Freitag, März 29, 2024

Ausgerechnet – Deckel drauf: Die ökologische Energiepreis-Bremse

Ausgerechnet

Der Krieg in der Ukraine treibt die Strompreise hoch, wegen der Klimakrise werden sie nicht so schnell wieder sinken. Ein Energiepreis-Deckel könnte helfen.

Joel Tölgyes

Wien, 28. Mai 2022 | Ukraine-Krieg und Wirtschaftsaufschwung sorgen momentan für hohe Energiekosten. Durch Heizungstausch, E-Mobilität und Wasserstoffgewinnung wird der Energiebedarf in Zukunft steigen und wohl auch langfristig zu höheren Preisen führen. Damit Grundbedürfnisse wie Heizen leistbar bleiben, könnte die Politik einen Energiepreis-Deckel für den Grundbedarf einführen.

Das teuerste Kraftwerk gibt den Preis vor

Coronakrise, Klimakrise und jetzt auch noch die Energiepreiskrise. Die Bevölkerung ächzt unter den steigenden Energiepreisen, während Energiekonzerne, wie der Verbund, überdurchschnittlich hohe Gewinne einfahren. Erneuerbare Energieerzeuger profitieren von der Ausgestaltung des europäischen Strommarkts: Das sogenannte „Merit-Order-Prinzip“ führt dazu, dass das jeweils teuerste stromproduzierende Kraftwerk den Preis vorgibt. Nachdem das meistens ein Gaskraftwerk ist, das mit aktuell sehr teurem Gas betrieben werden muss, liegt der Strompreis entsprechend hoch.

Während man dieses Prinzip in der aktuellen Lage infrage stellen sollte, ist klar, dass die eigentliche Wurzel allen Übels an einer Reihe von Versäumnissen in der Vergangenheit liegt. Zu lange haben wir uns in Österreich auf unseren Wasserkraftwerken ausgeruht. Wenn Landeshauptleute mit stolz geschwellter Brust verkündet haben, sicher kein (neues) Windkraftwerk mehr zu genehmigen, folgte am Stammtisch wohl zu oft tosender Applaus – selbst in der Energiepreiskrise tut sich die Politik mit klaren Ansagen in Richtung Erneuerbaren-Ausbau schwer.

Teilprivatisierung als Problem

Mit der aktuellen Situation wird aber auch klar: Die von manchen bejubelte (Teil-)Privatisierung von früheren Staatsunternehmen – wie dem Verbund – war vielleicht doch keine so gute Idee. Denn durch die Ausgestaltung als profitorientierte Aktiengesellschaft geht es dem Verbund eben nicht um eine möglichst breite, kostendeckende Bereitstellung von erneuerbarer Energie, sondern um Profitmaximierung – daran kann auch der Staat als Mehrheitseigentümer nichts ändern.

Ist der Staat deshalb machtlos? Nein. Kurzfristig könnte er mit einer Übergewinnsteuer einen Teil der überdurchschnittlich hohen Gewinne von Energiekonzernen abschöpfen. Solche Übergewinnsteuern gab es in der jüngeren Geschichte schon öfter, etwa wenn Unternehmen, die von Kriegen profitierten, besteuert wurden. Es gibt sie auch heute wieder: Griechenland, Italien und Großbritannien schöpfen die zusätzlichen Kriegsgewinne der Energiekonzerne mit einer solchen Sondersteuer ab und finanzieren so ihre Maßnahmen gegen die Teuerung.

Klimakrise sorgt für höhere Preise

Trotzdem stellt sich die Frage, wie man langfristig mit höheren Energiekosten umgehen kann. Denn während die aktuellen Energiepreise vor allem mit dem Krieg in der Ukraine und der Post-Corona-Wirtschaftserholung zusammenhängen, könnten die Energiepreise auch in Zukunft höher sein als noch vor ein paar Jahren. Der Grund: Die Klimakrise.

Tauschen wir Gas- und Ölheizungen gegen klimafreundliche Wärmepumpen, dann brauchen wir zwar endlich keine fossilen Energieträger mehr fürs Heizen, dafür aber Strom. Ähnliches gilt fürs Autofahren: Werden Verbrenner gegen E-Autos getauscht, dann steigt auch hier der Bedarf an elektrischer Energie. Der Strombedarf wird in Zukunft also drastisch steigen. Gleichzeitig müssen wir Gas- und Kohlekraftwerken endgültig den Rücken kehren.

Energiesparen als gesellschaftliche Herausforderung

Wir stehen somit vor einer gesellschaftlichen Herausforderung: Wo nur möglich müssen wir Energie einsparen, während Grundbedürfnisse – wie Mobilität oder Heizen – leistbar bleiben müssen. Seitens der Infrastruktur ist der Handlungsauftrag klar: Österreich sollte beim Erneuerbaren-Ausbau endlich Meter machen und öffentliche Verkehrsmittel – die energieeffizienter sind als E-Autos – flächendeckend ausrollen.

Preisdeckel für den Grundbedarf

Damit Strom auch für andere Grundbedürfnisse leistbar bleibt, wären zusätzlich Energiepreisdeckel für einen definierten Grundbedarf eine gangbare Option. Konkret könnten die ersten 1.250 Kilowattstunden Strom pro Jahr – das entspricht der Hälfte des durchschnittlichen österreichischen Haushalts-Stromverbrauchs – mit einem Höchstpreis gedeckelt werden. Ein Teil des Stromverbrauchs fürs Heizen, fürs Kochen und für andere Haushaltsgeräte wäre günstig. Stromverbrauch darüber hinaus wäre allerdings teurer, womit ein Anreiz zum Energiesparen entsteht. Vielverbrauchern wie dem Villenbesitzer am Wörthersee könnte man sogar noch eine zusätzliche Verbrauchssteuer obendrauf schlagen. Progressive Energiebesteuerung nennt sich das.

Durch den Preisdeckel würden den Energieversorgern Einnahmen entgehen. Einen Teil dieser Verluste könnte der Staat über Zuschüsse an die Energieversorger rückerstatten. So könnten die Energieerzeuger trotzdem kostendeckend arbeiten. Anders als mit den nun eingeführten Energiegutscheinen würde man dadurch öffentliches Geld in Kostendeckung statt in Gewinnsubventionierung stecken.

Energie muss für alle leistbar bleiben

Was wir energiepolitisch in den letzten Jahrzehnten versäumt haben, gilt es jetzt umso schneller aufzuholen. Um das Energiesparen werden wir nicht herumkommen. Während wir uns Windrad um Windrad von den geopolitischen und fossilen Abhängigkeiten lösen, sollten wir darauf achten, niemanden auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft zurücklassen. Ein Grundbedarf an Energie muss daher für alle leistbar bleiben – nicht nur für jene, die ihre Energierechnung aus der Portokassa zahlen. Das klappt am besten mit einem Energiepreis-Deckel.

Joel Tölgyes ist Klima-Ökonom am Momentum Institut. Er hat Public Economics an der Freien Universität Berlin studiert. Er beschäftigt er sich mit den Verteilungsaspekten der Klimakrise und mit der Frage, wie wir unser Wirtschaftssystem ökologischer und nachhaltiger gestalten können.

Titelbild: ZackZack

Stefanie Marek
Stefanie Marek
Redakteurin für Chronik und Leben. Kulturaffin und geschichtenverliebt. Spricht für ZackZack mit spannenden Menschen und berichtet am liebsten aus Gerichtssälen.
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66 Kommentare

  1. Der Preis muss so hoch bleiben !!
    Die Regierung ,falls man die so bezeichnen kann ,muss den Defizit der Corona Aktion wieder hereinbringen. Der Affenspuk ist schon in Startloch !!!! Es geht munter weiter….bergab !!

  2. Ein Bevölkerungsdeckel könnte den Energieverbrauch eindämmen und damit über ganz normale Marktmechanismen für einen vernünftigen Preis sorgen. Nur die Unbelehrbaren glauben, einen Fehler immer mit dem nächsten Fehler beheben zu können.

    • Ein Bevölkerungsdeckel. Welch wunderbare Idee! Weg mit unwerter Bevölkerung, Deckel drauf aufs Land! Man möge selektieren wer gedeckelt gehört! Muss ja nicht demokratisch sein, ein wenig Rassismus und Faschismus ist ja sooo schlimm auch nicht…
      Deinen Bevölkerungsdeckel hast du auch nur, damit es nicht in den Hals regnet.

    • Das Bevölkerungswachstum ist in Dritte-Welt-Staaten besonders problematisch. Ich denke, das liegt hauptsächlich daran, dass die Kinder auch für die Altenpflege benötigt werden, weil es kein leistbares Altersheim gibt. Da die Kinder ebenfalls an der Armutsgrenze leben und ausgebeutet werden, haben die nicht viel Zeit für die Pflege ihrer Eltern und man benötigt entsprechend viele Kinder.

      Um das Bevölkerungswachstum einzubremsen, ist eine entsprechende Entwicklungshilfe nötig, dass auch in Dritte-Welt-Staaten ein Altenpflegesystem aufgebaut werden kann und die Bevölerung dort nicht mehr so viele Kinder kriegen muss. In Staaten mit funktionierender Altersversorgung hat sich das Bevölkerungswachstum von selbst eingebremst. Natürlich kostet das viel Geld, aber das exponentielle Bevölkerungswachstum auf einem endlichen Planeten löst weltweite Probleme aus, das sollte es uns schon wert sein.

      Von anderen Bevölkerungsdeckeln wie Ein- oder Zweikind-Politik halte ich nicht so viel, das führt nur zur Überalterung der Gesellschaft im entsprechenden Land, während das Bevölkerungswachstum sonst überall so weitergeht wie vorher.

      • Nachdem die Österreicher selbst eh schon vernünftig genug sind und sich nicht mehr unnötig vermehren, reicht es schon, wenn wir den Zuzug begrenzen. Und um die jetzt noch relativ wenigen Vielkindfamilien zu bremsen, reicht es, die sozialen Anreize ab dem 3. Kind zu begrenzen. Jedenfalls, die ökologisch optimale/maximale Bevölkerungszahl wurde bereits um einige Milliionen überschritten. Deswegen haben wir die Energie- und Umweltprobleme. Und für unseren deutschen Mitposter, die Deutschen stehen genau deswegen noch viel schlechter da und verursachen flächenspezifisch den 3-fachen Schaden.wie wir, wollen aber immer den anderen sagen, wie es geht.

        • Österreich ist keine abgeschottete Insel, die Energie- und Umweltprobleme werden überall ausgelöst und wirken sich überall aus.

