Technischer Fehler

So ein Glück für Wolfgang Sobotka aber auch: Eine kritische Rede über den Nationalratspräsidenten verschwand aus der Parlamentsmediathek. Grund war ein technischer Fehler.

Wien, 11. Mai 2022 | Kritik am Parlamentspräsidenten Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist keine Seltenheit. Im Ibiza-Untersuchungsausschuss stand Sobotka im Fokus aufgrund des Alois-Mock-Instituts. Auch seine generelle Vorsitzführung im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss sorgt immer wieder für Kritik. Laut Opposition gibt es oftmals mehr als nur den Anschein von Sobotkas Befangenheit.

Seit kurzem wird er von der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft aufgrund der von ZackZack veröffentlichten BMI-Chats als Beschuldigter geführt. Gegen den Nationalratspräsidenten und U-Ausschuss-Vorsitzenden wird wegen Amtsmissbrauchs ermittelt. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Kritik an Sobotka – weg ist der Ton, weg ist das Bild

Eben solche Kritik an Sobotka äußerte auch die ehemalige Nationalratspräsidentin Heide Schmidt im Rahmen der Presseclub Concordia-Preisverleihung am 26. April 2022 im Parlament in Anwesenheit des aktuellen Nationalratspräsidenten. Wie gewohnt wurde das Event per Video aufgenommen und auf der Parlament-Homepage und auf YouTube veröffentlicht, jedoch mit einem Haken: die Sobotka-Kritik fehlt. Stattdessen gibt es für die Zuseher ein schwarzes Bild und keinen Ton für die Passage der Schmidt-Rede.

Bild- und Tonausfall ab 17:14

Der Presseclub Concordia ist dem Verschwinden der Sobotka-Kritik nachgegangen. Indizien für eine Manipulation konnten nicht festgestellt werden, so in einer Aussendung. „Der externe Dienstleister des Parlaments übermittelte uns Logfiles, die auf ein Encoding- oder Internet-Problem hinweisen. Unbeteiligte Experten aus Deutschland bestätigten die Plausibilität dieser Erklärung.“

Der Presseclub Concordia hat die verschwundene Passage in Textform nachgereicht: “Und es wird ihm (dem Parlament, Anm. d. Red.) Schaden zugefügt, wenn seine Kontrollinstrumente untergraben, ausgehöhlt oder gar lächerlich gemacht werden. Und es wird ihm Schaden zugefügt, wenn seine Kontrollinstrumente zuerst von den unmittelbar Betroffenen und daher in weiterer Folge vom Staatsvolk nicht mehr ernst genommen werden. Es wird ihm auch schon Schaden zugefügt, wenn man das nicht gezielt will, aber es einfach in Kauf nimmt. Nicht nur in der Justiz, sondern bei jeder Kontrollausübung, ist die Unbefangenheit der Leitung der Kontrolle eine Grundvoraussetzung.”

Die gesamte Rede in Textform finden Sie hier.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk