WKStA-Ermittlungen rund um sabotierten Kern-Besuch bei Magna
Die WKStA interessiert sich für einen fragwürdigen Vorgang aus dem Vorwahlkampf 2017. Es geht um Sigi Wolf, Thomas Schmid, den damaligen Magna-Chef Günter Apfalter und die Sabotage eines Kern-Besuchs bei Magna. Kern wurde jetzt als Zeuge einvernommen.
Wien, 20. Mai 2022 | ZackZack liegt eine Ermittlungsanordnung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) vom 10. Mai 2022 vor, wonach die Ermittler Hintergründen zum geplanten Magna-Besuch des damaligen SPÖ-Kanzlers Christian Kern nachgehen. Der Besuch ist laut Chats vom damaligen Generalsekretär im Finanzministerium (BMF), Thomas Schmid, und Ex-Magna-Boss Sigi Wolf sabotiert worden.
Im Jahr 2017 plant Sebastian Kurz mit seinem „Projekt Ballhausplatz“ die Übernahme der Macht im Kanzleramt. Der Investor Sigi Wolf will ihm dabei helfen. Wolf selbst braucht schon 2016 Hilfe in Steuersachen, Kurz hingegen braucht möglichst wenig Konkurrenz durch SPÖ-Spitzenkandidat Kern.
ÖVP-Netzwerke im Finanzministerium sowie das Finanzamt werden offenbar instrumentalisiert: nach einer gezielten Aktion muss Wolf plötzlich Millionen weniger Steuern zahlen. Jetzt wirft eine weitere Aktion Fragen auf.
Die Aktion Magna
Im Februar 2017 plant Kern eine große Pressekonferenz bei Magna. Ein angeblicher Wasserschaden im Werk von Magna-Powertrain im steirischen Lannach verhindert den Auftritt – wie der „Standard“ schreibt, unter gewisser „Mithilfe“ Wolfs. Monate später versucht das rote Kanzleramt einen neuen Anlauf: am 1. Juni 2017 soll Kern den „Beschäftigungsbonus“ zum Wahlkampfthema machen, vor der Magna-Belegschaft soll dieser beworben werden. Offensichtlich bekommt die ÖVP davon Wind.
Einen Tag vor dem Kanzler-Besuch sucht Thomas Schmid, zu diesem Zeitpunkt Generalsekretär im Finanzministerium (BMF), um Wolfs Hilfe an. Um 17.07 Uhr klingelt das Handy des Ex-Magna-Chefs. Schmid will, dass Sigi Wolf beim amtierenden Magna-Chef Günter Apfalter rund um die geplanten Kern-Festspiele interveniert: „Kern will ihn (den Beschäftigungsbonus, Anm.) zu Wahlkampfthema machen und mit Apfalter auftreten. Kann ich ihn oder du ihn anrufen und bitten mit Kern keine Aktionen zu unternehmen.“ Vier Minuten später antwortet Wolf: „Ich mach das heute.“
Um 18.18 Uhr meldet Schmid an Kurz-Mediendompteur Gerald Fleischmann: „Apfalter ist erledigt. Ich und Sigi Wolf haben ihn angerufen.“ Fleischmann traut Apfalter noch nicht: „Was tut er bzw. wird er mit Kern irgendetwas tun?“ Schmid beruhigt ihn: „Er traut sich jetzt sicher nicht mehr.“ Schmid schreibt Fleischmann kurz darauf: „Kern macht morgen Betriebsbesuch.“ Der Besuch steht, doch ein gemeinsamer Pressetermin mit Apfalter nicht.
Ex-Kanzler Kern, der bereits einvernommen wurde, sagt auf ZackZack-Nachfrage, es habe nach dem zunächst abgesagten Termin ein „sehr bescheidenes Nachholevent“ gegeben. Weder Magna noch Wolf wollen zum Vorfall eine Stellungnahme abgeben, Schmid äußere sich laut dessen Anwalt grundsätzlich nicht öffentlich.
