Freitag, März 29, 2024

»Verlogen«: SOS Mitmensch kritisiert ÖVP-Generalsekretärin Sachslehner

»Verlogen«:

Die Menschenrechtsorganisation SOS Mitmensch kritisiert ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner scharf. Ihre Aussage, die Staatsbürgerschaft würde entwertet, wenn sie an in Österreich geborene Kinder von Migranten vergeben werde, sei ein „Angriff auf die Demokratie“.

Wien, 17. Mai 2022 | SOS Mitmensch hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner aufgefordert, die „Herabwürdigung hier lebender Menschen sofort“ zu stoppen. Sachslehner hatte in einem Tweet die österreichische Staatsbürgerschaft als „hohes Gut“ bezeichnet, das nicht leichtfertig vergeben und damit entwertet werden dürfe. Die Staatsbürgerschaft müsse man sich verdienen, eine gelungene Integration sei dafür die wichtigste Voraussetzung.

Wie ZackZack berichtete, hatte die Arbeiterkammer (AK) bei ihrer Vollversammlung den historischen Beschluss in Sachen Staatsbürgerschaft gefasst. Die AK möchte sich zukünftig dafür einsetzen, dass Kinder, die in Österreich leben, unter bestimmten Umständen schneller und leichter die österreichische Staatsbürgerschaft bekommen als bisher.

„Angriff auf Demokratie“

SOS Mitmensch hat auf Sachslehners Äußerungen am Dienstag mit einer Aussendung reagiert, in der sie deren „Entwertungsdiskurs“ als „Angriff auf die Demokratie“ bezeichnet. „Wenn Sachslehner die Vergabe der österreichischen Staatsbürgerschaft an hier geborene Kinder als ‚Entwertung‘ bezeichnet, dann ist das nicht nur ein Angriff auf Kinder, sondern auch auf unsere Demokratie“, sagt SOS-Mitmensch-Sprecher Alexander Pollak. Ohne Einbürgerungsvorgang gäbe es kein Wahlvolk und keine Demokratie mehr. Pollak bezeichnete Sachslehners Äußerungen außerdem als „verlogen“. Österreich sei Schlusslich in Europa bei der Vergabe von Staatsbürgerschaften und das sei ein stetig wachsendes Problem für „unsere Demokratie“. Hauptursache sind laut SOS Mitmensch die im internationalen Vergleich hohen Einbürgerungshürden, etwa, dass selbst hier geborene Kinder über ihre Eltern ein Mindesteinkommen nachweisen müssten, um eine Chance auf Einbürgerung zu haben.

Gesprächsangebote

SOS Mitmensch bot „der Volkspartei und der gesamten Politik“ an, Gespräche darüber zu führen, wie in Österreich geborenen Kindern und Jugendlichen „rasch der Weg zur österreichischen Staatsbürgerschaft und damit zu voller Teilhabe und zu gleichen Chancen geöffnet werden“ kann. Laut Statistik Austria kämen pro Tag 48 Kinder in Österreich auf die Welt, ohne die hiesige Staatsbürgerschaft zu bekommen, obwohl ihre Eltern „zumeist schon viele Jahre hier leben“, so SOS Mitmensch. Das Resultat seien fehlende Rechte und fehlende Zugehörigkeit. „Darüber muss die Politik sprechen, anstatt, wie Sachslehner, hier lebende Menschen herabzuwürdigen“, fordert Pollak.

Auch die Arbeiterkammer meldete sich zu Wort und lud Laura Sachslehner ein, am 1. Juni in der AK Wien über Teilhabe und Demokratie zu diskutieren.

(pma)

Titelbild: Screenshot ORF Im Zentrum

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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107 Kommentare

  1. Das Einzige, das den Wert der österreichischen Staatsbürgerschaft schmälert, ist die Performance der Regierung und deren Verteidiger. Wenn man sich dann noch ansieht, was die Wähler für Alternativen haben, bzw. was für Genies in Zukunft die Politik unseres Landes bestimmen wollen, dann fehlen einem die Worte.

  2. Das Bemerkenswerte am Agieren dieser Leicht’n ist, daß sie halb Polin ist…
    Möglicherweise steckt da sehr viel nicht aufgearbeiteter Selbsthass dahinter.

