So denkt die internationale Presse über Österreichs Neutralitätsdebatte

Die Frage der österreichischen Neutralität angesichts der NATO-Beitrittsbemühungen Finnlands und Schwedens war am Donnerstag Inhalt zahlreicher internationaler Pressekommentare:

Wien/Zürich/Berlin/Bozen, 19. Mai 2022 |

“Neue Zürcher Zeitung”:

“Österreich dagegen scheint auf seine oft bewährte Taktik zu setzen, sich irgendwie durchzuwursteln, bis der Staub sich legt und man zum alten Trott zurückkehren kann. (…) Als Anfang März unter dem Eindruck des russischen Überfalls Vertreter von (Anm. Bundeskanzler Karl) Nehammers eigener Partei laut über eine Annäherung an die NATO nachdachten, reagierte dieser rasch: `Österreich war neutral, ist neutral und wird neutral bleiben ́, sagte er. Die Diskussion sei für ihn damit beendet. Die oppositionellen Sozialdemokraten und die Freiheitlichen pflichteten eilig bei.

Denkverbote sind in der Politik meistens verfehlt. In diesem Fall ist ein solches geradezu fatal. Österreichs Bundesheer ist in einem blamablen Zustand, laut einem Bericht des Verteidigungsministeriums aus dem Jahr 2019 kann der Schutz der Bevölkerung `nur noch sehr eingeschränkt gewährleistet werden ́. Ihren verfassungsmässigen Auftrag ́ können die Streitkräfte so nicht erfüllen. Vielmehr verlässt sich Österreich darauf, umgeben von NATO-Staaten und durch die vage EU-Beistandspflicht ausreichend geschützt zu sein. Das mag stimmen – auch wenn man in Helsinki und Stockholm zu einem anderen Schluss gekommen ist. (…) Aber die 1955 von den Alliierten auferlegte und längst zum nationalen Mythos erhobene Neutralität ist kein Selbstzweck. In einer veränderten geopolitischen Lage muss sie glaubhaft untermauert werden. Darüber, wie das geschehen kann und was Österreich zur Sicherheit in Europa beiträgt, muss breit diskutiert werden. Auch für die vielzitierte `Insel der Seligen ́ gibt es kein Zurück zur Bequemlichkeit.”

“Die Welt” (Berlin):

“Und dann ist da noch Österreich, das sich 1955 gegen den Abzug der Besatzungsmächte zur Neutralität verpflichtete. Daran wollen nach aktuellen Umfragen weiterhin drei Viertel aller Österreicher festhalten. Blockfreiheit und die alpine Topographie halten sie für die verlässlichere Sicherheitsgarantie als die Beistandsverpflichtung durch den NATO-Artikel 5. Die aufkeimende Debatte versuchte Bundeskanzler Nehammer bereits vor Wochen mit dem Satz zu beenden, Österreich `war neutral, ist neutral und wird neutral bleiben ́.

Dennoch haben gerade 50 Intellektuelle Bundespräsident van der Bellen aufgefordert, von Experten prüfen zu lassen, ob Österreichs Neutralität noch `zeitgemäß ́ sei. Nach Einschätzung der Unterzeichner ist sie das nicht mehr, sondern im Gegenteil `gefährlich für unser Land ́. Noch sind 52 Prozent der Österreicher der Meinung, dass sie die Neutralität schützt. Aber immerhin 40 Prozent sind bereits nicht mehr überzeugt, dass die Neutralität sie dauerhaft vor kriegerischen Bedrohungen bewahrt. Wladimir Putins Überfall auf die Ukraine hat dafür gesorgt, dass in Europa so manche Überzeugung zu bröckeln beginnt, die eigentlich in Alpengranit gemeißelt zu sein schien.”

