Seniorenbund-Präsidentin: »Wir zahlen nichts zurück!«

Causa um Corona-Hilfen wird größer

Die Corona-Hilfen für den oberösterreichischen ÖVP-Seniorenbund aus dem “Non Profit Organisationen-Unterstützungsfonds” sind offenbar auch für Personalkosten verwendet worden. Die Seniorenbund-Präsidentin sagt indes, dass man nichts zurückzahlen werde.

 

Wien, 27. Mai 2022 | Oö.-Seniorenbund-Obmann Josef Pühringer sagte gegenüber den “Oö. Nachrichten”, dass man mit der Förderung Gehälter zahlte. Politikwissenschafter Hubert Sickinger hält das nicht für rechtens. “Der Seniorenbund versucht hier eine Flucht aus dem Parteiengesetz”, meinte er in mehreren Medien am Freitag. Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec weist alle Vorwürfe zurück.

Zwei Millionen, obwohl von Fördertopf ausgeschlossen

Der Seniorenbund der oberösterreichischen ÖVP hat für Vereine und Nichtregierungsorganisationen vorgesehene Corona-Förderungen in der Höhe von fast zwei Millionen Euro kassiert, obwohl Parteien und ihre Teilorganisationen davon ausgeschlossen sind. Auch der Tiroler Seniorenbund hat offenbar Geld – knapp 185.000 Euro – aus diesem Topf lukriert. Argumentiert wird das mit einer formalen Doppelexistenz des Seniorenbundes als ÖVP-Teilorganisation und als Verein.

Der Obmann des oö. Seniorenbundes, Alt-Landeshauptmann Josef Pühringer, sagte im Gespräch mit den OÖN, dass ein Viertel des Geldes an die Landesleitung, der Rest an die 250 ansuchenden Ortsgruppen gegangen sei. “Mit dem Geld für die Landesleitung wurden fast ausschließlich Gehälter bezahlt. Wir haben 20 Mitarbeiter und in der Corona-Zeit keine Kurzarbeit in Anspruch genommen.” Hätte man dies getan, hätte man mehr öffentliches Geld bekommen, ist er überzeugt.

“Im Wahlkampf kann man das schon mal ein bisschen vermischen”

Auf die Frage, ob er ausschließen könne, dass 2021 Veranstaltungen des Vereins auch dem Wahlkampf der ÖVP dienten, meinte er allerdings: “Im Wahlkampf kann sich das schon mal ein bisschen vermischen. Aber ich kann ausschließen, dass Gelder für politische Veranstaltungen verwendet wurden.” Dass man etwas zurückzahlen muss, erwarte er, auch wenn Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) das bereits prüfen lässt, nicht. “98 Prozent unserer Tätigkeit sind Vereinstätigkeit. Da geht es um Veranstaltungen, Reisen und Bildungsprogramme. Kein Euro der Fördermittel wurde für Parteiarbeit benützt”, beteuerte Pühringer, “wir haben ganz sicher nichts widerrechtlich verwendet”.

Seniorenbund-Präsidentin: “Wir zahlen nichts zurück”

Seniorenbund-Präsidentin Korosec weist in der Tageszeitung “Österreich” alle Vorwürfe zurück: “Es wurde alles nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht.” Förderungen seien “ausschließlich über den Verein abgewickelt worden”. Und die Präsidentin der Bundesorganisation denkt auch nicht an Rückzahlungen: “Wir zahlen nichts zurück.” Korosec deutet auch an, dass Oberösterreich und Tirol nicht die einzigen Bundesländer mit dieser Praxis waren: “Das haben einige gemacht.”

Parteienfinanzierungs-Experte Sickinger bezweifelt aber offenbar, dass alles rechtens ist: “Es ist ausdrücklich ausgeschlossen, dass hier Personalkosten abgedeckt werden dürfen”, erklärte er im Ö1-“Morgenjournal”. Das könnte auch den Rechnungshof noch beschäftigen. Im Rechenschaftsbericht müssten die Teilorganisationen ihre Einnahmen und Ausgaben offenlegen, “und da wird der Rechnungshof natürlich Nachfragen haben”, ist er überzeugt. Und wenn dieser zur Ansicht gelange, dass die Förderung unzulässig war, “wäre das die Annahme einer Parteispende einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft, und das dürfen Parteiorganisationen nicht”.

Der oö. Seniorenbund will aber keine ÖVP-Vorfeldorganisation sein: “Dem OÖ-Seniorenbund ist auch keine politische Partei bekannt, in deren Statut/Satzungen eine Mitwirkung des Vereins OÖ-Seniorenbundes an der Willensbildung dieser Partei, etwa durch Entsendungen in deren Organe, vorgesehen wäre”, schreibt Rechtsanwalt Werner Suppan in einer Stellungnahme. Den Förderbezug rechtfertigt man mit einem Schreiben aus dem Sozialministerium, in welchem dem Seniorenrat, in dem auch der Seniorenbund vertreten ist, geraten wird, einen Antrag an den NPO-Unterstützungsfonds zu stellen. Und man führt die Doppelexistenz als Teilorganisation der ÖVP und als gemeinnütziger Verein ins Treffen, die allerdings weitgehend personalident sind.

NEOS zeigen Seniorenbund an

Wegen der Aussage Pühringers, dass “mit dem Geld für die Landesleitung fast ausschließlich Gehälter bezahlt” wurden, bringen die NEOS Anzeigen gegen den Seniorenbund in Oberösterreich und Tirol ein. Die Förderungen aus dem NPO-Fonds dürfen laut Gesetz nur für Miete und Pacht oder Betriebskosten und dergleichen verwendet werden, nicht aber für Personalkosten. “Die ÖVP hat sich also nicht nur mutmaßlich rechtswidrig Förderungen in Millionenhöhe gekrallt, sie hat sie laut eigenen Aussagen auch unrechtmäßig verwendet”, sagt NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos in einer Aussendung. Auch der Tiroler Seniorenbund wollte laut Obfrau Patrizia Zoller-Frischauf mit dem Geld „seine Mitarbeiter halten“. Laut Gesetz dürfen die Förderungen aus dem NPO-Fonds, der für Parteien und ihre Vorfeldorganisationen tabu ist, aber nur für Miete und Pacht oder Betriebskosten und dergleichen verwendet werden, explizit aber nicht für Personalkosten.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch fordert die ÖVP indes auf, die Fördersumme von 1.915.194,14 Euro zurückzuzahlen. Außerdem müsse geprüft werden, ob hier eine illegale Parteispende für die ÖVP vorliege, betonte Deutsch in einer Aussendung. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz “empfiehlt” in einer Aussendung Korosec und Pühringer “den Hut zu nehmen”. Sowohl die SPÖ als auch die FPÖ fordern erneut Neuwahlen.

Der SPÖ-Pensionistenverband betonte unterdessen, keine Förderung aus dem NPO-Fonds beantragt oder bezogen zu haben. Präsident Peter Kostelka erklärte auf Anfrage der APA, dass dies auch gar nicht möglich wäre, weil beim Pensionistenverband Bund, Land und Ortsgruppen eine Rechtspersönlichkeit seien. Außerdem gebe es einen Beschluss des Vorstandes, keine Förderung zu beantragen.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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91 Kommentare
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Bastelfan
28. 05. 2022 20:30

Aufgetakelte mumie will das geld behalten?

nikita
28. 05. 2022 20:15

Die schwarze Bagage reißt sich illegal zwei Millionen Euro unter den Nagel, aber die ukrainischen Flüchtlinge sind auf Spenden angewiesen, damit sie sich einigermaßen ernähren können, nachdem der Staat nur Fraß anbietet.
Die ÖVP ist nur zum Kotzen.
Man sollte die Sachslehner, den Pühringer und die Korosec für zwei Wochen in so einer Flüchtlingsunterkunft einsperren. 🤮

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von nikita
Bastelfan
28. 05. 2022 20:30
Antworte auf  nikita

Und drinnen lassen

Samui
28. 05. 2022 13:39

Wir zahlen nichts zurück…..so tönt es von der schwarzen Brut.
Naja…vielleicht zahlt es Euch ja der Pöbel bei der nächsten Wahl zurück.

wolfi
28. 05. 2022 10:02

Und nun sehe man sich den Bundesvorstand des Seniorenbundes an! Lauter ÖVP Nationalratsabgeordnete!

28. 05. 2022 13:58
Antworte auf  wolfi

* Nein!
* Doch!!
* Ohh!!!

Antiagingwoman
28. 05. 2022 7:09

Wenn ich mir die Kommentare lese, gibt es nur eine Möglichkeit! VDB abwählen, Rücktritt der Regierung annehmen, Neuwahlen. Also egal ob Grosz oder Fürst, schlimmer kanns nicht werden!

Samui
28. 05. 2022 14:15
Antworte auf  Antiagingwoman

Also ich mag mir die Frau Fürst als BP nicht einmal vorstellen.
Der Grosz fällt für mich sowieso in die Liga Lugner. Verschwendete Stimmen.