    • Welcome back! 🙂

      Ich vermute eher, dass sie einfach der Parteilinie phrasenhaft folgt. Für ihre Karriere ist sie bereit, sich selbst und ihre Herkunft zu verleugnen, wenn sie dies denn muss. Offensichtlich muss sie das. Die Fpö-Ressentiment-Demagogie zu kopieren ist das einzige, was der Övp noch übrig bleibt. Nachdem die Övp den Mittelstand so sehr dezimierte in den letzten 20 Jahren, braucht sie auf diesen keine Rücksicht mehr zu nehmen. Zum Mittelstand gehörten dereinst auch Bildungsbürger:innen.

  3. Trampel.
    Ist die Staatsbürgerschaft auch entwertet, weil sie der Netrebko nachgeworfen wurde?
    Hier geboren, aufgewachsen und Schule besuchen…
    Das ist aus meiner Sicht Österreicher/in.

    • Und wie immer ist deine Sicht völlig belanglos. Zu den wenigen, halbwegs zivilisierten Ländern, die Staatsbürgerschaft zur Abstammungssache machen, gehört Österreich.

    • Aber leider nicht nach unseren Gesetzen. Denn das Staatsbürger:innenschaftsgesetz sieht Sippenhaftung bezüglich der Herkunft und Staatsbürger:innenschaft der Eltern vor.

  4. Laura, deine Mutter kommt doch aus Polen, oder? Wie ist sie zur österreichischen Staatsbürgerschaft gekommen?Hat sie sich die Staatsbürgerschaft erheiratet?
    Hast du vllt. eine Doppelstaatsbürgerschaft, bist du vllt privilegiert.
    Krähst du aus einem warmen Nest?
    Oder schreist du für Karriere gegen besseres Wissen, weil an deinem Studium kann’s nicht liegen, oder hast du auch Seepocken?

  5. Die ÖVP wird nie zulassen, dass die Menschen die Staatsbürgerschaft schneller und leichter erreichen, denn das würde der SPÖ evtl. mehr Stimmen bringen.
    Wenn ich mich richtig erinnere, sind ein Drittel der arbeitenden Bevölkerung in Wien nicht wahlberechtigt.

  6. Das Problem dieser Welt ist, dass die intelligenten Menschen so voller Selbstzweifel und die Dummen so voller Selbstvertrauen sind.
    Charles Bukowski

  7. Sachslehner betreibt billigen Populismus auf dem Rücken von Leuten die es oft ohnehin schwer haben und sich redlich bemühen in Österreich anerkannt zu werden und dazu zu gehören. Will die völlig abgesandelte und von Korruption zerfressene ÖVP damit Stimmen lukrieren? Sorry Frau Sachslehner, für wie blöd halten sie uns eigentlich?

  8. Die Dame ist ein Überbleibsel der türkisen Kaderschmiede.
    Und ein perfektes Geschenk für die Opposition.
    Mal schaun wie lang sie noch darf.

  9. Wieder ein Beispiel für unglaubliche Arroganz und Ignoranz der Türkisen… Sehr fraglich, wie viele ÖsterreicherInnen die Voraussetzungen erfüllen könnten: aufrechtes Arbeitsverhältnis, Mindesteinkommen etwas über 1000€ (-aber nach Abzug von Mietkosten u.lfd. Kosten wie Leasingrate, Kredite..!), Unbescholtenheit, Deutschkenntnisse, Kenntnisse der Demokratie….

  10. Fr. Sachslehner ist beispielgebend dafür weshalb so viele ÖVP Politiker Personenschutz benötigen. Ihr würd ichs auch empfehlen wenn sie weiterhin ihre persönliche Meinung öffentlich kolportiert und ihre (von der Partei zugestandene) politische Redefreiheit so ausreitzt. Nur soll sie sich diesen dann gefälligst selber finanzieren.

  11. Freunde der österr. Blasmusik: Warum wohl vernimmt man solche u.ä. Sager immer wieder aus derselben Ecke?
    -> mind. 3-Klassen-Gesellschaft! -> Schwarz – Restösterr. – dann noch “die”, die hier leben
    -> mind. ebenso real erscheint mir, dass ein erschwerter Zugang z. Staatsbürgerschaft f. hier geb. Personen mit Migranten-Hintergrund, diese weiterhin von der Wahlurne fernhält; andernfalls doch eine Änderung (Minderung) am Anteil vom “Wähler-Kuchen” mit sich brächte!?
    -> der Wettbewerb um Wählerstimmen sich also vergrößerte, ergo die Tatsache zeitigte, dass sich der bisher “fixe 20% Anteil” (unteres Niveau) für die Fortschrittsverhinderer damit automat. verkleinerte…
    -> aus dieser Persp. ein “Sozialstaat” weiterhin demontiert werden kann (undiskutiert ist das allg. so erkennbar), weil neue(!) gültige Wählerstimmen aus einem Milieu – mit sehr oft noch Substandard-Niveau d. Lebensumstände – automat. eine legitimierte Forderung zur Hebung / Angleichung implizierte!

