Die 338.000 Euro-Aufträge des Landes Niederösterreich an Sophie Karmasin, über die ZackZack als Erstes berichtete, ziehen immer weitere Kreise. Die ÖVP NÖ rühmte sich am Donnerstag nicht mit Transparenz.
Wien, 20. Mai 2022 | Vergangene Woche veröffentlichte ZackZack, dass vier Landesräte der ÖVP Niederösterreich insgesamt acht Studien in Höhe von 338.000 Euro bei der Meinungsforscherin Sophie Karmasin in den letzten fünf Jahren in Auftrag gegeben haben. Die Gesamtkosten waren aus einer Beantwortung einer SPÖ NÖ-Anfrage ersichtlich.
Was untersuchten die Studien? “Datenschutz”
Die Beantwortung der Landesräte ist allerdings kein Paradebeispiel für Transparenz, denn die ÖVP-Mitglieder der Landesregierung veröffentlichten nur vage Informationen, was die Studien der in der Inseraten-Affäre beschuldigten Karmasin beinhalten. Die Regierungsmitglieder beriefen sich auf den Datenschutz.
Die NÖ Landesräte veröffentlichten nur die Gesamtkosten, nicht welche Studien in Auftrag gegeben wurden. Screenshot NÖ Landtag
Die einzig preisgegeben wurde, waren nur grobe Überthemen, zum Beispiel: „Studie für den Bereich Wirtschaft und Tourismus“. Was genau die Landeräte von Karmasin erforschen ließen, ist nur über Pressemeldungen der Landesregierung zu erahnen.
Etwa die von SPÖ und FPÖ Niederösterreich kritisierte Studie „Jugendumfrage zu Umwelt und Klima“. Besonders die Frage an die Jugendlichen, „woraus Ketchup hergestellt“ wird, sorgte für Verwunderung bei den beiden Parteien.
SPÖ-Anfragesteller Rene Pfister meinte zu den Studien gegenüber ZackZack: “Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler müssen Gewissheit haben, dass sie nicht für Studien bezahlt haben, die ihre Zweckmäßigkeit vermissen lassen.” Ähnlich äußerte sich der FPÖ-NÖ-Chef Udo Landbauer: “Besonders dubios sind neben der unklaren Grundlage der Auftragsvergabe auch die untersuchten Themen.”
ÖVP-NÖ gegen Transparenz – Kritik von Grün und NEOS
Die Grünen Niederösterreich forderten am Donnerstag in einem Antrag von der Landesregierung, sämtliche vergebenen Studien und Gutachten öffentlich auf die Homepage des Landes zu stellen. Der Antrag wurde allerdings nicht angenommen. Die ÖVP sprach sich dagegen aus.
“Wenn für das Geld der Steuerzahler Fragen gestellt werden, hat die Bevölkerung das Recht zu wissen, wer da für welche Studien von wem wie viel Geld bekommt – und wofür die Ergebnisse verwendet werden”, betonte die grüne Landessprecherin Helga Krismer in einer Aussendung. Derzeit würden sich nur “vereinzelt Informationen über Studien des Landes, verstreut unter Themengruppen, nur teilweise mit inhaltlicher Zusammenfassung, sehr selten auch mit Link zur gesamten Studie” auf der Webseite finden.
Die NEOS-Landessprecherin Indra Collini meint gegenüber ZackZack dazu: „Wer wie die ÖVP Studien zu vollkommen unsinnigen Fragestellungen in Auftrag gibt, erweckt den Eindruck, dass der Zweck ein ganz anderer ist. Wir vermuten, dass über diese Studien Steuergelder zweckentfremdet und in ÖVP-nahe Kanäle gelenkt wird. Deshalb ist mehr Transparenz längst überfällig. Es muss für jeden nachvollziehbar sein, wer vom Land wofür wie viel Steuergeld bekommt. Leider ist die ÖVP der Türöffner der strukturellen Korruption, weil sie sich seit Jahren gegen mehr Transparenz wehrt.“
Sophie Karmasins Anwalt bestätigte gegenüber ZackZack die Aufträge der Landesregierung. Die Vergabe und die Abrechnung der Aufträge sei korrekt abgelaufen. Für Sophie Karmasin gilt die Unschuldsvermutung.
(bf)
Update 12:47: Der Artikel wurde um die Stellungnahme der NEOS NÖ ergänzt
Titelbild: APA Picturedesk
Beim nächsten Foto die dritten nicht vergessen, bitte bitte…..
Irgendwie schaut die Cruella aus, als hätt’ sie ihr Gebiß verschluckt.
Oag!
HiHi!
Da wird wenigstens die Intransparenz transparent. Ist doch schon mal was. Der Rest kommt später.
