Mittwoch, April 24, 2024
Anmelden / Registrieren

Mein Konto

Abmelden

Werde Clubmitglied
Spenden

Wer jetzt neu in der Regierung sitzt – Bauernbund, Hotellerie und Platter-Bürochef

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
55

Bauernbund, Platter-Bürochef und Hotellerie

Bundeskanzler Karl Nehammer baut schon wieder die Regierung um. Bei einer Pressekonferenz verkündete er die drei neuen Gesichter im Regierungsteam: Platters Büroleiter, die Obfrau der Hotellerie und der Direktor des Bauernbundes.

Wien, 10. Mai 2022 | Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) macht nach den Rücktrittne von Margarete Schramböck (Wirtschaft) und Elisabeth Köstinger (Landwirtschaft) einen größeren Umbau in der Regierung.

Arbeit & Wirtschaft in einem Ressort

Arbeitsminister Martin Kocher überträgt er die Wirtschaft – und er holt sich drei Neue ins Team: Bauernbunddirektor Norbert Totschnig, ein Tiroler, wird Landwirtschaftsminister. Ein eigenes Wirtschaftsressort wird eingespart, dafür gibt es zwei neue Staatssekretäre. Nehammer gab die Änderungen am Dienstag, einen Tag nach dem Rücktritt der beiden Ministerinnen, in einer Pressekonferenz bekannt.

Die bisher von Schramböck wahrgenommenen Digitalisierungskompetenzen wandern ins Finanzministerium zurück, dort bekommt Minister Magnus Brunner (ÖVP) dafür einen Staatssekretär – Florian Tursky, bisher Büroleiter des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter.

Plakolm bekommt Zivildienst

Die Tourismusagenden werden vom Landwirtschafts- in das neue große Arbeits- und Wirtschaftsministerium übertragen. Dort wird dafür als neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler, bisher Obfrau des Fachverbandes Hotellerie, zuständig sein. Mehr Arbeit bekommt die schon mit Nehammers Antritt im Kanzleramt installierte Jugend-Staatssekretärin Claudia Plakolm: Sie wird sich künftig auch um die Zivildienstagenden kümmern.

Nötig für die Kompetenzverschiebungen ist eine Änderung des Bundesministeriengesetzes – also die Zustimmung des Grünen Regierungspartners.

Im Netz sind die Erwartungen naturgemäß niedrig, nach dem erneuten Wechsel in der Regierung. Vorallem die Zusammenfassung von Arbeits- und Wirtschaftsthemen in ein Ressort sorgt für Verwunderung.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk/Land Tirol

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

55 Kommentare

  1. Was ist bloß los mit diesen Leuten? Lernen? Im Gegenteil, noch mehr “Machtkeile” werden eingetrieben. — Eines ist klar: Mt diesen unsauberen Methoden der Parteipolitik werden sie sich selbst schaden. Eine ÖVP mit diesem (machtgeilen) Stil ist unwählbar!! Egal wohin die Wählerstimmen das nächste mal wandern! Weg von der ÖVP!!!! Pfui !!!

  2. Die Digitalisierungskompetenzen wandern ins Finanzministerium zurück, dort bekommt Minister Magnus Brunner einen Staatssekretär . Ganz wichtig, speziell auf diesem Gebiet lagern noch viele Leichen im Keller, die unsichtbar gemacht werden müssen. Die Chatgeschichten der Vergangenheit sollen sich ja nicht noch einmal wiederholen können und einen neuen Tsunami entfachen.
    Ansonsten kommen jetzt schon die Lemuren aus der 3. und 4. Liga zum Ministerehren. Holadaro, die lob ma auch o…
    Für deren Zustimmung sowie weiteren Verantwortungsabtritt, werden sich der Sigfried und der Werner noch einige Zuckerln mehr aus der vergifteten Pralinenschachtel sichern.
    Und der DabeiVdb wird sich für die (mittlerweile wievielte) Perpetuierung der Regierungskrise, sicherlich wieder ein viel belachtes Bonmotscherl einfallen lassen. Wobei genau überlegt eine ständige Regierungskrise auch schon wieder einen Stabilitätsfaktor in sich trägt…
    Gute Nacht Österreich!

