EU-Staaten froren zehn Milliarden Oligarchen-Euros ein

Russische Oligarchen haben im Laufe des Ukraine-Kriegs Zugriff auf Luxusjachten, Immobilien und andere Vermögen im Wert von knapp 10 Milliarden Euro verloren.

Kiew, 25. Mai 2022 | Die EU-Kommission will an diesem Mittwoch einen Gesetzesvorschlag vorlegen, der es ermöglichen soll, eingefrorenes russisches Geld zu beschlagnahmen. Dieses Geld könnte dann für den Wiederaufbau der Ukraine genutzt werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte am Dienstag: “Wir sollten dafür jeden Stein umdrehen – wenn möglich auch russische Vermögenswerte, die wir eingefroren haben.”

EU-Staaten froren 29,5 Millarden insgesamt ein

Die EU hat seit Beginn des Ukraine-Kriegs etliche russische Oligarchen auf die Sanktionsliste gesetzt, weil ihnen vorgeworfen wird, den Krieg zu unterstützen. Anfang März wurde dann eine EU-Sondereinheit eingerichtet, die für eine bessere Zusammenarbeit der EU-Länder sorgen und das Vermögen der Oligarchen aufspüren soll.

Einen guten Monat später wurde erstmals Bilanz gezogen: Die EU-Staaten hatten bis dahin Vermögenswerte von 29,5 Milliarden Euro eingefroren – 6,7 Milliarden Euro kamen aus dem Vermögen von Oligarchen. Hinzu kamen eingefrorene Vermögenswerte der russischen Zentralbank.

In Österreich sind laut Bundeskanzleramt bisher 254 Millionen Euro an Vermögen russischer Oligarchen eingefroren worden. Die zuständige Taskforce unter Federführung der Direktion für Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) im Innenministerium habe das Geld auf insgesamt 97 Konten eingefroren. Das sei mehr als doppelt so viel, wie Deutschland mit Stand März melden konnte, teilte das Bundeskanzleramt mit.

Brunner skeptisch

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zeigte sich am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen EU-Amtskollegen skeptisch zur Beschlagnahmung von russischen Vermögenswerten für den Wiederaufbau der Ukraine. Diese Forderung sei “politisch nachvollziehbar und verständlich”, sagte Brunner. Allerdings sei dies “rechtlich sehr, sehr schwierig”, betonte der Ressortchef weiter.

Deutschlands Finanzminister Christian Lindner erklärte ebenfalls am Dienstag, Deutschland sei zwar offen für eine Debatte darüber, beschlagnahmtes russisches Vermögen für den Wiederaufbau der Ukraine zu nutzen. Man müsse aber zwischen Mitteln des Staates – wie etwa der Zentralbank – und privaten Mitteln unterscheiden. “In unserer Verfassung gibt es Garantien für Privatvermögen”, sagte Lindner.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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19 Kommentare
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Peer
27. 05. 2022 12:28

Russland will inzwischen nicht mehr erobern, sondern nur noch zerstören. Einen Wiederaufbau wird es nicht geben weil Russland die Mittel dafür fehlen und die russische Armee wird nach Kriegsende halbiert sein. Bei Kiew haben die Russen schon eingesehen, dass es nicht geht.
Dieser russische “Vormarsch” läuft nach dem Handbuch von Pyrrhus.

RLoecker
27. 05. 2022 7:29

Die Uschi von der Leyen wird persönlich jeden Stein umdrehen um sich zu vergewissern, daß drunter kein Geld der Oligarchen versteckt ist. Wenn sie dort Geld von europäischen oder US-amerikanischen Oligarchen pardon Fleissigen findet, was macht sie dann? Den Stein wieder drauflegen und ein lustig Liedchen pfeifen?

Antiparteiisch
26. 05. 2022 20:32

Die besitzen Aktien und Unternehmen, dafür wird man sich schon revanchieren.
Österreich selbst hat sowieso nichts davon, denn alles wird der Ukraine geschenkt.
Für alles haben wir Geld, aber nicht für das eigene Gesundheitssystem.

Am So. am Westbahnhof: Zwei Frauen, gut gebaut (Mitte, Ende 30) und gelaunt in der Linie 9, werden vom Straßenbahnfahrer gefragt, ob sie keine Masken hätten. Die beiden zücken sofort die grünen Pässe und meinen, sie müssten erst welche besorgen. Zumindest hatte man Zeit und Geld für Mac D’s, denn eine hatte den Becher zw. den Beinen.

