Grüner Minister Rauch:

Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) widerspricht dem Koalitionspartner in der Affäre rund um Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP): Die Optik sei “verheerend”.

Wien, 14. Mai 2022 | Gesundheits- und Sozialminister Johannes Rauch (Grüne) findet, die Handlungen von Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner (ÖVP) hätten eine „verheerende Optik“. „Das kann man in meinen Augen so nicht machen”, so Rauch im Ö1 “Journal zu Gast” Samstagmittag.

Am Dienstag wurden Ermittlungen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) gegen Wallner bekannt. Kurz davor hatte Wallner Daten von seinen elektronischen Dienstgeräten gelöscht. Die ÖVP hatte seitdem geschlossen betont, die Datenlöschungen Wallners seien ein ganz normaler Vorgang gewesen. Es sei schon länger ein Gerätetausch geplant gewesen.

Vorarlbergs Landeshauptmann unter Druck

Bereits im April war Wallner unter Druck geraten, weil er mutmaßlich politisches Entgegenkommen im Gegenzug für Inserate versprochen haben soll. Rauch – zuletzt Grüner Landesrat in der Vorarlberger Regierung war – sagte gegenüber Ö1, die Grünen hätten seit zehn Jahren kritisiert, dass die ÖVP über Inserate Parteispenden für Wahlkämpfe generiere. „Das wollte ja niemand wissen. Es lag am Tisch, es hat niemand darüber berichtet.“ Er freute sich darüber, dass „das System aufgebrochen“ sei und die „Praxis abgestellt“ würde.

„Vollstes Vertrauen“ in Nachfolger

Dazu, ob die Vorarlberger Grünen, die sich stets als Anti-Korruptions-Kämpfer darstellen, weiter mit der ÖVP regieren könnten, sagte Rauch, er wolle sich nicht von Wien aus in die Vorarlberger Innenpolitik einmischen. Er habe „vollstes Vertrauen“ in seine Nachfolger. Rauch war im Sommer 2021 von Eva Hammerer und Daniel Zadra als Landeshauptmann abgelöst worden. Daniel Zadra war es auch, der die Datenlöschungen Wallners den Behörden meldete.

Die Grünen seien der Garant für Sauberkeit, Transparenz und Stabilität, so Rauch. Die WKStA habe nun zu klären, was sich abgespielt habe. Die Zukunft der Landesregierung hinge von den Ermittlungsergebnissen ab.

Bundesregierung „handlungsfähig“

Aber nicht nur in Vorarlberg, auch auf Bundesebene beutelt es die ÖVP derzeit recht ordentlich. Zuletzt waren Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger und Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck zurückgetreten – wenige Tage vor dem außerordentlichen ÖVP-Parteitag am Samstag, an dem Bundeskanzler Karl Nehammer seine Parteiobmannschaft offiziell machen möchte. Rauch sagte, mit der Pflegereform sei belegt worden, dass die Regierung handlungsfähig sei. „Wir haben ein Programm abzuarbeiten, wir haben mehrere Krisen gleichzeitig zu bewältigen.“

Johannes Rauch hatte am Donnerstag eine Pflegereform vorgestellt, die von Experten mit vorsichtigem Optimismus und etwas Kritik aufgenommen wurde. Zur Reform sagte Rauch im Ö1-Samstagsjournal: „Wir sind nicht am Ende, aber es ist ein erster großer Erfolg“.

Weitere Reform-Maßnahmen erst im nächsten Jahr

Die Reform-Maßnahmen sind zeitlich auf zwei Jahre befristet. Rauch rechnet aber damit, dass sie Standards schafft, die nach der Befristung beibehalten werden: „Niemand wird sich trauen, Gehaltserhöhungen zurückzunehmen.“ Rauch bestätigte im Ö1-Interview, dass weitere Pflegereform-Schritte mit den Ländern erst ausverhandelt werden müssten und daher nicht mehr dieses Jahr zu erwarten seien. Sie müssten Teil der Finanzausgleichsverhandlungen zwischen Bund und Ländern im Herbst sein. Die seien der entscheidende Hebel für langfristige Veränderungen, so Rauch. Die Verhandlungen würden hart, aber „was ich nicht mehr aushalte ist die Botschaft zu sagen, ‚es geht nicht‘“, sagte der Minister.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk