Donnerstag, März 28, 2024

Ungarns neue Tank-Regel lässt Wogen hochgehen

Seit heute ist es vorbei mit der billigen Tankfüllung in Ungarn. Der dort niedrig gehaltene Einheitspreis von 480 Forint (1,24 Euro) je Liter gilt nur noch für Einheimische, Nicht-Ungarn sollen den höheren Marktpreis zahlen.

Wien/ Budapest, 27. Mai 2022 | Diese von der Regierung verfügte Regelung ist laut Autofahrerklubs EU-rechtlich nicht haltbar. Auch die praktische Umsetzung ist unklar. “Grundsätzlich gehe ich davon aus, dass das an der Kassa hinterlegt ist”, sagte ARBÖ-Sprecher Sebastian Obrecht zur APA.

An den Zapfsäulen vor Ort sorgt die Verordnung, die erst am Donnerstag kurz vor Mitternacht im ungarischen Amtsblatt erschienen ist, heute jedenfalls für Stress – sowohl bei nicht-ungarischen Autofahrern als auch bei den Angestellten dort. “Wir haben Rückmeldungen von Mitgliedern, dass Österreichern das Tanken überhaupt verwehrt wird in Ungarn”, sagte ÖAMTC-Verkehrswirtschaftsexperte Martin Grasslober am Freitag zur APA. Das Kassensystem mache zum Teil nicht mit, das dürfte zu einem praktischen Problem werden. “Uns erreichen Meldungen, dass die Leute weggeschickt werden.” Ihm fehle insgesamt “noch ein bisschen die Fantasie, wie man das technisch umsetzen möchte”.

Rechtlich wohl nicht haltbar

Dass die Vorgehensweise gegenüber EU-Ausländern rechtlich voraussichtlich nicht zu halten ist, darüber herrscht weitgehend Einigkeit. “Grundsätzlich ist es so, dass Ungarn wirklich gegen das EU-Recht verstößt und so ist es sehr schade, dass das passiert”, hielt ARBÖ-Sprecher Obrecht fest. Derselben Meinung ist Grasslober: “Man hat eine Preisdiskriminierung als Nicht-Ungar und hat auf jeden Fall das Thema aufgrund des EU-Rechts.” Der ÖAMTC habe gleich in der Früh eine Mitgliederanfrage bekommen, ob das überhaupt zulässig sei und ob man dagegen klagen könne.

Doch auch eine Unrechtmäßigkeit ändert nichts an dem momentanen Chaos, das die Regelung Autofahrerberichten zufolge auslöst. Und es dauert Monate bis die Regelung gerichtlich durchleuchtet ist. Die ungarische Verordnung gilt vorerst bis 1. Juli.

Kennzeichen entscheidend

Den ungarischen Vorgaben zufolge soll an den Kennzeichen unterschieden werden, welcher Preis zu verrechnen ist. “Schauen wir mal, ob das so wirklich umsetzbar ist”, äußerte auch Verkehrsexperte Obrecht seine Zweifel. “

Laut Verordnung dürfen Pkw mit ausländischem Kennzeichen nicht mehr zum amtlich festgelegten Preis von 480 Forint für Super-Benzin (Oktanzahl 95) und Diesel betankt werden. Dieser liegt Medienberichten zufolge um durchschnittlich 40 Prozent über dem amtlichen Preis.

Die Regierung des rechtsnationalen Ministerpräsidenten Viktor Orban hatte den amtlich festgesetzten Benzinpreis im vergangenen November verfügt. Die Regelung soll bewirken, dass die Autofahrer nicht unter den weltweit steigenden Treibstoffpreisen leiden müssen.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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33 Kommentare

  1. Jedes Land muss die Möglichkeit haben, aus eigener Leistung heraus individuell seine Bürger bestmöglich zu versorgen, Da kann es dann aber nicht sein, dass dann die Schmarotzer /Sozialtouristen anreisen um gratis mitzunaschen.

  2. Anstatt die österreichische Regierung zum Teufel zu jagen schimpft der gemeine Ösi auf Ungarn, denn die sind ja so böse und deckeln die Spritpreise nur für die eigene Bevölkerung.
    Wie deppert muss man sein um nicht zu erkennen welche Falotten in Österreich regieren.

  3. ❓ Die Bösen sind die Ungarn ❓
    Aber Nein: die Alpenrepublikaner sind wieder mal die Blöden!
    Denn was machen die braven Österreicher?
    🔴 sie regen sich NICHT darüber auf, dass ihre eigenen “Volksvertreter” sie seit Monaten einfach im Stich lassen …
    🔴 sie protestieren NICHT dagegen, dass ihre nichtsnutzigen Politschmarotzer sie bis zum Gehtnichtmehr abcashen und – im Gegensatz zu Ungarn! – absolut nichts für das eigene Volk tun.
    🔴 und auch NICHT darüber, dass “ihre” Wirtschaft und Politik Milliarden an der zum Gutteil künstlichen Teuerung einstreift … und dieses Geld dann dem Kokser-Präsidenten der Ukraine geschenkt wird!
    Oh Nein … denn dazu ist der Alpenrepublikaner zu feige, zu dumm, zu sehr unterwürfiger Speichellecker!
    Aber dass er jetzt nicht mehr nach Ungarn billig tanken fahren darf (sprich: nicht mehr ins Ausland flüchten darf, um wenigstens ein bisserl zu sparen!) … DAS ist ein Eklat!
    😂😂😂

  4. Das Schlimme daran ist allerdings, trotz Marktpreis für Nicht-Ungarn ist das Tanken dort immer noch billiger als hier in Österreich.
    Wir werden wohl aller hier in Ö. vera….

  5. Dann fährt man auch im Urlaub nicht nach Ungarn, wenn sie das Geld nicht brauchen!
    Ausländer als Melkkühe, so dämlich waren nicht einmal die Kommunisten.

  6. Orban wird nur zum “Europäer”, wenn er Geld aus Brüssel erwartet, um sein Regime in seinen gewünschten Bahnen finanzieren und lenken zu können … (Im Inselbetrieb am Tropf von Brüssel)

  7. Das wird so wenig halten die die CSU-Idee einer Autobahnmaut für Ausländer. Immerhin setzen Orban-Jünger damit nicht gleich ein paar Milliarden in den Sand, ehe das gestoppt wird.

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