Ausgerechnet
Ist eine Sondersteuer auf die kriegsbedingten Rekordgewinne der Energiekonzerne überfällig? Die erste Folge unserer neuen Wirtschaftskolumne von schlauen Köpfen aus dem MOMENTUM-Institut.
Barbara Blaha
Wien, 14. Mai 2022 | Strom-, Gas-, Spritpreise schießen in die Höhe, Lebensmittel werden teurer, auch die Mieten legen zu. Während immer mehr Menschen an ihren Rechnungen verzweifeln, streichen Energie- und Mineralölkonzerne Milliardengewinne ein. Dagegen sollte man etwas unternehmen – findet selbst Bundeskanzler Karl Nehammer und denkt laut über eine Übergewinnsteuer für teilstaatliche Konzerne nach.
Dazu gehört auch der Verbund. Ausgerechnet bei Österreichs größtem Stromproduzenten klingeln die Kassen – obwohl das Wasser, das die Kraftwerke antreibt, kein bisschen teurer wurde. Warum der Strompreis trotzdem kräftig anzieht: Das letzte Kraftwerk am Markt, das zur Deckung des Gesamtbedarfs noch benötigt wird, bestimmt den Strompreis. Und das ist ein teures Gaskraftwerk. Das zahlt sich aus für den Verbund, seit Jahresbeginn verbuchte der Konzern 514 Millionen Euro Gewinn, dreimal so viel wie im Vorjahr.
OMV nutzt den Krieg aus
Auch bei der OMV weiß man gar nicht wohin mit all dem Geld. In den ersten drei Monaten dieses Jahres war der Gewinn gleich viermal so hoch wie in den letzten fünf Jahren üblich. Was treibt den Spritpreis? Die OMV nutzt den Krieg aus: Sie schlägt fast doppelt so viel als vor Kriegsausbruch auf den Rohölpreis auf, bevor der raffinierte Treibstoff an die Tankstelle kommt. Das zahlt an der Zapfsäule jeder Pendler, jede Spediteurin, jeder Krankentransport.
Die Gewinne der Energieriesen steigen nicht durch überlegte Investitionen in innovative oder nachhaltige Konzepte, sondern schlicht, weil der Krieg die Erträge am Energiemarkt vervielfacht hat. Rechnen konnte damit niemand, ein Zufallsgewinn für alle Energieunternehmen, auf Kosten der Konsument:innen. Historische Zufallsgewinne, die einem Unternehmen in den Schoß fallen, gab es auch früher. Abhilfe schaffen kann eine Übergewinnsteuer, wie sie der Kanzler selbst vor wenigen Tagen angedacht hat. Die Aufregung darüber ist groß, dabei ist die Idee weder neu noch radikal. Eingesetzt wurde sie historisch von allen politischen Lagern.
Während des Ersten Weltkriegs besteuerten die USA Übergewinne mit bis zu 60 Prozent, im Zweiten Weltkrieg sogar mit bis zu 95 Prozent. Auch in Großbritannien, Kanada, Frankreich oder Italien wurden Kriegsgewinnsteuern eingesetzt. Selbst in Friedenszeiten waren Steuern auf übermäßige Gewinne keine Seltenheit. In den 1980er Jahren erhob die britische Premierministerin Margaret Thatcher – nicht gerade eine radikale Linke – eine Sonderabgabe auf Gewinne von Energiefirmen und Banken. Unter dem republikanischen Präsidenten Richard Nixon wurden US-amerikanische Ölkonzerne sonderbesteuert.
