SOS Mitmensch:

Sachslehner selbst »hat die Staatsbürgerschaft allein fürs Hiersein erhalten«

Es gibt wieder einmal Wirbel um ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. SOS Mitmensch schießt scharf gegen Sachslehner. Ihre neueste Forderung wäre das „Ende der Demokratie“. Die Kritik wird dabei äußerst persönlich. 

Wien, 27. Mai 2022 | Es ist ein Staatsbürgerschaftsstreit ausgebrochen. ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner wird in ihrem Ton dabei immer rauer. Auf Twitter kritisierte sie: „Wer als Zuwanderer die Staatsbürgerschaft erlangen will, muss einen Beitrag für die Gesellschaft leisten und sich zuvor in Österreich integrieren. Das ‚hier-sein‘ alleine kann dafür keinesfalls reichen.“

Zudem warnte sie vor „Masseneinbürgerungen“. In den vergangenen Wochen warf Sachslehner mit Begriffen um sich wie „Entwertung der Staatsbürgerschaft“ und dass man sich selbige „verdienen muss“. Dies führte auch zu einem äußerst skurrilen Auftritt in der ZiB Nacht, bei dem Sachslehner selbst nicht erklären konnte, womit sie die Staatsbürgerschaft verdient habe.

Sachslehner hat Staatsbürgerschaft “allein fürs Hiersein erhalten”

SOS Mitmensch reagierte scharf in einer Aussendung auf Sachslehners Aussagen. Sachslehner habe ihre Staatsbürgerschaft selbst nur aufgrund des „Hierseins“ erhalten, wirft die Menschenrechtsorganisation der Generalsekretärin vor: „Die Forderung von Sachslehner ist paradox und gefährlich zugleich. Sie selbst hat die Staatsbürgerschaft allein fürs Hiersein erhalten. In Zukunft will sie das jedoch für andere ausschließen. Doch damit würde das Wahlvolk innerhalb kurzer Zeit dramatisch schrumpfen und unsere Demokratie sterben.“

Österreich mit äußerst restriktiven Einbürgerungsregeln

Die Menschenrechtsorganisation verweist darauf, dass derzeit über 85 Prozent der österreichischen Staatsbürgerschaften allein fürs Hiersein vergeben werden und somit ein wichtiger Faktor für den Staatsbürgerschaftserwerb sei.

Laut Zahlen der Statistik Austria haben im Jahr 2020 von 83.000 Lebendgeborenen in Österreich rund 66.000 bei der Geburt automatisch „allein fürs Hiersein“ die österreichische Staatsbürgerschaft erhalten. Von 2010 bis heute betraf diese automatische Verleihung mehr als 800.000 in Österreich geborene Personen.

Bereits jetzt habe Österreich äußerst restriktive Einbürgerungsregeln, so die NGO. „Mit einer Einbürgerungsrate von nur 0,6 Prozent gehört Österreich zu den absoluten Schlusslichtern in Europa. Immer mehr hier lebende Menschen sind von vollen Rechten und Pflichten ausgeschlossen. Wenn wir diesen Ausschlusswahn nicht beenden, steht unsere Demokratie auf dem Spiel“, warnt Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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36 Kommentare
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TU-Student
29. 05. 2022 3:00

Teil 2:

Ein Staat, der mich engmaschig überwacht und dessen politisches System immer korrupter und autoritärer und dessen Verwaltung immer bevormundender und übergriffiger wird ist für mich nichts, dem ich noch loyal sein kann.

Nicht einmal eine einfache Telefonnummer darf man im ÖVP-Staat mehr anonym haben, aber diejenigen, die das verordnet haben und die auch auf EU-Ebene am gläsernen Bürger mitarbeiten, lassen die Schredder heiss laufen, gehen mit Laptops spazieren und intervenieren in Verfahren.

Was ich als Staatsbürger diesem Staat wünsche? Jede nur erdenkliche Krise gleichzeitig, solange die ÖVP noch eine Rolle spielt und die von ihr hinterlassenen Gesetze noch Geltung haben.

Wahlen mit anderem Ausgang beseitigen leider die bereits bestehenden Restriktionen nicht, das ist ein Manko der repräsentativen Demokratie. D.h. ohne der ÖVP besteht nur die Garantie, dass es nicht noch schlechter wird, aber nicht, dass es besser als vor deren Staats-Umbau-Projekt wird.

TU-Student
29. 05. 2022 2:31

Ich habe die Staatsbürgerschaft leider mit der Geburt bekommen – mittlerweile sage ich “leider”; weil ich das, was aus Österreich geworden ist verachte und die Staatsbürgerschaft mittlerweile für mich weitgehend wertlos ist – als IT-Fachkraft (LSt > 650 Euro/p.m.) geht es anderswo auch.

