Freitag, April 19, 2024

Historischer AK-Beschluss: Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren

Pro Jahr schaffen es nur 3.000 in Österreich geborene Menschen, sich in einem mühsamen, hürdenreichen und kostspieligen Prozess einbürgern zu lassen. Die AK fordert in einem überraschenden Beschluss künftig eine neue Staatsbürgerschaftsregelung.

Wien, am 11. Mai 2022 | Bei der Vollversammlung der AK Wien am Mittwoch kam es zu einem historischen Beschluss, der in Zukunft die politische Linie der gesamten Institution prägen wird. Erstmals gab es eine Mehrheit für einen Leitantrag, der einen politisch bis dato heiklen Punkt enthält: nämlich die Staatsbürgerschaft. Und damit die Frage, wer sie wie schnell und wie leicht oder schwer bekommen kann.

So sollen – ginge es nach der AK – im Inland geborene Kinder und auch Kinder, die zumindest die Hälfte ihrer Schulpflicht in Österreich absolviert haben, die Staatsbürgerschaft nach fünf Jahren erhalten können, wenn sich zumindest ein Elternteil rechtmäßig im Inland aufhält. Auch das Verfahren selbst soll für alle Antragsteller beschleunigt werden und die Kosten und Verwaltungsabgaben für Übersetzungen, Beglaubigungen, Deutschkurse, Prüfungen, etc. sollen gesenkt werden, so der neue Beschluss der Interessensvertretung.

1,5 Millionen in Österreich ohne Wahlrecht

Denn die Gruppe derer, die in Österreich nicht selbst mitbestimmen dürfen, ist immens. Im Jahr 2022 besitzen laut aktueller Zahlen der Statistik Austria über 1,5 Millionen Menschen – das entspricht knapp 18 Prozent der Bevölkerung – keine österreichische Staatsbürgerschaft. Und sind damit weder auf Bundes- noch auf Landesebene wahlberechtigt. Noch gravierender sind die Zahlen, blickt man auf einzelne Altersgruppen. In der Altersgruppe der 27- bis 44-Jährigen beispielsweise sind satte 40 Prozent nicht wahlberechtigt. Das ist fast jede zweite Person.

Ein Drittel der Wiener nicht wahlberechtigt

Auch auf regionaler Ebene ergeben sich starke Kluften: Bei der letzten Wiener Landtagswahl 2020 durften in einigen Bezirken überhaupt nur die Hälfte der Bewohner und Bewohnerinnen zur Wahlurne gehen. Insgesamt war ein Drittel der Wiener Bevölkerung über 16 Jahre nicht wahlberechtigt.

Bereits 2021 preschte die SPÖ mit dem Vorschlag, den Zugang zur Staatsbürgerschaft zu erleichtern vor und forderte einen Rechtsanspruch nach sechs Jahren rechtmäßigen Aufenthalts – und traf auf harten Widerstand. Der Aufschrei arbeitete sich dabei besonders am Aspekt eines bedingten ius soli ab: Laut SPÖ sollten in Österreich geborene Kinder automatisch die Staatsbürgerschaft erhalten. Insbesondere die ÖVP – ganz vorne dabei Karl Nehammer, damals noch Innenminister, und Immer-noch-Familienministerin Susanne Raab – reagierte auf diese Pläne mit strikter Ablehnung.

Unrühmliche Rolle des Beinschab-Tools

Ganz anders die öffentliche Meinung: Laut des im Oktober 2021 veröffentlichten Integrationsbarometers spricht sich die Mehrheit (48 Prozent dafür, 44 Prozent dagegen) der österreichischen Staatsbürger und Staatsbürgerinnen für den SPÖ-Vorschlag aus, hier geborenen Kindern automatisch die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen, wenn ihre Eltern bereits jahrelang legal hier leben.

Und genau an dieser Stelle dürften sich die Meinungen der ÖVP-Riege, die der Gesamtbevölkerung und die diverser von der ÖVP in Auftrag gegebener Studien unterscheiden – und letztere künstlich eingegriffen haben. Augenscheinlich wurde das im Zuge der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen und medialen Aufdeckungen rund um die Festnahmen der Research-Affairs-Meinungsforscherinnen Sophie Karmasin und Sabine Beinschab.