Übergewinnsteuer nützt Staatshaushalt
Übergewinn wird meist definiert im Vergleich zum Gewinn vor dem außergewöhnlichen Preisanstieg. Umgelegt auf heute ergibt das für den Verbund überschießende Gewinne von 362 Millionen Euro seit Jahresbeginn, bis zu 1,2 Milliarden Euro für das gesamte Jahr. Mit einem Steuersatz von 90 Prozent würde eine Übergewinnsteuer allein beim Verbund bis zu einer Milliarde Euro in den Staatshaushalt spülen. Nur teilstaatliche Konzerne zu besteuern, während sich private Unternehmen mit Kriegsprofiten die Kassa füllen, ergibt keinen Sinn. Deren Gewinne landen de facto zur Gänze in den Taschen der Reichsten zehn Prozent, nur sie besitzen nennenswerte Anteile an den heimischen Unternehmen.
Will ich morgen lieber essen oder heizen?
Das Elegante an einer Sondersteuer: Den Unternehmen schadet eine Übergewinnsteuer nicht, die wirtschaftliche Tätigkeit bleibt davon völlig unberührt. Werden die historischen Zufalls-Profite besteuert, wird kein Unternehmen für seinen guten Investitionen in der Vergangenheit, noch Investitionen in die Zukunft bestraft, weil die „Kriegsprofit“-Steuer nur temporär ist. Eine Übergewinnsteuer ist effizient, sie macht ökonomisch Sinn und vor allem: Die Einnahmen daraus können verwendet werden, um all jenen zu helfen, die mit der Teuerung zu kämpfen haben. Denn unser Sozialstaat ist so knapp kalkuliert, dass eine Teuerung wie jetzt dazu führt, dass viele Leute ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können und sich entscheiden müssen: Will ich morgen lieber heizen oder essen?
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Barbara Blaha leitet das sozialliberale Momentum Institut und den Momentum Kongress. Sie arbeitet am liebsten an der Schnittstelle von Wissenschaft und Politik, ist Universitätsrätin der Universität Salzburg, lehrt am Institut für Politikwissenschaft an der Universität Wien und hat den Wiener Ball der Wissenschaften mitbegründet.
Warum gibt es keine Kommentarfunktion zum Artikel Övp Parteitag.
Wie immer am Wochenende ist die Zackzack Redaktion unbesetzt.
Leider….
Ist es ein Fehler? Geschuldet der Unterbesetztung? Dann o.k. kann passieren, ist nicht schön, aber kann passieren.
Ist es Absicht? Dann ist es unwürdig ZZ.
Wieso kann man andere Artikel, die ebenfalls heute veröffentlicht worden sind, trotzdem kommentieren…..
Vielleicht nur ein Fehler….hoffe ich
Sorry, das war ein Versehen. Die Kommentare sind jetzt aktiviert. Danke für den Hinweis!
Gerne😉
Bei ein paar Artikeln steht das Forum nicht offen. Interessant.
Zu Nehammers Wahl in Graz:
Ob die ÖVP ihn wieder wählt ist schnurz, wenn ihn zuvor nicht das Volk zum Kanzler gewählt hat.
In der Regel steht das Forum offen. Das ist eine simple Backend-Geschichte, da muss eine Box angeklickt werden, um die Kommentare zu aktivieren. Daher kann es vorkommen, dass es vergessen wird. Sollte natürlich nicht passieren. Wir bemühen uns, aber Fehler kommen vor. 🙂 Im Zweifel gerne nachfragen und wir bemühen uns darum, das zu klären.
Nicht zum ersten Mal……leider.
man kann die Funktion im Backend generell freischalten, dann braucht man die “Box” nur wenn man Kommentare deaktivieren will.
Einstellungen/Diskussion/ Erlaube Besuchern, neue Beiträge zu kommentieren, den Haken da setzen….
Wo geht’s um die Besteuerung der Kriegsgewinne?
In der Schlagzeile steht das Schlagwort Kriegsprofite, im Artikel geht’s um Besteuerung von Energie und Öl.
Unter Kriegsprofite versteh ich Profite durch den Krieg.
Oder hab ichs überlesen?
Oder ist die Besteuerung von Energie und Erdölprodukten während Kriegszeiten gemeint?