28. 05. 2022 13:59
Antworte auf  Antiagingwoman

U R not well bitch!

nikita
28. 05. 2022 19:57
Antworte auf 

👌

baer
28. 05. 2022 9:00
Antworte auf  Antiagingwoman

Also mir ist nicht egal ob es Grosz, Fürst oder VdB werden. Die beiden erstgenannten Personen will ich unter gar keinen Umständen in so einem Amt sehen.

nikita
28. 05. 2022 20:04
Antworte auf  baer

Grosz oder Fürst oder wer auch immer aus dieser Ecke ist unwählbar, ein absolutes No-Go.
Auch wenn die Performance von VdB sehr enttäuschend ist, werde ich ihn als kleineres Übel wählen, wenn keine bessere Option angeboten wird. Und die SPÖ verstehe ich in diesem Falle sowieso nicht.

Samui
28. 05. 2022 13:40
Antworte auf  baer

👍

Martin100
28. 05. 2022 1:41

Ich hoffe, die Korosec und Pühringer landen vor Gericht und die sollte man dann privat auch noch zur Kasse bitten, was die Bagage sich einbildet, unfassbar

28. 05. 2022 14:01
Antworte auf  Martin100

Hybris nannte man früher das, wovon diese vermaledeite Bagage befallen ist.

der Beobachter
27. 05. 2022 21:34

Pühringer, von der borgata intern auch “Bonsai-Pepi” genannt und Korosec. Ersterer, wahrscheinlich auch deshalb von der Familie so genannt, weil er in der schwarzen Schale angepflanzt wurde und gedieh, eben nur bis zu einer gewissen Größe…
Korosec ist da schon ein ganz anderes Kaliber. Selbst die borgata schaffte es nicht, selbige in den Ruhestand zu befördern. Mit Erpressung, Insiderwissen und extremer Hartnäckigkeit, schafft sie es mittlerweile seit vier Jahrzehnten, an den Trögen zu bleiben. Wie seriös die Dame auch privat agiert ist Insidern bekannt. Sie hatte einem ExLebensgefährten 1 MioEur abgeluchst und kam damit auch gerichtlich durch. Sie hat die korrupte DNA der borgata in ihren Genen…
Da sollte es dringendst heller werden!

soschautsaus
27. 05. 2022 22:04
Antworte auf  der Beobachter

Bonsai Pepi, ist aber auch gut 🙂 bei uns heisst er nur Hüpf-Peppi, der kann keinen Satz sagen, ohne sich in die Höhe zu wippen, na ja Bonsai eben :).

Traun war in roter Hand, er ist ja angeblich “schwer” krank, also ich bin ja nicht sein Arzt, von daher, keine Ahnung, aber na ja, glauben wir es ihm halt mal.

So bei den letzten Wahlen, hat die ÖVP – Traun, sicher nur durch , mir fällt immer was ein……..Bonsai.

Gesagt, getan, der angeblich so schwer kranke Bonsai, hat sich in Traun zur Wahl gestellt, aber da hat er sich verzockt, er wollte NIE da einen Posten, seine Rechnung war, wir gewinnen, eh klar, aber ich bringe zwar die Stimmen, aber ich arbeite sicher nicht. Leider bekam er soviele Vorzugsstimmen, nun muß er im Gemeinderat hocken. Dabei wollte er nur, daß Traun für die Roten erledigen, was er geschafft hat, klar ein Junger wird dann Gemeinderat, weil ja mehr “Mandate” sind. Und hockt der ehemalige LH, angeblich schwer krank im Gemeinderat.

Also er hat gepokert, ja, klar, es ist sich ausgegangen für die Schwarzen in Traun, für ihn persönlich nicht.

Wenn er dann Zeit hat, denn Fußfessel passt auch, soll er doch ein Buch schreiben, der tiefe Fall eines Landeshauptmannes.

Ich bin wirklch eine, die wenn möglich sehr friedlich ist, aber wie er letztens in einer Pizzaris gesessen ist, wir mussten leider neben ihm sitzen, war nix anderes frei und wir hatten reserviert, also erstens wurde mir übel beim Essen, was nicht an der Pizza lag und wäre mein Mann nicht gewesen, ich hätte ihm auf sein Essen gespuckt. Wer mich kennt,weiß ich bin echt friedlich, aber bei dem, hört es sich auf.

Es waren Freunde auch dabei, die kennen mich und wussten, wie es mir innerlich alles zusammen zieht und wir sind nach dem Essen,gegangen, war besser für mich.

