U-Ausschuss

Hanger will Zadić »schwarzen« Peter zuschieben

Die ÖVP versuchte am Dienstag im ÖVP-U-Ausschuss mit von ihr geladenen Auskunftspersonen aus dem Justizministerium von der ÖVP abzulenken. 

Wien, 25. Mai 2022 | Die Opposition hätte am Dienstag im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gerne den U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) befragt. Doch diese Woche werden nur Auskunftspersonen befragt, die von der ÖVP geladen wurden: Personen aus dem Umfeld von Justizministerin Alma Zadić.

Eine Befragung Sobotkas wäre auch schwierig gewesen, da dieser dringend nach Großbritannien reisen musste, unter anderem, um Prinz Charles einen selbstgezüchteten Rosenstock zu schenken.

Krainer: ÖVP will zeigen, dass „Fuchs und Pilnacek“ alles richtig gemacht haben

Die Oppositionsparteien erhofften sich im Vorhinein keinen großen Erkenntniswert von den Auskunftspersonen der ÖVP, wie sie auch in ihren Eingangsstatements am Dienstag anmerkten.

Denn, da sind sich Opposition und ÖVP einig, es gehe der ÖVP diese Woche hauptsächlich darum, zu zeigen, dass es keine politischen Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren gab, und dass – wie es Krainer formuliert – „Fuchs und Pilnacek alles richtig gemacht haben“.

Hanger will Zadić in den Mittelpunkt rücken

Es gab Einflussnahmen, änderte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erstmals nach Wochen seine Diktion: Diese seien aber nicht von einem „System Pilnacek“ ausgegangen, sondern direkt von der grünen Justizministerin Alma Zadić.

Darauf legte er bei seiner Befragung der ersten Auskunftsperson Barbara Göth-Flemmich seinen Hauptfokus. Göth-Flemmich ist Christian Pilnaceks Nachfolgerin in der Leitung der Sektion für Einzelstrafsachen. In einem Mail bezeichnete Pilnacek sie als „meine Erfindung“. Dazu habe sie keine Wahrnehmungen, antwortete sie auf Fragen der Opposition dazu.

Auskunftsperson: Kaum Wahrnehmungen

Eine von Hangers ersten Fragen an die Auskunftsperson: Gab es ein System Pilnacek? Diesbezüglich habe sie ebenfalls keine Wahrnehmung, so Göth-Flemmich, die ständig und fast ein wenig ratlos mit ihrer knallpinken Lesebrille in der Hand gestikulierte.

Hat sie Wahrnehmungen zu schwarzen oder türkisen Netzwerken, fragte Hanger weiter. Keine Wahrnehmungen. Der ÖVP-Fraktionsführer frohlockte: „Ja genau, weil es sie nicht gibt!“

Auskunftsperson redete Hanger nicht nach dem Mund

Ansonsten dürfte Göth-Flemmich nicht unbedingt so geantwortet haben, wie von Hanger erhofft. Ihn interessierte vor allem eine Weisung der Justizministerin rund um den Strafantrag wegen Falschaussage und Geheimnisverrats gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.

Für Fuchs gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft hatte den Antrag nach Bedenken des minsteriellen Weisungsrates adaptiert. Zadić soll danach bewirkt haben, dass sich der Weisungsrat kein zweites Mal mit dem Strafantrag befasste.

Suggestivfragen von mehreren Seiten

Hanger, der das scharf kritisierte, fragte durchaus suggestiv, ob Göth-Flemmich bestätigen könne, dass die Justizministerin diese Weisung gab. Der Weisungsrat habe schon früher festgehalten, dass er nicht an einer zweiten Vorlage interessiert sei, erklärte die Auskunftsperson. Die Vorgänge seien alle transparent und dokumentiert.

Allein war Hanger mit Suggestivfragen allerdings nicht, auch die SPÖ erhielt eine Ermahnung und Neos wollten zum Beispiel wissen, ob Göth-Flemmich glaube, dass sie anders arbeite als ihr Vorgänger Pilnacek. Dass sie sich etwa nicht Sorgen darüber mache, wer beschuldigte Minister (Anspielung auf Blümel) vorbereite oder, dass sie keine parlamentarischen Anträge zusammen mit Parteien schreibe. Göth-Flemmich lachte daraufhin ein wenig verunsichert: Nein, das komme ihr nicht in den Sinn und für solche Vorbereitungen gäbe es Anwälte.

