Donnerstag, März 28, 2024

Ukraine: Russischer Soldat gesteht Kriegsverbrechen

Ukraine:

In Kiew hat ein russischer Soldat vor Gericht gestanden, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben. Es ist der erste Prozess rund um mutmaßliche Kriegsverbrechen im russischen Angriffskrieg.

Kiew, 19. Mai 2022 | In der Ukraine ist bereits mit der Aufarbeitung mutmaßlicher Kriegsverbrechen begonnen worden. Am Mittwoch hat sich in Kiew ein russischer Soldat schuldig bekannt, einen unbewaffneten Zivilisten erschossen zu haben – das berichteten die New York Times. Dem 21-Jährigen steht nun eine Gefängnisstrafe bevor, von mindestens zehn Jahren bis zu lebenslang.

Die Anklage wollte trotz des Geständnisses des Soldaten am Donnerstag die gesammelten Beweismittel gegen ihn präsentieren. Die ukrainische Generalstaatsanwältin Iryna Venediktova sagte auf Twitter, mit diesem ersten Prozess schicke man ein klares Signal an die Angreifer, dass jede Person zur Verantwortung gezogen wird, die Verbrechen in der Ukraine begeht oder dabei behilflich ist. Laut Venediktova sind bereits über 11.000 Fälle in Bearbeitung, mit 40 Verdächtigen.

Internationale Organisationen dokumentieren russische Kriegsverbrechen

Seit Beginn des russischen Angriffskriegs, der für sich genommen gegen internationales Recht verstößt, sind mehrere mutmaßliche Kriegsverbrechen des Aggressors bekannt geworden – vom Beschuss von Wohngebäuden und Gesundheitseinrichtungen bis hin zu Massakern an Zivilisten, wie etwa in Butscha. Es mehren sich auch Berichte darüber, dass Zivilisten nach Russland verschleppt und in sogenannten „Filtrationslagern“ brutal verhört werden.

Internationale Organisationen wie die Weltgesundheitsbehörde (WHO) und Amnesty International aber auch die niederländische Investigativ-Plattform Bellingcat dokumentieren die Vorfälle, sammeln Beweise und versuchen, die Vorfälle nach und nach zu verifizieren.

Ukrainisches Militär: Russische Offensiven im Osten erfolglos

Der ukrainische Generalstab meldete am Donnerstag anhaltende Kämpfe im Osten der Ukraine. Laut ukrainischem Generalstab waren mehrere Offensiven des russischen Militärs dort allerdings erfolglos. Stattdessen versucht Russland vielerorts, seine Stellungen zu verteidigen und das eroberte Gebiet nicht zu verlieren, etwa in Charkiw. Charkiw ist nach Kiew die zweitgrößte Stadt der Ukraine. Am Wochenende war bekannt geworden, dass die ukrainischen Kräfte sie zurückerobert hatten.

Laut Angaben des ukrainischen Militärs feuert Russland mit Artillerie und Mörsergranaten auf Siedlungen in den Regionen Tschernihiw und Sumy und schoss Raketen auf die Siedlung Desna. Russland behauptet wiederum seit Wochen, die Ukraine würde russische Grenzgebiete beschießen und dabei auch Zivilisten töten. Zuletzt soll ein Dorf in der westrussischen Region Kursk unter Beschuss geraten und ein Zivilist getötet worden sein. Das meldete der Gouverneur der Region auf Telegram. Die Ukraine äußerte sich zu den Vorwürfen bisher nicht.

Mariupol gefallen

In der ukrainischen Hafenstadt Mariupol haben sich indes seit Wochenbeginn 1.730 Kämpfer aus dem umkämpften Asowstal Stahlwerk ergeben. Damit ist die letzte Bastion in der Stadt gefallen. Das Verteidigungsministerium in Moskau hat am Donnerstag mitgeteilt, dass mehr als 770 Ukrainer gefangen genommen worden waren. Die Ukraine hat das bisher nicht bestätigt. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) hat am Donnerstag ebenfalls gemeldet, dass es Hunderte ukrainische Kriegsgefangene aus dem Stahlwerk registriert hat. Das IKRK hatte auf Bitten Russlands und der Ukraine hin am Dienstag vor Ort begonnen, die Daten ukrainischer Kämpfer aufzunehmen, die das Stahlwerk verließen. Damit soll es Gefangenen leichter möglich gemacht werden, mit Angehörigen in Kontakt zu bleiben. Ob es zu einem Gefangenenaustausch kommen wird, ist weiter unklar.

(pma/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
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18 Kommentare

  1. Kriegsverbrechen gehören endlich ALLE aufgeklärt und bestraft.

    Wir warten bis heute auf die Konsequenzen des Einsatzes von weißem Phosphor, der die Haut der Opfer auffrisst und sie qualvoll vollenden lässt: https://www.hrw.org/news/2009/03/25/israel-white-phosphorus-use-evidence-war-crimes

    Aber was interessiert uns hier in den Alpen schon die verbrannte Haut von Arabern, das müssen wir nicht aufklären. Einfach abwarten bis es verjährt, da braucht es auch keine Sanktionen.

