FPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Kickl: VdB ein »Angelobungsautomat«

FPÖ Klubobmann Herbert Kickl hat erneut heftige Kritik an der Regierung geübt. Bei einer Pressekonferenz am Mittwoch bezeichnete er die Bundesregierung als “größte Dauerbaustelle der Nation”.

Wien, 11. Mai 2022 | Die ständigen Personalrochaden seien eine “politische Dauerbelästigung”. Bundespräsident Alexander van der Bellen habe sich “einmal mehr auf die falsche Seite gestellt”. Die FPÖ fordert Neuwahlen und wird nächste Woche einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.

Neuwahlantrag liegt vor

In gewohnter Manier teilte Kickl gegen die Bundesregierung aus. Die Bundesregierung beleidige die Intelligenz der Bevölkerung, sie sei “zum genieren”. “Mittlerweile gibt es mehr Ministerwechsel als Erstimpfungen”, sagte er. Die Regierung arbeite seit zweieinhalb Jahren, und genauso lang befinde sich das Land in rasanter Talfahrt.

Kickl kritisierte, dass innerhalb der Regierungsmannschaft nur noch ein kleiner Teil tatsächlich gewählt wurde. Die ÖVP würde mit ihrer Abkehr von Türkis daraus aber auch keinen Hehl machen.

Ein Neuwahlantrag der FPÖ liegt schon lange vor und Kickl kündigte auch an, jene von anderen Parteien zu unterstützen. Die SPÖ hatte am Dienstag angekündigt, einen Neuwahlantrag einzubringen. Nächste Woche wird die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Regierung einbringen, eine 100-Tage-Schonfrist soll es für die Neuen nicht geben, so Kickl. Begründet wird der Misstrauensantrag mit der “falschen Corona-Strategie”, dem “Anheizen der Teuerung durch die Sanktionen gegen Russland” und dem “Zertrümmern der Neutralitätspolitik” der Bundesregierung.

Kickl: VdB ein “Stempelautomat”

Erwarten dürfte er von dem Misstrauensantrag aber nicht all zu viel. Neugierig zeigte sich Kickl, ob die SPÖ zustimme, sei dies doch ein Schuldeingeständnis ihrer eigenen Politik und der Zustimmung zu Corona-Maßnahmen und Sanktionen gegen Russland.

Das “Superministerium” Arbeit und Wirtschaft unter Martin Kocher sieht Kickl kritisch. “Man macht hier aus der Not eine Tugend”, sagte Kickl. Kocher sei nur Wirtschaftsminister geworden, weil man keinen “g’standenen Wirtschafter” gefunden habe.

Kritik gab es auch in Richtung Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Dieser sei “nicht nur ein Stempelautomat, sondern auch ein Angelobungsautomat”. Er habe es in der Hand, dieses “Trauerspiel” zu beenden, habe sich aber “für die falsche Seite entschieden”, so Kickl.

Zu Spekulationen wonach Kickl selbst das Amt des Bundespräsidenten anstreben würde, sagte er nichts. Sobald es eine Entscheidung in der FPÖ gibt, werde es eine Pressekonferenz geben.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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15 Kommentare
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Antiparteiisch
11. 05. 2022 21:15

Witzig ist, wie der alte Mann immer einen auf seriös macht und das dumme Volk damit zu großen Teilen täuscht. Die bildungsferne Schicht hat Respekt vor den falschen Leuten.

Der Herr Kickl hat schon Recht, wenn er den Typen disst, wie man heutzutage salopp sagt.

Sinclai
11. 05. 2022 21:27
Antworte auf  Antiparteiisch

Dann geht also Kurz Kogler Blümel Köstinger oder wie der ganze korrupte Haufen heißt auf das Konto der bildungsnahen Schicht ?

maruh
11. 05. 2022 18:51

was erwarten die ganzen hiafla eigentlich vom bundespräsident? was soll vdb deren meinung nach machen?

Andi_H
12. 05. 2022 0:05
Antworte auf  maruh

VdB soll seinen Job machen, also dafür sorgen, dass Recht und Verfassung eingehalten werden, die letzten 2 Jahre hat er das Gegenteil getan und jeden Wahnsinn dieser Verbrecherregierung schöngeredet und mitgetragen.

maruh
12. 05. 2022 19:25
Antworte auf  Andi_H

das beantwortet nicht meine frage

ich will wissen was er machen soll. was genau erwartest du?

maruh
12. 05. 2022 19:30
Antworte auf  maruh

wobei
eigentlich beantwortet das meine frage sehr genau

es zeigt einfach die ahnungslosigkeit
ihr habt einfach keine ahnung was der job von vdb ist

nikita
12. 05. 2022 19:33
Antworte auf  maruh

👍

Kurt Knurrt
11. 05. 2022 18:46

Jetzt haben die einen Superminister, der mit den AMSler Rambazamba machen will, indem er denen armen Hunden das Geld reduziert. Die anderen Regierungsmitglieder haben einen Superkleber, mit dem sie sich bis zum Ende der Legislaturperiode festgeklebt haben.

Der VdB sollte alle entlassen und eine Expertenregierung arbeiten lassen, die anderen machen eh nur eine Show. Vor der Kamera streitens und dann gehn´s miteinander saufen.

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von Kurt Knurrt
Antiparteiisch
11. 05. 2022 21:12
Antworte auf  Kurt Knurrt

Da gehört der Van der Bellen ja dazu.

Sessa40
11. 05. 2022 18:39

Kickl hat ja recht mit seiner Kritik, VdB ist genau so eine Zumutung wie die schwarzgrüne Versagerregierung.

Amberg
11. 05. 2022 16:32

Wieso sollte man sich für Fpö entscheiden, wenn die genauso ticken wie die Övp?

Antiagingwoman
11. 05. 2022 17:43
Antworte auf  Amberg

Also so viel kriminelle Energie gibt es nur bei der oevp!! Und so einen saustall ebenso, ich also ehemalige schwarze gebe diesmal Herbert kickl meine Stimme. Blöder kann es nicht mehr werden.

maruh
11. 05. 2022 18:50
Antworte auf  Antiagingwoman

da schwoaze wählt den blauen

wundert eigentlich a kan mehr

Amberg
11. 05. 2022 18:43
Antworte auf  Antiagingwoman

Sag ich ja…”ticken wie die Övp”.

Lojzek
11. 05. 2022 13:16

Stempelautomat VanDabei …
Da kommen Erinnerungen an die Postler der 70er/80er/90er des letzten Jahrhunderts auf …
Es is ja ned nur so, dass die Regierung in einem DieLämmer feststeckt, vielmehr fängts ja damit an, dass ned amoi die ÖVP mit den Türkisen koalieren kann.
Und des kriegen wir über die gesamte Periode voll ab, mit all seinen Konsequenzen.

Zuletzt bearbeitet 14 Tage zuvor von Lojzek