Und hätte ich ihn heute getroffen, ich kann nix dafür, dann hätte mich niemand halten können, ich glaub, er wäre freiwillig gegangen 🙂

baer
28. 05. 2022 9:10
Antworte auf  soschautsaus

Schön für die Schwarzen in Traun, jetzt können sie ungehemmt ihre Grundstücksspekulationen betreiben. Auch den OÖ Wirtschaftslandesrat wird das freuen.

der Beobachter
27. 05. 2022 22:11
Antworte auf  soschautsaus

Liebe soschautsaus, ich verstehe Sie gut und wir wissen mittlerweile anlassbedingt, dass es die schwarze Mafia mit der Wahrheit nicht so genau nimmt. In einem Punkt allerdings muss ich Sie korrigieren, ein tiefer Fall ist beim “Bonsai-Pepi” aufgrund anatomischer Gegebenheiten ja gar nicht möglich…
Es muss viel heller werden!

plot_in
27. 05. 2022 21:36
Antworte auf  der Beobachter

Echt? Hat sie? Unpacking fassbar.

der Beobachter
27. 05. 2022 21:43
Antworte auf  plot_in

Lieber plot_in, einen “aus der Art geschlagenen” Sohn, der mit ihrem Lebensvollzug nicht einverstanden ist, hat selbige enterbt und schon des Öfteren psychiatrieren lassen. Den kenne ich persönlich, ein hochintelligenter Mann, Akademiker. Er leidet sehr unter seiner Mutter und hat mir noch mehr Begebenheiten über sie geschildert, die hier gar nicht wiederzugeben sind…
Es muss unbedingt heller werden!

geri
27. 05. 2022 20:26

Seniorenbund-Präsidentin Korosec weist in der Tageszeitung “Österreich” alle Vorwürfe zurück: “Es wurde alles nach bestem Wissen und Gewissen eingereicht.” quelle: zackzack.at
Werte Frau Korosec!
Wenn Sie oder Ihr Steuerberater Ihre Steuererklärung das nächste mal “nach beestem Wissen und Gewissen” einreicht, brauchen Sie dann auch nichts mehr zahlen, wenn das FA von Ihnen was fordert?

RLoecker
27. 05. 2022 20:13

Die ÖVP-Senioren, das sind die, von denen die aktuellen ÖVPler ihr Handwerk gelernt haben.

plot_in
27. 05. 2022 20:35
Antworte auf  RLoecker

Ja. 😀 Basti hat den Fehler gemacht, die jahrzehntelange Praxis der Bünde und sonstiger Teilorganisationen auf Bundesebene zu übernehmen. Man hat ihn auch machen lassen.

Auf Landesebene oder Bezirksebene gibt es keinen investigativen Journalismus, so blieb alles, wie es war. Jahrzehntelang. Die ÖVP-Politiker verstehen nicht, wieso “plötzlich” Aufregung herrscht, wo man das “immer schon so gemacht” hat.

Auf Bundesebene gibts noch ein paar investigative Journalist:innen. Und so begann das Aufrollen von der Bundesebene weg. Damit haben sie nicht gerechnet.

Und jetzt erfahren wir Stück um Stück, wie es die ÖVP geschafft, so viele Mittel aufzubringen, wir erfahren Stück um Stück, wie es zu so vielen Wähler:innen kam, obwohl sie nie Politik für die Wähler:innen machten. Sie machten Politik für ihre Günstlinge. Und nun sehen wie viele in der Geiselhaft der ÖVP-Günstlingswirtschaft gefangen/befangen waren/sind.

27. 05. 2022 21:19
Antworte auf  plot_in

Vielleicht schaffen wir es, ein paar Elephanten vor die Eingänge all dieser widerlichen Kreaturen scheissen zu lassen….

geri
27. 05. 2022 20:39
Antworte auf  plot_in

Jeder normal sterblice Österreicher, der/die sich mit Politik befasst, weiß, dass die ÖVP eine Bündepartei ist, welche sich aus Wirtschaftsbund, Bauernbund, Seniorenbund, JVP, ÖVP-Frauen und ÖAAB zusammensetzt. Da hat auch Kurz nichts geändert. Ausser seine eigenen Machtbefugnisse.

plot_in
27. 05. 2022 20:42
Antworte auf  geri

Ich meine: Hätte Kurz dieses Geldbeschaffungssystem nicht auf Bundesebene gehoben, es würde heute noch kein Hahn danach krähen.

Oarscherkoarl
27. 05. 2022 19:46

Ich glaub der Nehhammer wird demnächst Nordkorea besuchen müssen, wenn es so weiter geht. Telefonieren mit dem Schlächter wirds nicht mehr reißen

Samui
28. 05. 2022 13:42
Antworte auf  Oarscherkoarl

Vielleicht schickt er die Kathi mal zu Putin. Der eine oder andere Wodka eröffnet vielleicht neue Sichtweisen bei Putin.

27. 05. 2022 21:38
Antworte auf  Oarscherkoarl

Seeehr böse, aber gut und leider wohl wahr.

plot_in
27. 05. 2022 19:23

Für wie dumm halten die uns? Oder glauben sie das am Ende selber, was sie verzapfen?

Die Gelder des Vereins gehen “zu 98% für Veranstaltungen, Reisen und Bildungsprogramme” drauf. Und das soll keine ÖVP-Werbung sein? Wie sollen wir uns das also vorstellen? Beim ÖVP-Seniorenbund werden die Leistungen der sozialdemokratischen Politik abgefeiert? Bei Reisen wird es Führungen durch “das rote Wien” geben?