  3. Ich verstehe die Leute und ihre Haltung, die sich gegen diese Marketing geführte Gehirnwäsche der mit Inseraten und viel Geld der Konzerne gefügig gemachten Medien nicht wehren können.
    Zwei Tage Radio Steiermark im Büro und ich verstand, warum die Menschen so reagieren, wie sie reagieren.
    Werbung wirkt.
    Wo wird das hinführen?
    Letztlich ist es egal, wenn mit dem Argument, die anderen und auch die MFG, machen es, oder werden es gleich machen, sein einzementiertes Kreuzerl immer dort macht, wo es immer war.
    Wer meint, es gibt keine Alternativen, der denkt alternativlos.

    Für immer Gewaltfrei
    MFG

    • Gruß zurück. Du hältst die Freundlich Grüßenden für eine soziale Partei? Dann reichere deinen Wahlkampf doch ein wenig an. Vielleicht mit dem Konzept zur Rente? Zur Sozialversicherung? Zum Arbeitslosengeld und der Notstandshilfe? Gibt es nicht? Die machen das konzeptlos? Super! DAS finde ich mal überzeugend! Ein hoch professionelles Konzept.

      • Ich gehe davon aus, das sie noch nicht auf der Webseite mfg-oe.at waren, sonst würden sie ja wissen, warum es uns geht, wie wir an den Konzepten arbeiten (Fachgruppen, Wissenschaftlicher Beirat…), vor allem steht die Bevölkerung in Vordergrund, nicht das eigene Machtinteresse.

        Wir sind dabei, in allen Bezirken einen offene für alle zugängliche MFG Stammtisch einzurichten, bzw gibt es schon viele davon österreichweit.

        Sie sind herzlich dazu eingeladen, mitzuwirken, es gibt bei jeden Stammtisch eine Box, wo ein jeder seine Wünsche, bei Bedarf anonym, einbringen kann.

        Wo uns die Konzepte der Regierenden Parteien uns in den letzten 25 Jahren hingebracht haben spüren sie aber schon?

        Es wird Zeit, für Transparenz, freie Medien und Rechtstaatlichkeit.

        Warte ja nur, bis wir in der Rangliste der Rechtsstaatlichkeit hinter Polen und Ungarn zurückfallen.
        Hätte MFG – Obmann Micheal Brunner so viele ORF einschalt Minuten wie Türkis – Nehammer, dann würde die MFG sicher die ÖVP überholen.
        Sie würden auch mehr Konstruktives erfahren, als die heiße Luft (Konzepte), die da frei gesetzt werden.

        Für immer Gewaltfrei
        MFG

  4. Arbeit & Wirtschaft in einem Ressort
    Na wunderbar . Den Bock zum Gärtner gemacht. Dann kann der neoliberale Kocher hemmungslos im Sinne eines WEF an einem Niedriglohnsektor arbeiten….

  6. Ob die Zusammenlegung von Wirtschaft und Arbeitsministerium so gut ist, bezweifle ich.
    Kocher bekommt von der Wirtschaft einen Tritt in den Allerwertesten, weil er keine Hungerlöhner als Arbeitsminister schickt…

    Braucht sich halt mit keinem Minister mehr herumärgern, sonder hat alles auf seinem Schreibtisch.
    Bisserl befremdlich für mich

  7. Wen wundert das?

    Das ist die Övp. War nur ” Kurz” anders. Aber genau so schlecht.

  8. Der Bauernbund in der Regierung? Ach ja, die ÖVP ist ja wieder back to the roots. War ja schon immer mehr ein Bauernbund als eine politische Partei.

  9. Ich frag mich schön langsam ob unser Land überhaupt noch regiert wird. Und wozu überhaupt noch Minister wenn die eh alle Nase lang wechseln. Es kann mir doch keiner erzählen, dass die irgend etwas weiterbringen. Eigentlich könnte man sich sogar die Angelobungen sparen, zahlt sich gar nicht aus. Mann kann ja schon Wetten abschließen, welches Ministerium als nächstes neu besetzt wird. Also ich wette hiermit die Tanner ist die nächst die geht oder gegangen wird. Weil Raab darf bestimmt bleiben und weiter pfuschen, die hat ein Ressort das völlig unwichtig ist für die ÖVP.