    Russland gehört genauso bestraft. Nur wird denen das ziemlich egal sein, denn selbst wenn sie angeklagt werden vor dem ICC, werden sie dort argumentieren dass weder die USA noch Israel bisher für Kriegsverbrechen bestraft wurden.

    Rechtfertigt ein Übel das andere? Natürlich nicht.
    Vor dem Gesetz sind alle gleich… bis man Brave New World liest und die Bubble der Gleichbehandlung zerplatzt wie eine Seifenblase.

  2. In einen Angriffskrieg unter einem Regime von Kriegsverbrechern als Kämpfer:in zu stecken ist Übel. Als Angriffskrieger einen Menschen zu ermorden der kein Krieger ist, ist abscheulich.

  3. 1. Den “sauberen Krieg” gibt es nur in der Propaganda.
    2. Hätte er nicht gestanden wäre genannter Soldat 57 mal die Kellertreppe runtergefallen.
    3. So sieht es aus wenn amerikanische Kampfhubschrauber Zivilisten und deren Rettungsteam mit dem Bord-MG in Fetzen schießen.—> https://www.youtube.com/watch?v=HfvFpT-iypw
    (Keine Sorge, es sind keine Details und auch kein Blut zu sehen)

    P.S. Von einer Anklage oder gar Verurteilung der Hubschrauberbesatzung habe ich bis heute kein Wort gelesen.

    • Das ist nicht korrekt, es waren keine Zivilisten, es waren bewaffnete Kämpfer die auf nahe US Truppen geschossen haben, dazu gibt es umfassende Untersuchungsberichte. Die beiden getöteten Reporter hatten sich entgegen den Vorschriften nicht bei der US Armee gemeldet, daher wußte niemand dass die dort waren. Tragischerweise war es sogar noch das Teleobjektiv eines der Reporter dass den Angriff ausgelöst hat, weil er es auf die in der Nähe befindlichen Truppen richtete, was von dort wie ein neuerlicher Angriff mit einer Panzerfaust aussah, daraufhin wurde vom Hubschrauber auf Ersuchen der US Truppen geschossen.
      Es ist sicher keine Glanzleistung wie die Hubschrauberbesatzung über die Leute spricht, aber sie haben völlig korrekt gehandelt, haben mehrfach um Bestätigung gebeten, dass das wirklich Kämpfer sind. Das ganze Video ist eine Stunde lang, man sollte es sich komplett anschauen und den Hintergrund kennen, der kurze, meist gezeigte Videoausschnitt ist reisserisch und eine grobe Verzerrung der Tatsachen.
      Auf das Fahrzeug dass die Verletzten wegbringen will wurde deshalb geschossen, weil es der üblichen Taktiv entspricht, nach einem Angriff sofort die Leute und die Waffen verschwinden zu lassen, und nachher zu sagen, es waren nur Zivilisten. Im gegenständlichen Fall war es vermutlich (und nichtmal das ist sicher!) tatsächlich ein Ziviles Fahrzeug, es waren zwei Kinder im Auto die schwer verletzt wurden, das wußte die Besatzung des Hubschraubers natürlich nicht. Wenn ich den Untersuchungsbericht recht in Erinnerung war, blieb unklar, ob der Fahrer des Wagens ein Aufständischer war, oder tatsächlich nur ein Zivilist der helfen wollte, es war aber ein heftig umkämpftes Gebiet.

    • Warum nur versuchen sie immer wenn es um die Gräueltaten der Russen geht diese mit den Gräueltaten der Amerikaner zu relativieren? Warum fällt es ihnen eigentlich so schrecklich schwer einfach zu sagen die Russen haben in der Ukraine schreckliche Dinge getan? Warum?

      • Ich will keineswegs relativieren.
        Ich fordere nur gleiche Gewichtung von Verbrechen.
        Im Irakkrieg 1+2 wurden über eine Million Zivilisten ermordet – Konsequenz: Null
        In irakischen Böden liegen viele, viele Tonnen an radioaktiven Geschoßspitzen. Diese Böden und alles was darauf wächst sind auf ewige Zeiten Giftmüll.
        Im Jemen* sterben bis heute jede Woche weit über 1000 Kinder – Konsequenz: Null
        Wenn eine Hellfire Rakete eine Gruppe Zivilisten zerfetzt gelten die als Kollateralschaden.
        Wenn in der Ukraine ein Mann mit AK-47 in der Hand erschossen wird zählt das als Gräueltat des bösen Ivan. Er hatte ja keine Uniform sondern eine Jean an.

        * Das Verbot Dual-Use-Güter (= militärisch und zivil verwendbar) wie Benzin für Notstromaggregate in Krankenhäusern zu importieren wird unter anderem von Kriegsschiffen europäischer Staaten überwacht.

        So schauts aus – in unserem verlogenen Wertewesten!!

        • Und warum setzen sie sich dann nicht dafür ein, dass in diesen Ländern Frieden geschlossen wird anstatt das eine Gräuel gegen ein anderes abzuwiegen?

          • Ich lege die Handlungen ALLER Akteure auf die GLEICHE Waagschale.
            So sieht er aus, mein Beitrag zum Weltfrieden.

            Ich finde es z.B. ungeheuerlich, dass Obama, der ganz Nordafrika in Schutt und Asche gelegt, hat als Dankeschön den Friedensnobelpreis erhalten hat.
            Noch zynischer geht es wohl nicht.
            Manche unserer “Helden” spielen – objektiv betrachtet – in einer Liga mit Pol Pot.

      • Die Frage ist eher, warum versuchst Du krampfhaft in einem sinnvollen Posting, dass richtigerweise darauf hinweist, dass es viele Kriegsverbrechen auf allen Seiten gibt, eine Relativierung hineinzuinterpretieren? Es ist keine Relativierung darauf hinzuweisen, dass es solche Taten nunmal in jedem Krieg, und auf allen Seiten gibt, und man diese Dinge überall untersuchen muss. Und im Übrigen im Fall der Ukraine weist die Evidenz deutlich daraufhin, dass die russischen Truppen weit weniger Kriegsverbrechen begehen als die ukrainischen Truppen. Und nein, das ist keine Relativierung und das rechtfertigt auch diesen Krieg nicht, es ist aber, nach allem was mir bekannt ist, eine Tatsache.

        Warum versuchst du immer nur die eine Seite darzustellen?

        Und warum fällst du auf diese offensichtlich zentral und auf Konformitätsdruck erzeugte und durch Massenpsychose gesteuerte Propaganda rein, die die Propaganda der Coronakrise nahtlos ablöst? Ist es so schwer zu versuchen sich unabhängig und faktenbasiert mit diesen Dingen auseinanderzusetzen?

        Aber was ist auch in einer Welt zu erwarten wo die Leute das gut finden wenn man Menschen verfolgt und verurteilt weil sie russischer Abstammung sind, und nichtmal davor zurückschreckt verstorbene Dichter, Denker und Künstler zu ächten weil 100 Jahre später das Land einen Krieg beginnt.

        • “Und im Übrigen im Fall der Ukraine weist die Evidenz deutlich daraufhin, dass die russischen Truppen weit weniger Kriegsverbrechen begehen als die ukrainischen Truppen.”

          Wo sind deine Fakten?

          • In den Mainstream Medien wird es so dargestellt, wenn man unabhängige und alternative Kanäle etwas näher untersucht zeigt sich aber tatsächlich ein anderes Bild. Es ist manchmal nicht ganz einfach die Authentizität und vor allem die genaue Zeit zu verifizieren, viele der Gewalttaten die von ukrainischer Seite verbrochen worden sind stammen vermutlich aus der Zeit 2014 bis vor dem jetzigen Kriegsbeginn, den Krieg übrigens, den niemand sehen wollte der dort sicher 10.000 Menschenleben gekostet hat.
            Es finden sich aber auch viele gut dokumentierte Berichte, Videos, Interviews, live mitschnitte die ohne jeden Zweifel zeitlich und örtlich eindeutig ukrainischen Truppen, insbesondere Asov Kämpfern zuzuschreiben sind, und es ist furchtbar was da für Dinge passieren und mit welcher Verachtung für Leben und Würde von Menschen da umgegangen wird.
            Weiters ist offensichtlich, dass in offiziellen sozialen Medien solche Berichte augenblicklich als “Falschinformation” zensiert werden, und zwar auch in gut verifzierten Fällen, daher muss man davon ausgehen, dass hier die weltweite Meinung sehr gezielt und aus poltischen Absichten manipuliert wird.
            Interessanterweise scheint auch niemanden zu interessieren woher die zig Millionen stammen die Zelensky auf diversen weltweiten Bankkonten verteilt hat, es ist eine Farce wie dieser hochkorrupte und völlig verrückte Mensch hofiert wird.

        • “Hier atmet man ganz Europa”, hat der berühmte russische Nationaldichter Alexander Puschkin einst über Odessa gesagt.

          Soviel zu, was haben die Putinis nicht verstanden!

        • Und der nächste der faktenbefreit die russischen Gräueltaten versucht zu verharmlosen. Was ist das für eine Ideologie der ihr verfallen seid? Die Post Corona Russland Verschwörung? Unter dem Motto, wir wollen möglichst originell sein und vertreten deshalb eine Meinung die Unsinn ist und wenn die dann widerlegt wird erzählen wir den Unsinn trotzdem weiter weil wir irgendwann aufgehört haben zu denken und statt dessen eine Ideologie im Hirn haben? Ha? Läuft das so?

      • Ich sehe nicht, dass Pflichtfeld relativiert. Wo ist Ihre Empörung über Israels Einsatz von weißem Phosphor, der die Haut der Opfer verbrennt?

        Warum fällt es ihnen eigentlich so schrecklich schwer einfach zu sagen die Israelis haben in Palästina schreckliche Dinge getan? Warum?

        Sehen Sie, Orwell hatte Recht mit dem Double Think.

      • Manche Leute scheinen darin besessen zu sein anderen “Relativierung” zu unterstellen, meiner Erfahrung nach sind das Heuchler, die ihre eigenen Schuldgefühle zu bekämpfen versuchen indem sie anderen ihre eigenen, niedrigen Motive unterstellen.

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