“Tagesspiegel” (Berlin):

“Vier Staaten Europas hatten die militärische Neutralität zu ihrem Erfolgsmodell gemacht: im Norden Finnland und Schweden, in der Mitte Österreich und die Schweiz. Schweden und die Schweiz hatten diesen Status frei gewählt. Finnland und Österreich haben gelernt, aus ihrer Not mit dem russischen Druck eine Tugend zu machen. Von ihrer Werte- und Gesellschaftsordnung gehörten die vier zum Westen, pflegten aber auch Beziehungen zum Osten, inklusive eines einträglichen Handels, und boten sich bei Konflikten als Vermittler an. Nun streben Finnland und Schweden in die NATO. (…) Österreich und die Schweiz spüren keinen Veränderungsdruck. Sie sind in allen Himmelsrichtungen von NATO-Staaten umgeben. Die bilden ihren Sicherheitspuffer. Putin hingegen hat seine Pufferräume zur Allianz dezimiert.”

“Dolomiten” (Bozen):

“In Österreich ist die `immerwährende Neutralität ́ eine heilige Kuh, die nicht nur nicht geschlachtet, sondern nicht einmal angesprochen werden darf. Im Gegenteil: Jeder Versuch, den sicherheitspolitischen Status Österreichs, der ein höchst unsicherer ist, anzutasten, endet für den Mutigen fatal – der politische Gegner und die Volksmeinung fegen in weg. (…) Erst mit dem russischen Überfall auf die Ukraine ist ein marginaler Stimmungswandel zu spüren: Das Heeresbudget soll von derzeit 0,6 Prozent möglicherweise auf ein Prozent des BIP in den kommenden 5 Jahren aufgestockt werden. Aber die Neutralität in Frage stellen (und den russischen Bären reizen)? Schon die Frage, ob der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij im österreichischen Parlament zugeschaltet werden soll, hat Angstreflexe etwa bei der SPÖ ausgelöst. Und dass Kanzler Karl Nehammer zu Selenskij nach Kiew fuhr, war erst wieder gut, als bekannt wurde, dass er auch zu Wladimir Putin nach Moskau fahren würde. Am `mutigsten ́ gab sich noch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), der die Neutralität als `Element der Selbstdefinition ́ Österreichs bezeichnete. Sie infrage zu stellen, halte er nicht für richtig, sehr richtig aber sei es, über die künftige Gestaltung der Sicherheitsstruktur nachzudenken. Österreich könne ein Teil eines europäischen Verteidigungssystems sein, nicht aber `an einer Armee teilnehmen. Und auf den Krieg in der Ukraine bezogen: Österreich sei zwar militärisch neutral, nicht aber politisch.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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der Beobachter
19. 05. 2022 20:54

Unsere noch immer politisch größte Leistung, die Erlangung der Neutralität. Die Aufzählung der Staatsmänner die selbiges vollbrachten, erspare ich mir jetzt. Wenn zu diesem eminent wichtigen Thema aktuelle Politzwerge Stellung nehmen, ist Vorsicht geboten. Beim Selbstbereichern, Hinunternivellieren von Sozialleistungen und Zerstören wichtiger Einrichtungen, sind diese kleinen Parteischranzen schnell und erfolgreich. Gegenteiliges fällt mir aktuell nicht ein. Lüssel war der erste Politiker mit Gewicht, der von der schwindenden Aktualität der Neutralität sprach und diese historische Errungenschaft über Bord werfen wollte. Wenn der größte Politverbrecher der zweiten Republik so dachte, ist eigenes Nachdenken nur mehr Formsache.
Man weiß, was wichtig ist und wofür man einzustehen hat…
Es muss heller werden Österreich!

19. 05. 2022 20:57
Antworte auf  der Beobachter

“Unsere noch immer politisch größte Leistung, die Erlangung der Neutralität.”
Ach was. Das habt ihr Argentinien zu verdanken. Ohne diesen Zuspruch hätte es den Staatsvertrag nicht gegeben. Österreich hat zugestimmt und überzeugt, dass das erst gemeint ist, das war’s auch schon. Ansonsten stimme ich dir zu.

der Beobachter
19. 05. 2022 21:36
Antworte auf 

Lieber Piedro, ungeachtet Ihrer Geringschätzung der Leistungen von Figl, Raab und Kreisky, welche bereits 1947 in London versucht haben, einen Friedensvertrag mit den Alliierten auszuhandeln, muss ich Sie korrigieren, bzw. einiges ergänzen..