Nogratnig und der Wiener Staatsanwalt

Bei der zweiten Auskunftsperson am Dienstag legte sich die ÖVP auf ein anderes Befragungsthema fest. Und zwar darauf, dass die Ermittlungen gegen Fuchs und Pilnacek an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übergeben wurden, damit kein Eindruck von Befangenheit durch Wien entsteht, aber dennoch ein Wiener Staatsanwalt Innsbruck zugeteilt wurde.

Für die Zuteilung des Wiener Staatsanwalts ist Gerhard Nogratnig zuständig. Rückblickend würde er die Zuteilung nicht mehr so vornehmen, sagte er im U-Ausschuss. Nogratnig ist seit 2016 Leiter der Abteilung für Personalmanagement in den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Justizministerium. Als Auskunftsperson war er gesprächiger als Göth-Flemmich. Wirklichen Erkenntnisgewinn ergab aber auch seine Befragung nicht.

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk

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18 Kommentare
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Rumpelstilzchen
26. 05. 2022 16:42

Seine Optik allein ist eine Zumutung!

perlenqwien
26. 05. 2022 13:50

Netter Versuch, Herr Mostschädl 🙂

Martin100
26. 05. 2022 13:29

Wenn der Vollkoffer von Hanger mich befragen würde, könnte ich mich nicht erinnern und fertig.
So wie seine türkis schwarze Bagage

Bastelfan
26. 05. 2022 6:55

Ganz klar, die vp will zadic abschießen. Sie wünscht sich ein vp mitglied als im.

wolfi
25. 05. 2022 12:24

Hanger ist spitze! Aber noch besser ist Sachslehner!

perlenqwien
26. 05. 2022 13:15
Antworte auf  wolfi

In Kombination unschlagbar 😉

Samui
25. 05. 2022 10:50

Der Klobesen schiebt…
Was und wohin?

veltliner
25. 05. 2022 10:21

der fleischgeworde klopemsl hat wieder geputzt

baer
25. 05. 2022 10:08

Was ist das nur für ein mieses Land wo die Justiz so überhaupt nicht funktioniert? Jene die dafür verantwortlich sind sollten endlich auch zur Verantwortung gezogen werden. Und warum müssen wir Leute wie einen Herrn Hanger durchfüttern? Dieser Mann trägt überhaupt nichts zum Gemeinwohl bei sondern dessen Lebensaufgabe ist es anscheinend ausschließlich die ÖVP an der Macht zu halten. Österreich braucht die ÖVP aber gar nicht.

hr.lehmann
25. 05. 2022 12:27
Antworte auf  baer

Was jedoch leider im Auge des Betrachters liegt. Kenne da ein paar (ganz viele) die dbz. gänzlich anderer Meinung sind.

baer
25. 05. 2022 12:44
Antworte auf  hr.lehmann

Ja, jene die von den Machenschaften der ÖVP profitieren oder diese erst gar nicht durchschauen.

Samui
25. 05. 2022 12:48
Antworte auf  baer

Leider ist die 2. Gruppe die Grössere.

baer
25. 05. 2022 12:56
Antworte auf  Samui

Den Eindruck habe ich leider auch gewonnen. Gelegentlich unterhalte ich mich mit solchen Leuten und ich muss schon sagen, das System der schwarzen Gehirnwäsche funktioniert prächtig. Da kommt einem das kalte Grauen was man da zu hören bekommt…🙄

Bastelfan
26. 05. 2022 6:58
Antworte auf  baer

Was wollen sie, ganze familien profitieren vom schwarzen postenschacher.
Und im öffentlichen dienst in schwarzen bundesländern kommen andersfarbige nicht zum zug.

Samui
25. 05. 2022 12:30
Antworte auf  hr.lehmann

Schließe mich Deiner Meinung an.
Lebe ja in NÖ.

25. 05. 2022 15:01
Antworte auf  Samui

Du lebst im Reich von
Johanna….
Da gab’s doch eine Habsburgerin mit dem epitheton ornans
“Die Wahnsinnige”….

https://www.habsburger.net/de/kapitel/johanna-die-wahnsinnige

Samui
25. 05. 2022 15:33
Antworte auf 

Hab unter Erwin dem 1. da gelebt, werde ich die Hannerl auch noch ein Weilchen ertragen müssen.

25. 05. 2022 15:44
Antworte auf  Samui

Nur die Harten kommen in den Garten.