Der Staat ZWINGT mich, seit 2020 als Student zu dulden, dass ein ursprünglich vor vielen Jahren abgegebenes Foto, welches für ein Reisedokument diente sich ohne meiner Einwilligung auf meiner künftigen TUcard wiederfindet.

Im BilDokG 2020 steht zwar, dass Schüler bzw. ihre Eltern diesbzgl. gefragt werden, aber Studierende braucht man wohl nicht zu fragen, da wird drübergefahren, obwohl nicht alternativlos.

Ich: “Informationelle Selbstbestimmung?”
ÖVP: “Was willst du, kleiner Untertane?”

Die Art, wie der ÖVP-geführte Staat mit Daten umgeht zeigt auch den Respekt, den er vor seinen Bürgern/Untertanen hat. Das ist kein Versehen, sondern der autoritäre Zugang der ÖVP ist ein Gesamt-System.

seppl
28. 05. 2022 18:17

Ich fahre jetzt in die Schweiz ohne Geld und ohne Job dann schauen wir mal was passiert.

Toni
28. 05. 2022 17:30

Laura Sachslehner, ins österreichische Sozialsystem eingewandert. Viel profitiert, kaum etwas gearbeitet, lebt von Steuergeldern, die wir hinblättern. Parallelen zu Zadic, aber nicht nur.

FritziBerry.Finn
28. 05. 2022 14:44

Das Frau S. gelinde gesagt ziemlich einen an der Waffel hat wird mit jedem Wort, welches sie ablässt deutlicher.
Und meine Person fragt sich auch wo die Dame das Brillengestell der Marke Margot Honecker Gedächtnis-Brille herbekommen hat.

WoodyXXL
28. 05. 2022 21:24
Antworte auf  FritziBerry.Finn

Aus der Heimat von einem Flohmarkt.

Voit
28. 05. 2022 13:40

Wie hat die Mutti der Halbpolin eigentlich die Staatsbürgerschaft verdient?

WoodyXXL
28. 05. 2022 21:25
Antworte auf  Voit

Die Antwort ist wohl klar, oder?

baer
28. 05. 2022 9:37

Ich mag die Frau gar nicht mehr kommentieren. Kommt mir irgendwie unwürdig vor, zu so einem Schmarren auch noch was zu sagen. Das ist für mich als würde ich ein kleines, schlecht erzogenes Kind kommentieren. Wenn die Frau nicht so ärgerlich wäre mit ihren Aussagen dann würde ich es vielleicht auch schaffen sie einfach zu ignorieren.

28. 05. 2022 9:40
Antworte auf  baer

Die passt doch perfekt in diese türkis-schwarze Truppe. Keine Ahnung von gar nix, aber bei jeder Gelegenheit Parolen abschwallen, wenn sie was gefragt wird hat sie keine Antwort, und leicht zu durchschauen auch noch.

Mampfi
28. 05. 2022 9:21

A richtige polaken ärschin. Dumm und nur hobm.

28. 05. 2022 9:39
Antworte auf  Mampfi

Oh, a Ösi-Rassist. Wos net ois gibt…

plot_in
27. 05. 2022 20:57

Ihr versteht die ÖVP alle nicht. Im Hintergrund wird schon eifrig dran gearbeitet, einen Staatsbürger:innentest für ALLE vorzubereiten. Tatsache ist nämlich, dass Brauchtumspflege auch überprüft sein muss (wie in den Deutsch-Tests), und wer die Goldhauben nicht richtig zuordnen kann, hat auch gleich in Österreichischer Geografie versagt. Dass man den niedrigsten Österreichischen Berg und den höchsten Österreichischen See nicht kennt, ist kein Österreicher:innentum. Und dass man die ÖVP-Bünde kennen muss, ist sowieso eine Voraussetzung für eine erfolgreiche Karriere, also werden die auch abgefragt. Und dann muss man bei den Trachtenanzügen und Dirndln firm sein, weil was wäre Österreich ohne seine Traditionen?

Frau Sachslehner weiß das alles schon. Tuts ihr nicht unrecht, sie darf es nur noch nicht ausplaudern, was auf uns alle zukommt. Staatsbürger:innentest bestehen oder Staatsbürger:innenschaft verlieren.

Blöd nur, dass Staatenlosigkeit Menschenrechte verletzt. Ah!

27. 05. 2022 21:26
Antworte auf  plot_in

Du hast wesentliche Elemente des Staatsbürgertests vergessen, etwa die Blasmusikkapellen. Elementares Staatsbürgerwissen, das ganz zu recht abgefragt wird, ist, wie viele es im jeweiligen Bundesland gibt.

plot_in
27. 05. 2022 22:08
Antworte auf 

Ich verlier die Staatsbürger:innenschaft! Ich kenn mich net aus darin! Ich werd staatenlos! Jetzt wisst ihr, warum ich so in Panik bin!

Aber die Schachslehner geht mit mir in die Staatenlosigkeit. Außer sie bieten jenen, die die verlieren, die russische an, dann ist sie gerettet.

