SOS Mitmensch:

Es gibt wieder einmal Wirbel um ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. SOS Mitmensch schießt scharf gegen Sachslehner. Ihre neueste Forderung wäre das „Ende der Demokratie“. Die Kritik wird dabei äußerst persönlich. 

Wien, 27. Mai 2022 | Es ist ein Staatsbürgerschaftsstreit ausgebrochen. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wird in ihrem Ton dabei immer rauer. Auf Twitter kritisierte sie: „Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen will, muss einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren. Das ‚hier-sein‘ alleine kann dafür keinesfalls reichen.“

Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen will, muss einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren. Das ‚hier-sein‘ alleine kann dafür keinesfalls reichen. (5/5)

— Laura Sachslehner (@l_sachslehner) May 26, 2022

Zudem warnte sie vor „Masseneinbürgerungen“. In den vergangenen Wochen warf Sachslehner mit Begriffen um sich wie „Entwertung der Staatsbürgerschaft“ und dass man sich selbige „verdienen muss“. Dies führte auch zu einem äußerst skurrilen Auftritt in der ZiB Nacht, bei dem Sachslehner selbst nicht erklären konnte, womit sie die Staatsbürgerschaft verdient habe.

Sachslehner hat Staatsbürgerschaft “allein fürs Hiersein erhalten”

SOS Mitmensch reagierte scharf in einer Aussendung auf Sachslehners Aussagen. Sachslehner habe ihre Staatsbürgerschaft selbst nur aufgrund des „Hierseins“ erhalten, wirft die Menschenrechtsorganisation der Generalsekretärin vor: „Die Forderung von Sachslehner ist paradox und gefährlich zugleich. Sie selbst hat die Staatsbürgerschaft allein fürs Hiersein erhalten. In Zukunft will sie das jedoch für andere ausschließen. Doch damit würde das Wahlvolk innerhalb kurzer Zeit dramatisch schrumpfen und unsere Demokratie sterben.“

Österreich mit äußerst restriktiven Einbürgerungsregeln

Die Menschenrechtsorganisation verweist darauf, dass derzeit über 85 Prozent der österreichischen Staatsbürgerschaften allein fürs Hiersein vergeben werden und somit ein wichtiger Faktor für den Staatsbürgerschaftserwerb sei.

Laut Zahlen der Statistik Austria haben im Jahr 2020 von 83.000 Lebendgeborenen in Österreich rund 66.000 bei der Geburt automatisch „allein fürs Hiersein“ die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Von 2010 bis heute betraf diese automatische Verleihung mehr als 800.000 in Österreich geborene Personen.

Bereits jetzt habe Österreich äußerst restriktive Einbürgerungsregeln, so die NGO. „Mit einer Einbürgerungsrate von nur 0,6 Prozent gehört Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in Europa. Immer mehr hier lebende Menschen sind von vollen Rechten und Pflichten ausgeschlossen. Wenn wir diesen Ausschlusswahn nicht beenden, steht unsere Demokratie auf dem Spiel“, warnt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk