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Nächstes ÖVP-Ungemach: Zwei Millionen für OÖ-Seniorenbund

Benedikt Faast
Von Benedikt Faast
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Nächstes ÖVP-Ungemach:

Nach der Vorarlberger Wirtschaftsbund-Affäre droht einer weiteren Teilorganisation der ÖVP Ungemach: Der OÖ-Seniorenbund hat aus dem “Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds” fast zwei Millionen Euro Corona-Hilfen kassiert – obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind.

Wien/Linz, 25. Mai 2022 | Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) prüft nun Rückforderungen. Der Seniorenbund argumentiert gegenüber der APA, dass er das Geld nicht für Parteiarbeit nutze.

Der bei Kogler angesiedelte NPO-Fonds wurde im Frühjahr 2020 eingerichtet, um gemeinnützige Vereine und andere Non-Profit-Organisationen sowie Einrichtungen anerkannter Glaubensgemeinschaften und Freiwillige Feuerwehren durch die Corona-Krise zu bringen. Mehr als 50.000 Anträge wurden bisher ausgezahlt. Im Zuge einer parlamentarischen Anfrage der NEOS über die Auszahlungen in Oberösterreich haben sich nun Hinweise ergeben, dass der NPO-Fonds Zahlungen an Organisationen geleistet hat, die möglicherweise als Teilorganisationen der ÖVP anzusehen sind.

Fast zwei Millionen stechen ins Auge

Neben mehreren vergleichsweise geringen Auszahlungen (unter 11.000 Euro) an den oberösterreichischen Wirtschaftsbund, Bauernbund, die Schülerunion, die Junge Volkspartei, aber auch den Ring Freiheitlicher Jugend, sticht in der Anfragebeantwortung vor allem der Geldfluss an den Oberösterreichischen Seniorenbund und seine Ortsgruppen ins Auge: Exakt 1.915.194,14 Euro sind für den Auszahlungszeitraum Juli 2020 bis März 2022 vermerkt.

Im digitalen Antragsformular müssen die Organisationen ausdrücklich bestätigen, dass “kein Ausschlussgrund” gemäß NPO-Fonds-Richtlinienverordnung vorliegt. Dort ist festgehalten, dass politische Parteien nach Paragraf 2 Ziffer 1 des Parteiengesetzes nicht förderungsfähig sind. Das Parteiengesetz definiert dort “politische Parteien” recht umfassend und inkludiert alle Landes-, Bezirks- und Gemeindeorganisationen sowie alle “nach thematischen Kriterien oder solchen der Interessenvertretung definierten Teilorganisationen”.

Doppelexistenz

Der oberösterreichische Seniorenbund argumentiert nun, dass er die Förderung nicht als Parteiorganisation beantragt habe, sondern für seinen gleichnamigen Verein. Laut Landesgeschäftsführer Franz Ebner führt der Seniorenbund in Oberösterreich (wie auch in anderen Bundesländern) nämlich eine Doppelexistenz als Teilorganisation der ÖVP und als gemeinnütziger Verein. Ebner betont gegenüber der APA, dass es eine strikte finanzielle Trennung zwischen beiden Organisationen gebe. Allerdings räumt er auch ein, dass Parteiorganisation und Verein weitgehend ident sind: Obmann ist in beiden Fällen Ex-Landeshauptmann Josef Pühringer, Geschäftsführer ist in beiden Fällen er selbst (bezahlt übrigens vom Verein und nicht von der Partei) und auch die Mitglieder sind demnach weitgehend deckungsgleich.

Dass der Seniorenbund mit der Förderung eine Gesetzeslücke ausgenützt hat, weist Ebner dennoch zurück. “Das sehe ich nicht so, denn es gibt zwei Organisationen.” Außerdem habe das Sozialministerium dem Seniorenrat empfohlen, Einnahmenausfälle in der Corona-Krise über den NPO-Fonds abzufedern. Und im Seniorenrat sitze eben auch der Seniorenbund. Einnahmenausfälle gab es etwa, weil man den jährlichen Seniorenball zweimal nicht organisieren konnte, betont Ebner. Einer Prüfung sehe er gelassen entgegen, weil die Anträge gemeinsam mit den Steuerberatern korrekt eingebracht worden seien und es “strikt getrennte Kassen” zwischen Partei und Verein gebe.

Kogler hegt Zweifel an Rechtmäßigkeit

In Koglers Ressort hegt man nach den Hinweisen nun jedenfalls Zweifel, ob die Förderungen an den Seniorenbund rechtmäßig waren: Das Ministerium hat die Förderbank des Bundes AWS, über die der Fonds abgewickelt wird, mit einer Nachprüfung beauftragt. Demnach soll österreichweit bei sämtlichen Organisationen, wo es solche Anhaltspunkte gibt, geklärt werden, ob es sich um eine Teilorganisationen einer Partei im Sinne des Parteiengesetzes handelt.