‘Unter Kriegsprofite versteh ich Profite durch den Krieg.’
Jene ‘Profite’ (vielmehr Piraterie), werden natürlich erst recht ned versteuert, no na.
Wenn wer da Oma auf da Stroßn is Taschl hapt, rennt der ah ned aufs Finanzamt und reicht a Steuernachzahlung ein …
Da gibt’s Klärungsbedarf. Unter Profite durch den Krieg versteh ich was anderes als du.
Stichwort: Rüstung
Da gibts in der Tat Klärungsbedarf, denn, ich hatte wohl beides auf der Rechnung hab mich aber für das eher plakative Beispiel entschieden, nur so um zu schauen was dabei raus kommt …
Indirekt sind die Gewinne schon durch den Krieg verursacht:
Der Westen verhängt wegen dem Krieg Sanktionen.
Russland verhängt wegen den Sanktionen Gegensanktionen.
Wegen den Gegensanktionen kommt weniger Energie und Öl bei uns an.
Weil weniger bei uns ankommt, können die Firmen, die doch Öl und Gas haben mehr dafür verlangen.
Unabhängig davon, wie man das konkret bezeichnet, ist der Grund für den Gewinn einfach nur Glück. Da finde ich es schon angebracht, wenn man die Gewinne dafür verwendet, denen die nur wegen Pech (z.B. ebenfalls indirekt wegen dem Krieg) in Schwierigkeiten kommen zu helfen.
Politpopulistischer Nonsens!
31,5% der Anteile hält der österreichische Staat.- er muss den Gewinn nur an die Verbraucher weitergeben..
43% der Anteile sind in Streubesitz – meine Dividende übersteigt locker die Preissteigerungen. Dass die allermeisten Österreicher da nicht mitprofitieren, hat mit der von der SPÖ eingeimpften Börsen-Anti-Kultur zu tun. Die Österreicher sollten sich an der Wirtschaftsleistung beteiligen – und nicht von Sozialleistungen abhängig sein.
Der interntnationale Reputationsverlust für den Finanzstandort Österreich ist durch solche willkürlichen Markteingriffe wesentlich höher, als die kurzfristige Budegtentlastung durch so eine politische Robin-Hood-Akrion
Nicht jeder hat die finanziellen Möglichkeiten in Aktien zu investieren.
Ihr Kommentar ist zynisch und falsch.
Und bitte alle Leistungen unseres Sozialstaates, die Sie bis jetzt in Anspruch genommen haben, zurückzahlen.
Nein, nicht zynisch. Ich sehe nur eine Fehlentewicklung in der Politik, die dem mangelnden Finanzverständnis der Bevölkerung geschuldet ist. Fast jeder hat die Möglichkeit – unnötigen Konsum (neuestes Handy?, Streamingdienst?,Mode?, zu teures Auto? etc. weglassen und dafür aber langfristig und regelmässig kleine Summen anlegen,. Auch der Staat konnte hier steuerlich subventionieren.
Rückzahlung? – Längst geschehen.
Wollen Sie der Bevölkerung vorschreiben was Sie zu tun hat? Wir leben in einer freien Demokratie. Wer anlegen will…tut das.
Wer sich lieber ein neues Auto, Handy, Wohnung oder einfach nur Urlaub leistet, darf das.
Auch sie dürfen anlegen, mit Aktien handeln.
Also spielen Sie hier nicht den grossen Versteher oder gar Anordner.
Wir freuen uns alle sehr, dass es Ihnen, ob Ihrer Intelligenz so gut geht und sich niemand um Sie kümmern muss. Bleiben Sie gesund.
