Donnerstag, März 28, 2024

Karner widerspricht in Anfragebeantwortung Nehammer – »Cobra Libre«

»Cobra Libre«

Die Beantwortung des Innenministers der berühmt gewordenen SPÖ-Anfrage zur “Cobra Libre”-Affäre ist nun da. Gerhard Karner widerspricht dabei der Kanzler-Gattin. Auch der Schaden am Dienstwagen wurde offengelegt.

 

Wien, 27. Mai 2022 | Die “Cobra Libre”-Affäre des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) geht weiter. Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) beantwortete überraschend früh die Anfrage der SPÖ. Die Anfrage des Abgeordneten Reinhold Einwallner sorgte am 4. April für gehörig Wirbel. Nehammer veranlasste damals als Reaktion auf die SPÖ-Anfrage eine eigene Pressekonferenz. Dort kritisierte er das Nachfragen zum Alko-Unfall der Personenschützer vor seiner Privatwohnung scharf.

Karner widerspricht Katharina Nehammer

In der Beantwortung durch Nehammers Nachfolger im Innenministerium kommen nun neue Details ans Tageslicht. Karner widerspricht dabei auch der Darstellung der Ehefrau des Bundeskanzlers. Denn der Innenminister antwortet, dass Schutzpersonen, wie die Nehammers, sich nicht selbst ihre Personenschützer aussuchen können.

Katharina Nehammer hatte gegenüber dem „Standard“ am 9. April jedoch genau das Gegenteil gesagt: „Natürlich nehme ich dann eine Person, der ich zu 100 Prozent vertraue“, sagt Katharina Nehammer zur Frage, ob sie ihr bekannte Cobra-Beamten ausgesucht hat. Aber man nehme ja nicht irgendwelche Leute, man schöpfe aus dem Cobra-Pool. Bei einem Regierungsmitglied, das zu Terminen begleitet werde, seien die Voraussetzungen einfach anders. „Aber bei uns geht’s um die Familie“, klar seien da Menschen im Team, „denen man vertraut, die loyal sind und die mit Kindern können“.

Weitere Widersprüche

Und eine weitere Antwort des Innenministers sorgt für Ungereimtheiten. Denn auf die Frage, ob es zu Personenschaden im Zuge des Unfalls kam, sagte Karner nur kurz „Nein“. Auch diese Antwort widerspricht Berichten: So soll sich einer der Beamten beim Unfall verletzt haben. Erstaunlich ist ebenfalls, dass der Innenminister zugibt, dass er vom Unfall am 14. März – also einen Tag nach dem Personenschützer-Unfall – erfahren habe. In einer Beantwortung einer früheren Anfrage, die vier Tage nach dem Unfall gestellt wurde, hatte der Innenminister noch gesagt, dass es seit 2019 zu keinen Personen- und Sachschäden im Rahmen von Personenschützer-Tätigkeiten gekommen sei.

Eine Antwort gab der Innenminister hingegen, wie hoch der Schaden am Unfallwagen war. Die rechte Stoßstange wurde in Mitleidenschaft gezogen. Die Reparatur kostete 510 Euro.

SPÖ: “Salamitaktik und Verschleierung”

Anfragensteller Einwallner beklagt die „Salamitaktik“ und „Verschleierung“ in der Affäre: „Innenminister Karner beteiligt sich nicht an der Wahrheitsfindung, er blockiert sie. Mit jeder neuen Version und Aussage der betroffenen Personen ergeben sich mehr Ungereimtheiten. Da es sich bei diesem Fall um einen von großem öffentlichen Interesse handelt und offenbar gegen Direktor Bernhard Treibenreif staatsanwaltlich ermittelt wird, erwarten wir uns einen größeren Beitrag des Innenministers zur Wahrheitsfindung, nicht Verschleierung und Salamitaktik.“

Mit Spannung wird nun die Anfragebeantwortung des Bundeskanzlers erwartet. Bis 4. Juni hat er noch Zeit für eine Antwort an den SPÖ-Mandatar.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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55 Kommentare

  1. Diese verdammte schwarze Brut ist doch eh bekannt für ihre Taktik, nichts zugegeben, die Medienförderungen erhöhen, damit die still halten, und dann einfach aussitzen, der Pöbel vergisst eh schnell. Diese abgehobene Locus-Partie regiert uns.