Als Konsequenz müssten gewährte Förderungen zurückgezahlt werden. Wie es im Antragsformular außerdem heißt, können “unvollständige oder falsche Angaben” auch zu strafrechtlichen Folgen und einem “mehrjährigen Ausschluss von allen Förderungen des Bundes” führen.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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74 Kommentare

  1. In Tirol gibt es auch solche Konstruktionen beim dortigen ÖVP-Seniorenbund. Dort wurden fast 200.000 genehmigt erhalten. In Summe geht es um

    WETTBEWERBSVERZERRUNG

    gegen alle anderen Parteien. Auch wenn die Konstruktionen legal waren/sind, so sind sie nicht legitim. Parteinahe Organisationen, die einseitig Subventionen erhalten, verzerren den Wähler:innenmarkt. Wahlwerbung findet ja nicht nur in Zeitungen oder TV oder Inet statt, sie ist auch im real live anzutreffen. Da veranstaltet der ÖVP-Seniorenbund eine Feier, da schickt der ÖVP-Seniorenbund ein Geschek zur Goldenen Hochzeit, da fahren die Obleute des ÖVP-Seniorenbunds zu Veranstaltungen und rechnen Kilometergeld ab. Sie geben Geld aus, das die anderen nicht haben oder nicht kriegen. Ja, das alles ist Imagepflege der ÖVP, die Steuerzahler:innen berappen müssen. In faschistischen Systemen ist so etwas Gang und Gäbe, aber wir haben mehr als eine Partei. Und darum hebelt solche Praxis Demokratie aus, und wir zahlen.

  2. Liebe Foristen, ich verziehe mich mal für ein paar Tage nach Spanien.
    Da ich nicht weiß, ob mir die Internetcafes da Kredit gewähren ( wie ein Poster namens Toni annimmt) hört ( lest) Ihr in nächster Zeit weniger von mir.
    Manche wirds freuen……ich weiß

  3. Seit Corona haben sich die sattsam bekannten großen Nehmer, vollzählig und optimal um die diversen Quellen positioniert. Auf Basis der extrem überhöhten Konsumenten- und Energiepreise, sprudeln reichlich die Steuern und füllen erneut die Fördertöpfe für die Freunde. So funktioniert, schwarze Umverteilung von unten nach oben.

    Fazit:
    Wenn bei zwei Millionen, bereits die Mägen krachen,
    sieht man ÖVP, WKO samt Grossnehmer, hämisch lachen.

  4. Gibt es eine vp teilorganisation, die sich nicht an unseren steuergeldern vergreift?
    Transparenzgesetz jetzt.
    Ich will zb wissen, welche vereine wieviel von unseren steuergeldern abcashen!

  6. Völlig unverständlich wieso diese Förderung überhaupt zugeteilt wurde. Man fragt sich, wer die Corona-Milliarden nun bekommen hat und ob alles rechtens zuging. Was für ein Sauhaufen?

    • Seitdem der schwürkise Lügner mehr in…..Pardon, bei P. Thiel steckt, hört man zum Glück nicht mehr so viel von dieser Ratte.

  9. Lupenreiner Diebstahl von Steuergeld in Millionenhöhe. Diese Partei besteht scheinbar nur aus wirtschaftskriminellen Betrügern. Wann wird unser sogenannter Rechtstaat munter und zerschlägt diese Organisation, ich schreibe nicht Partei, denn das ist die ÖVP schon lange nicht mehr.
    Für diese FALOTTEN gilt nur mehr die Schuldvermutung. Die Schuldigen aburteilen und ENTEIGNEN, das wäre die größte Strafe für diese geldgierigen Arschlöcher, mir kommt nur mehr das Speiben wenn ich ÖVP höre oder lese.

  10. Wieso überrascht mich das nicht?
    Ich erwarte gerade zu noch mehr solche “Ungereimtheiten ” bzw. Auffälligkeiten.
    Bin gespannt, wann endlich Salzburg durchleuchtet wird…..

  12. Bevor all diese Nachprüfungen ein Ergebnis liefern, hat die Korruptionspartei mit den veruntreuten Geldern die vorgezogene Neuwahl bestritten und bei eventuellen Nachfragen seitens des Rechnungshofes die Vereine genau so wie das Alois Mock-Institut unauffällig in einer Nacht-und-Nebel-Aktion aufgelöst. Mit 2 Mio kann man sich eine Menge Zeugen kaufen und Propagandamedien den gesteuerten Überblick aufoktroyieren. Die ÖVP hat den Rubikon längst überschritten!

    • Ja, und man muss auch sagen: Jetzt weiß man, was die für Umsätze so jedes Jahr haben müssen. Und die können dann schon sponsern.. 2 Mio € das kann sich als Jahressalär schon sehen lassen. Wohin das Geld wohl geht. Werbung für die “roten Gfrieser” werdens dort ja nicht machen.

      Hochegrechnet auf 9 Bundesländer sind da wohl zwischen 15 und 20 Millionen € umgesetzt.

      • Der bast und strache genehmigten sich je 5 mio aus dem steuertopf, ohne jemandem darüber rechenschaft ablegen zu müssen.
        Türkisgrüne koalitionen: der bast genehmigte sich 15 mio aus unseren steuertöpfen.
        Träumt er jetzt mit hilfe dieser 20 mio von einer karriere als investor?
        Offenlegen, oder zurückzahlen, lieber bast.