Jo, sowas wird abgefragt. Bald erwischts uns ALLE. 😉

Kritiker123
27. 05. 2022 18:31

Frau Sachslehner, in der Heimat ihrer Mutter warten einige Ämter auf sie, die perfekt zu ihrer politischen Einstellung für Asylbewerber passen.

Also, auf ins intolerante Polen!!!

nikita
27. 05. 2022 17:55

Womit Frau Sachslehner wird die Staatsanwaltschaft entwertet?
War da nicht schon mal etwas im Dritten Reich? Menschen die nicht gleichwertig waren, obwohl sie hier lebten, Steuern bezahlten und zu unser aller Sozialstaat beitrugen?
Wie ist das so mit Ihnen, was sind Sie? Sind sie sozial, oder asozial, oder antisozial, rassistisch, oder einfach nur blöd?

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von nikita
27. 05. 2022 20:48
Antworte auf  nikita

Ist Mehrfachnennung möglich?

27. 05. 2022 18:09
Antworte auf  nikita

Der letzte Part der Frage KANN nur rhetorisch sein, stimmt’s?

Luftblaserl
27. 05. 2022 18:13
Antworte auf 

Naja, ich will halt auf Nummer sicher gehen ;-)))

Luftblaserl
27. 05. 2022 18:09
Antworte auf  nikita

Ich grübele und grüble … die Entscheidung fällt mir so schwer … ich muss noch weiter grübeln!
Wichtige Frage: Gelten Mehrfachnennungen auch?

Amberg
27. 05. 2022 18:11
Antworte auf  Luftblaserl

Du machst es voll gut. O_ungido hat bei mir den ersten Part gelesen….(:

27. 05. 2022 18:58
Antworte auf  Amberg

Bitte um Aufklärung.
Bedankt.

Amberg
27. 05. 2022 18:07
Antworte auf  nikita

Sozial eher nicht!

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Amberg
Voit
27. 05. 2022 17:41

was hat denn die Mutti vom Fräulein gemacht, um als Polin dereinst Österreicherin zu werden?

Bastelfan
27. 05. 2022 14:58

Die oide is ned dicht.

Luftblaserl
27. 05. 2022 18:09
Antworte auf  Bastelfan

… und ned alaaaaaan.

DaSchauHer
27. 05. 2022 14:20

Weil mir heute, 10 Tage später, noch immer nichts Besseres / Treffenderes dazu einfällt zu dieser rechts-rechten “Mir san Mir” Rhetorik / Mentalität:

https://zackzack.at/2022/05/17/verlogen-sos-mitmensch-kritisiert-oevp-generalsekretaerin-sachslehner#comment-220388

(Und ganz allgemein festgestellt, nicht jedes daher gelaufene so zu bezeichnende “Rotzmensch” – jetzt hier nur mal sach- und personenbezogen Sinn entfremdet ausgeklammert festgestellt – so über ins Land gelassene Mit-Menschen drüberfahren und im downgrading ab-klassifizieren kann -> weil, dann haben wir ALLE verloren, wie SOS-Mitmensch richtig bemerkt, wenn das Mode wird…)

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von DaSchauHer
hagerhard
27. 05. 2022 14:09

mit jeder meldung von der schaslehner wächst bei mir die sicherheit, dass die eigentlich eine eingeschleuste agentin der spö ist.
und da macht sie einen ganz hervorragenden job.
gebts ihr noch ein paar monate und die övp ist österreichweit unter 10 %

nikita
27. 05. 2022 17:58
Antworte auf  hagerhard

Schaslehner finde ich als optimale Bezeichnung 👌

hr.lehmann
27. 05. 2022 14:28
Antworte auf  hagerhard

Ihr Optimismus in Ehren, aber vielmehr glaub ich dass sie den allermeisten NVP Wählern aus dem Herzen spricht. Denn auch diese fürchten sich flächendeckend vor einem Ausbau der Wählerkapazitäten

hagerhard
27. 05. 2022 15:35
Antworte auf  hr.lehmann

na gut – das nächste mal schreib ich satire dazu.

Luftblaserl
27. 05. 2022 18:11
Antworte auf  hagerhard

Nicht notwendig :-))))

Leo Brunz
27. 05. 2022 13:59

Das versteht doch die Sachslehnerin nicht.
Die plappert nach, was ihr vorgesetzt wird ohne zu denken.
Dass die ÖVP gegen einen leichteren Zugang zur Staatsbürgerschaft ist, wundert mich nicht. Denn das ist nicht ihr Wählerklientel. Sie fürchten sich vor den Wählerstimmen.

RLoecker
27. 05. 2022 13:52

Sachslehnerin, wo war deine Leistung?

Luftblaserl
27. 05. 2022 18:12
Antworte auf  RLoecker

Jeder Schas, dereinst in die Windel gedrückt, hat immerhin die Wirtschaft gestärkt.