  2. WARUM DIE COBRA bei den Nehammers ein Scherz ist:
    Die Cobra wurde an für sich ja gegründet um Terror entgegenzuwirken- für Personenschutz von Politikern und anderen wichtigen gefährdeten Personen (wie ich in Deutschland erfahren habe und noch immer habe) sind andre besonders geschulte Polizisten (z.B. das BKA oder LKA) zuständig! Das bedeutet das in Deutschland eher Beamte die das entsprechende Auftreten haben (die Cobra kenne ich von Staatsbesuchen in Deutschland eher in einem Billiganzug) und natürlich auch Ausbildung an der Waffe haben-weiters haben diese Beamte Erfahrung in unerwarteten politischen Ereignissen (Ausbildung Cobra dahingehend meines Wissens eher nicht vorhanden) und können eher schneller reagieren, da diese Beamte zumeist durch Recherchen schon vorab die jeweilige Gefahr erkennen!

    • Ich darf also kurz zusammenfassen: Sie waren also 100%ig nicht in Graz am Parteitag bei den 100% dabei, oder? 😉

      • DaSchauHer: Nein war ich nicht- dürfte ich laut Sachslehner gar nicht! Müsste mir die Staatsbürgerschaft erst verdienen! 😉

    • Bitte, Bitte übergeben sie ihr Material ZackZack. Sie können ja vereinbaren alles erst nach dem 4. Juni verwenden zu dürfen.
      Nicht nur ich, alle hier sind mittlerweile schon unter Strom.

  3. Frage an ALLE: Woran denkt ihr als Erstes wenn ihr Cobra hört?
    a: Alkohol Unfall Nehammer
    b: Terrorabwehr
    Sollte a die Antwort sein- ich will sagen dass nicht alle Cobra Beamte so dumm sind sich an die Nehammers zu klammern! Es gibt auch sehr gute und wirklich gut ausgebildete und nicht alkoholisierte Cobra-Beamte! Leider werden die von den ÖVP nahen Cobra Offizieren überrannt!

    • Ich dachte sofort an Nötigung bei dieser Alkohol-Nummer. Wenn jemand die Grenze bei den Beamten zwischen beruflich und privat bewusst verwässert (diesmal im Alkohol), sind diese eigentlich die Opfer, missbraucht für Nachmittagsbetreuung einer unausgelasteten Kanzlergattin.

      • Wer weiß wie diese Betreuungspflichten ausschauen, und ob die ohne Alk zu leisten wären?

        • Bei zuviel Alk sind die “intimen” (Betreuungs)Pflichten potentiell nicht mehr zu vollster Zufriedenheit leistbar.

  4. Also die Königin von Österreich Frau Katharina Nehammer die Gesalbte: Frage des Volkes: Wann gehen sie endlich wieder in den Fitnessclub am Rathausplatz? Damals prahlten sie damit dass ihr Chef Wolfgang Sobotka sie in ihrer Dienstzeit solange trainieren lässt wie sie es wollen!
    (nachdem K. Nehammer sie in seinem Dienstauto im Burgarten absetzte um ja nicht aufzufallen)
    (PS: Foto vorhanden)

  5. Kleiner Tipp: Fragt mal nach bei VW Audi in Wiener Neustadt! Der kleine Schaden ist eher ein Totalschaden! Wusste nicht dass sie Halbachse bei Audi 1 Meter vor der Stossstange ist!;-))
    Gruss: Ihr Autofahrerclub!
    Seltsamerweise war die Windschutzscheibe ausgebeult von Innen…… (Fotos folgen wenn sie noch lange lügen)
    PS: Unterliege nicht der Amtsverschwiegenheit!

    • Wolfi bitte dringendst in die ZackZack-Box damit, übermorgen ist Salon Pilz, wäre ein netter Knaller!