    • Es ist ohnehin ein Trugschluss, dass neu Eingebürgerte alle einheitlich rot wählen würden. Das beste Beispiel fürs Gegenteil ist ja wohl sie selbst mit ihrem Wirtschaftsmigrationshintergrund.

      • Ich favorisierte keineswegs nur “rot”, wie ich meine, sondern führte erhöhten Wettbewerb im Allgemeinen an. Mein Schwerpunkt lag in der Betonung eines gefährdeten Automatismus in der Wahrscheinlichkeit einer mehr oder weniger “gesetzten” Mit-Regierungsfähigkeit mit 20%+ Wähleranteil, “reinen österreichischen Blutes” (man verzeihe mir hier diese überspitzte Schärfe im Ausdruck) – und vor allem die Folgekosten in der eingeforderten Angleichung bisher gewährter Lebensstandards, wie angeführt… 😉

    • Beim SO-Artikel war die Kommentarfunktion schon weg. Hier nun mein herzlicher Dank🌻 Die beiden anderen hab ich auch gefunden, bin ein Glückpilz😊

  12. Auf “FPÖ-Wähler-Fang-Kurs” wie im schwarzen Buch der ÖVP geschrieben. Keine Sorge die FPÖ-Wähler ticken eh wie die ÖVP.

      • Sorry, wie kann ich nur so oberflächlich sein! Natürlich unterscheidet die MFG-Wähler nichts von FPÖVP-Wähler.

          • Wie sollte ich ihr “glauben” jetzt verstehen? Sie müssen deutlicher werden damit ich wirklich ihre Realität verstehen kann.

        • Die MFG Wähler glauben nur sie würden sich von der FPÖ unterscheiden weil sie alles möglich in ihre heilsbringende neue Bewegung hineininterpretieren was in Wirklichkeit gar nicht vorhanden ist.

        • Die MFG nimmt was sie bekommt. Ausser gegen die Impfung zu sein gibt es als Parteiprogramm nur die persönliche Bereicherung aus dem Steuertopf.

  13. Die selben Leute, die den unbegrenzten Zuzug und die Staatsbürgerschaft für alle fordern, mockierien sich wohl auch über Clubs wo man nicht mehr hingehen kann, die abgesandelt sind, weil die jeden reinlassen.

    Ich sehe Österreich als elitäre Gemeinschaft, die es durch eigene Kraft geschafft hat, sich global einen sozialen Spitzenplatz zu erarbeiten. Die Mitgliedschaft ist mittlerweile international hoch begehrt und wertvoll. Dementsprechend gibt es eine riesige Anzahl Interessenten, viel mehr als Österreich je aufnehmen könnte. Und nur der kleinste Teil davon wäre in der Lage und hätte auch nur die Bereitschaft dazu, zum Erhalt unseres hohen Sozialniveaus beizutragen. Daher muss es wie in jedem anspruchsvollen Club zum Schutz vor Trittbrettfahrern effektive Zugangsbeschräänkungen geben.

    • Du hast den Text nicht verstanden. Es geht nicht um umüberschaubere Menschenmassen, die sich aus der ganzen Welt nach Österreich begeben könnten, um hier deiner vermeintlichen Elite anzugehören. Es geht um Kinder, die in Österreich geboren wurden.
      Was das Sozialniveau angeht: das sackt immer weiter ab, nicht wegen irgendwelcher Zugezogenen, sondern wegen derer, die sich in Österreich als konservativ (oder inzwischen auch grün) bezeichnen und den Sozialstaat demontieren. Abgesehen davon: man braucht nicht die Staatsbürgerschaft, um Anspruch auf Grundversorgung zu haben. Dein Beitrag ist von vorn bis hinten für die Tonne. Wirres, xenophobes Geschwafel eines vermeintlich elitären Bürgers.

