Freitag, März 29, 2024

Ukraine: EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Kneissl und Schröder

Ukraine:

Das EU-Parlament fordert Sanktionen gegen Österreichs Ex-Außenministerin Karin Kneissl und den deutschen Altkanzler Gerhard Schröder. Die beiden Ex-Spitzenpolitiker haben ihre Posten in russischen Staatskonzernen noch immer nicht aufgegeben.

Brüssel/Kiew/Moskau, 19. Mai 2022 | Eine große Mehrheit der EU-Abgeordneten sprach sich für EU-Sanktionen gegen Österreichs frühere Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) aus. Der Grund ist ihre anhaltende Tätigkeit für den russischen Energiekonzern Rosneft. Das geht aus einer am Donnerstag in Brüssel angenommen Resolution hervor.

Auch der ehemalige deutsche Kanzler Gerhard Schröder (SPD) soll unter anderem wegen seiner Tätigkeit bei Rosneft nach Wunsch des EU-Parlaments sanktioniert werden. Das EU-Parlament hat damit den Druck auf jene ehemaligen europäischen Politiker erhöht, die weiterhin für russische Energiekonzerne tätig sind.

Von der Leyen und Borrell unter Zugzwang

Das Parlament erhöht mit seinem Beschluss aber auch den Druck auf die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und den Außenbeauftragten Josep Borrell. Diese sind nun gefordert, für die Aufnahme Kneissls und Schröders auf die EU-Sanktionsliste einen Vorschlag vorzulegen. Sollte dieser dann angenommen werden, könnten in der EU vorhandene Vermögenswerte der beiden ehemaligen Spitzenpolitikern eingefroren werden.

Persönliche Beziehungen zu Putin

Kneissl sitzt im Aufsichtsrat von Rosneft. Ihre persönlichen Beziehungen zu Putin waren durch dessen Auftritt auf ihrer Hochzeit im Jahr 2018 in der Steiermark der breiten Öffentlichkeit bekannt geworden. Schröder ist Vorsitzender des Aufsichtsrates von Rosneft und gilt als langjähriger Freund des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Er war auch einer der wichtigsten Köpfe hinter der umstrittenen deutschen Nord Stream 2-Pipeline, für die er in Berlin massiv Lobbyarbeit geleistet hat.

(apa/pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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41 Kommentare

  1. Vermögen einfrieren bzw. beschlagnahmen sind fast die einzigen Mittel, die diesen Leuten wirklich schmerzen würden. Kneissl, Schröder und viele andere Personen in diesem Zusammenhang sind wirklich abscheulich. – Hauptsache die Kohle stimmt!

  2. Sie nannten ihn nicht ohne Grund ‘Genosse der Bosse’.
    Echt schlimm was es erst braucht um solche missratenen Politiker in ihren Privilegien zu beschneiden …
    Als der MöchtegernSozialdemokrat den Tabubruch beging, Hartz 4 einzuführen und so Hunderte, Tausende ins Elend verfrachtete, löste das sogar Zustimmung aus.
    Doch jetzt gehts ja ned um Leute, jetzt gehts bloß um ‘Moral’ vor dem (wahren) Hintergrund von (Wirtschafts)Interessen und Ressourcen.
    Das verdeutlicht welche Maßstäbe wann und wie zum Einsatz kommen und zu welchem Zeitpunkt sie als ‘moralisch’ gelten.

    • Im Wahlkampf hatte Schröder u.a. behauptet, das Versorgungsniveau würde sich nicht ändern, die Arbeitslosenhilfe nicht auf das Sozialhilfeniveau gesenkt. Tatsächlich liegt der Regelsatz schon lange unter diesem Niveau. Die von Hr. Harz angedachte Reform wurde auch nie so umgesetzt wie ausgearbeitet. Der beabsichtigte Betreuungsschlüssel in der Vermittlung wurde beinahe verzehnfacht. Die Kosten der ausufernden Bürokratie können nur durch Zugriff auf das Vermittlungsbudget gedeckt werden. Dazu kommt die eigens geschaffene Sozialgerichtsbarkeit, die seit Jahren längst am Limit arbeitet und ohne Richter auf Probe längst am Ende wäre. Diese Richter sind restlos überfordert, sie haben vorgegebene Fallzahlen/Zeitraum, es ist also vorgegeben wie viele Fälle abgeschlossen werden müssen, wer’s nicht schafft kann die Anstellung als Richter vergessen. I manchen Gegenden dauert es über ein Jahr (sogar zwei), bis ein Verfahren eröffnet wird. Das kann dann schon mal locker 2-5 Jahr dauern, bis rechtswidrige Entscheide in der Grundsicherung (!) korrigiert werden. Weit über 50% aller Bescheide sind nachweislich fehlerhaft, aber weit weniger als 10% werden beeinsprucht.
      Das ganze ist über die Jahre immer mehr eskaliert, wozu auch die SPÖ-Ministerin Nahles wesentlich beigetragen hat, deren “Rechtsvereinfachungen” zwar nicht die Bürokratie verringerte, dafür die Erwerbslosen massiv entrechtete (fehlerhafte Bescheide können nur noch ein Jahr rückwirkend beeinsprucht werden, vorher waren es zwei, im Verwaltungsrecht gibt es da keine Begrenzung).
      Schröder war der Totengräber der Sozialdemokratie, seine Nachfolger sind Leichenfledderer.
      Austria ist auf dem gleichen Weg.

      • Bin nicht immer Ihrer Meinung, jedoch mit Ihrem letzten Satz, haben Sie für den Nagel auf den Kopf getroffen.

  3. Schüssel, Schröder oder von mir aus auch die gschupfte Kneissl müssen das eh mit sich selber ausmachen. Ob und wie die jetzt noch profitieren von ihrem charakterlichen Supergau, sollte uns weniger beschäftigen als vielmehr die Frage wie man Einigkeit herstellt bezüglich der Reaktion gegenüber Putin. Der Finsterling Erdogan zeigt nun wieder sein wahres Gesicht und ist drauf und dran den Rest der freien Welt zu erpressen um Sonderzuwendungen für sich und sein Land abzustauben und mit ihm im Schlepptau Viktor Orban, dem ähnliches vorschwebt und sich gleichzeitig die Gunst Putins erhalten möchte. Das sind die wirklichen Probleme und Putins Gegnerschaft sollte penibel darauf achten, hierbei ihr Gesicht zu wahren und sich ihre Moral nicht komplett untergraben zu lassen. Das Trump in Bälde wieder twittern darf macht die Aufgabe wahrscheinlich auch nicht einfacher.

  4. Ich hege keinerlei Sympathien für die beiden genannten Personen, aber ich verachte den völlig wahnsinnigen und totalitären Umgang, die mediale Hetze, den Größenwahn zu glauben man hat das Recht hier Gesinnungen einzufordern, und die Gesetzlosigkeit einfach so irgendwelche Leute zu erpressen weil sie mit einem bestimmten Volk wirtschaftliche oder freundschaftliche Verbindungen eingehen….. moment mal, war da nicht mal irgendwas in der Art in unserer Geschichte? Wie war das doch gleich, was da 1933 mit Hetze und Ausgrenzung begonnen hat? An irgendwas erinnere ich mich da dunkel….

    • Wenn sie keine Sympathien für die zwei genannten Personen hegen, würden sie nicht so gesinnt sein wie die.

      • Du kennst meine Gesinnung nicht, und sie spielt auch keine Rolle in dieser Frage. Gerechtigkeit, Rechtsstaatlichkeit und demokratische Grundprinzipien wie die Einhaltung von Grundrechten und Verfassung spielt aber schon eine Rolle, aber diese Prinzipien sind dir ganz offensichtlich fremd, wie du gerade eindrucksvoll darlegst. Bei dir paart sich Ahnungslosigkeit mit der Selbstüberschätzung meine Gesinnung lesen zu können, keine gute Kombination. Du solltest bei der Bewertung anderer grundsätzlich nicht von einem so niedrigen Niveau wie dem Deinen ausgehen, sondern versuchen zu verstehen was dahintersteckt. Mit dämlichen Unterstellungen und Totschlagargumenten machst du dich nur lächerlich, lass es sein.

        • O ha, jetzt haben sie es mir aber gegeben…sollten sie mit ihrer Gesinnung nicht zufrieden sein liegt es nur an ihnen selbst.

        • Dann formuliere doch mal deinen Vorwurf sachlich. Wo und wie werden Demokratie und Rechtsstaatlichkeit von wem beschädigt? Aber bitte, nicht wieder irgendwelche Worthülsen absondern, versuche es mal mit einer These, die du dann belegst. Bei Rechtsstaatlichkeit wäre das zB ein Gesetz, bei der Demokratie ein Vorgang, der demokratischen Grundregeln widerspricht. Alles andere ist nur Geschwafel oder Gejammer oder Gegeifer.

    • Der Vergleich hinkt nicht nur, er kriecht. Zumindest was den deutschen Ex-Kanzler angeht ist er verpflichtet sich so zu verhalten, dass er dem Ansehen der Republik nicht schadet. Unterstützung und Zusammenarbeit mit einem Aggressor, der ein Nachbarland überfällt und zerstört, die Bevölkerung abschlachtet oder verschleppt, und das mit der Drohung mit Atomwaffen verbindet, ist nicht im Sinne dieser Forderung. Abgesehen sind Sanktionen gegen Personen, die gegen internationales Recht verstoßen, oder solche Personen unterstützen, weder neu noch ungewöhnlich. Das musst du nicht für richtig halten, aber da gleich mit der Judenverfolgung als Vergleich zu kommen ist bestenfalls albern.

      • Ich gebe dir Recht, dass der Vergleich mit der Judenverfolgung unangebracht ist. Worauf fringe aber zurecht hinweist, ist eine mediale Hetze der besonderen Art und das mediale Einfordern von Gesinnungen und zwar sehr einseitig. Auch die Rechtsstaatlichkeit beim Einfrieren von Oligarchen-Vermögen muss thematisiert werden. Und auch hier die Einseitigkeit oder gibt es im Westen keine Oligarchen ? Wurde das Abschlachten von einer halben Million Iraker jemals sanktioniert ? Der Rassismus in den USA ? Mir ekelt’s auch vor dem Schröder und auch der Kleissl, dem Schüssel und wie sie alle heissen. Die Priviliegien der Ex-Kanler:innen gehören m. E. auch abgeschafft.

        • Die Vokabel Gesinnung passt nicht wirklich. Es geht nicht um Gesinnung, sondern um Komplizenschaft eines Massenmörders, der den Weltfrieden bedroht, wie es seit dem letzten Weltkrieg nicht mehr denkbar war.

          • Das sind problematische Beurteilungen, was die Komplizenschaft betrifft. Wer bestimmt und definiert, ob der Oligarch A den Putin aktiv unterstützt und wenn ja, dann auch in Bezug auf den Krieg oder hält er diesbezüglich einfach nur still um selber nicht dran zu kommen? De facto, obwohl formalrechtlich abgesegnet, hat das doch die EU-Kommission definiert. Sind dann auch jene superreichen Amerikaner Komplizen der Massenmörder, die jene Präsidenten finanziell nicht nur unterstützt, sondern erst ermöglicht haben, jene, die Vietnam überfallen haben oder Waffen liefern, wenn im Yemen Krankenhäuser weggebombt werden. Wie ist das mit den österreichischen Unternehmen, die z. B. im Iran-Irak-Krieg sogar an beide Kriegsparteien Waffen geliefert haben, damit ein gegenseitiges Abschlachten gefördert haben, das jenes in der Ukraine um ein Vielfaches überstieg. Chile, Ost-Timor, Irak, Lybien usw.., überall haben im Hintergrund Oligarchen aus Ost und West profitiert. Dem 3. Weltkrieg waren wir ev. am nächsten, als die Russen Raketen auf Kuba stationieren wollten. M. E. braucht es eine neue Friedensbewegung, international.