Mit „hohem Gut“ manipuliert

Gemäß einer im Juni 2021 – also just zur Zeit des SPÖ-Vorschlags – veröffentlichten Studie, in der mutmaßlich (es gilt die Unschuldsvermutung) auch das sogenannte Beinschab-Tool angewendet wurde, lehnten 63 Prozent der Befragten die Reformpläne ab. Allein die Fragestellung inklusive des Begriffs-Framings „hohes Gut“ wurden von Opposition und Menschenrechtsorganisationen später als „irreführend“, „massiv verzerrt“ und „manipulativ“ bezeichnet.

Nicht wählen dürfen gefährdet Demokratie

In diese Kerbe schlug am heutigen Mittwoch auch Martina Zandonella vom renommierten SORA-Institut: „Mitbestimmung wird immer mehr als Privileg der Alteingesessenen und Bessergestellten gesehen“, so die Expertin bei ihrer Wortmeldung zu Beginn der AK-Vollversammlung. Hier müsse dringend gegengesteuert werden – „um ein Erdbeben zu verhindern“. Wenn 60 Prozent der Wiener Arbeiterinnen und Arbeiter nicht wählen dürfen und im untersten Einkommensdrittel überhaupt nur ein Drittel noch der Meinung ist, dass Beteiligung ein Gewicht hat, sei die Demokratie gefährdet.

Der Leitantrag der FSG (Fraktion Sozialdemokratischer GewerkschafterInnen) mit dem Titel „Jugend verdient Respekt“, der auch die genannte Staatsbürgerschaftspassage enthält, argumentiert vor allem mit der integrativen Wirkung einer neuen Regelung. Denn die hohen Hürden für die Erlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft – insbesondere die hohe Einkommensgrenze, gewaltige Bürokratie und geforderte Aufenthaltsdauer – betrifft besonders die Jugend: also Menschen, die hier geboren, aufgewachsen und ausgebildet wurden. Um diese Gruppe zu beziffern: Das betrifft über 88.000 Minderjährige, davon 22.300 Jugendliche im wahlfähigen Alter.

„Politik nur noch für reiche Säcke“

Durch das vorherrschende, vergleichsweise restriktive Recht würden, so die FSG, junge Menschen und solche mit geringen Einkommen von politischer Mitbestimmung ausgeschlossen. Dass sich dieses Argument durch das ganze Programm zog, ließ sich auch den Worten des Gewerkschaftsjugendvorsitzenden, Richard Tiefenbacher, entnehmen: „Es wird nur Politik für die reichen Säcke gemacht, ich kann gar nicht so viel fressen wie ich kotzen könnte“, donnerte er vom Podium.

Skandal- und Party-Behörde MA35

Es gibt noch weitere Hindernisse, die für etliche die Staatsbürgerschaft platzen lässt: die immens hohen Kosten zum einen, teils schikanöse Verwaltungsstrukturen zum anderen. Eingebürgert wird nur, wer genug verdient. Bereits abzüglich aller regelmäßigen und laufenden Aufwendungen wie Miete, Kreditraten, Unterhaltsansprüche müssen monatlich für einen Erwachsenen mindestens 1.000 Euro nachgewiesen werden.

Aber auch bei der Antragsbearbeitung selbst wird seit Jahren über Missständen berichtet. Als eine der rekordmäßig mit Beschwerden überzogenen Behörden gilt die berühmte MA35 in Wien, zuständig für Einwanderung. Die publik gewordenen Skandale reichten von wahnwitzig langen Wartezeiten, Büro-Saufgelagen bis hin zu Vorwürfen der Diskriminierung.

Bringt keine Stimmen

Was die Debatte um die Staatsbürgerschaft grundsätzlich so heikel macht: Rechten und Konservativen wären die Stimmen potenzieller Neubürger und -bürgerinnen nicht wirklich von Nutzen. Alternativwahlen ohne offiziellen Charakter, wie beispielsweise die regelmäßige Pass-Egal-Wahl von SOS Mitmensch, zeigen immer wieder ein theoretisches, aber deutliches Stimmenübergewicht für linke Parteien. Was der AK-Beschluss tatsächlich ausrichten wird, bleibt vorerst abzuwarten.