  13. … und da gibt’s immer noch welche aussenstehende “Verwunderte”, die stabile 20% in den Umfragen als irgendwie “seltsam” einordnen … 😉

    • Seltsamerweise haben die Lobotomierten ein relativ langes Leben…
      Wie geht das?
      Denken die mit……….ihrer Medulla spinalis bzw. ihrem Rückenmark??

  15. Wo ÖVP drauf steht, sind massenhaft undurchsichtige Geldschiebereien drin.

    Aber der Oberösterreichische ÖVP Seniorenbundobmann Alt LH Josef Pühringer steht für ja Sauberkeit (siehe Zuschüsse für das Pierer-“Museum”).

    Werdet endlich munter, ihr ÖVP Sympathisanten!!!

  16. Uije: Die Grünen sind schon wieder schockiert! (APA)
    Grüne OÖ Roschger: Kein Euro für Parteien aus dem NPO-Topf
    ÖVP und Seniorenbund müssen sich entschuldigen und die Gelder umgehend zurückzahlen
    Linz (OTS) – „Das ist eine unglaubliche Unverfrorenheit“ zeigt sich die Grüne Landesgeschäftsführerin Ursula Roschger in einer ersten Reaktion schockiert

  17. Pühringer war schon immer sehr findig was solche Dinge angeht. Siehe auch die Causa um die Kulturförderung für KTM. Man sollte sich die Machenschaften dieses Typen endlich einmal genauer ansehen.

      • okay bei euch wird ja nächstes Jahr gewählt. Vielleicht bricht dann die schwarze Verkrustung wenigstens etwas auf. Zu viel darf man sich ohnehin nicht erwarten nach jahrzehntelanger Indoktrination.

      • Ja, passt, erst NÖ, da gibt es viel zum Aufklären und Wahlen stehen bevor usw.

        Aber dann bitte OÖ da weiß sowieso jeder, warum der Stelzer nach dem Hüpf-Peppi kommen musste, der war der Einzige, der damals den Deckel drauf halten konnte und bereit war dazu, koste es (uns) was es wolle.

        Und beim Peppi, wird es ein Problem, er hat die Kirche sowas von hinter sich, der Mariendom, würde heute noch nicht soweit, muß gestehen, schön umgebaut sein, wenn der Peppi nicht ALLE ganz lieb zum Spenden aufgefordert hätte. Aber nicht nur das alte Mutterl, die spenden sowieso, oh nein, der ist gleich von Großspender zu Großspender gehüpft und es dürfte keiner nein gesagt haben zu dem Spendenaufruf.

        Schade, daß es den vom Giebelkreuz schon zerlegt hat, dem kann man nicht mehr an, aber die 2, der Hüpfer und der Scharrende, die haben viiiiiiiiiiiel geleistet für OÖ. Ja eh, sowieso, ist ja nichts übles, wenn man Spenden sammelt, es ist immer nur die Frage, wer, sammelt wo, für was und mit welchen (Druck)mitteln.

        Also erstmal NÖ, dann aber OÖ. und das bevor die, die dafür noch grade stehen müssen, sich nicht wie der Scharrende ins Jenseits verabschieden.

    • Hat er gelernt vom Ratzenböck und dessen Frau, da bekamen sogar die Kinder, die Goldhauben gratis, wer weiß, was eine Goldhaube kostet, weiß was es da an Geld gab. Also die haben es sich aufgeteilt, er Männerabteilung, sie, Goldhauben Frauen-Kinder, da war nichts zu teuer, wurden sogar Kochbücher gemacht, alles für die Goldhäuberiche, für andere war nicht mal ein Zuschuß für den Schikurs da, ja, ja, der Hüpfer lernte vom Besten und seiner Frau, wobei ich mir bei diesem Paar nie sicher war, wer war besser im sammeln und verteilen an ihre “Klienten” sie, oder er?

      Die Frau vom Hüpfer hat sich total aus allem heraus gehalten, also der kann man nichts vorwerfen, aber die Ratzenböcks, also die haben OÖ regiert, daß man dachte, ja haben wir denn noch einen Kaiser? Und niemand konnte denen an.

    • Hab mittlerweile die summe vergessen, weiß noch wer, wieviel pierer einsackte?
      Vor lauter korruptionswald seh ich die einzelnen bäume nicht mehr.

  18. weil man den jährlichen Seniorenball zweimal nicht organisieren konnte, betont Ebner.
    (dort mach ich nächstes Jahr das Restaurant- bei 1 Million Umsatz pro Ball)

  19. Kogler braucht nichts mehr prüfen! Kogler wird im Herbst genug Zeit haben den steirischen Wein zu ernten!

    • Da Weana, bummzua, sollte diskret in Kalksburg antichambrieren.
      Wenn an Rehaplatzal warads…

  21. Bitte weitergehn. Das ist nur ein Einzelfall.

    Die Einzelfälle sind jetzt schon nicht mehr zählbar. Die ganze schwürkise Partie ist ein einziger grosser Einzelfall.

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