Aus dem Gerichtssaal:

»Oaschloch«-Posting über Polizist kostete 500 Euro

Ein Polizist wurde im Netz wegen eines Tritts auf einer Demo mit unschmeichelhaften Ausdrücken bedacht und klagte. Er bekam nur teilweise Recht.

Wien, 23. Mai 2022 | Richter, Verteidiger, Kläger und Beklagter – das Wort „Oaschloch“ kam am Montag aus sehr vielen Mündern am Landesgericht Wien. Grund dafür war die Klage eines Polizeibeamten gegen Thomas Walach. Allerdings nicht gegen ihn als ZackZack-Geschäftsführer, sondern als Privatperson. Walach hatte den Polizisten auf seinem Twitter-Account zusammen mit einem Foto des Mannes als „kriminelles Oaschloch“ bezeichnet.

Eskalation auf Demo

Der Kontext: Auf Twitter ging ein Video von einer Anti-Coronamaßnahmen-Demonstration im Oktober 2021 herum, die auf eine linke Fahrrad-Gegendemonstration trifft. Dieses Video wird auch im Gerichtssaal gezeigt.

Darauf ist zu sehen, wie besagter Polizeibeamter einem vor ihm gehenden Fahrradfahrer von hinten die Kappe vom Kopf reißt, ihn stößt und schließlich hintritt, nachdem der Mann gestolpert war. Unschwer ist der Kläger selbst darauf zu erkennen, denn den Helm setzt er sich erst nach dem Tritt auf.

Das rigide Verhalten kommentiert der Beamte mit einer Bemerkung, die Prozessbeobachter aufhorchen lässt: „Wenn Sie mich kennen, wissen Sie, dass ich da relativ entspannt war“, sagt der Polizist, der in diesem Prozess als Kläger auftritt.

Er habe den Mann nicht gestoßen und auch nicht getreten. Die Kappe habe er ihm „leider“ heruntergerissen, das gebe er zu. Gestolpert sei der Mann nicht wegen eines Stoßes von ihm, sondern über einen Reifen. Er habe nur auf ein Fahrrad vor ihm getreten, um es wegzuschieben.

Tritt: Strafverfahren eingestellt

„Es lässt sich eindeutig aus der Position der Beteiligten ableiten, dass er die Person tritt, die er zuvor umgestoßen hat“, verteidigt Walach sich und seine Empörung. „Dass ein Beamter jemanden stößt und tritt, hat mich empört und schockiert und es empört und schockiert mich heute noch.“

Ein Strafverfahren zu dem Tritt selbst ist im Vorfeld eingestellt worden. Denn man sieht zwar den Tritt auf den Videos, was oder wer getroffen wird, erkennt man allerdings nicht direkt, weil ein weiterer Polizeibeamter die Sicht versperrt. Der Fahrradfahrer hatte sich nie gemeldet, daher kennt auch niemand seine Sicht der Geschehnisse.

Neun Verfahren mit ähnlichen Zusammenhängen waren gegen den Polizisten anhängig, alle eingestellt. Wie er sich das erkläre, fragt der Beklagten-Anwalt. “Ich bin jetzt fast 30 Jahre im Dienst. Ein guter Inspektor hat Beschwerden, weil er hingreift”, so der Polizist. Das seien alles falsche Misshandlungsvorwürfe von Leuten, die sich dadurch besser darstellen wollen, führt er aus.

Kritik an „höchst unmoralischem Verhalten“

Walach erklärt die Hintergründe des Postings. Er habe die Berichterstattung zu dieser Demonstration an jenem Tag gesehen und dann am Abend auch das Video. Direkt im Anschluss habe er besagten Tweet abgesetzt. Das Wort „kriminell“ habe er im alltagsgebräuchlichen Sinne verwendet, als Synonym für „sich an der Grenze des Erlaubten bewegend; unverantwortlich, schlimm; rücksichtslos“ – so die zur Verteidigung angeführte Dudendefinition.