(am)

Titelbild: APA Picturedesk

Anja Melzer
Anja Melzer
Hält sich für die österreichischste Piefke der Welt, redet gerne, sehr viel und vor allem sehr schnell, hegt eine Vorliebe für Mord(s)themen. Stellvertretende Chefredakteurin. Sie twittert unter @mauerfallkind.
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67 Kommentare

  1. Nur mal so eine Frage, ist es wirklich so wichtig, über Staatsbürgerschaften zu diskutieren , wo in Zeiten wie diesen, die Lebensmittelpreise um ca. 20% gestiegen sind und sich meine Heizkosten um 50% verteuerten?

    • Ja, es ist notwendig. Putin vertreibt Millionen Menschen, quasi in unsere Arme. Diese werde die Lücken am Arbeitsmarkt füllen. Wir wissen nicht, wie lange sie hier bleiben werden müssen. Aber für den Fall, dass Putin in 5 Jahren immer noch Soldaten ermorden will, ohne etwas erreicht zu haben, können wir nicht so tun, als ob wir froh sind, dass Putin uns moderne Arbeitssklaven geschickt hat. Ohne Wahlrecht ist man nicht BürgerIn.

      Weil die Reichen überproportional wahlberechtigt sind, haben Sie Probleme mit den Kosten. Die scheren sich nämlich nur um ihresgleichen.

    • Genau deshalb muss man jetzt darüber diskutieren. brav arbeiten und Steuer zahlen darf man, aber mitreden nicht? das ist eine moderne Sklaverei, und mit der Inflation wird die Ausbeutung immer schlimmer. Wenn 1/3 des Volkes keine Stimme haben, was ist das dann für eine gerechte Demokratie?

  2. Ich denke unsere , zum Teil minderbegabten Mitbürger haben einfach Angst vor Zuwanderung. Ist ja auch zu verstehen.
    Nie wirklich Erfolg im Job gehabt…und jetzt kommt da so ein ” bärtiger Murl” daher und
    Ist gescheiter.
    Wo kommen wir denn da hin?
    Nicht zu vergessen der Neid…..auf die Mindestsicherung .

    • Sie leben offensichtlich noch vor der Jahrtausendwende. Bitte im Jahr 2022 ankommen.
      Bedingungsloses Grundeinkommen ist zB ein gehbares Zukunftsmodel. System AMS und Notstandshilfe ist ein elendes Sklavensystem und gehört abgeschafft.

      Zur Zuwanderung: Es fehlen an allen Ecken und Enden Fach- und Arbeitskräfte. Integrierbare Leute sind sogar systemnotwendig. Gegen echte Ukrainische Kriegsflüchtlinge gibts glaube ich auch niemander der dagegen ist.

      Ihrem Imaginären heroischen Kampf gegen “Rechtsradikale” sollten Sie ganz klar überdenken.

      • Kann es sein, dass sich die Österreicher selbst für eine gut ausgebildete und gut bezahlte Facharbeit zu schade sind? Gibt es in Österreich zu viele unproduktive Jobangebote und Einkunftsmöglichkeiten, weswegen man sich die beschwerliche produktive Arbeit nicht undbedingt antun muss? Zu viele Trainer – zu wenige Spieler?

        • Ihre Fragen sind etwas engmaschig gestellt. Wenn mit Trainer die echten Managerposten Ceo, cto, cfo gemeint sind dann bedingt ja.

          Wenn Sie Ärzte, Wirtschaftstreuhänder, ITler, Buchhalter, Lohnverrechner, usw. damit meinen dann nein. (Siehe Mangelberufsliste, diverse karriereportale z.B. Nachfrage nach Finanzfachkräften Steigerung um 300% in den letzten 5 Jahren. It sind wir irgendwo im 4 stelligem Nachfragebedarf) D.h. auch im Bürojob sind Leute herzlich willkommen.