      • Summa summarum: Muss noch etwas Zeit verstreichen lassen- Nehammer ist kurz vor dem nächsten Flash! Aber dann gerne!

          • Summa: Gute Entwicklung ist harmlos- die Nehammers werden bald “ON FIRE” sein!
            Ich hoffe es geht sich noch aus, bevor ich (wir als Segelteam uns nach Kroatien-Montenegro- Albanien verabschieden….)

          • On Fire… deshalb Verschiebung Dienstreise Davos, Sinnlos-Telefonat mit Putin und Sobotka beim Prinzen als Rosenkavalier… kenn’ mich aus…
            Wolfi, euer Segeltörn hat Vorrang, aber macht vorher bitte hier klar Schiff. Und dann ahoi und viel Spaß!

      • Summa: da es sich höchstwahrscheinlich um einen Verkehrsunfall der Cobra handelt bei dem eine Person (entgegen Nehammers Rechtfertigung) verletzt wurde (2. Beamter) wird es es noch sehr sehr heikel für die Nehammers!

  6. Hat die Kathi schon alle in Frage kommenden Personen verklagt?
    Das ist doch eigentlich ihr Hobby, oder will sie es dieses Mal nicht so genau wissen, oder weiß sie es ohnehin?
    Vllt ist sie selbst am Steuer gesessen, was weiß man?

    • In diesem Fall vermute ich, sie war bumm-zu, kann sich nicht mehr erinnern. Ja, da würde ich mit einer Klage auch nichts aufrühren wollen…

      • Hatte ich vergessen, die ÖVP hat schon genetisch bedingt Erinnerungslücken, und erst recht wenn Aloohol im Spiel ist.😵‍💫

        • Die schlimmsten Erinnerungslücken sind gespielte Erinnerungslücken die grundsätzlich auf einer Lüge aufgebaut sind um dem Gegenüber vor versammelter Mannschaft/Gemeinde/Arbeit zu schaden.

      • Sie war genauso betrunken wie die Cobra-Leute und hat unmittelbar vor dem Unfall mit denen die leeren Flasche raus getragen ( obwohl sie gar nicht daheim war).
        Eine unehrliche Tranklerin.

        • !?! Dann bin ich auf den Unfallbericht, Grimm’s Märchen Band II, aber gespannt… Meine Hoffnung ruht auf PP, der Videoauswertung Wr. Neustadt und den von Wolfi angekündigten Fotos.

          • Nach den Fotos wollte ich mich gerade erkundigen.
            Mein Informant riskiert seine Job und hält sich daher zurück.

          • Kann ich verstehen. Der unmittelbar befasste Personenkreis ist vmtl an 3 Fingern abzuzählen und steht jetzt 24/7 unter Bespitzelung, bis die Sache daschlog’n ist. Wünscht man niemandem.

        • HarryX:
          Jetzt wird es grauslich: Ich erinnere mich an Frau Nehammer im FitInn am Rathausplatz (seltsamerweise während der Dienstzeit beim Soberl)

      • Oarscherkoarl: Sie glauben gar nicht wie lange der Zeuge brauchte bis endlich was getan wurde! (Videoaufzeichnung des Gesprächs vorhanden- die haben den Arsch auf Grundeis die Nehammers)

        • … das Ganze nimmt ja schon Live-Ticker-Format an …! 😉
          (herrlich! – und ich(!) bin dabei … meine Enkerln werden’s mir dereinst nicht glauben)

          • “Mein Opa spielt in einem Krimi mit”… so ähnlich dann die ersten Ansagen im Kindergarten mit knallroten Wangerln vor Aufregung und Stolz 🙂

    • Nikita: nein- sie sass nicht selbst am Steuer- aber die Cuba-Libra beinahe! Eher passierte der Unfall beim Einparken und nicht beim Ausparken- blöd wenn man immer “nachfahren” muss!
      Wer weiss schon wo die vorher waren? (ich schon…..;))

  7. “man schöpfe aus dem Cobra-Pool”
    „Aber bei uns geht’s um die Familie“

    Es läuft gesamt betrachtet “gewaltig” etwas schief. Für alle Menschen geht es um die Familie, Freunde und Stämme.