Überall steht ÖVP drauf. Geförderte ÖVP-Reisen etc. Und dann erfahren wir, dass es Geld der Steuerzahler:innen ist? Und wir mögen glauben, dass diese Veranstaltungen nicht der Partei dienen?

Genau: Und die Eucharistiefeier kommt dem Islam zugute, die kirchliche Taufe ist für den Buddhismus gemacht, die Totenmesse wird für Atheist:innen gehalten.

Nein. So ist es nicht.

nikita
27. 05. 2022 19:44
Antworte auf  plot_in

💪💪💪

27. 05. 2022 19:38
Antworte auf  plot_in

Xindl elendichs!!!

Kritiker123
27. 05. 2022 18:17

Frau Korosec, sie haben kein Unrechtsempfinden.

Und so eine Politmarionette war einmal Volksanwältin!

Rumpelstilzchen
27. 05. 2022 18:05

Die ganze Politik ist nur mehr ein Sauhaufen!

messi10
27. 05. 2022 17:09

Es wird für und gegen jeden Schei.. demonstriert, aber gegen diese Bagage nicht! Warum? Zu feig, zu bequem, ich weiß es nicht! Fremdschämen ist allerdings zuwenig!

plot_in
27. 05. 2022 20:22
Antworte auf  messi10

Ja, das frag ich mich auch. Keine Antikorruptionsdemos.

Pflichtfeld
27. 05. 2022 18:30
Antworte auf  messi10

Uns wurde von den Medien in den letzten 2 Jahren vermittelt: Nur Extremisten gehen demonstrieren.

Und wer will schon ein Extremist sein ….

baer
28. 05. 2022 9:26
Antworte auf  Pflichtfeld

Das ist Unsinn und hören sie endlich auf sich als “armes Opfer” darzustellen, denn das sind sie nicht. Die Behörden waren mehr als sanft zu den Corona Demonstranten. Sie hätten einmal erleben müssen was während der Anti Atomkraft oder Friedensdemos los war. Da gabs Wasserwerfer und Knüppelschläge. In Wackersdorf gings richtig zur Sache. Dieses Geraunze geht mir echt auf die Nerven weils einfach kindisch ist. Opfer der Pandemie sind jene die an der Krankheit verstorben sind oder noch heute darunter leiden. Und wenn sie wirklich zu dem stehen würden, für das sie angeblich auf die Straße gegangen sind, dann wäre es ihnen egal wenn man sie als Extremist bezeichnen würde. Aber wenn man natürlich gegen eine lächerliche Maskenpflicht auf die Straße geht und für das Recht andere ungehemmt mit einer grauslichen Krankheit anstecken zu dürfen, dann hat man vermutlich Schwierigkeiten auch wirklich dazu zu stehen weil einem vermutlich schon der Instinkt sagt, dass das unsinnig ist.

nikita
28. 05. 2022 19:55
Antworte auf  baer

💪

Samui
28. 05. 2022 14:46
Antworte auf  baer

👍

Hubs
28. 05. 2022 14:07
Antworte auf  baer

Achtung! Affenpocken im Anmarsch!

27. 05. 2022 18:58
Antworte auf  Pflichtfeld

Ach, das haben dir die Medien vermittelt? Hört du auch Stimmen wenn der Fernseher aus und sonst keiner da ist?

Samui
28. 05. 2022 14:46
Antworte auf 

Schlechter Empfang im Keller….

Pflichtfeld
27. 05. 2022 17:08

Bis vor kurzem hätte mich eine Meldung wie diese aufgeregt und entzürnt.
Mittlerweile denke ich mir aber: Die Leute betteln förmlich darum belogen und betrogen zu werden.

Wer nämlich meint “Demokratie” besteht aus brav arbeiten gehen und alle 5 Jahre ein Kreuzerl zu machen hat es nicht anders verdient.
In diesem Sinne – zahlen, erdulden und Klappe halten.

plot_in
27. 05. 2022 19:26
Antworte auf  Pflichtfeld

So einfach dürfen wir uns das nicht machen. Das ist in Summe natürlich vollkommener Demokratiebeschiss, wenn eine Partei Steuergelder heranzieht um sich selbst ins generöse Licht zu stellen. Ja klar, manipuliert das Menschen “Die tun wenigstens was für uns.”, aber es sind nicht die, es sind nur die, die Steuergelder unter ihrem eigenen Namen verbraten. Das ist der Skandal. Und auch, dass damit Wahlen auch manipuliert werden.

Nicht resignieren!

27. 05. 2022 19:39
Antworte auf  plot_in

Non plus ultra!

