U-Ausschuss

Die ÖVP versuchte am Dienstag im ÖVP-U-Ausschuss mit von ihr geladenen Auskunftspersonen aus dem Justizministerium von der ÖVP abzulenken. 

Wien, 25. Mai 2022 | Die Opposition hätte am Dienstag im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss gerne den U-Ausschussvorsitzenden Wolfgang Sobotka (ÖVP) befragt. Doch diese Woche werden nur Auskunftspersonen befragt, die von der ÖVP geladen wurden: Personen aus dem Umfeld von Justizministerin Alma Zadić.

Eine Befragung Sobotkas wäre auch schwierig gewesen, da dieser dringend nach Großbritannien reisen musste, unter anderem, um Prinz Charles einen selbstgezüchteten Rosenstock zu schenken.

Krainer: ÖVP will zeigen, dass „Fuchs und Pilnacek“ alles richtig gemacht haben

Die Oppositionsparteien erhofften sich im Vorhinein keinen großen Erkenntniswert von den Auskunftspersonen der ÖVP, wie sie auch in ihren Eingangsstatements am Dienstag anmerkten.

Denn, da sind sich Opposition und ÖVP einig, es gehe der ÖVP diese Woche hauptsächlich darum, zu zeigen, dass es keine politischen Einflussnahmen auf Ermittlungsverfahren gab, und dass – wie es Krainer formuliert – „Fuchs und Pilnacek alles richtig gemacht haben“.

Hanger will Zadić in den Mittelpunkt rücken

Es gab Einflussnahmen, änderte ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger erstmals nach Wochen seine Diktion: Diese seien aber nicht von einem „System Pilnacek“ ausgegangen, sondern direkt von der grünen Justizministerin Alma Zadić.

Darauf legte er bei seiner Befragung der ersten Auskunftsperson Barbara Göth-Flemmich seinen Hauptfokus. Göth-Flemmich ist Christian Pilnaceks Nachfolgerin in der Leitung der Sektion für Einzelstrafsachen. In einem Mail bezeichnete Pilnacek sie als „meine Erfindung“. Dazu habe sie keine Wahrnehmungen, antwortete sie auf Fragen der Opposition dazu.

Auskunftsperson: Kaum Wahrnehmungen

Eine von Hangers ersten Fragen an die Auskunftsperson: Gab es ein System Pilnacek? Diesbezüglich habe sie ebenfalls keine Wahrnehmung, so Göth-Flemmich, die ständig und fast ein wenig ratlos mit ihrer knallpinken Lesebrille in der Hand gestikulierte.

Hat sie Wahrnehmungen zu schwarzen oder türkisen Netzwerken, fragte Hanger weiter. Keine Wahrnehmungen. Der ÖVP-Fraktionsführer frohlockte: „Ja genau, weil es sie nicht gibt!“

Auskunftsperson redete Hanger nicht nach dem Mund

Ansonsten dürfte Göth-Flemmich nicht unbedingt so geantwortet haben, wie von Hanger erhofft. Ihn interessierte vor allem eine Weisung der Justizministerin rund um den Strafantrag wegen Falschaussage und Geheimnisverrats gegen den leitenden Oberstaatsanwalt Johann Fuchs.

Für Fuchs gilt die Unschuldsvermutung. Die Staatsanwaltschaft hatte den Antrag nach Bedenken des minsteriellen Weisungsrates adaptiert. Zadić soll danach bewirkt haben, dass sich der Weisungsrat kein zweites Mal mit dem Strafantrag befasste.

Suggestivfragen von mehreren Seiten

Hanger, der das scharf kritisierte, fragte durchaus suggestiv, ob Göth-Flemmich bestätigen könne, dass die Justizministerin diese Weisung gab. Der Weisungsrat habe schon früher festgehalten, dass er nicht an einer zweiten Vorlage interessiert sei, erklärte die Auskunftsperson. Die Vorgänge seien alle transparent und dokumentiert.

Allein war Hanger mit Suggestivfragen allerdings nicht, auch die SPÖ erhielt eine Ermahnung und Neos wollten zum Beispiel wissen, ob Göth-Flemmich glaube, dass sie anders arbeite als ihr Vorgänger Pilnacek. Dass sie sich etwa nicht Sorgen darüber mache, wer beschuldigte Minister (Anspielung auf Blümel) vorbereite oder, dass sie keine parlamentarischen Anträge zusammen mit Parteien schreibe. Göth-Flemmich lachte daraufhin ein wenig verunsichert: Nein, das komme ihr nicht in den Sinn und für solche Vorbereitungen gäbe es Anwälte.

Nogratnig und der Wiener Staatsanwalt

Bei der zweiten Auskunftsperson am Dienstag legte sich die ÖVP auf ein anderes Befragungsthema fest. Und zwar darauf, dass die Ermittlungen gegen Fuchs und Pilnacek an die Staatsanwaltschaft Innsbruck übergeben wurden, damit kein Eindruck von Befangenheit durch Wien entsteht, aber dennoch ein Wiener Staatsanwalt Innsbruck zugeteilt wurde.

Für die Zuteilung des Wiener Staatsanwalts ist Gerhard Nogratnig zuständig. Rückblickend würde er die Zuteilung nicht mehr so vornehmen, sagte er im U-Ausschuss. Nogratnig ist seit 2016 Leiter der Abteilung für Personalmanagement in den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Justizministerium. Als Auskunftsperson war er gesprächiger als Göth-Flemmich. Wirklichen Erkenntnisgewinn ergab aber auch seine Befragung nicht.

(sm)

Titelbild: APA Picturedesk