          Den jungen Generationen wurden von den Alten eingetrichtertet: Studieren, Studieren. Größte finanzielle Falle ever. Rückblickend kann man der next Generation nur den Rat geben. Fachkraft werden und richtige und verantwortungsbewusste Geldanlage lernen. Mit Pensionsantritt sind damit risikofrei 7-8 stellige Assetsummen erreichbar.

          • Was ich ausdrücken will ist, dass wir keinen (Fach-) Arbeitermangel hätten, wenn die Österreicher bedarfsorientiert gelernt hätten und sie auch bereit wären, produktiv zu arbeiten. Sehr viele Menschen arbeiten in Bullshit-Jobs, die es nur deswegen gibt, weil (bewusst?) ineffiziente Verwaltungsabläufe diese Jobs erforderlich machen. ZB. Steuerberater, Finanzbeamte und den fiskalen Teil der Beriebsbuchhaltung gibt es nur deswegen, weil das Steuersystem ineffizient ist. Alle diese Leute könnten eigentlich auch etwas Produktives arbeiten, auch wenn dann die Hände schmutzig werden.

  3. “Eingebürgert wird nur, wer genug verdient. Bereits abzüglich aller regelmäßigen und laufenden Aufwendungen wie Miete, Kreditraten, Unterhaltsansprüche müssen monatlich für einen Erwachsenen mindestens 1.000 Euro nachgewiesen werden”
    Soll also heißen, dass alle mindestbesicherten Wirtschaftsflüchtlinge die Staatsbürgerschaft bekommen, sofern sie (unter Mithilfe der Grünen) die Aufenthaltsverfahren lange genug hinauszögern.

  4. Manchmal werde ich das Gefühl nicht los, die AK ist die bessere Gewerkschaft.
    Gut mir gefällt der Stil von Fr. Anderl sehr gut.
    Da könnte sich, wenn sich die Arbeitnehmer endlich wieder besinnen würden, eine vernünftige Regierung entsehen

  5. es gibt einen haufen (auch hier im forum) deren weitblick grad bis zum eigenen gartenzaun reicht.
    die glauben wahrscheinlich auch noch immer österreich ist eine insel.

    die glauben auch, weil sie zufällig hier geboren sind, sind sie was besseres.

    definitiv nicht.
    nur bei der geburtslotterie das richtige los gezogen.

    • Da gebe ich ihnen Recht.
      Wir haben das Glück hier geboren zu sein. Wir schauen auf Menschen die nicht das Glück hatten in reichen Ländern geboren zu sein, mit Mißmut und vorverurteilen.
      Ich habe mein Leben lang mit Menschen aus allen Teilen der Erde gearbeitet und jeden geschätzt. Ja manchmal war es nicht so toll, nur das konnte ich auch von vielen “Österreichern” behaupten.
      Da ich mich als weltoffen sehe, sind es auch nur Menschen, die zu uns kommen um ihr Leben zu verbessern. Wir haben den Platz für diese Leute. Und wenn ein Kind in Ö geboren wird, dann sollte der Titel ÖSTERREICHER für alle ein besonderes Merkmal sein und nicht ein ALmosen um das man sich vielleicht bewerben kannn

      • Ja, wir haben den Platz und vor allem das Geld für die Jährigen, die ihre Eltern im Krieg zurückgelassen haben und hier herumlungern.

        • Wenns jetzt UmFs aus Afghanistan meinen, möchte ich sie darüber aufklären dass diese von den Eltern weggeschickt werden damit sie nicht in die Fänge der Taliban geraten. Da würde sie entweder die unfreiwillige Teilnahme an einem Terrorregime oder ein Genickschuss erwarten. Ihre Söhne in Sicherheit zu bringen ist das höchste Ziel von Müttern und Väter und geben dafür ihr gesamtes Hab und Gut. Herumlungern tuns deswegen da sie meist nicht arbeiten dürfen so lange ihr Asylstatus nicht geklärt ist. Die was Glück haben bekommen subsidiären Schutz und können in ein Berufsverhältnis eingegliedert werden.Die was ich kenne sind da meist recht tüchtig und verlässlich. Da sie auch einen anderen Anspruch auf Ehre und Disziplin mitbringen übertreffen sie sehr oft einheimische Jugendliche bezüglich Arbeitsleistung und Respekt vor den jeweiligen Dienstgebern. Bitte informieren sie sich besser und werfens bitte nicht alle Flüchtlinge in den selben Korb.