          In reichen Ländern wie Österreich ist der ökologische Fußabdruck pro Kopf besonders hoch, aber selbst wenn das nicht so wäre: Die Luft wird nicht an der Grenze aufgehalten, wenn die Überbevölkerung in einem anderen Land das Klima erwärmt, kommt die warme Luft auch nach Österreich.

          Die Energie kommt großteils nicht aus Österreich. Der Preis setzt sich aus Angebot und Nachfrage zusammen und wenn die globale Nachfrage immer größer wird, muss Österreich immer mehr für die Energie zahlen.

          Deshalb sollte man versuchen, die Probleme so gut es geht global zu lösen.

          • Richtig, die Überbevölkerung muss global gelöst werden. Und ein erster Schritt dazu ist, den vermehrungsfreudigen Ländern deren Geburtenüberschuss nicht mehr abzunehmen. Das klingt für die zartbesaitete Wohlstandsseele jetzt ein bisschen hart, aber die Natur löst solche Probleme von selbst. Nachdem zuvor gutes Zureden absolut nichts genutzt hat,

          • Der Großteil der Leute bleibt sowieso in den Entwicklungsländern. Der Anteil der Leute, die von einem höher entwickelten Land aufgenommen werden ist wie ein Tropfen auf dem heißen Stein.

            In der Dritten Welt leben 6,62 Milliarden Menschen.
            Quelle: https://www.laenderdaten.info/entwicklungslaender.php

            Es gibt laut Unicef 100 Millionen Flüchtlinge, davon 53,2 Millionen Binnenflüchtlinge. Der Rest wäre weniger als 1% der Bevölkerung der Entwicklungsländer. Viele davon werden in anderen Dritte-Welt-Staaten aufgenommen oder kommen garnicht erst aus Dritte-Welt-Staaten, dadurch verringert sich die Prozentzahl noch mehr.

            Das ändert allerdings nichts daran, dass sich die Bevölkerung in den Entwicklungsländern ungezügelt vermehrt mit allen negativen Konsequenzen.

    • Na, was glaubst, wie wir dann erst über den “furchtbaren, weil teuren” Facharbeitermangel jammern und im Alter die “furchtbare viel zu teure Pflege”.
      Da wärs dann schon schön, wenn wir ein “billiges ausländisches” Pflegepersonal hätten, auch wenn wir diese Ausländer eigentlich gar nicht haben wollen … aber wenn es der Markt so will! 😉 🙂 😀

  3. Aus Sicht von Grüner Politik ein nicht ganz unintelligenter Ansatz.
    Umweltpolitik ist jedoch nicht Sozialpolitik. Die ganze Thematik ist eher etwas für die Eliten. Die Mittelschicht und Unterschicht kommt dabei langfristig unter die Räder.

    Was halt bei der neumodernen Grünen Politik wirklich schade ist, dass diese immer eine Strafkomponente beinhaltet. (zB. Co2 Steuer)
    Warum nicht grüne Energie durch Innovationskraft? Wenn erneuerbare Energie günstiger und besser ist, wird jeder bedacht sein, diese Variante auch zu verwenden.

    • Deshalb auch der Vorschlag im obigen Artikel, dass eine bestimmte Menge an Energie leistbar bleiben muss und erst bei höherer Menge gedeckelt wird. Die Unterschicht kommt dann nicht unter die Räder und die Eliten müssen trotzdem mehr zahlen.

      Wenn man die langfristigen Schäden von fossiler Energie mitzahlen würde, wäre sie viel teurer als die erneuerbare Energie. Durch den Klimawandel kommt es zur Eisschmelze, dadurch zum Anstieg des Meeresspiegels und viele küstennahe Städte werden überflutet. Wenn man sich vorstellt, was das allein für ein finanzieller Schaden ist, wird klar, dass die fossile Energie nur scheinbar günstiger ist.

      Das Einrechnen dieses Schadens wäre erst wieder eine Strafkomponente, noch dazu eine viel teurere als die CO2-Steuer.

  4. Es gibt sie doch noch, die Fachleute, die sich über die tiefgreifenden Probleme der Gesellschaft wichtige und fundierte Gedanken machen und diese auch publizieren!

    Danke, Herr Tölgyes!

    Aber wo sind die Politiker, die diese Anregungen annehmen, auf Machbarkeit überprüfen und umsetzen? Ich sehe weit und breit nur dumpe Parteivasallen, denen das Land und seine Weiterentwicklung völlig schnurz ist. Bei denen steht nur die Partei in Vordergrund! Traurig, aber wahr!

  5. Umweltpolitik ist auch Sozialpolitik, so einfach ist das. Das haben die Grünen nie begriffen. Und die ÖVP meint überhaupt, wir würden in der Steinzeit landen wenn wir auf den gewohnten Komfort verzichten müssen. Oder besser gesagt, wenn die Eliten auf den gewohnten Komfort verzichten müssen.

  6. Was mich wundert, ist, dass am Arbeitsmarkt heile Welt herrschen soll …
    Es werden Menschen händeringend benötigt, die entsprechenden Schreihälse wollen deshalb das degressive Arbeitslosengeld – JETZT.
    Die Erwerbsarbeitssuchenden liefern jedoch Tag für Tag den Gegenbeweis, nämlich, dass sie von den Schreihälsen dann aber auch nicht in ein Arbeitsverhältnis aufgenommen werden, nachdem sie sich beworben haben. Es gibt nämlich neben dieser Scheininszenierung auch eine Realität, es werden die die arbeitslos sind, am Arbeitsmarkt gar nicht mehr wirklich benötigt und am Abstellgleis braucht die aber auch keiner.
    Jetzt bekommen also die Betroffenen, um den Schein eines Sozialstaates zu wahren, zunächst ein paar Einmalalmosen, die man ihnen lieber gestern als heute schon wieder wegnehmen will und darüber hinaus will man die Betroffenen noch mehr abhängen und loswerden, indem man sie noch schlechter stellt, erpresst und zwingt, dem nächstbesten Job voller Freude hinterher zu hecheln.