Wolfgang1958
27. 05. 2022 16:05

Präpotente, kriminelle, charakterlose Arschlöcher. Mehr ist dazu nicht zu sagen. Im privaten Umfeld würde man solche Falotten nicht dulden, warum läßt man sie öffentlich weiter ihrer Hurereien betreiben ? Wann werden die endlich mit nassen AUFREIBFETZEN davongejagt dieses Gesindel.

27. 05. 2022 17:59
Antworte auf  Wolfgang1958

You had me at “Aufreibfetzen”.
Keep up bringin’ on the good stuff!

wolfi
27. 05. 2022 15:35

Glaubt mir- wenn der COFAG Untersuchungsausschuss nur 5% der türkisen Machenschaften aufdeckt, ist die ÖVP Geschichte! Da ist der OÖ Seniorenbund ein Kindergeburtstag dagegen!

Pflichtfeld
27. 05. 2022 17:34
Antworte auf  wolfi

Ach wo.
Die ÖVP geführten Ministerien werden gaaanz viele Inserate buchen
und die Medien werden etwas von “Verbesserungspotential” schreiben.
Mehr wird (leider) nicht passieren.

nikita
27. 05. 2022 15:45
Antworte auf  wolfi

Das glaube ich auch.

wolfi
27. 05. 2022 17:32
Antworte auf  nikita

Lieber Nikita oder liebe Nikita! Die Italienische Volkspartei hat damals gegen diese Brüder und Schwestern in Österreich beinahe nichts getan! (das blöde war halt manche ungewollte Mafiaverbinnung) Meine Meinung Prognose: ÖVP fällt noch vor Sommerbeginn 2022! (und die Grünen wissen es bereits)

27. 05. 2022 20:17
Antworte auf  wolfi

“Ungewollte” Mafiaverbindung harrt noch einer näheren Erklärung, wenn ich submissest diese Bitte äußern dürfte.

plot_in
27. 05. 2022 20:26
Antworte auf 

Oder berufen sie sich seit 20 Jahren auf Galbraith? “Die Ökonomie des unschuldigen Betrugs”

https://www.derstandard.at/story/2398524/die-oekonomie-des-unschuldigen-betrugs

27. 05. 2022 21:43
Antworte auf  plot_in

Pas du tout!
Ich wagte den Terminus “ungewollte” Mafiaverbindung zu thematisieren, da es eine solche eo ipso nicht geben kann.
Entweder man will etwas von diesen Verbrechern oder diese erpressen einen.

27. 05. 2022 18:00
Antworte auf  wolfi

Ihre Worte in wessen Gehörgang auch immer.

nikita
27. 05. 2022 15:23

Wenn die ÖVP sagt sie hat recht, dann hat sie recht. Wer will daran zweifeln?
Lügen, betrügen, den Pöbel ausrauben und den Staat ausplündern ist doch ihr angeborenes Recht.
Das habe ich heute schon versehentlich in einem anderen Artikel gepostet, aber im Prinzip ist es egal, weil wenn die ÖVP vorkommt passt es immer, praktisch.

DaSchauHer
27. 05. 2022 14:58

“Wir tun doch nix? Wir heissen nur so?”
“Wir tun doch nix? Wir machen’s nur so?”
“Wir tun doch nix? Wir sind halt so?”
“Wir tun doch nix? Die anderen machen’s doch genau so?”
“Wir tun doch nix? Die anderen haben doch gesagt, dass …?”
“Wir sind nicht so!? Wir nehmen halt nur Geld dafür…?”

plot_in
27. 05. 2022 19:27
Antworte auf  DaSchauHer

Ja, so machen sies. Rechtsbeugung, wo es durchgeht. Kein Unterschied zur putinesken Politik.

nikita
27. 05. 2022 15:08
Antworte auf  DaSchauHer

Wir sind ja nur Huren….

soschautsaus
27. 05. 2022 15:38
Antworte auf  nikita

Ja eh, aber Huren erbringen wenigstens eine Leistung, wo ist die Leistung von denen?

Ich weiß es nicht genau, aber wenn eine normale Hure Geld nimmt und keine Leistung erbringt, dann ist das strafbar, wie die Anzeige lautet, keine Ahnung.

Bei denen ist Geld nehmen, ohne Leistung NORMAL und das ist das Übelste!

nikita
27. 05. 2022 15:47
Antworte auf  soschautsaus

Die kennen das nicht anders und geben es von Generation zu Generation weiter.

