Waldhäusl hat sich mit seiner “Triage im Asylbereich” ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft St. Pölten wegen Amtsmissbrauchs eingehandelt. Ein entsprechender Vorhabensbericht erging an die Oberstaatsanwaltschaft.

St. Pölten, 27. Mai 2022 | Niederösterreichs Landesrat Gottfried Waldhäusl (FPÖ) ist erneut mit Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs konfrontiert. Nach der vom FPÖ-Politiker gestarteten Aktion “Triage im Asylbereich” – Vorrang bei Unterbringungsplätzen für Frauen und Kinder aus der Ukraine – sei auf Basis einer Anzeige ein Ermittlungsverfahren geführt worden, bestätigte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft (StA) St. Pölten am Freitag. Mittlerweile sei ein Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft ergangen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Waldhäusl hatte die von ihm so benannte “Asyl-Triage” Mitte März angekündigt und den Schritt als “dringend notwendig” bezeichnet. Wöchentlich würden mehr als 1.000 Asylanträge gestellt, ein Großteil von afghanischen und syrischen Staatsbürgern. Der FPÖ-Politiker hatte in dem Zusammenhang “eine Situation, wie sie nun neben der Ukrainekrise und den tatsächlich Hilfsbedürftigen von unserem Land schlichtweg nicht mehr bewältigt werden kann”, geortet.

Gesetzlich keine Unterscheidung nach Herkunft oder Geschlecht

Widerspruch hatte es vom Innenministerium gegeben: “Die Grundversorgungsvereinbarung sieht jedenfalls nicht vor, dass einzelne Grundversorgungspartner ausschließlich Übernahmen nach bestimmten Nationalitäten vornehmen.” In der im März eingebrachten Anzeige an die StA St. Pölten wurde laut “Kronen Zeitung” auch Paragraf 3 des niederösterreichischen Grundversorgungsgesetzes angeführt. Dieser sehe “keine Unterscheidung der Asylwerber nach Geschlecht oder Herkunftsland vor”.

Die Regierung betont seit Beginn des Ukrainekriegs stets, Hilfe für Ukraine-Geflüchtete sei „Nachbarschaftshilfe“. Die aktuelle Fluchtsituation unterscheide sich daher von jener 2015, auch weil damals vor allem Männer nach Österreich gekommen seien.

Waldhäusl: „Niemand geschädigt“

Waldhäusl selbst gibt sich angesichts der Ermittlungen betont gelassen. “Meine Stellungnahme dazu habe ich über meinen Rechtsanwalt abgegeben”, sagte der Landesrat am Freitag. “Es kann kein Amtsmissbrauch sein, weil niemand geschädigt wurde.” Ankommende afghanische und syrische Staatsbürger seien zunächst ohnehin in Erstaufnahmezentren sicher untergebracht und würden danach auf die Länder aufgeteilt. Für geflohene Frauen und Kinder aus der Ukraine seien hingegen “dringend Quartiere” benötigt worden. Die Verwendung des Wortes Triage in diesem Zusammenhang bereut der FPÖ-Politiker nicht.

Bereits seit 2. Februar muss sich Waldhäusl gemeinsam mit einer frühere Landesbedienstete am Landesgericht St. Pölten verantworten. Die Anklage der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) lastet ihnen rund um die Verlegung von minderjährigen Flüchtlingen in das mit Stacheldraht umzäunte Asylquartier Drasenhofen (Bezirk Mistelbach) 2018 Amtsmissbrauch an. Die Vorwürfe werden bestritten. Auch in diesem Fall gilt die Unschuldsvermutung.

(pma/apa)

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