    • … ein winzig pikantes Detail dazu: Der BDI (Bund Deutscher Industrie) kommuniziert – arbeitspol. anerkannt akzeptiert, weil institutionalisierter Usus – schon seit 20 Jahren einen bereits “bedenklichen” Fachkräftemangel, wenn von 5 voll geeigneten Bewerbern nur mehr 4 mit einer Absage nach Hause geschickt werden können … (ab 6 Absagen geben’s dann wieder ruh’)
      Die geneigte Leserschaft möge sich nun ein Bild vom Unterschied zwischen arbeitsmarktpolitischen Konjunktur-Analysen durch designierte “Fach-Experten” und polit. Windschattenläufer im Vergleich zu den realen sozialgesellschaftlichen Nöten der Arbeitnehmer:innen am Arbeitsmarkt machen…
      Kurzfassung: so bald sich die Gefahr einer Emergenz eines Arbeitnehmer-Marktes abzeichnet (zum Vorteil für Fachkräfte in Gehaltsverhandlungen) und in eine gewisse Wahrscheinlichkeit zu rücken droht, können Gehälter / Löhne nicht mehr zu Arbeitgeber-Markt Konditionen erpresst werden! (freilich wird dann mit gottgegeben notwendiger Wettbewerbsfähigkeit am Weltmarkt argumentiert, um Personalkosten andernorts einsparen müssen zu können) Und diese kranke Weltsicht bemüht dann ganz schnell den pervertierten Begriff “Humankapital”…

      • Kurzum:

        ‘So viele Hirne die gegen das Leben gerichtet sind und obendrein das Sagen haben.’

        Die Agenda 2010 (unter Rot-Grün, das lässt sich einfach nicht leugnen) mit seinem glorreichen Produkt Hartz 4 schwappt langsam auf alle über, eine Idee die jeden Verstand (unkontrolliert) verseucht.

      • Sehr interessant, eine Erfolgsquote von unter 20% muss ja richtiggehend zu einer Ausbeutung führen. Wie groß wäre wohl der Aufschrei der Wirtschaft, wenn es andersrum wäre und man nur für 20% der offenen Stellen einen Arbeitnehmer finden würde?

        Meiner Meinung nach sollte man die Höchstarbeitszeit so lange senken, bis auf 1 offene Stelle ungefähr 1 Arbeitssuchender kommt. Dann können Arbeitgeber und Arbeitnehmer wieder auf Augenhöhe verhandeln und durch die deutlich geringere Arbeitslosenquote würde man sich zusätzlich Geld im Sozialsystem sparen.

        In den wenigen Fällen, bei denen weniger als 1 Arbeitssuchender pro offener Stelle ist, soll man natürlich nicht die Höchstarbeitszeit erhöhen sondern qualifizierte Ausländer aufnehmen. Es gibt genug Leute, die gerne in Österreich arbeiten würden und auch bereit sind sich zu integrieren und die Sprache zu lernen.

        Bei den 8 Stunden können wir sowieso nicht endlos bleiben, weil regelmäßig neue Technologie erfunden wird, die die Arbeit erleichtert. Das geht sich schon jetzt nur noch durch geplante Obszoleszenz (absichtlich geringe Haltbarkeit der Produkte) und dadurch unnötige Arbeit aus.

        Für die Leute, die behaupten, dass die neue Technologie garnicht die Arbeitszeit verringert, weil man mehr Zeit für die Wartung (und andere Arbeiten) an der Maschinen braucht: Das stimmt natürlich nicht, weil wenn die Technologie keinen Vorteil bringen würde, würde man sie auch nicht verwenden.

        • Da ist sehr viel Wahres dran. Nehmen wir noch in Betracht, dass ein gewisser Prozentsatz an Arbeitslosigkeit durchaus gewollt (obwohl in teure VW-unsinnige unproduktive Transferleistungen mündend) im System gehalten ist, um eben das Schreckgespenst einer nicht nur theoretischen Möglichkeit zur Verarmung führenden Erwerbslosigkeit am Leben zu halten, sondern in ein potentiell persönlich erlebbares Faktum zu transformieren, und desweiteren auch für Wirtschaftstreibende / Personaler im Bewerbungsgespräch das Argument einer ggf. “problemlos möglichen Alternative” zum erwünschten Stellenantritt (aus Sicht des Bewerbers freilich) ins Treffen führen zu können, wenn Gehalts- und Anforderungen an Arbeitsplatz / Dienstzeit Bedingungen überzogen erscheinen, um unternehmerfreundliche Argumente im potentiellen Setting des Dienstverhältnis damit arbeitgeberlastig (kostensenkend “rentabel”) zu kommunizieren… (ausgenommen solche, die wirklich schwer zu finden sind zB IT’ler, die haben de fakto einen Arbeitnehmer-Markt zur Zeit)

          • Wenn auf 1 offene Stelle 1 arbeitssuchende Person kommt, ist für Arbeitgeber und Arbeitnehmer das Problem gleich groß und sie können auf Augenhöhe verhandeln. Bei mehr als 1 Person ist der Arbeitgeber bevorzugt, bei weniger der Arbeitnehmer.