Summa summarum
27. 05. 2022 16:04
Antworte auf  nikita

Wie die Alten sungen, zwitschern auch die Jungen…

DaSchauHer
27. 05. 2022 15:46
Antworte auf  soschautsaus

… die “Leistung”, liebe soschautsaus, ist nicht mehr und auch nicht weniger, als den (Umfragen) Wähleranteil – ungeachtet aller im non-stop modus aufpoppenden Sauerein – trotzdem auf mindestens 20% at the lowest level zu halten… That’s it! Quite simple, isn’t it?” 😉 (gar nicht sooo wenig, wie ich meine)

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
soschautsaus
27. 05. 2022 15:52
Antworte auf  DaSchauHer

Ja so betrachtet, stimmt es leider, Leistung egal, Sauereien egal, Lug, Betrug alles egal, leider mindestens 20% 🙁

VdB hatte da nicht recht, er hätte nicht sagen sollen, so sind wir nicht, sondern, so sind viele nicht, aber es gibt immer noch zuviele die so sind und die wählen ÖVP, gut, das wäre zwar die Wahrheit gewesen, aber für ihn nicht “gesund”.

nikita
27. 05. 2022 16:57
Antworte auf  soschautsaus

Nicht vergessen, VdB ist ein Schüssel-Verehrer.

Samui
28. 05. 2022 14:48
Antworte auf  nikita

Da halte ich mich raus 😉😃

soschautsaus
27. 05. 2022 19:37
Antworte auf  nikita

Ja leider, hatte ich kurz vergessen.

27. 05. 2022 19:40
Antworte auf  soschautsaus

Pun intended? 🙂

accurate_pineapple
27. 05. 2022 18:19
Antworte auf  nikita

Im Ernst?

27. 05. 2022 18:44
Antworte auf  accurate_pineapple

Im Ernst.
Sogar nach eigener Aussage.
Es ist zum Scheissen

nikita
27. 05. 2022 18:23
Antworte auf  accurate_pineapple

Klar, war hier auch schon oft Thema. PP selbst hat es hier schon vermeldet und gesagt, dass das allgemein bekannt ist.

27. 05. 2022 18:03
Antworte auf  nikita

Nicht nur, aber AUCH deshalb ist VdB bei mir schon lange inakzeptabel.

nikita
27. 05. 2022 18:08
Antworte auf 

GENAU!
Ist auch leicht ersichtlich wenn man sich das Kabinett Bierlein genauer ansieht und wen er angelobt hat.

DaSchauHer
27. 05. 2022 16:00
Antworte auf  soschautsaus

20% Gestrige / Realitäts- und Zukunftverweigerer bei den nächsten Wahlen tun unserer Gesellschaft nicht weh – ab 28-30% wird’s dann aber weniger g’schmeidig… 😉 (weil die feudal regierten Fürstenhöfe im sakrosankten Länder-Förderalismus mit den versteinerten Strukturen, sind eh nur über Generationen hin aufzubrechen …)

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
soschautsaus
27. 05. 2022 20:01
Antworte auf  DaSchauHer

Lieber DaSchauHer, bin voll auch der Meinung. Sagen wir mal so, wenn die bei den 20% bleiben und sich dann wieder mit den blauen auf ein Packerl hauen, dann wirds absolut ungschmeidig.

Mit dem aufbrechen der versteinerten Strukturen sehe ich ehrlich gesagt schwarz 🙁 Ich hätte gerne den Link dazu eingestellt, aber leider hab ich den Verlauf gelöscht und finde ihn nicht mehr. Auf alle Fälle, auf neue Generationen brauchen wir nicht hoffen, ich hab heute gelesen, die jungen Schwarzen, verlangen, daß der BP ab 18 gewählt werden darf und eine Altersgrenze eingeführt werden soll, denn sie haben es satt, auf gut deutsch von alten Deppen regiert zu werden. Also alte Deppen stand da nicht, war schöner umschrieben. Aber die jungen schwarzen arbeiten schon dran, so nach dem Motto, Schaslehner vor BP, und ab 60 geh bei rot über die Kreuzung oder stell Dich auf die Autobahn, weil da bist eh nix mehr wert.

Es tut mir mir wirklich leid, ich mag es selber nicht, wenn jemand was sagt und den Link nicht dazu hat, aber ich finde ihn beim besten Willen nicht mehr, aber man sieht, wohin die Reise geht, oder wie die schwarzen Jungen vorstellen, wohin sie gehen soll.

Klar, ihre alten bringen es nicht mehr, mir graut davor, nicht, daß es nicht junge tolle Menschen gibt, nein, will ich nicht sagen, und es gibt auch ältere die eben nicht sauber ticken.