Ab März 1947 wurden die weiteren Verhandlungen nach Moskau verlegt.
Als problematisch erwiesen sich für die Verhandlungen zum Staatsvertrag zunächst jugoslawische Gebietsansprüche auf Teile Südkärntens und der Südsteiermark. Durch den Konflikt zwischen dem sowjetischen Staatschef Josef Stalin und dem Ministerpräsidenten der Volksrepublik Jugoslawien Josip Broz Tito im Jahr 1949, verlor dieser Aspekt für die Sowjetunion an Bedeutung und die bestehenden Grenzen wurden beibehalten.

Die von der Sowjetunion geforderte Verknüpfung der Verhandlungen mit Österreich, mit einem Friedensvertrag zwischen den Alliierten und Deutschland, bildeten ein Hindernis auf dem Weg zu einer raschen Einigung. Mit der Verschärfung des Kalten Krieges wurde auch ein vorgezogener Staatsvertrag mit Österreich immer unwahrscheinlicher.

Nicht wie von Ihnen angeführt Argentinien, sondern
auf Initiative Brasiliens, beschloss die UNO-Vollversammlung am 20. Dezember 1952 eine Resolution mit der ernsthaften Aufforderung an die Regierungen der Signatarstaaten, der Moskauer Deklaration von 1943, unter den Aspekten der baldigen Beendigung der Besetzung des Landes und der vollen Ausübung der Souveränität durch Österreich, erneute und dringende Bemühungen, zur Erreichung einer Übereinkunft über die Bedingungen eines Vertrages mit Österreich zu unternehmen.

Erst als Dwight D. Eisenhower Harry S. Truman als Präsident der USA abgelöst hatte und Josef Stalin 1953 verstorben war, wurde das Verhandlungsklima zusehends besser.

Nachdem Julius Raab im selben Jahr neuer österreichischer Bundeskanzler geworden war, änderte sich auch der Verhandlungsstil auf österreichischer Seite.
Während die Bundesrepublik Deutschland 1954 der NATO beitrat, wurden die Verhandlungen über die volle Souveränität Österreichs, in Moskau weitergeführt. Im April 1955 traf auf Einladung der sowjetischen Regierung unter Georgi Malenkow, eine österreichische Delegation in Moskau ein. Teilnehmer waren Vizekanzler Adolf Schärf (SPÖ), Außenminister Leopold Figl (ÖVP) und Staatssekretär Bruno Kreisky (SPÖ), Verhandlungsleiter war Bundeskanzler Julius Raab (ÖVP).

Selbige Gespräche von 12. bis 15. April führten zum Durchbruch und gelten auch als Geburtsstunde der österreichischen Neutralität.
Brasilien hat einen Anstoß gegeben, das Verhandlungsgeschick österreichischer Staatsmänner, der Wechsel von Staatsführern der Siegermächte, sowie aktuelle geopolitische Überlegungen selbiger, haben wohl zum Abschluss des Staatsvertrages der österreichischen Neutralität geführt-im groben Überblick…

Es muss immer heller werden!

19. 05. 2022 22:12
Antworte auf  der Beobachter

Vielen Dank für die Korrektur.

Sig
19. 05. 2022 20:12

Sehr “strange”, der Artikel….

Zackzack ist geil auf einen Natobeitritt?

Als “linksliberale Boulevardmagazin”???

19. 05. 2022 20:47
Antworte auf  Sig

Wo liest du denn irgendwas in der Richtung? Das ist wertfreie Berichterstattung. Sollte eigentlich keinen überfordern…

Sig
19. 05. 2022 21:51
Antworte auf 

Piedro, ich sags nicht gern, aber deine begriffstutzigen Versuche die Welt zu missverstehen nerven ein bissi.
Für was ist dein Dauergrant auf die Realität gut??
Und dauernd muss ich dir was erklären, was einfach offensichtlich ist. Kannst bitte selber denken….