            Deshalb finde ich, dass dieses Verhältnis einfach am gerechtesten ist. Da fällt mir auch kein sinnvolles Gegenargument ein.

          • DOCH! Die Realität im Kapitalismus… 😉

            Wenn Sie an dieser Materie “Arbeit” und wie es zu diesem weltweit praktizierten Setting überhaupt kam, vertiefend interessiert sind, habe ich vielleicht einen guten Tipp für Sie: James Suzman schrieb “Sie nannten es Arbeit” (Eine andere Geschichte der Menschheit) -> studierter Sozialanthropologe, der in diesem Buch wirklich überraschende, erhellende wissenschaftlich basierte Erläuterungen zur Thematik ohne politische Attitüden geben kann; nach der Lektüre wird die Welt für Sie gewiss eine andere sein, so viel sei in Aussicht gestellt! 😉

          • Danke für den Literaturtipp!

            Die aktuelle Realität muss ja nicht zwangsweise die beste sein. Das was ich vorschlage wäre, denke ich, immer noch soziale Marktwirtschaft nur mit mehr Betonung auf sozial und weniger auf Marktwirtschaft als bisher.

            Haben Sie oder jemand anderer Argumente warum die aktuelle Realität besser als mein Vorschlag ist?

          • Ja, Schröder und Co: Arbeit muss sich wieder lohnen. Der Hohn schlechthin: auskömmliche, soziale Absicherung gegen ausbeuterische Mindestlöhne. Und die “Leistungsträger” stimmen zu, ziehen gern den Kürzeren und schießen sich gegenseitig ein Gurkerl ins Knie. Ich glaube nicht, dass die österreichischen “Sozialdemokraten” da anders gestrickt sind. Alles die gleiche, neoliberale Bagage, die sich von Lobbyisten und Konzernkumpels sagen lasse was “richtig” ist.

          • Radikal ist das falsche Wort. Konsequent würde reichen. Problem analysieren, Lösung ableiten, Lösung umsetzen. Egal wer rumraunzt, gleich welcher Teufel an die Wand gemalt wird. Wenn es eine andere Lösung gibt, kann man diskutieren, aber nicht über eine Nicht-Lösung. Das Problem ist: die erkannten Probleme dienen nur für Lippenbekenntnisse.

          • Das Wort radikal wird oft verwendet, wenn die Änderung zum Status Quo sehr groß ist. Man kann auch den Status Quo konsequent beibehalten, deshalb habe ich mich für das Wort radikal entschieden.

            Ich würde der SPÖ nicht vorwerfen inkonsequent zu sein, denn sie steht zu ihrer Meinung. Natürlich muss sie in Koalitionen Kompromisse eingehen aber sie lässt sich nicht so über den Tisch ziehen wie beispielsweise die Grünen.

            Sie ändert auch nicht die Meinung so radikal wie die ÖVP wenn irgendein Blender Stimmen bringen könnte. Der Kurz hat die ÖVP ganz weit nach rechts außen gedrängt, der weniger radikale Doskozil hat in der Bundes-SPÖ keine Chance diese nach rechts zu drängen.

          • Leider gibt es da noch etwas zu bedenken: die Verlagerung von Produktion in billigeres Ausland. Bei kontrast.at hat es mal einen Artikel gegeben, wie diese Praxis Regierungen erpressbar macht und welche nachweislichen Auswirkungen das auf die Demokratie hat. In Österreich gibt es dafür einige Beispiele, wo die Umsiedelung von Produktion noch staatlich gefördert wurde.

          • das läuft inzwischen ja schon in einer ganz anderen Liga: da gibt Blackrock zB Börsen-Indizes spekulierte Fonds sogen. ETF’s heraus, wo inzwischen schon gegen ganze Volkswirtschaften gewettet werden kann, um die renditenorientiert (natürlich in Rationalisierung getrimmt arbeitsplatzfeindlich) zu treiben… (schrieb das eh schon anderswo mal herein…)

          • Solche “Investoren” lassen sich über das Steuerrecht regulieren. Aber da blockieren D- und A-Land erfolgreich seit Jahren. Genau wie in der Landwirtschaft, bei europäischen Mindestlöhnen und anderen Bereichen.

          • Das kann man mittels Zoll lösen. Wenn im Ausland Arbeitskräfte ausgebeutet werden, gehört so viel Zoll darauf, dass man damit jede beteiligte Arbeitskraft auf österreichischem Niveau bezahlen könnte.

            Bei allen Faktoren, die man nicht abschätzen bzw. beweisen kann nimmt man lieber zu viel als zu wenig an.

            Zusätzlich sollte die CO2-Steuer für alle gefahrenen Kilometer dazugerechnet werden.

            Am besten wäre eine EU-weite Regelung. Da das wahrscheinlich nicht möglich ist, sollte man nur mit den Staaten, die bei der Regelung mitmachen in einen eigenen Schengenraum gehen. Wenn die Regelung erfolgreich ist, könnten sich weitere Staaten anschließen.