        • Geburtentourismus – eine eigene Wortschöpfung? Du hast nicht nur schwer einen an der Klatsche, du bist auch noch schwer gestört. Geburtentourismus nach Österreich. Wie in Amiland. Keine Angst, die Inzüchtler lassen sich auch da den Genpool nicht verunreinigen.

        • Die Amis verlosen jedes Jahr Tausende Green Cards, weil sie genau wissen, dass sie ohne heterogene Zuwanderung auf der Strecke bleiben.

          Auch hier beweisen Sie, dass Sie nichts verstanden haben.
          Suchen Sie sich Freunde. Suchen Sie sich Arbeit. Dann hören Sie vielleicht auch auf, aufgrund von Frust darüber, dass Sie es im Leben zu nichts bringen, über andere herzuziehen.

    • Sie gehören jedenfalls nicht zu dieser selbsternannten “Elite” – schaffen Sie es doch nicht mal, einen so kurzen Artikel sinnerfassend zu lesen.

      Zu dem inhaltlichen Schwachsinn, den Sie da absondern:
      Die Faktenlage spricht gegen Sie, Ihre kranke Ideologie und Ihren Beißreflex beim Thema Ausländer.

      So entgeht Ihnen zum Beispiel die Tatsache, dass Migranten im Verhältnis viel mehr ins Sozialsystem einzahlen, als diesem entnehmen, als “Einheimische”.
      Der wahre Grund für Ihren blinden, dummen, undifferenzierten Ausländerhass ist der, dass Sie denken, die Zuwanderer ticken genau wie Sie und wollen Ihnen Ihr Arbeitslosengeld und Ihre Sozialhilfe wegnehmen.

      Aber wie bereits angedeutet: darum geht es im Artikel nicht mal Ansatzweise.

      Lernen Sie lesen, dann sparen Sie sich vielleicht die Schmach, sich hier als ahnungslosen, xenophoben Deppen zu outen.

    • Dann aber konsequent. Dann aber wirklich Zugangsbeschränkungen konsequent. Also alle, die hier nicht wählen dürfen auch nicht arbeiten lassen.

      In spätestens zwei Monaten nehmen Sie das zurück. Weil alle Versorgung zusammengebrochen sein wird.

      Das was wir unter der “heiligen Staatsbürgerschaft” etabliert haben, ist ein Ausschluss aus den politischen Prozessen einer Demokratie. Wir sind deswegen keine Demokratie mehr, weil wir 25 bis 30% der hier Lebenden ausschließen. Das sind die, die für uns die Drecksarbeit machen.

      By the way würde man in Spitälern sofort merken, dass die Wertschöpfung des Putzpersonals zehnfach höher ist als der Bürojobs, denn wenn die Menschen wegen unhygienischer Zustände sterben, gibts nichts mehr zu verwalten. Aber wer kriegt mehr bezahlt? Und warum?

  14. Womit hat sich Sachslehner die Staatsbürgerschaft verdient?
    Mit der Gnade der Geburt?
    Was trägt sie zur Stärkung der Demokratie bei … seit sie immer wieder in der Öffentlichkeit – also zB. im Zentrum ;.) – auffällt?

  15. Zum österreichischen Einbürgerungsverfahren möchte ich jetzt nicht viel sagen. Sos Mitmenschen werden schon Ihre berechtigten Gründe dafür haben. Die Thematik fällt auch in Ihr Kompetenzgebiet.

    Sauer stößt mir die Involvierung der AK auf. Die sollen mal in die Gänge kommen, sich Ihrer Funktion bewusst sein und sich fürs arbeitende Volk stark machen.
    Die “freiwillige” Gewerkschaft mit den KVs ist eine Geschichte, aber die AK ist was wirklich tiefes.

    • Genau das tut die AK, sie setzt sich für tausende arbeitende Mitglieder ein, die zwar hier seit vielen Jahren Steuern zahlen, aber nicht wahlberechtigt sind.

      Wie Sie darüber hinaus auf die seltsame Idee kommen, die AK täte nichts für die arbeitende Bevölkerung, müssten Sie auch einmal erklären.

  16. Ja, die österreichische Staatsbürgerschaft ist ein hohes Gut, darum sollten wir alle Mitglieder der ÖVP, die Dreck am Stecken haben, unverzüglich ausbürgern. Ist halt nur die Frage, welcher Staat der Erde die nimmt.

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