        • Weiter als bis zum Tellerrand kommen Sie aber auch nicht, sonst würden Sie nicht so einen Schmafu von sich geben.

      • Wir sind hier geboren und haben die Vorteile die uns mitgegeben wurden gut bewahrt und mit viel Arbeit und Disziplin so gut weiterentwickelt, dass jetzt ein Gutteil der Welt daran teilhaben möchte. Aber wenn es zu viele werden, die daran teilhaben wolllen, dann werden wir den Wohlstand und den sozialen Frieden nicht bewahren können. Ein Lotteriegewinn war es nur für die Trittbrettfahrer.

    • Es gibt Menschen, die hier geboren wurden, sich aber selbst als Ausländer sehen.

      Ich habe z. B. Türken kennengelernt, die eher FPÖ als die Roten wählen.
      Also ich würde mir den Kampfgeist und die Verallgemeinerung sparen.

  6. von welchen linken parteien ist denn da die rede?

    solche gibt es doch in österreich gar nicht

  7. Bei der österreichischen Staatsbürgerschaft ist es noch nie nach Richtlinien gegangen. Umsonst hat diese russische Opern-Göre sicher keine Ö-Staatsbürgerschaft bekommen. Wer hat ihr die österreichische Staatsbürgerschaft gegeben? Wieviel hat sie bezahlt? Wer profitierte davon?

    • Das “wer” ist gelöst!
      Für Vizekanzler Hubert Gorbach ist dieser Beschluss eine “Bestätigung für die Kulturnation Österreich”. Netrebko ist damit russisch-österreichische Doppelstaatsbürgerin, wie Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betonte, “sonst braucht es dafür keinen Ministerratsbeschluss”.
      https://www.derstandard.at/story/2528743/anna-netrebko-wird-eingebuergert

      Immer die gleichen blau/schwarz/orange Gegner, wenn es um Staatsbürgerschaft geht!

      Ich als Bürger möchte wissen, wie viel sie bezahlt hat und wo das Geld hingekommen ist.

  8. Also der Richard Tiefenbacher gfällt mir. Den solltens von jetzt an schon aufbauen als zukünftigen Kanzlerkandidaten.

  9. Mehr Einwohner, mehr Umweltbelastung, mehr Wohnungsnot. Einerseits klagen wir über die allegmeine Umweltbelastung, Wohnungsnot uns soziale Konflikte – und dann holen wir immer mehr Menschen nach Österreich, die natürlich auch die Umwelt belasten, die auch wohnen müssen und – weil meistens eher arm – die unsere sozialen Disparitäten noch weiter belasten und damit für Konflikte sorgen. Weniger ist hier mehr. Unserem Freiraum und unserer Umwelt zuliebe.

        • Auch Zuwanderer zahlen Steuern und gehen arbeiten. Ich glaub auch nicht, dass der Sozialstaat nur auf ihren Schultern lastet….😉 ihnen scheint es nur besonders gegen den Strich zu gehen, dass sie etwas für andere finanzieren müssen.

          • Soziale Verantwortung ist ok – solange das Fass einen Boden hat. Mit unserer Zuwanderungspolitik hat es aber keinen mehr. Und für Geldausgaben ohne Ende habe ich kein Verständnis.

          • Dann sollten sie was das Geldausgeben betrifft einmal bei den diversen Ministerien anfangen und das ganze einmal durchforsten bis auf die unterste Verwaltungsebene. Dann wissen sie wo der aller größte Teil unserer Steuern verprasst wird.