          • Innerhalb der EU gibt es keine Zölle. Mit den meisten anderen Ländern bestehen Handelsabkommen. So einfach geht das nicht, das muss im Inland gelöst werden. Wer ein Werk verlegen will, soll das machen. Baba und föi net. Die Produktionsanlagen werden dann, gegen minimale Entschädigung, vergesellschaftet. Wenn Magna nicht produzieren mag: die Anlagen sind da, die Arbeiter sind da, der Absatz ist eine Frage von Strategie und Marketing. Aktuell hat sich die “verlängerte Werkbank” eh nicht als Lösung, sondern als Problem gezeigt.

          • Das hätte man sich beim Schließen der Handels- und EU-Verträge überlegen sollen. Aber die Verträge haben ja hoffentlich ein Ablaufdatum und dann kann man sie beim nächsten Mal besser verhandeln.

          • Innerhalb der EU Zölle einzuheben, wird nicht darstellbar sein.
            Schauen Sie sich Firmen an, welche aus Ungarn, Rumänien oder gar aus Bulgarien agieren.
            Bis diese Länder auf das österreichische Lohn- und Einkommensniveau kommen, fließt noch viel Wasser die jeweiligen Flūsse hinunter.

          • Gutes Argument.

            Fürs erste würde es mal reichen, die Löhne so anzugleichen, dass sich die Leute aus Ungarn, Rumänen und Bulgaren von ihren Löhnen im Schnitt gleich viel leisten können wie die Österreicher von ihren Löhnen (die Preise sind dort ja auch geringer).

            Die Lieferung nach Österreich wird durch die steigenden Spritpreise auch immer unwirtschaftlicher. Außerdem wäre es im Sinne des Klimawandels vernünftig, wenn auch diese Länder CO2-Steuern einheben würden. Das müsste unabhängig von meiner Idee sowieso mal weltweit angegangen werden.

          • Bin Ihrer Meinung.
            Leider, leider verhindert die Gier die Umsetzung Ihrer Vorschläge.
            Ich sehe fūr unsere Zukunft mehr als dunkelgrau.

          • Man muss sich nur mal anhören/durchlesen, was der ehem. Kanzler Schröder in Davos verkündete. Wie er sich gefreut hat, dass D-Land mit der Harz-“Reform” den größten Niedriglohnsektor Europas geschaffen hat. Dass damit Vollzeitstellen in Teilzeitstellen umgewandelt wurden, die zu Armutsrenten führen, war ihm wurscht. Auch, dass die Löhne real über Jahre (Jahrzehnte) gesunken sind, hat ihn nicht gestört, im Gegenteil. Alle damit verbundenen Verwerfungen wurden nicht nur in kauf genommen, sie wurden begrüßt und gefeiert. Das Aufstockersystem ist nichts anderes als verfestigte Armut und zugleich Subvention von Unternehmen, die ohne Tarifbindung mit übelsten Tricks auch noch den Mindestlohn unterlaufen. Renten- und Krankenkassen werden ausgeblutet, auch durch den Investitionszwang in irgendwelche Fonds.
            Die Propaganda vom faulen Arbeitslosen ist eine heilige Kuh der Neoliberalen, und sie greift. Dabei erkennt kaum jemand, dass sich auskömmliche Transferleistungen auch direkt auf die Lohnsteuer auswirkt: der Steuerfreibetrag erhöht sich proportional zur Hohe der Transferleistungen. Wer Erwerbslosen noch den Dreck unterm Fingernagel leidet, schießt sich selbst ins Knie – und kommt sich dabei auch noch “besser” vor.
            Alters- und Kinderarmut sind unmittelbare Folgen, ungleiche Bildungschancen, psychische Belastung, bis hin zu Erkrankungen, sind mittelbare Folgen. Dazu kommt die Bürokratie, die in D-Land unvorstellbare Ausmaße angenommen hat, und enorme Kosten für eine überforderte Gerichtsbarkeit, die den Ärmsten erst nach Jahren Recht verschaffen kann – und in den Bundesländern alles andere als einheitlich ist, weil die Beklagten (“das Amt”) zwar gerne Prozesse provoziert und verzögert (was vielfach auch von Richtern beklagt wird), aber die abschließende Rechtsprechung durch das Bundesgericht scheut und in vorletzter Instanz “aufgibt”, ehe es Grundsatzurteile gibt. All das kostet ungeheuer viel Geld, die genaue Summe lässt sich nicht ermitteln, da kann man nur schätzen. Ein Indiz ist der jährlich steigende Anteil der Bürokratiefinanzierung durch eigentlich der Förderung (etwa durch Weiterbildung/Qualifikation) gewidmeten Gelder.

          • DER war ein Werwolf(!) im Schafspelz! Jedes weitere Wort wäre nur wieder, 1:1 dasselbe von Ihnen schon hergeschriebene zu wiederholen … (und die Industrie und dazugehörige Merchantising zB die Finanzwelt konnten über diesen Ausverkauf bis in heutige Tage jubeln…) -> Aber! -> Die Rechnungen dafür flattern langsam eh nun peu á peu ins Haus… (und das zu reparieren, wird ein Vielfaches davon kosten, was da an Volksvermögen / Volkskultur / Identität / Qualität / und Nationalstolz verschludert wurde) Die “Europas Lokomotive” ist nur mehr populistischer Mythos …

          • Das “Reparieren” würde schon im ersten Jahr zu enormen Einsparungen führen. Der Verwaltungsaufwand würde sich minimieren, die Verwaltungsangestellten könnten in anderen Bereichen eingesetzt werden. Die Gerichtskosten würden überwiegend weg fallen. Die Abermillionen, die für absolute Sinnlosmaßnahmen zur “Fördernung” verpulvert werden, könnten zielgerichtet zur Weiterbildung und Qualifikation eingesetzt werden. Unterm Strich würde ein nicht restriktives System der Gesellschaft jede Menge Geld frei machen. Wie viel kann keiner beziffern, weil dazu keine validen Zahlen erhoben werden.