Es sei ein höchst unmoralisches Verhalten gewesen, sagt Walach und wendet sich damit direkt an den Polizeibeamten. Was unter dessen FFP2-Maske vorgeht, ist schwer zu sagen. Die Unterarme vor ihm aufgestützt, die Finger locker vor seiner auf dem Tisch liegenden Dienstkappe verschränkt, bleibt er ruhig.

Anwalt: „Sinnlose Polizeigewalt“

Klägeranwalt Thomas Preisinger sagt am Ende des Prozesses, er werde sich kurzhalten und tut das auch: Man sehe nicht, was oder wen der Tritt trifft. Die Bezeichnung „kriminell“ wiege eindeutig schwerer als „rücksichtslos“ und jeder Leser sähe das wohl auch so. Er erinnert Walach an die Unschuldsvermutung und die journalistische Sorgfaltspflicht.

Beklagten-Anwalt Volkert Sackmann hingegen legt ein energisches Schlussplädoyer vor: Er spricht von „sinnloser Polizeigewalt“. Zur Bezeichnung „kriminelles Oaschloch“ meint er: Jeder vernünftig denkende Mensch, der dieses Video sähe, denke sich wohl dasselbe. „Rücksichtslos“ anstelle von „kriminell“ zu verwenden, hätte es nicht annähernd getroffen.

Bezeichnung als „kriminell“ geht durch

Richter Stefan Romstorfer kommt schnell zu einer Entscheidung. Das rechtskräftige Urteil: die üble Nachrede wird abgewiesen, die Beschimpfung bleibt. Romstorfer stimmt dem Beklagten und seinem Anwalt bei der Urteilsbegründung zwar zu, dass es sehr naheliegend erscheint, wohin der Tritt ging, und verurteilt den Ausdruck „kriminell“ daher nicht, „aber das Oaschloch ist eine Beschimpfung, das kriegen Sie nicht weg.“

Kein Geld für krebskranke Kinder

Die Summe, die der Polizist ursprünglich für die Beschimpfung forderte: 10.000 Euro. Im Endeffekt bleiben 500 Euro (plus Gerichtskosten) übrig, die Walach zahlen muss.

Nach dem Urteil macht Walach dem Beamten noch ein Angebot: Er werde die Summe verdoppeln und 1.000 Euro an das St. Anna Kinderspital für krebskranke Kinder spenden, wenn der Beamte auf die 500 Euro verzichtet. Der geht nicht darauf ein.

Die Verhandlung wird schließlich geschlossen. Bevor alle den Saal verlassen, will ein anwesender Journalist noch wissen, ob die Formulierung jetzt „Arschloch“, oder umgangssprachlich „Oaschloch“ lautete – zweiteres ist der Fall.

(sm)

Aktualisiert am 23.05.22 um 15:25 Uhr.

Titelbild: Twitter/Screenshot

Wir geben rund einer halben Million Menschen im Monat die Möglichkeit, sich über Österreich und die Welt zu informieren – gratis, denn wir sind überzeugt, dass möglichst viele Menschen Zugang zu unabhängiger Berichterstattung haben sollen.
Doch unsere Arbeit kostet Geld. Hinter ZackZack steht kein Oligarch, keine Presseförderung und kein Inseratengeld der Regierung. Genau das ist unsere Stärke.

Jetzt ist die richtige Zeit, uns zu unterstützen. Wenn du dir nur gelegentlich einen Beitrag leisten kannst, ermöglichst du damit jetzt gleich unabhängigen Journalismus. Wenn du kannst, werde Mitglied im ZackZack-Club! Das ist eine Investition in die Zukunft von Demokratie und Freiheit. Danke.

Lesen Sie auch

15 Kommentare
Inline Feedbacks
Zeige alle Kommentare
Unbekannt
25. 05. 2022 9:30

Ob der Walach das auch gesagt/geschrieben hätte, wäre der Polizist nicht auf einen linksextremen Antifanten sondern auf einen Maßnahmengegner losgegangen? Das darf bezweifelt werden.