Da wird wenigsten die FMA hoch zufrieden sein, wenn es wenigstens dem Finanzplatz nutzt, wie auch bei den Vertuschungen bei der Commerzialbank Burgenland schon so
Bisschen was zur Auflockerung …….
https://cms.falter.at/blogs/hbergmann/2022/05/13/wenn-einer-eine-regierung-umbilden-tut/?ref=homepage
Kathiiii!!!! 🤣
Wer sonst?😃
Aber jetzt wars brav die Kathi, solange klatschen, solange SIE es will, alle anderen wollten schon aufhören, ich finde war eh zulange für diese fade Rede vom Karli, aber die Kathi hat geklatscht und geklatscht und geklatscht und es durfte alle erst aufhören,wie die Kathi dann gemeint hat, soooo war eh länger als beim Basti, nun dürft ihr euch setzen :).
Boah, was für ein unwürdiges Schauspiel.
Hab ein bissi Live Ticker im Standard mitgelesen….war aber eher grauslich.
” Was sagst zur Elli? So a Sauerei! Dabei wollt ich nur dass du dich schleichst.” 😂😂
natürlich machen derartige sondersteuern sinn.
man sollte den nehammer halt fragen, warum er eine derartige steuer nur für unternehmen mit staatsbeteiligungen haben will (omv, verbund) und nicht auch für multis?
auch in dieser causa zeigt sich: wirtschaft kann die övp auch nicht.
https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/09/was-kann-die-tuerkise-oevp/
Weil aufgrund von solchen fiskalpolitischen Unsicherheiten umgehend sämtliche Multis aus Östrereich abwandern würden und die Arbeitnehmer sich beim AMS anstellen müssten – dessen Geldfluss ja angeblich eh nie versiegen kann. /s Manche sägen halt den Ast ab, auf dem sie sitzen.
Die ewige Gschicht vom Abwandern. Wer gehn will, soll es tun.
Die Unternehmen wissen schon genau was sie an Österreich haben. Die paar Abschöpfungen tun weniger weh als langwierige Umsiedlung.
Der patzige Angestellte sagt – Soll er doch gehen!. Der Unternehmer, der auch die soziale Verantwortunug für eben diesen Angestellten trägt, sagt – Wenn der Kunde unzufrieden ist und geht, dann stimmt wohl unsere Angebot und unsere Kundenbetreuung nicht und wir müssen das zukünftig besser machen.
Sorry….das ist nur neoliberaler Quatsch den Sie hier zum Besten geben.
Betriebe verlassen Österreich nur, um noch mehr Gewinn zu machen. Da haben die Angestellten gar nix davon.
Sie sind ja auch noch da…..warum?
Weil das mein Land ist – zumindest rechnerisch rd. 13.000m² waren einmal mein Anteil, jetzt ist es leider schon viel weniger.
👍
Man muss jetzt nicht umbedingt RaketenwissenschaftlerIn sein um zu verstehen wie sich Pharmakonzerene während der Pandemie und Rüstungskonzerne während des Krieges bereichern.
Deren LobbyistInnen sind so eng verbandelt mit unseren “PolitikerInnen”, dass solches Denken utopisch und unrealitisch ist, außer es kommt bald zu einer großen und ernsthaften Revolution.
Wir können uns nicht herauswählen aus dieser Scheindemokratie.
Die “Linke” Rendi-Wagner nahm bei den BilderbergerInnen teil.
Bin schon leise, alles nur eine Verschwörungstheorie.
Milliardäre sorgen sich sicher um die Armen, da bin ich sehr zuversichtlich.
Wenigstens kriegen unsere Politiker nichts von diesen bereichernden Mehreinnahmen?
Zumindest ein kleiner Trost und vor allem gut zu wissen, “dass diese nichts so sind,,,”
Wäre höchst an der Zeit, dass die Regierung hier aktiv wird.
Das ganze macht aber nur dann Sinn, wenn die Bevölkerung im Gegenzug auch im gleichen Umfang finanziell unterstützt wird. Ist das von dieser Regierung realistisch zu erwarten?
Und wie lange ist hier warten noch menschenrechtlich legitim?
