»Cobra Libre«
Die Beantwortung des Innenministers der berühmt gewordenen SPÖ-Anfrage zur “Cobra Libre”-Affäre ist nun da. Gerhard Karner widerspricht dabei der Kanzler-Gattin. Auch der Schaden am Dienstwagen wurde offengelegt.
Wien, 27. Mai 2022 | Die “Cobra Libre”-Affäre des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) geht weiter. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beantwortete überraschend früh die Anfrage der SPÖ. Die Anfrage des Abgeordneten Reinhold Einwallner sorgte am 4. April für gehörig Wirbel. Nehammer veranlasste damals als Reaktion auf die SPÖ-Anfrage eine eigene Pressekonferenz. Dort kritisierte er das Nachfragen zum Alko-Unfall der Personenschützer vor seiner Privatwohnung scharf.
Karner widerspricht Katharina Nehammer
In der Beantwortung durch Nehammers Nachfolger im Innenministerium kommen nun neue Details ans Tageslicht. Karner widerspricht dabei auch der Darstellung der Ehefrau des Bundeskanzlers. Denn der Innenminister antwortet, dass Schutzpersonen, wie die Nehammers, sich nicht selbst ihre Personenschützer aussuchen können.
Katharina Nehammer hatte gegenüber dem „Standard“ am 9. April jedoch genau das Gegenteil gesagt: „Natürlich nehme ich dann eine Person, der ich zu 100 Prozent vertraue“, sagt Katharina Nehammer zur Frage, ob sie ihr bekannte Cobra-Beamten ausgesucht hat. Aber man nehme ja nicht irgendwelche Leute, man schöpfe aus dem Cobra-Pool. Bei einem Regierungsmitglied, das zu Terminen begleitet werde, seien die Voraussetzungen einfach anders. „Aber bei uns geht’s um die Familie“, klar seien da Menschen im Team, „denen man vertraut, die loyal sind und die mit Kindern können“.
Weitere Widersprüche
Und eine weitere Antwort des Innenministers sorgt für Ungereimtheiten. Denn auf die Frage, ob es zu Personenschaden im Zuge des Unfalls kam, sagte Karner nur kurz „Nein“. Auch diese Antwort widerspricht Berichten: So soll sich einer der Beamten beim Unfall verletzt haben. Erstaunlich ist ebenfalls, dass der Innenminister zugibt, dass er vom Unfall am 14. März – also einen Tag nach dem Personenschützer-Unfall – erfahren habe. In einer Beantwortung einer früheren Anfrage, die vier Tage nach dem Unfall gestellt wurde, hatte der Innenminister noch gesagt, dass es seit 2019 zu keinen Personen- und Sachschäden im Rahmen von Personenschützer-Tätigkeiten gekommen sei.
Eine Antwort gab der Innenminister hingegen, wie hoch der Schaden am Unfallwagen war. Die rechte Stoßstange wurde in Mitleidenschaft gezogen. Die Reparatur kostete 510 Euro.
SPÖ: “Salamitaktik und Verschleierung”
Anfragensteller Einwallner beklagt die „Salamitaktik“ und „Verschleierung“ in der Affäre: „Innenminister Karner beteiligt sich nicht an der Wahrheitsfindung, er blockiert sie. Mit jeder neuen Version und Aussage der betroffenen Personen ergeben sich mehr Ungereimtheiten. Da es sich bei diesem Fall um einen von großem öffentlichen Interesse handelt und offenbar gegen Direktor Bernhard Treibenreif staatsanwaltlich ermittelt wird, erwarten wir uns einen größeren Beitrag des Innenministers zur Wahrheitsfindung, nicht Verschleierung und Salamitaktik.“
Mit Spannung wird nun die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers erwartet. Bis 4. Juni hat er noch Zeit für eine Antwort an den SPÖ-Mandatar.
(bf)
Titelbild: APA Picturedesk