      • Geh-nau. Ihr armen Putt-Putts werdet verfolgt, wie dereinst die Juden. Und jeder, der “die Wahrheit” verbreitet wird vernichtet. Weiß doch jeder. Vernichte du mal deine Urgewalten, hast du was zu tun.

  5. bekommt die kneissl noch kohle vom steuerzahler?

    de lebt doch e “nur” noch von den ~500 mio € / jahr was ihr der putin nach frankreich überweist oder?

    wenn dem so is dann is ma de scheissegal
    solang de ned wieder zruck kommt

  6. Wir haben die beste Moral und die beste Demokratie weltweit. Weil bei uns sind die freie Meinungsäusserung und viele andere Freiheiten in der Verfassung verankert. Allerdings, wenn man dann etwas sagt oder tut was zwar vollkommen legal ist, aber der gerade aktuellen politischen Ideologie widerspricht, dann wird man einfach in Grund und Boden sanktioniert, was dann einem gesellschaftlichne Todesurteil gleichkommt. Bravo. Weiter so. /s

    • Aha. Wer hat dich denn wie in Grund und Boden sanktioniert, du armer Wicht? Schreibst du deshalb andauernd den gleichen Blödsinn?

      • Du agierst hier permanent wie der Vorzeigecapo, was veranlasst dich jeden zu bekämpfen der auf offensichtliche aktuelle gesellschaftliche Fehlentwicklungen hinweist?

        Oder findest du es normal, dass man Menschen wirtschaftlich vernichten will, weil sie nicht die aktuell durch mediale Hetze und Konsensdruck gesteuerte Gesinnung teilen?
        Falls du es nicht bemerkst, das ist Faschismus was da passiert, es ist eine Herrschaft die durch Gesinnungsdiktatur, Zwang und Gewalt Konformität erpresst. Dieses System lebt übrigens davon, dass es charakterlich schwache und leicht lenkbare Menschen gibt, die diese Ideologie fanatisch übenehmen und andere sanktionieren, die sie nicht teilen, ja nach Kultur und Epoche solcher Diktaturen nennt man diese Mitläufer dann Blockwarte oder nützliche Idioten.

        • Putin ist ein Diktator, ein Lügner, ein Kriegsverbrecher und sämtliche Länder die “Freunde” von Putin sind, sind schon Diktaturen oder am besten Weg dort hin.
          Pro russische Separatisten in Donbass verehren auch Osama bin Laden als Guru.

        • Schwafel nicht rum. Ich kritisiere jede Menge “gesellschaftliche Fehlentwicklungen”. Und nicht nur das, wo ich kann helfe ich auch Menschen, die von solchen “Fehlentwicklungen” betroffen sind. Wer allerdings permanent behauptet, er würde entrechtet, mundtot gemacht, zensiert und blabla, entwertet sich selbst lautstark. Das hat mit Fehlentwicklung nichts zu tun, das ist schlicht und einfach schwachsinnig.