Lern einfach zu unterscheiden, zwischen transportiertem Inhalt und Konnotation,dann wird dir klar was ich mein. Meist geht’s um zweiteres. Ist aber kein Geheimnis und erfunden habs nicht ich, auch wenn du das wahrscheinlich wieder “nicht glaubst”.

Magst mich nicht einfach in Ruh lassen? Danke.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Sig
19. 05. 2022 22:18
Antworte auf  Sig

Dauergrant, sehr erheiternd. 🙂
Wenn dich die Frage nervt ist das dein Problem. Ich wiederhole sie trotzdem: Wo liest du in dem Artikel irgendwas, was auch nur ansatzweise für ein Veto gegen die Neutralität zu verstehen ist? Es werden ausländische Pressestimmen aufgeführt, wie auch schon zu anderen Themen. Mit keinem Wort wird Stellung bezogen. Wenn du da eine Konnotation wahr nimmst sollte es auch möglich sein, diese zu benennen. Selber denken wird mich kaum in die Lage versetzen deine Wahrnehmung zu teilen. Das hat nichts mit begriffsstutzig zu tun, ich stecke nicht in deinem Kopf. Wenn du die Frage nicht beantworten willst, lass es. Wenn du deine Kommentare nicht kommentiert haben möchtest, dann schreibe bei Facebook oder so, da kannst du alles löschen was dir nicht passt.

John Wick
19. 05. 2022 21:47
Antworte auf 

Komplett Wertefrei war ZackZack nie und wird es auch nie sein.

Für den einen ist es okey, weil sich die Artikeln ja mit der eigenen Weltanschauung deckt. Ein anderer ärgert sich dann halt, weil sich ZackZack eben als neutral und wertefrei verkauft.
Z.B. Extremst auffällig ist auch die Nichtthematisierung der Korrupten Wiener SPÖ.

Daher bitte auch um Verständnis für Menschen die sich manchmal getriggert fühlen.

Friede
20. 05. 2022 9:45
Antworte auf  John Wick

Sehr coole Antwort!

19. 05. 2022 22:24
Antworte auf  John Wick

Natürlich ist ZZ nicht “komplett wertfrei”. Aber dieser Bericht wertet nicht. Er vertritt keine Position. Er bietet lediglich einen Überblick über internationale Pressestimmen. Mag sein, dass der nicht vollständig ist, und es auch Zeitungen gibt, die eine ganz andere Haltung einnehmen. Der Artikel nimmt jedenfalls keine Haltung ein. Meine Wahrnehmung. Deshalb fragte ich, woran zu erkennen sei, dass man für einen Nato-Beitritt sei. Das lässt sich kaum mit der Wiener SPÖ beantworten. Was deren unterstellte Korruption angeht: gibt es da irgendwas Berichtenswertes? Irgendwelche Fakten, Verfahren oder dergleichen, die Bericht anstoßen könnten? Raus damit. Vielleicht wird die Anregung angenommen. Wenn das wieder was total geheimes ist, aus gut informierten, unnennbaren Quellen, geht das über den Zugang für Whistleblower. Nur zu.

Friede
20. 05. 2022 9:46
Antworte auf 

Jetzt hast es zum dritten Mal stock und steif behauptet. Dann wirds wohl stimmen.

Wenns dir damit besser geht…

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Friede
20. 05. 2022 13:31
Antworte auf  Friede

Meine Frage war eigentlich nur, wo das gelesen wurde. Muss schwer zu beantworten sein.

Vienna375
19. 05. 2022 17:30

Klar geht es niemanden an, aber Österreichs Neutralität ist ein Mythos, weiter nichts! Schon lange überholt und. Ichs zeitgemäß! Umgeben von NATO Staaten, ist es ganz leicht den bequemen Weg zu schreiten, denn die anderen machen’s schon. Unglaublich! Von Feigheit gar nicht zu reden. Bald bleibt Österreich das einzige neutrale Land in der EU. Die Leute wissen nicht mal in Österreich, dass uns die Neutralität vor gar nichts schützt, geschweige denn von einem Angriffskrieg! Wir wären nicht mal im Stande uns einen Tag zu verteidigen!

