Dienstag, Juni 25, 2024

Ausgerechnet: Kriegsprofite besteuern

Ausgerechnet

Ist eine Sondersteuer auf die kriegsbedingten Rekordgewinne der Energiekonzerne überfällig? Die erste Folge unserer neuen Wirtschaftskolumne von schlauen Köpfen aus dem MOMENTUM-Institut.

Barbara Blaha

Wien, 14. Mai 2022 | Strom-, Gas-, Spritpreise schießen in die Höhe, Lebensmittel werden teurer, auch die Mieten legen zu. Während immer mehr Menschen an ihren Rechnungen verzweifeln, streichen Energie- und Mineralölkonzerne Milliardengewinne ein. Dagegen sollte man etwas unternehmen – findet selbst Bundeskanzler Karl Nehammer und denkt laut über eine Übergewinnsteuer für teilstaatliche Konzerne nach.

Dazu gehört auch der Verbund. Ausgerechnet bei Österreichs größtem Stromproduzenten klingeln die Kassen – obwohl das Wasser, das die Kraftwerke antreibt, kein bisschen teurer wurde. Warum der Strompreis trotzdem kräftig anzieht: Das letzte Kraftwerk am Markt, das zur Deckung des Gesamtbedarfs noch benötigt wird, bestimmt den Strompreis. Und das ist ein teures Gaskraftwerk. Das zahlt sich aus für den Verbund, seit Jahresbeginn verbuchte der Konzern 514 Millionen Euro Gewinn, dreimal so viel wie im Vorjahr.

OMV nutzt den Krieg aus

Auch bei der OMV weiß man gar nicht wohin mit all dem Geld. In den ersten drei Monaten dieses Jahres war der Gewinn gleich viermal so hoch wie in den letzten fünf Jahren üblich. Was treibt den Spritpreis? Die OMV nutzt den Krieg aus: Sie schlägt fast doppelt so viel als vor Kriegsausbruch auf den Rohölpreis auf, bevor der raffinierte Treibstoff an die Tankstelle kommt. Das zahlt an der Zapfsäule jeder Pendler, jede Spediteurin, jeder Krankentransport.

Die Gewinne der Energieriesen steigen nicht durch überlegte Investitionen in innovative oder nachhaltige Konzepte, sondern schlicht, weil der Krieg die Erträge am Energiemarkt vervielfacht hat. Rechnen konnte damit niemand, ein Zufallsgewinn für alle Energieunternehmen, auf Kosten der Konsument:innen. Historische Zufallsgewinne, die einem Unternehmen in den Schoß fallen, gab es auch früher. Abhilfe schaffen kann eine Übergewinnsteuer, wie sie der Kanzler selbst vor wenigen Tagen angedacht hat. Die Aufregung darüber ist groß, dabei ist die Idee weder neu noch radikal. Eingesetzt wurde sie historisch von allen politischen Lagern.

Während des Ersten Weltkriegs besteuerten die USA Übergewinne mit bis zu 60 Prozent, im Zweiten Weltkrieg sogar mit bis zu 95 Prozent. Auch in Großbritannien, Kanada, Frankreich oder Italien wurden Kriegsgewinnsteuern eingesetzt. Selbst in Friedenszeiten waren Steuern auf übermäßige Gewinne keine Seltenheit. In den 1980er Jahren erhob die britische Premierministerin Margaret Thatcher – nicht gerade eine radikale Linke – eine Sonderabgabe auf Gewinne von Energiefirmen und Banken. Unter dem republikanischen Präsidenten Richard Nixon wurden US-amerikanische Ölkonzerne sonderbesteuert.

Übergewinnsteuer nützt Staatshaushalt

Übergewinn wird meist definiert im Vergleich zum Gewinn vor dem außergewöhnlichen Preisanstieg. Umgelegt auf heute ergibt das für den Verbund überschießende Gewinne von 362 Millionen Euro seit Jahresbeginn, bis zu 1,2 Milliarden Euro für das gesamte Jahr. Mit einem Steuersatz von 90 Prozent würde eine Übergewinnsteuer allein beim Verbund bis zu einer Milliarde Euro in den Staatshaushalt spülen. Nur teilstaatliche Konzerne zu besteuern, während sich private Unternehmen mit Kriegsprofiten die Kassa füllen, ergibt keinen Sinn. Deren Gewinne landen de facto zur Gänze in den Taschen der Reichsten zehn Prozent, nur sie besitzen nennenswerte Anteile an den heimischen Unternehmen.

Will ich morgen lieber essen oder heizen?

Das Elegante an einer Sondersteuer: Den Unternehmen schadet eine Übergewinnsteuer nicht, die wirtschaftliche Tätigkeit bleibt davon völlig unberührt. Werden die historischen Zufalls-Profite besteuert, wird kein Unternehmen für seinen guten Investitionen in der Vergangenheit, noch Investitionen in die Zukunft bestraft, weil die „Kriegsprofit“-Steuer nur temporär ist. Eine Übergewinnsteuer ist effizient, sie macht ökonomisch Sinn und vor allem: Die Einnahmen daraus können verwendet werden, um all jenen zu helfen, die mit der Teuerung zu kämpfen haben. Denn unser Sozialstaat ist so knapp kalkuliert, dass eine Teuerung wie jetzt dazu führt, dass viele Leute ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und sich entscheiden müssen: Will ich morgen lieber heizen oder essen?

Barbara Blaha leitet das sozialliberale Momentum Institut und den Momentum Kongress. Sie arbeitet am liebsten an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik, ist Universitätsrätin der Universität Salzburg, lehrt am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und hat den Wiener Ball der Wissenschaften mitbegründet.

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