          Wer hier wirtschaftlich vernichtet wird, und das aus Gesinnungsgründen, müsstest du erst mal aufzeigen. Gasgerd wird bestimmt nicht wirtschaftlich vernichtet, so wenig wie euer Schüssel. Die haben ihre Schafsherden seit Jahrzehnten im Trockenen.
          Ehe du von Faschismus sprichst, solltest du das Wort mal nachschlagen. Das Mindeste, was Faschismus bedingt, ist ein autoritärer Führer. Und eine Gewaltherrschaft ist durch Gewalt gekennzeichnet: Inhaftierung von Kritikern, Hinrichtungen und dergleichen. Nichts davon kann ich erkennen. Deine Worthülse passt mal wieder nicht.
          Du meinst zu glauben wovon “dieses System” lebt und beschreibst das, was in Russland Realität ist. Wo hast du denn in Europa die Blockwarte, wo sind die Lager, in die sie “Kritiker” verschleppen lassen? Was das Entstehen einer Mehrheitsmeinung angeht: klar gibt es da enorme Informationsdefizite bei der Meinungsbildung. Sieht man gerade in Österreich sehr deutlich, wenn man sich Zustimmung der Korruptionspartei ÖVP anschaut. Aber auch deine Beiträge lassen darauf schließen, dass deine Meinung von Desinformation und/oder Ideologie geprägt ist. Dem kannst du gern widersprechen, tut jeder der meint, “die Wahrheit” zu kennen und sich berufen fühlt die immer gleichen Worthülsen abzusondern. Das ist aber nicht dazu geeignet die Wortmeldungen von Diewahrheitistvielmehralsderschwachsinndenichhierverbreite auch nur ansatzweise aufzuwerten, das schon angesichts des regelmäßig wiedergekäuten Dummfugs nicht möglich, gleich, wie sympathisch dir dieser Stuss ist.

      • Eh kloa, keine Antwort, aber gleich ist jemand am Start, der aus einer Frage einen Faschistencapo bastelt. Irgendwie seit ihr schon lustig, ihr Jammerlappen.

    • ” aber der gerade aktuellen politischen Ideologie widerspricht,”…War zu erwarten, dass einen Hardcore-Rechten die Demokratie ein Dorn im Auge ist.

  7. Werden die meist ÖVP nahen Angehörigen (nenne keine Namen) welche noch immer mit Russland Geschäfte machen oder für Russland Geschäfte machen auch sanktioniert?

  8. Sie entschuldigen, wenn mir das speiben kommt? Alleine wenn ich lese, dass ein Ex-Ex Kanzler immer noch Büros und Dienstwägen und Security bezahlt bekommt, dann schreit das zum Himmel. Wofür? Hat er nicht genug zusammengespart, in seiner Amtszeit, der Volltr…el?

  9. Der Schröder wars…?
    Ja da hat uns der Herr Exkanzler Schröder anscheinend gar keinen guten Dienst mit dieser Gaspipline gemacht, welche bis vor kurzem noch als große Erungenschaft sehr oft publiziert wurde und welche wohl bereits eine Menge Geld verschluckte.
    Den Trump anscheinend juckte das noch nicht, welcher auch keine Kriege angefangen hat, dem Biden aber scheint es ein großer Dorn im Auge zu sein und die willfährige Van der Leihen ist hier sofort auf diesen Zug aufgesprungen.
    Zuerst mussten wir wohl den Bau dieser Pipeline finanzieren,
    dann den Abriss und vorher noch den Umbau und vor allem den Krieg und seine Auswirkungen und die zahlreichen Gewinnler aus dieser unfassbaren Groteske
    Wahrlich eine tolle Weltpolitik, welche selber so viel CO2 verbrauchen kann wie sier nur will und dabei vor allem keine Kritik zu fürchten braucht…

    • Jau. Ein Gulag neben dem anderen, willkürliche Verhaftungen, Geheimpolizei, staatliche Prügelschergen, inhaftierte Journalisten… wirklich fürchterbare Verhältnisse da bei uns… Fast wie in Russland.
      Sonst noch was?