          • … auch kein schlechter Ansatz! 😉
            ->ich meinte u.a. da aber auch einen immanenten Volks- / Europaglauben an eine gemeinsame Vision, Kritikfähigkeit und ein Vertrauen in den gemeinsam getragenen Staat, seinen Ideen / jedes! Einzelnen Ideen an einen Zukunftsglauben, eine emergierende Resilienz angesichts nahernder Mega-Krisen, die sich in sozial gelebter Kultur-Identität dann äußert, weg von parteigelagerter Ideologie…
            -> solchen Unfug meinte ich auch … 😉

          • Bin vollständig derselben Meinung!
            Deshalb und aus noch vielen weiteren Gründen, bin ich in Kürze aus Europa weg.
            Boa sorte amigos!

          • sie haben’s aber schon verstanden, oder sind’s heute schon müde?
            (und hab mich soo bemüht …)

          • Ich habe Sie sehr wohl verstanden. Daher fürchte ich, wir kommen, nicht nur hier, auf keinen grünen Zweig.
            Ihre “lustigen”, teilweise degoutanten Bemerkungen, nicht nur hier, bestärken mich in meinem Eindruck.
            Alles Gute fūr Sie.
            Auch beruflich.

        • Das Modell enthält zwei Fehler. Zum einen ist arbeitsuchend nicht gleich geeignet für die Stellenbesetzung. Viele Erwerbslose können keine Vollzeitarbeit leisten, aus gesundheitlichen Gründen, und auch nicht jeder Gesunde ist für jede offene Stelle geeignet. Das muss man berücksichtigen: ein Teil der Erwerbslosen haben kaum oder schlicht gar keine Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Die Gesellschaft bräche sich keine Zacke aus der Krone, die auskömmlich zu versorgen, ohne sie unter sinnlosen Druck zu setzen.
          Zum anderen, das hast du selbst angesprochen, ist da der technologische Fortschritt. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis abertausende Excel-Schubser nicht mehr benötigt werden, weil die Datenverarbeitung weiter automatisiert wird. All jene, die sich jetzt in Büros die Hintern platt sitzen, für kleines Geld, und in den Chor der Erwerbslosenbasher einstimmen: was die alles kriegen, ohne was zu tun, und wie wenig man selbst erhält obwohl bla bla, werden bald auch nicht mehr gebraucht. Auch das muss eine sinnvolle, gesellschaftliche Entwicklung berücksichtigen. Nicht nur, was auskömmliche Versorgung angeht: hier schlummert ein gewaltiges Potential an kreativer und sozialer Arbeit. Die meisten Menschen sind nicht so gestrickt, dass sie nichts tun wollen, im Gegenteil. Menschen wollen sich einbringen. Das derzeitige Repressionssystem verhindert das. Zum einen muss man es sich leisten können wo hin zu kommen um sich zu engagieren, zum anderen braucht keiner den Stress, der vom Amt folgt, weil man sich ja verdächtig macht.

          • Die Fehler lassen sich meiner Ansicht nach ins Modell integrieren:

            Zu 1: Die gesundheitlich nicht oder nur teilweise geeigneten sollen natürlich ein ärztliches Attest bekommen und damit im Sozialsystem versorgt werden (die nicht geeigneten zählen dann 0, die teilweise geeigneten eine Bruchzahl).

            Wenn jemand beispielsweise aus gesundheitlichen Gründen nur 30% der Arbeit leisten kann, zählt er 0,3 und bekommt vom Arbeitgeber 30% des Gehalts. Die restlichen 70% erhält er aus dem Sozialsystem.

            Dann stellt sich noch die Frage, wie man die Prozentzahl ermittelt. Da sollen die Ärzte darüber diskutieren, ich bin da nicht kompetent genug.

            Zu 2: Die Erwerbsarbeitszeit verringert sich durch den technologischen Fortschritt, ehrenamtliche Arbeit soll natürlich unbegrenzt möglich sein.

            Das wäre mein Vorschlag, wie wäre Ihrer?

          • Ich weiß nicht, wie das aktuell in Austria läuft. In D-Land wird der Erwerbsfähigkeit durch einen Amtsarzt festgestellt. Kompetenz ist da keine Voraussetzung, da kann schon mal ein Orthopäde über ein psychisches Leiden entscheiden, oder ein Internist über kaputte Knochen. Unterm Strich kommt dabei raus: 3 Stunden erwerbsfähig, bleibt dem Restriktionssystem erhalten. Warum? Weil die Sozialhilfe zu 100% von den Kommunen getragen wird, bei Arbeitslosengeld2 nur die Kosten der Unterkunft (aus diesem Grund wird in den Kommunen auch die “angemessene” Miete mit übelsten Tricks klein gerechnet, Klagen gegen entsprechende Gutachten brauchen Jahre, das Urteil betrifft dann nur den Kläger, nicht die Tausende anderer, so betrogener Bedürftiger).