Ich hege diesbezüglich leise Zweifel…
Oh du Kleingläubiger! 🙂
Guity as charged…
Passt. So ist nö.
Damit ist es Amtsmissbrauch!
“NEUWAHLEN!!!”
Vor was haben die Angst? Ich vermute (es gilt die Unschuldsvermutung) da liegt was im Argen.
Wovor….halten zu Gnaden
Unfassbar, unglaublich. Es passt genau zur ÖVP. Das medial angekündete Versprechen, alles zur Aufklärung beizutragen ist eine Lüge mehr. Ich hoffe, die Wähler werden bei der NÖ Landtagswahl die ÖVP für die vielen Lügen abstrafen und abwählen.
Bei den vielen Profiteuren der Gunst der hl. Johanna und der nicht unbeträchtlichen Anzahl an Lobotomierten wäre ich da nicht so sicher.
In NÖ ist das alles gelebte Normalität, alles unterwandert, alles in einer Hand. Vertuschen, mauscheln fängt in den kleinsten Gemeinden an. Transparent wird es erst, wenn man sieht wer was bekommen hat, oder wer den nächsten Posten erhalten hat.
Und posten im öffentl dienst gibt es nur nach vp loyalität. Aufstiegsmöglichkeit, titel (ohne mittel als mittel zu teile und herrsche) detto.
Eine typische Antwort, verfasst vom Mastermind der ÖVP NÖ Klaus Schneeberger
Der sollte sich eher um die kh küche kümmern.
A Tranprenz hat die ÖVP NÖ 6 – 9 Monate vor der Landtagswahl kein Interesse! Da würde Dreck ohne Ende aufkommen
ÖVP = Dreck
It’s as simple as that.
Dass die borgata ihre Geschäfte lieber im Dunkel tätigt, ist wohl keine große Neuigkeit. Man kann sich ja ausmalen, welche Wald- u. Wiesenstudienthemen hier in Auftrag (auf Kosten von uns Pöbelianern) gegeben wurden. Kick-Back-Zahlungen mit eingeschlossen.
Da war der Onkel Erwin schon auskunftsfreudiger. Als sein damalige Finanzlandesrat Soberl ca. 1.3 Mrd. Euro Wohnbaugelder verspekulierte, teilte er dem kritisierenden RH mit, dass selbiger (Zitat) die Goschn halten solle. Sein Mann für,s Grobe ist heute der unabhängigste NRPräsident aller Zeiten und gleichzeitig oberster Bauaufseher für die Renovierung des Parlaments. Ich bin schon auf die Kostenüberschreitungen und ihre Rechtfertigung gespannt…
Da muss es aber ordentlich heller werden!
Mit hilfe von gebetsfrühstücken im parlament wird ihr gott ein gnädiges ohr leihen
De Oide soi da Blitz beim Scheiss’n treff’n!
Armer Blitz 🙂
Abgrundtiefer Ekel, Verachtung was mir dazu einfällt.
Kann mir jemand zur Seite springen und es noch treffender beschreiben?
Die Fratze der Hanni tut schon weh wenn ich nur der Blick oberflächlich drüberstreife…..
Die alte ist zum Speibn.
Cruella de Vil trifft’s eher.
Dera Oidn mechat i ned um zwaa in da Nocht in da Novaragossn begegnan….hod ma friara in Wean gsogt.
Das verhalten der nö vp ist vom aussehen unabhängig.
Das wäre ein Feiertag wenn die korrupten in NÖ endgültig fallen würden. Insbesonders die Führung, deren Vasallen und Sobo. Ich will gar nicht aussprechen, was ich mir wünsche…..
Nur Mut, heraus damit!
Wer erwartet von dieser NÖÖVP Truppe unter ML ernsthaft Transparenz?
Zu den Karmasin “Studien” gäbe es keine Beantwortung, die nicht einen Lachanfall bezüglich der Fragestellungen und der Na Ned Antworten auslösen würde.
Hier ging es nur um Steuergeld Verschwendung und die Geldzuweisung an eine “bedürftige” türkise Ministerin.
Und sonst um gar nichts!
Finanzielles Abcashen durch die ÖVP!
Dreggsägge.
Wie beim Bauernschnapsen: wer lässt sich schon gerne in die Karten schauen?
das ist doch der schüssel als frau verkeidet
Jetzt is ma schlecht…..
Gratuliere!
Welcher Datenschutzparagraph soll denn ausschließen, dass diese Auskunft gegeben werden darf? Personenenbezogene Daten können nicht betroffen sein. Ich glaube nicht, dass es einen gesetzlichen Ausschluss der Auskunft gibt. Das ist eine Schutzbehauptung. Schutz vor Bekanntwerden der Tatsachen und der daraus resultierenden Kritik.