    • Vine Deloria
      Nur Stämme werden überleben

      … denn die »Nicht-Indianer« sind die Nachkommen einer besonderen Gruppe Menschen. Ihre Vorfahren dachten, sie segelten bis zum Ende der Welt, und hätten das auch getan, wenn wir sie nicht an Land gezogen hätten…

  8. Kanzler Nehammer recherchiert noch, welcher der vier Reifen des Dienstfahrzeugs jetzt ursächlich am Unfall schuld war.

  9. Descartes hat seinerzeit eine Methode entwickelt, zur Lösung eines Problems dieses in verschiedene Teile aufzusplitten und einzeln zu behandeln – daraus lässt sich dann die Gesamtlösung ableiten.
    Die ÖVP versucht sich in dem von Kurz gegründeten und im BKA angesiedelten Philosophencafé bei der Cobra Libre Affäre ähnlich, nur verlogen und in dilettantischer Weise: Das Problem wird zwar in Teile zerlegt, dann allerdings umgedreht, verschleiert, bewusst falsch bewertet, vereinfacht und doch verkompliziert. Nach Verfälschung der Bestandteile werden sie zu einem völlig neuen Narrativ zusammengesetzt. Der engagierte, politisch Interessierte fällt nicht darauf rein, für die Sektenjünger und deren MedienvertreterInnen wird diese messagecontrolled story aber die Reinwaschung aller Sünden.

    • … analog zum beliebten modularen “Pizza-Bau-Satz” Geschäftsmodell…? 😉

    • Liebe Summa summarum, selbiger meinte,

      “Wenn auch die Fähigkeit zu täuschen ein Zeichen von Scharfsinn und Macht zu sein scheint, so beweist doch die Absicht zu täuschen ohne Zweifel Bosheit oder Schwäche.” -aus Betrachtungen über die Grundlagen der Philosophie Band 4;
      Hier muss es erst heller werden!

  10. Das ist doch immer wieder die gleiche Strategie in der medialen Kommunikation: (Diekmann’s “germanische” Handschrift in “Message-Power statt Message-Control?” © Gernot Bauer Profil)
    -> Mach aus einer Geschichte besser 10 Versionen, dann wird es sich schon irgendwie “verlaufen”, und du bist weniger “konkreten” faktenbezogenen Angriffspunkten preisgegeben …
    (fun Fact: Geheimdienste arbeiten in ähnlichen Mustern, um Vordergründiges in flexiblen Hintergründigkeiten verschwimmen zu lassen…)

  11. „Aber bei uns geht’s um die Familie.”
    Bei euch geht’s immer um die Familie. Das ist das Problem. Das wird immer mehr zum Problem. Für euch.

    “Dort kritisierte er das Nachfragen zum Alko-Unfall der Personenschützer vor seiner Privatwohnung scharf.”
    Sowas aber auch! Geht ja gar nicht: nachfragen. Was geht: Saufen im Dienst, besoffen fahren, lügen und vertuschen was geht und nicht geht.

  12. Wenn die ÖVP sagt sie hat recht, dann hat sie recht. Wer will daran zweifeln?
    Lügen, betrügen, den Pöbel ausrauben und den Staat ausplündern ist doch ihr angeborenes Recht.

    • Wollt’ schreiben: “He, Oarscherkoarl, vollkommen richtig” – bin allerdings draufkommen, dass ich momentan keine 500 Euro für sowas flüssig hab 🙂 (muss annehmen, dass türkise Familienmitglieder mitlesen und ins Blitzblaue klagen). “Vollkommen richtig” lass’ ich aber bedenkenlos stehen!

  13. Vor dem 4. Juni findet allerdings der Salon Pilz statt – auch Kathi steht auf dem Programm. Den sollten sich Nehammer und Kosak genau ansehen, kann nämlich sein, dass er danach die nächste Dienstreise verschieben muss… 😊

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