Aber es gibt genug die von Geburt an nicht sauber ticken, so nach dem Motto, solange sie ihre Beine unter unserem Tisch haben………. also mir wird übel, wenn man merkt, wohin die Reise wenn es nach den schwarzen geht, da braucht es, ich weiß nicht wieviele Generationen 🙁

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von soschautsaus
hagerhard
27. 05. 2022 14:23

was immer auch rechtlich dabei rauskommt
moralisch und ethisch ist diese vorgangsweise höchst verwerflich und zeigt einmal mehr die unlautere trickserei der övp.

trotz unschuldsvermutung.

accurate_pineapple
27. 05. 2022 18:21
Antworte auf  hagerhard

.”..unlautere Trickserei…”..noch mehr verniedlichen geht nimma?
Sehr blumig formuliert.

plot_in
27. 05. 2022 21:17
Antworte auf  accurate_pineapple

Im Wirtschaftsrecht gibt es den Passus “unlauterer Wettbewerb”: “Als unlauteren Wettbewerb bezeichnet man im Wettbewerbsrecht eine bestimmte Form des Rechtsbruchs. Unlauterer Wettbewerb liegt dann vor, wenn das Verhalten von Unternehmen und Organisationen im wirtschaftlichen Wettbewerb gegen die guten Sitten verstößt.” Wikipedia

Das ist hier eindeutig der Fall. Im BG ist es folgedermaßen festgelegt: https://www.ris.bka.gv.at/GeltendeFassung.wxe?Abfrage=Bundesnormen&Gesetzesnummer=10002665

Leider gilt dies nicht für parteipolitischen Wettbewerb! Dann wäre die ÖVP mit allen Funktionär:innen mit Fußfessel zuhause.

baer
27. 05. 2022 14:21

Geschenkt Frau Korosec, wenn sie und Pühringer in den Häfn wandern darf der schwarze Seniorenbund die Kohle behalten. Wir sind ja nicht so. Was halten sie davon?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von baer
27. 05. 2022 18:05
Antworte auf  baer

Die oide Fucht’l schaut schon sehr gaga aus, die geht aus “gesundheitlichen” Gründen nimma ins Loch.
Leider…

soschautsaus
27. 05. 2022 19:40
Antworte auf 

Wie war das bei HML ? Her mit dem Zasta, her mit der Marie.

Also Korosec….Her mit dem Zasta, her mit der Marie !!!!!!!!!!!

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von soschautsaus
27. 05. 2022 20:08
Antworte auf  soschautsaus

Johanna “die Wahnsinnige” in des Wortes doppelter Bedeutung.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von O_ungido
soschautsaus
27. 05. 2022 15:39
Antworte auf  baer

Der Hüpf Peppi ist leider Haftuntauglich, also geht dieser Deal leider nicht.

nikita
27. 05. 2022 15:09
Antworte auf  baer

Super Idee 👍

cahier
27. 05. 2022 13:30

Bei genauem Studieren der Homepage des oösb wird einem klar dass dieser ein riesiger Firmenkomplex ist, z.B. ist da ein Seniorenbund-eigenes Reisebüro involviert (
WIRaktiv Reise und Veranstaltungs GmbH).
Da kann man dann spannende Veranstaltungen buchen. Z.B. TAGE FÜR MICH – IM STIFT SCHLÄGL – Herr Pühringer ist auch dabei. (https://servicebroker.media-data.at/download.html?name=QVKSBOOE_694602_2.pdf)
Ich wunder mich nur was das winzig kleine Logo “Lotterien Seniorenhilfe” links oben zu suchen hat. Diese Veranstaltung ist nicht billig – wird doch nicht von der Seniorenhilfe gesponsert sein?? Leider ist nicht überliefert wie viel Herrn Pühringer diese Veranstaltung ohne Bekanntwerden des Förderskandals selbst bezahlt hätte…

Kritiker123
27. 05. 2022 13:25

Gesetzesverdreher ÖVP.

Alles wie gehabt, Hauptsache Steuergeld abcashen.

Florbela
27. 05. 2022 13:16

Nach bestem Wissen und Gewissen? Da kann man schon einmal das Kreuz drüber machen, weil die ÖVP und Gewissen – na ja.

Was mich noch mehr interessiert, und vielleicht könnte die Redaktion dazu recherchieren: es wurde berichtet, dass diese NGO- und Vereinsförderungen mit 900.000 Euro gedeckelt waren. Auf welche Weise kommt dann ein ÖVP-Ableger dazu, fast 2 Millionen zu kassieren?

plot_in
27. 05. 2022 19:30
Antworte auf  Florbela

Meinen Steuerausgleich mach ich auch nach bestem Wissen und Gewissen. Um Nachzahlungen etc. komm ich trotzdem nicht herum, wenn ich mehr als prognostiziert umgesetzt habe.

soschautsaus
27. 05. 2022 15:42
Antworte auf  Florbela

Nächstes Jahr, mache ich meine Steuererklärung, so wie jedes Jahr, nach bestem Wissen und Gewissen, bis jetzt gab es nie was, was nicht korrekt war.

Aber die werden sich wundern, wie mein bestes Wissen und Gewissen bei der nächsten Erklärung ist!