Sind doch die Pandemieprofite schon nicht besonders besteuert worden also wie hart wird es wohl die Kriegsprofiteure treffen …
Nur eins is fix, die gemeine Bevölkerung bluten zu lassen des geht immer.
Danke, dass sie uns auch an die Profiteure der Pandemie vor allem in diesem Zusammenhang erinnert haben, wo wir noch immer nicht wissen, wer neben den Firmengewinnlern vor allem die Provisionsgewinnler daraus waren und vor allem was diese dafür gemacht haben.
Aber auch die Schädigungen daraus, welche wohl über Jahrzehnte reichen werden, wenn alles auf dem Tisch kommt und auch diese Gewinnler wieder daraus sollten wir kennen
Alles was da reingesteckt wurde, verendete in immens riesigen Hosentaschen …
Diese Mittel sind unwiederbringlich abhanden gekommen, so viel steht fest.
Den Boomerang kriegen wir unweigerlich auf die 12.
Bin gespannt wer diese Zeche bezahlen wird?
Wieder die Steuerzahler und der Staat, oder diesmal vielleicht auch die Verursacher privat?
Selbstverständlich …
Die versnobte Politikerbagage hat doch immer nur die gemeine Bevölkerung zur Begleichung sämtlicher Zechen im Visier.
Unfassbare VERBRECHEN gegen die Menschlichkeit gehen hier weiter ab.
Wo sind die Gewerkschaften, warum brauchen wir diese überhaupt noch?
Wo die AK und vor allem diese Frau Rendi Wagner?
Es scheint die FPÖ die weitaus sozialere Partei geworden zu sein, als diese angebliche so soziale Partei SPÖ?
Wer aber ausser ZZ schreibt hier noch darüber und vor allem was sagt denn unser “so sind wir nicht und der die Sterne über Europa leuchten Sieht”?
Die von Ihnen genannten, schwelgen in romantischer Erinnerung an Bruno Kreisky und Anton Benya.
Nebenbei brüsten sie sich mit der Errungenschaft des 13ten und 14ten und vergessen dabei, aufzupassen, dass diese Errungenschaft nicht abhanden kommt, besonders durch Konservative Kräfte (ich glaube irgendwo vernommen zu haben, dass Ö von einer Erzkonservativen Partie regiert wird, könnt mich auch irren dann wärs vlt ned gar soo arg um den Hackler bestellt), die bekanntlich wenig davon halten, dass der gemeine Hackler was von dem hat was er sich erarbeitet. Was im Sinne eines immerwährenden Prozesses ja weit wichtiger wäre, darauf achtzugeben, dass man das bewahrt was man sich erstritten hat und darüber hinaus mit der Zeit geht und für das sorgt was aktuell von Nöten ist.
Jetzt hab ich nachgschaut und fürn Hackler schauts finster aus.
Denn Martin hat im Lauf dieser Woche, Kocher zur Braut genommen.
Ein hermaphroditisches Wesen, dass niemanden braucht, außer sich selbst …
Ganz schlimm wenn Sozialisten in diesem Land nur dann gewinnen, wenn die anderen Korrupt und schwer kriminell sind
Noch schlimmer ist, dass man mangels Alternativen nur zwischen den üblichen Verdächtigen (bei Wahlen, sonst ham wir eh nix zu melden) hin- und herswitchen kann, obwohl wir wissen, dass sich niemand von denen ernsthaft in den Dienst der Bevölkerung stellt.
Noch viel schlimmer ist, dass ausser GM Rauch keiner der aktuellen Ministern das Antikorruptionsvolksbegehren unterschrieben haben. Das sagt eigentlich alles.
Interessant wäre, wieviel Abgeordnete im NR unterschrieben haben.
Eine Besteuerung der kriegsbedingten Gewinne wäre durchaus angebracht, denn wenn es kriegsbedingt oder auch durch Fehlspekulationen Riesenverluste gäbe, dann würden sicher alle nach staatlichen Beihilfen rufen.