Der Datenschutz Paragraph der freien Wertegemeinschaft Övp NÖ.
Zusatz: Alles was mir machen, geht kan wos au.
Hoch lebe unser Kaiser Erwin und seine steuerbare Hannerl.
Der untote Glatznbongo?
Der herr koarl: mia san mia und se san se.
Liebe Frau Karmasin, Sie waren Politikerin, Sie waren Ministerin. Ob Ihre Abrechnungen korrekt waren, interessiert vielleicht die Finanz oder eine Strafverfolgungsbehörde, aber sonst vorderhand niemanden. Als Politikerin, auch als ehemalige Politikerin und vor allem Ministerin haben Sie eine Verantwortung für die Bürger:innen. Die haben Sie auch, wenn Sie für öffentliche Stellen Umfragen machen.
Uns Bürger:innen interessiert nicht, ob Sie Ihre Buchhaltung auf der Reihe haben. Uns Bürger:innen interssiert, was Sie abfragen, welchen Zweck die Fragen verfolgen.
Liebe ÖVP: Da uns Bürger:innen die Umfragen interessieren, gebt sie uns. Wir zahlen dafür. Wir wollen sehen, was Ihr von uns wissen wollt. Und wir wollen sehen, ob das überhaupt relevant ist, was Ihr von uns wissen wollt.
Da gibt es zwei Probleme:
1) Karmasin ging ein Vertragsverhältnis mit einer Person (Ministerium oä) ein, wo einer bezahlt, der andere liefert. Sie wird zu recht nur die inhaltliche und finanzielle Komponente interessieren. Was der Auftraggeber davon verwendet, ob dieser Auftrag überhaupt sinnvoll war, wem das Ergebnis unterbreitet werden muss, entscheidet der Auftraggeber. Karmasin hat geliefert, damit war ihr Part erledigt – es wurde bezahlt, damit war der Part des Auftraggebers erledigt.
2) Wenn wir eine Partei wählen, geschieht es aus vielen Gründen, einer davon ist “Vertrauen”. Wir vertrauen, dass sich die von uns gewählten Personen entsprechend unseren Vorstellungen verhalten. Wenn sich das nicht so verhält und – so wie bei der ÖVP – und sowohl Einzelne als auch die gesamte Partei ins Kriminal abrutscht (Unschuldsvermutung), können wir mit Hilfe von Aufdeckerjournalismus dem ein vorzeitiges Ende bereiten. Das ist unsere erste Chance. Wir als Bevölkerung werden NIE all diesen Kram sehen, der unsinnigerweise mit den Steuergeldern verwirtschaftet wurde, denn solche Dinge werden rechtzeitig geschreddert, HDs verraten, Telefone in der Donau versenkt, Laptops vom Kabinettsmitarbeiter ev. ausgetauscht, interne justizielle Verräterschaft usw. Was dann dank der herausragenden Forensiker bei der WKStA rekonstruiert oder aus der Cloud gefischt werden kann, ist unsere zweite Chance.
ad 1) Ich finde es befremdlich, wenn eine ehemalige Ministerin, die nachfolgend bei öffentlichen Stellen ihre Aufträge einholt und abarbeitet, sich in einer öffentlichen Stellungnahme ausschließlich darauf bezieht, dass sie “korrekt” vorgegangen sei.
Für die Öffentlichket hat sie gearbeitet (Studie), für die Öffentlichkeit muss sie folglich einstehen. Dass es ihr nur darum geht, sich schadlos zu halten, ansonsten keine Aussagen zu ihren Studien, das geht nicht.
ad 2) Ja, darauf setzen wir. Darauf bauen wir Demokratie.
ad 1) Sehe ich genauso. Sie ist allerdings nur ihrem Auftraggeber gegenüber zu irgendwas verpflichtet, für ihn hat sie sicher “korrekt” gearbeitet, somit ist das gesetzlich gedeckt. Die “Öffentlichkeit” fungierte lediglich als “Vertragsgegenstand”, sie wurde benutzt, um zw AG und AN Gelder hin und her zu verschieben.
Before those shitty motherfuckers tell the fuckin’ truth….
HELL FREEZES OVER.
Könnte man das Bild schwärzen? Kleine Kinder könnten Angst bekommen.
schaut eh aus wie a waldhex, da pesn föd no…
Besn….halten zu Gnaden
👍🤣ich mag ihren Humor……
Mia is aa scho anders wurdn….
Meine Bitte an Zackzack: Bitte bleibt dran an der Övp NÖ. Hört Euch mal im Umfeld der wenigen Nicht Övp Bürgermeister um.
Fast alle Medien ” schonen” die Övp NÖ.
Warum?
Take an educated guess, buddy
Geldvergabe an vereine wäre ein interessanres kapitel