  10. Berichtigung: die Digitalisierungsinkompetenzen wandern ins Finanzministerium zurück

  12. Die Ramschböck wird jetzt die “Büroleiterin” vom Platt(sch)er und der Geisler oder der Hechenzwerger der neue Bauernbunddirektor. “Tirol isch lei oans” oder “dem Land Tirol die Ehre”.

  13. Es wird Zeit, das 4.2 Millionen Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer auf die Straße gehen.

    Die Arbeiternehmerinnen und Arbeitnehmer werden weder von Türkis/Schwarz, Rot, Blau, Grün oder Pink vertreten, nur an die Konzerne verkauft, wie Nutztiere.

    Früher war ich eine Arbeitskraft, heute bin ich ein Menschliches Mittel, deren einzige Lebensberechtigung die Gewinnmaximierung einiger Weniger ist.

    Wir hatten das alles schon einmal, brauchen wir das noch einmal?

    Für immer Gewaltfrei
    MFG

  14. Angesichts der zurecht hinterfagten Entscheidung, 4,2 Mio Arbeitnehmer:innen kein eigenes Ministerium gönnen zu wollen, 142k Bauern aber schon, dann wäre in diesem Setting (m)ein erster Reflex:
    -> Wenn man es positiv sehen will: Es wird absehbar weniger hochbesteuerte Arbeit im Lande geben. (weil unterbezahlt und bio-agrar bestenfalls überlebensfähig gefördert / subventioniert)
    -> Sieht man es negativ: Die Armut – auch für unselbständig Erwerbstätige – wird größer werden.
    -> 20% Mittelstand (ideologisch gehaltene Leibeigene) und 10% reiches bis superreiches Mittel-/ Groß-Unternehmertum werden den “Wohlstand” schultern müssen – der Rest wird in die armutsgefährdete Knechtschaft im täglichen Überlebenskampf – in 2-Klassen-Medizin versorgt – in 0815-Standard Bildungs-Framing-Konfiguration wandern…

  15. Mir steigt die Grausbirn auf! Sorry, heute gibt’s deftige Kost, denn sowas ist ja nicht mehr auszuhalten.

      • Danke! 🙂 Wenn man in der Freizeit des öfteren mit Bedürftigen die Nachbarschaftszentren abklappert und ihnen sonst behilflich ist, ihr Leben halbwegs über die Runden zu bekommen, und dann höre ich: Kocher ist der neue Messias, hab ich schon gegessen. Zwischendurch muss ich mich selbst “disziplinieren” (klingt total blöd, ist aber so) und abschalten. Heute ist so ein Tag – mehr social, weniger media die Devise. Abgrenzen von (politischen) Dingen, die ich im Moment nicht ändern kann, das genießen, was man hat, Abenteuer im Kopf und nie vergessen, dass man Träume verwirklichen kann. Alles wird sich zur richtigen Zeit am rechten Ort einfinden. Einen gemütlichen Abend noch, nikita!

        • Da haben wir gemeinsam auf absenden geklickt :).

          Ja, so geht es auch, also abgrenzen wenn es geht, also entweder mal so richtig schreibauskotzen (was für ein Wort 🙂 ), oder abgrenzen und abschalten.

          Egal für was sie sich entscheiden, alles ist richtig! Und alles was einem gut tut, soll man machen.

          Bin zwar nicht Nikita, aber ich wünschen auch einen gemütlichen Abend, einfach runterkommen, durchatmen und morgen ist ein neuer Tag, der sicher besser ist!

    • So ist es gut, Wut muß raus, sonst wird man krank! Also bitte nur keine Hemmungen.

      Man braucht auch mal so Tage, hilft einem selber ungemein, wenn man es einfach mal rauslässt.

      Bei uns allen hat sich viel zuviel schon aufgestaut, und man kann sich nicht immer durch Sport alles rauslaufen.

      Also einfach mal schriftliche, deftige Kost, das Forum hält es aus!

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Werde Clubmitglied mit einem Jahresabo!

Denn: ZackZack bist auch DU!