Medienstatement „ohne Magna“
Die Magna-Agenda vom 1. Juni 2017 gibt Aufschluss: nach einer „Vorstellung Magna & Diskussion“ folgte eine Werksführung und ein knappes Medienstatement von Kern – „ohne Magna“, wie aus der Unterlage hervorgeht.
(Faksimile ZackZack)
Rund um die Vorkommnisse wurde neben Christan Kern auch dessen damaliger Kabinettschef einvernommen. Die WKStA plant offensichtlich weitere Einvernahmen: zwei Mitarbeiterinnen sowie einen Pressereferenten des damaligen Bundeskanzlers, und Petra P., damals Executive Assistent von Magna Europe-Chef Apfalter.
Mit Wolfs Steuerglück ist die „Affäre Wolf“ indes schon länger ein Fall für die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Die WKStA hielt dazu fest: „WOLF schloss mit einer Danksagung und zugleich mit „ich kaempfe auch fuer euch mit allen mitteln….“. WOLF telefonierte mit Dr. SCHELLING und berichtete danach an MMag. SCHMID, dass nun ‚verhandelt‘ werde.“
In der Causa wird im Zusammenhang mit „unsachlicher Einflussnahme auf die Bestellung eines Leiters eines Finanzamtes nach Auslieferung eines Beschuldigten gegen insgesamt sechs Beschuldigte“ ermittelt, und zwar wegen Missbrauchs der Amtsgewalt. Gegen drei der Beschuldigten wird auch wegen falscher Beweisaussage ermittelt, heißt es vonseiten der Medienstelle der WKStA.
(wb/pp)
Titelbild: APA Picturedesk
Bei der ÖVP geht es vorrangig nie um Politik, sondern darum, daß alles so bleibt, wie es ist und daß die richtigen Leute auf den wichtigen Posten sitzen.
Mastermind Schüssel
Bagage. Mehr ist dazu nicht zu sagen.Der mafiaparagraf muss endlich auch bei politikern greifen
Schaut nach einem Staatsstreich aus, was diese türkise Bagage da inszeniert hat, um das lenkbar Bürscherl an die Macht zu bringen.
Den prototyp eines hampelmannes.
Jeder neue Datensatz wird noch grausiger. Aber Mahrer beschwert sich über Intrigen. Die pöse SPÖ will da nicht mitspielen usw. Jetzt erfahren wir, warum.
Mit allen Mittlen wurde da für Kurz gekämpft. Was mich immer noch interessieriert, was ist mit der von Schmid erreichten Budgeterhöhung von den 170 Millionen Euro für das Außenministerium passiert??? Kurz kann jetzt Geld schei..en hieß es doch damals.
Jetzt gibt er sich als investor aus.
Investiert er unsere steuergelder?
M – acht
A – nspruch
F – ür
i – ntransparente
A – nliegen
Das sinnstiftendste Akrostichon des 21. Jahrhunerts. Bisher. Chapeau!
Es ist schon sehr mühsam wieder und wieder bzw. täglich zu wiederholen, wie verkommen und hinterfotzig die ÖVP ist.
Allerdings muss man das immer in Erinnerung behalten.
Brut!
Schwarze, nein, schwürkise.
Die Partie um den Kurzen hatte alles im Griff.
Manchmal frage ich mich, ob nicht der Silberstein auch ein verdecktes Ei der Övp war.
Auf jeden Fall zeigt es wieder mal auf, wie dumm grosse Teile der Bevölkerung agieren.
Propaganda like Kurz kam gut an. Nichts wurde hinterfragt , nur der Strahlebubi zählte.
Aber leider darf man auch die Medien nicht aus der Verantwortung lassen. Ich erinnere mich an viele Huldigungsartikel für Kurz.
Auch von den Medien, die heute sagen, sie hätten es gewusst.
Schmierfinken…
der Apfalter mag keine MA, so konnte ich den kennen lernen…. 😐
Diese Typen mögen alle keine MA deshalb setzt man sie ja auf diese Posten.
Plasser hatte das schon 2013 beschrieben