Kritiker123
24. 05. 2022 14:35

Lieber Herr Walach, wie können sie sich nur so äußern!!!

Dieser Polizist hat doch vorbildlich und ganz vorschriftsmäßig diesen Demonstranten getreten. Genau so wird es trainiert beim Freund und Helfer. Und dass dieser ausgezeichnete Polizeibeamte diese gezielten Tritte auch perfekt umsetzen kann, hat er schon oft bewiesen (Verfahren eingestellt). Unsere völlig unabhängigen Richter sehen das genauso.

Kein Vertrauen mehr in unseren in “unbeeinflußten” Rechtsstaat?
Aber, aber, Herr Walach.

nikita
24. 05. 2022 16:43
Antworte auf  Kritiker123

😃

Bastelfan
24. 05. 2022 0:13

Es gefällt mir, wenn leute sich rustikal ausdrücke mund die dinge beim namen nennen.

baer
23. 05. 2022 19:53

Mama ziag dei Schiazn aus und schmeiß die in Uniform weil bei unsrer Polizei san scho bledane wos woarn…..jo, jo…. (frei nach einem bayrischen Liedermacher) Cooler Song falls den wer kennt.

soschautsaus
24. 05. 2022 10:18
Antworte auf  baer

Hans Söllner, ja, bei ihm ist es echt so, manches super, machesmal fragt man sich, ob es ihm irgendwie einen Fetzn einidraht hoat.

Bastelfan
24. 05. 2022 0:14
Antworte auf  baer

Unter gickl als im wurde man bei der polente schon aufgenommen, wenn man 20% der notwendigen punkteanzahl erreicht.

maruh
23. 05. 2022 19:12

kann man abschätzen was ein “dreckiges huankind” kosten würde?

frage für einen freund

nikita
23. 05. 2022 18:47

Kinderauszählreim
Polizei, Polizistl, scheixxt in sein Kistl.

nikita
23. 05. 2022 17:08

Ein besonderes Aushängestück… der Polizei.
Darauf kann er stolz sein.
Vllt gehört er zu Kathis Personenschützern, oder er ist mit ihr verwandt.

23. 05. 2022 15:36

10.000 Euro- pssst… da müsst ihr in der Überschrift nachbessern…

Also bei uns zuhause nennt man Gestalten, die andere oder deren Räder treten, durchaus Arschloch. Es soll ja auch Arschlöcher in Uniform geben, habe ich gehört. Tatsächlich sind mir solche nicht nur in Wien begegnet, aber da waren es einige… Einmal hat eine Passantin einen Disput mit einem solchen kommentiert: “Wast warum dea a Kapperl trogt?” “Na.” “Dast net glei siachst dos des a Pfostn is.” Ist Pfostn auch eine Beleidigung? Oder entspricht das eher dem Brauchtum?

Hubs
23. 05. 2022 18:15
Antworte auf 

Es gibt ja auch diesen Spruch: “Früher waren die Trottel Knechte, heute sind sie bei der Polizei” Läuft unter alte Bauernregel.

23. 05. 2022 18:24
Antworte auf  Hubs

Alles nur eine Frage der Organisation. Meist sind sie ja zu zweit. Einer kann lesen, einer kann schreiben. Wenn es mehr sind wird’s gefährlich: die anderen prügeln. Etwas stark verallgemeinert, das gebe ich zu. Aber Polizisten haben nicht ohne Not zu treten. Keine Menschen, keine Viecher, keine Fahrräder.

mosmueller
24. 05. 2022 20:44
Antworte auf 

Meist sind sie ja zu zweit …: Als es noch Gendarmen waren, die Hüter des Gesetzes, waren Sie meist zu dritt (nicht “tritt”): “der Ungerade ist ehrlich”, meinte der Volksmund.
🙁

Oarscherkoarl
23. 05. 2022 15:31

Schicken sie dem die 500 eingerahmt und als Hintergrundbild das St. Anna Kinderspital.

Oarscherkoarl grüßt den Kläger…