Dealer
19. 05. 2022 16:28

Ich kenne dieses Österreich nicht mehr wieder.
Das ist aktuell die schlechteste Regierung, aber auch der schlechteste Nationalrat den es je gab.
Es gibt aber auch absolut keine soziale Partei und keine sozialen Kräfte mehr und auch keine Werte, welche nach dem zweiten Weltkrieg das Land hoch und vor allem solidarisch gehalten hatten.
Von klein an wurde uns die Neutralität verherrlicht und wie ich meine sehr berechtigt und nun soll diese plötzlich sozusagen über Nacht keinen Wert mehr haben?
Keinen Wert mehr hat aber für mich vor allem auch diese EU.
Mit dem Abgang von Jean-Claude Juncker ist für mich auch die EU vor allem menschlich untergegangen.
Mit dieser aktuellen kalten Karierefrau, welche schon früher im Korruptionverdacht als deutsche Ministerin stand und nun bezüglich des Impfstoffkaufs, konnte ich mich nie identifizieren und stößt sie mich immer noch weiter ab.
Wir hätten uns wohl besser schon lange mit der Schweiz vereinen sollen?

baer
19. 05. 2022 16:11

Bequem ist so eine Neutralität schon, besonders wenn man sie kreativ auslegt unter dem Motto “Was jucken mich die Krisenherde dieser Welt.” Nur blöd, dass uns dieser Krisenherd sehr wohl juckt. Das Gas und somit so ziemlich alle anderen Dinge werden auf alle Fälle teurer, ob uns die Ukrainer nun ein Anliegen sind oder nicht. Einmal ganz abgesehen davon, dass wir wieder einmal mit einem Flüchtlingsansturm konfrontiert sind. Also diese Strategie “wir halten uns einfach raus” geht dank einer globalisierten vernetzten Welt immer weniger oder besser gesagt gar nicht mehr auf.

Strutta
19. 05. 2022 15:14

„ aus ihrer Not mit dem russischen Druck eine Tugend zu machen“
Russischer Druck???
Also ich habe in den meinem letzten 50 Jahren keinen Druck aus Russland verspürt, eher von der NATO bezüglich eines Beitritts

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Strutta
19. 05. 2022 17:16
Antworte auf  Strutta

Wieso sollte es relevant sein was du merkst, und was nicht? Du merkst doch eh nix, sonst würdest du nicht von EUdSSR schwafeln, du Wappler. Druck der Nato-Staaten auf Österreich? Träum weiter. Das Bundesheer ist doch schon beim Wachestehen überfordert. Der Druck auf Schweden und Finnland besteht in Putins Drohungen, ob du die wahrgenommen hast oder nicht. Im russischen Staatsfernsehen haben Militärs mögliche Angriffsstrategien vorgeführt, u.a. auch auf schwedisches Terrain. Und Finnland ist unmittelbarer Nachbar eines Landes, das gerade ein Nachbarland einebnet und die Bevölkerung schlachtet oder verschleppt und wurde von Putin schon mehrfach verbal bedroht. Falls dich das überfordert hat, was ja sehr gut sein kann: DAS ist mit russischer Druck gemeint.

Friede
19. 05. 2022 13:44

Es ist sicherer nicht bei der Nato zu sein…. Schon vergessen?

RLoecker
19. 05. 2022 12:49

Die österreichische Neutralität ist in erster Linie Sache der Österreicher und nicht jene der internationalen Presse. Wenn Finnland und Schweden jetzt in Panik in die NATO stürmen, sollen sie, wir Österreicher tun, was wir für richtig halten.

RoGgI
19. 05. 2022 13:25
Antworte auf  RLoecker

Ein Verbot darüber zu berichten, existiert nicht, soweit ich weiß.

Samui
19. 05. 2022 14:02
Antworte auf  RoGgI

👍 Es darf auch kein Verbot geben, darüber zu sprechen und manches zu hinterfragen.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Samui