War selbst dabei! Und das war nicht das einzige Erlebnis.
Die echten Opfer sind in der Ukraine, die bei uns sind …

Toni
26. 05. 2022 11:02

Wenn man das schon macht, den russischen Oligarchen das Geld einfrieren und später enteignen, was unter aktuellem Rechtssystem mehr als bedenklich ist, aber wenn man das wirklich vertreten will, dann gehört dieses Geld der ausgebeuteten russischen Bevölkerung zurück erstattet, denn von deren Arbeit kommt es her. Wenn die Oligarchen als Diebe bezeichnet werden sollen und da stimme ich zu, dann gehört das Geld dorthin zurück, wo es gestohlen wurde. In Russland leben viele Menschen unter oder an der Armutsgrenze, das weiss ich aus erster Hand von einer Person, die grosse Teile Russlands bereist hat und Russisch spricht. Fleissige Menschen, bescheiden, zutiefst arm und verarmt. Während die Polit- und die Wirtschaftselite mit Krimsekt und Kaviar Party feiern. Auf dem Rücken der einfachen Menschen, die sicher diesen Krieg nicht wollen.

26. 05. 2022 11:42
Antworte auf  Toni

Was die Armut in Russland angeht, hast du recht. Es obliegt den Russen, das selbst zu regeln. Und ob die Armen gegen diesen Krieg sind können wir wohl eher nicht beurteilen. Armut schützt vor Dummheit nicht, auch nicht vor Staatspropaganda. Der russische Staat hat eine Bringschuld: Reparationen für den Angriffskrieg. Für Kriegsverbrechen. Für die Zerstörung eines Landes und den Mord an seiner Bevölkerung. Das hat gewiss Vorrang vor Putins Kriegskasse, oder meinst du, der würde auch nur einen Rubel für arme Russen ausgeben?

Antiparteiisch
26. 05. 2022 20:33
Antworte auf 

Na, aber der Selenskyj wir das Geld für die armen Ukrainer ausgeben, statt für Waffen etc.

Bastelfan
26. 05. 2022 6:59

Wieviele cent davon wurden in ö beschlagnahmt?

wolfi
25. 05. 2022 17:35

Brunner findet es rechtlich bedenklich? Nehammer prahlte gestern damit dass in Ö bereits Millionen an Oligarchengeldern eingefroren wurden! Also was jetzt? (Versagerpartie!!!)

Toni
26. 05. 2022 11:07
Antworte auf  wolfi

Es ist rechtlich bedenklich. Dieses Rechtssystem schützt das Eigentum. Wenn nun eine EU-Kommission sagt, dieser und jener ist ein Freund von dem, der da einen Krieg anzettelt, daher nehmen wir diesen angeblichen oder wirklichen Freunden mal das Geld weg, dann widerspricht das dem Schutz des Eigentums. Und wenn solche Methoden um sich greifen, können sie dann recht schnell ausgeweitet werden und plötzlich friert man Konten ein, die mit Putin gar nichts zu tun haben. Ist auch tatsächlich in Kanada schon geschehen, wo die Regierung per Notrecht die Konten der protestierenden Trucker und ihrer Spender eingefroren hatte. Damit man den Demonstranten nichts zu essen kaufen konnte.

Suppenkasper
25. 05. 2022 15:15

EU ist offenbar ein Rechtsfreier Raum denn nach welchem Gesetz kann eine Organisation das private Vermögen von Unschuldigen beschlagnahmen? Die Erfüllungsgehilfen der NATO (Globalisten) glauben echt an ihre Gottgleichheit!

Bastelfan
26. 05. 2022 7:00
Antworte auf  Suppenkasper

Von unschuldigen?
Auf welchem planeten leben sie?

Antiparteiisch
26. 05. 2022 20:35
Antworte auf  Bastelfan

Und wann werden dann die Reichen in Österreich und den anderen EU-Ländern enteignet?

wolfi
25. 05. 2022 17:36
Antworte auf  Suppenkasper

Suppenkasper: Ja ein Verliererverein diese EU!
PS: „NUR FÜR DEMOKRATEN“
Grüner will jetzt Orban von EU-Gipfel ausladen

25. 05. 2022 20:44
Antworte auf  wolfi

Der hat zuhause seinen Notstand, das sollte ihn doch hinreichend beschäftigen.

25. 05. 2022 16:48
Antworte auf  Suppenkasper

Deine Suppe ist wieder reichlich dünn, du Kasperimitat. Es wurde nichts beschlagnahmt. Es wurde auch nichts enteignet. Es besteht ein Verfügungsverbot. Klar, dass du den Unterschied weder kennst, noch verstehst, aber das macht dein Gesülze halt nicht richtiger.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Piedro
Antiparteiisch
26. 05. 2022 20:37
Antworte auf 

Und schon diskutiert man darüber, das Geld der UKR zu überweisen.
Verschlafen?

wolfi
25. 05. 2022 17:37
Antworte auf 

Piedro: Contenace bewahren!

26. 05. 2022 7:02
Antworte auf  wolfi

Ich sage liebvoll Nancerl zu ihr, und keine Sorge, die bleibt mir erhalten. 🙂