          • Ich habe eine Zeitlang in der Schweiz gelebt und weiss daher, mit wie wenig Beamten man auskommen kann. Wenn ich jetzt aber den Abbau von 50% des öffentlichen Verwaltungsapparats forderte,.hätte ich her sofort den nächsten Shitstorm am Hals.

        • Nein, ich brauch Sie nicht.
          Mir geht es finanziell gut.
          Ich finanziere den “echten” Sozialstaat gerne aus Überzeugung mit.

        • Warum gibst Du immer so mit Deinem “Reichtum ” an?
          Ich finde das erbärmlich, abgesehen davon glaube ich es sowieso nicht.

    • 1 Superreicher vom globalen obersten % belastet die Umwelt durch Privatjet, Superjachten , mehreren Anwesen um ein vielfaches mehr als ein paar Zuwanderer.
      Ausserdem ist in dem Artikel die Rede von hier geborenen, ausgebildeten aber nicht wahlberechtigten.

      • Wenn wir jeden der es bei uns 5 Jahre aushält gleich einbürgern, dann kommt die ganze Welt. Sie sollten berücksichtigen, dass für Milliarden Menschen unser Sozialstaat der Jackpot ist.

        • Bürgern sie sich doch einfach aus. Ihnen sind die sozial schwachen Österreicher einfach egal und von Flüchtlingen fange ich erst gar nicht zu schreiben an.

    • Ja aber die Leut sind ja trotzdem da. Dürfen nur net wählen. Oder hoffen sie dass doch noch alle Migranten, auch die was schon lange da sind, irgendwann abgeschoben werden weils net Österreicher werden können? Und dass welche nachkommen verhindert das bestehende Gesetz auch nicht. Aber ich weiß schon. Wirds Asylgesetz gerechter kommt gleich ein “Flüchtlingstsunami”. Drum brauchts jetzt gleich den starken Mann plus fremdenfeindlicher Politik, oder?

    • Wir holen diese Leute nicht, sie fliehen zu uns. Davon abgesehen werde ich den Verdacht nicht los, dass sich hier einer fürchtet etwas von seinem Wohlstand abgeben zu müssen.

      • Je weiter das durchschnittlliche Sozialniveau hinunternivelliert wird, umso lauter werden die Rufe nach der Aufteilung des Vermögens der wohlhabenden. Das lässt siich vorausschauend vermeiden. Und mit jedem zusätzlichen Einwohner sinkt der persönliche Freiraum und steigt die Umweltbelastung. Das ist vermeidbar.

        • Nö, sie sind zehn bis zwanzig Jahre hinten nach. Klar sind sie einer von den 30 – 40% den die Fläche (und nicht nur die Fläche) von Österreich gehört, wollen sie sicher ihren Bruder, Schwester am Boden kriechen sehen oder wenigstens von Sozialamt versorgt

        • Sie könnten sich eigentlich gleich dazu bekennen dass sie die Manipulation der Umfragen als sinnvoll erachtet haben. Wie eigentlich alle noch immer treuen Fans von Türkis.

        • Niemand will das Vermögen der “Wohlhabenden” aufteilen. Aber alle wollen, dass auch die “Wohlhabenden” endlich einen gerechten Anteil leisten schließlich benutzen sie die Infrastruktur genauso und das oft sogar intensiver. Es gibt keinen Grund nicht endlich die diversen Schlupflöcher zu schließen. Den weniger Wohlhabenden schenkt man schließlich auch nichts. Mit ihrer Einstellung werden sie irgendwann hinter einem Stacheldrahtverhau enden der ihren Wohlstand schützt und dieser Stacheldrahtverhau wird unser ganzes Land einzäunen. Und mitnehmen können sie sich den ganzen Krempel einmal ohnehin nicht. Also woran klammern sie sich so verbissen?

          • Wenn wir so weitermachen, werden die Wohlhabenden tatsächlich in Gated Communities wohnen. Ich kenne viele Länder wo das schon der Fall ist und ich hatte gehofft, dass wir uns das in Österreich ersparen können.

      • Es gibt hier bei der Generation Y und abwärts eh schon Tendenzen. Der gelernte Österreicher ist vom naturel her nicht ganz so veränderungswillig.

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