      • Ein weiteres dummes, verharmlosendes und realitätsfernes Posting, dass eine gesellschaftlich einzigartig gefährliche Situation in der sich die westliche Welt aktuell befindet offenbar noch nichtmal im Ansatz begriffen hat.
        Zu deinen Punkten:
        Gulag: nein, noch nicht
        willkürliche Verhaftungen: ja, leider an der Tagesordnung
        Geheimpolizei: ja, in vielen Ländern Europas längst Realität
        staatliche Prügelschergen: ja, in vielen Ländern Europas längst Realität, in den Niederlanden, Belgien und Deutschland im Zuge der Coronademos systematisch eingesetzt, es gab mehrere Tote, darüber wurde in den Mainstream Medien nicht berichtet.
        inhaftierte Journalisten: ja, z.B. in unserem einst demokratischen Nachbarland Deutschland mehrfach vorgekommen, du kannst dich auch mal näher mit Julian Assange beschäftigen, oder mit einem der anderen unbequemen Aufdecker die man seit Jahren mit Staatsterror fertig macht und teilweise in einer Weise behandelt die man klar als Folter klassifizieren muss.
        Russland ist aktuell in vielen Punkten ein freieres Land als hier, leb weiter in deiner Blase, sing weiter die Propagandamärchen mit.
        Nachdenken und Recherche ist gefährlich, das würde nämlich dein *leicht* einseitiges Weltbild in den Abgrund reissen, bloß nicht anfangen damit, schön weiter im Chor singen: “Russland ist böse, wir sind gut”

          • So einen Dreck gibt’s gratis. Nur nicht überall, ZZ zeichnet sich wirklich aus hier jeden Dreck zu tolerieren. (Und jetzt Pubsi: Du Germane blabla…!)

        • “willkürliche Verhaftungen: ja, leider an der Tagesordnung
          Geheimpolizei: ja, in vielen Ländern Europas längst Realität
          staatliche Prügelschergen: ja, in vielen Ländern Europas längst Realität, in den Niederlanden, Belgien und Deutschland im Zuge der Coronademos systematisch eingesetzt, es gab mehrere Tote, darüber wurde in den Mainstream Medien nicht berichtet.”
          Wie gesagt: Behauptungen reichen nicht. Butter bei die Fische. Wo gab es willkürliche Verhaftungen, wer wurde ohne Grund verhaftet?
          Dass die Polizei zulangt, wenn Demonstranten randaliern, wie zB in Brüssel, ist nun nicht mit den Prügeltrupps eines Putin oder Erdogan zu vergleichen. Und wenn es Tote gibt wird darüber auch berichtet, sowas lässt sich auch in “den Medienstreammedien” nicht verschweigen. Wenn irgendwo auf irgendwelchen Plattformen anderes behauptet wird, muss das noch lange nicht stimmen.
          Journalisten: welcher wurde denn in D-Land verhaftet? Du stellst immer nur Behauptungen auf, aber da kommt nix konkretes, nicht mal im Ansatz ein Beleg. Woran das wohl liegt? Und Assange, so mies diese Nummer ist, passt hier wohl nicht so ganz rein. Unbequeme Aufdecker mit Staatsterror fertig gemacht… blubber… laber… schwall… und wieder von vorn. Hast du da auch irgendwas auf der Pfanne oder erwartest du, dass man dir glaubt, weil du ja so supidupi informiert bist? Das überzeugt nicht, Kollege, im Gegenteil. Aber da du meinst Russland sei freier als Austria oder D-Land hast du dich eh als Gesprächspartner disqualifiziert. Auf diese Art der Freiheit verzichte ich dankend, und ich denke, der Demokratieverteidiger Putin lässt da jeden gern teilhaben.
          Du willst anderen kritisches Denken absprechen aber lieferst selbst ganz genau gar nichts, was kritischen Denken standhalten kann. Du schwallst einfach nur. Entweder, weil du nicht mehr drauf hast, oder weil es dir reicht deine Parolen unters Volk zu rotzen. Wobei das eine das andere natürlich nicht ausschließt.
          Wenn du nicht mehr zu bieten hast, sowas wie einen Beleg für deine Behauptungen, war’s das für mich.

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