            Die Arbeitszeit könnte sich durch Technologie verringern, tut sie aber nicht. Der Arbeitsdruck wird größer. So kann man sich älterer, teurerer Arbeitnehmer entledigen. Und wer dem Druck irgendwann nicht mehr gewachsen ist kann leicht ersetzt werden.

            Klar lässt sich das alles in einem sinnvollen Modell berücksichtigen, aber das passiert nicht. Das ausbeuten-und-entsorgen-Prinzip wird von “der Politik” mit Feindbildern und Augenwischerei gestützt. Wie in allen anderen Bereichen gesellschaftlicher Entwicklung auch.

          • In einer Demokratie wird die Politik vom Volk gewählt. Die Mehrheit des Volkes sind Arbeitnehmer, wenn das Modell arbeitnehmerfreundlicher ist als derzeit, sollte die Partei, die dieses Modell umsetzen möchte am stärksten sein.

            Meiner Meinung nach sollten in einer Demokratie auch Parteispenden verboten sein, weil sonst die Reichen die Wählerschaft stärker beeinflussen können als die Armen.

            Trotz der Spenden ist derzeit laut Umfragen in Österreich die arbeitnehmerfreundlichste Parlamentspartei vorne. (Die außerparlamentarische Opposition kommt in den Medien leider zu wenig vor).

            Mit Arbeitszeit meinte ich die durchschnittliche Arbeitszeit pro Mensch. Manche Menschen arbeiten gleich viel andere garnicht, weil sie gar keinen Job mehr finden. Meiner Meinung nach sollte die Politik dafür sorgen, dass die Arbeitszeit gleichmäßiger zurückgeht.

            Natürlich sollte die Politik auch dafür sorgen, dass der Arzt, der die Erwerbsfähigkeit feststellt, professionell genug ist. Genug Medizinstudenten gibt es ja um einige davon professionell in diese Richtung auszubilden.

          • Amtsärzte sind ausgebildete Medizinier mit Zusatzschulung. Sie rotieren, mal ist der dran, dann ein anderer, gleich aus welchem Fachbereich. Natürlich kann ein Amtsarzt auch delegieren, aber das tun sie nicht. Sie entscheiden fachfremd nach Aktenlage, die sie allerdings beliebig interpretieren können. Die Diagnosen der behandelnden Ärzte enthalten keine Empfehlung hinsichtlich der Erwerbstauglichkeit. Studenten sollte man da nicht auf die Menschen los lassen, das führt nur zu noch mehr Chaos.

          • Das war jetzt missverständlich formuliert von mir. Mir fällt nur immer auf, dass man einerseits viel zu viele Medizinstudenten beklagt, andererseits gibt es nachher einen Ärztemangel.

            Das liegt wahrscheinlich daran, dass viele Medizinstudenten wenn sie fertig sind ins Ausland gehen. Da sollte sich die Politik überlegen, wie sie den Beruf in Österreich attraktiver macht.

            Mit professionell in diese Richtung ausbilden meinte ich, dass sie nach dem Studium professionell in diese Richtung ausgebildet werden, bzw. sich bereits im Studium in diese Richtung spezialisieren (mir ist zu wenig bekannt wie das konkret läuft).

            Und natürlich sollten das sowohl Ärzte die sich arbeitsmedizinisch auskennen, als auch Ärzte, die sich mit der Krankheit auskennen, die die Arbeit verhindert gemeinsam bewerten.

    • Die Arbeitgeber müssen endlich einmal behirnen, dass die Facharbeiter momentan am längeren Hebel sitzen. Wenn man den Leuten vorschreibt, dass sie um 7:30 Uhr geschneuzt und gekampelt parat zu stehen haben, egal ob sich das mit der Familie, der Öffi Verbindung usw. vereinbaren lässt dann geht der Facharbeiter eben zur nächsten Firma. Wer gute Leute will der muss sie auch gut behandeln und bezahlen. Wer glaubt nach wie vor selektieren zu können der hat eben Pech. Wer glaubt Leute in ein mieses Arbeitsverhältnis zwingen zu können wird auch nicht glücklich werden weil sich der Arbeitnehmer entsprechen verhalten wird. Und viele Menschen die am Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben sind schlicht und einfach zu krank um noch arbeiten zu können, dass denen die Pension verwehrt wird ist überhaupt der Skandal schlechthin, widerwärtig und menschenverachtend.

      • ‘Die Arbeitgeber müssen endlich einmal behirnen, dass die Facharbeiter momentan am längeren Hebel sitzen.’

        Ein Wechsel der Perspektive schafft vlt. ein neues Bewusstsein …
        Aus dem Arbeitgeber wird der Arbeitnehmer, denn die Buden nehmen ja aus den Händen der Schaffenden die Arbeit entgegen.
        Und aus den Arbeitnehmern werden die Arbeitgeber, denn es sind sie die ihre Arbeit den Buden übergeben.

        ‘Und viele Menschen die am Arbeitsmarkt keine Chance mehr haben sind schlicht und einfach zu krank um noch arbeiten zu können, dass denen die Pension verwehrt wird ist überhaupt der Skandal schlechthin, widerwärtig und menschenverachtend.’

        Da kann man sich, ist soweit ich erinnern kann beim verblichenen Hundstorfer bedanken.
        Jeder der Sozialversicherungszweige will von seinem jeweiligen Klientel am liebsten nix wissen.

  7. Wenn es gewollt wäre könnte man es so machen.
    …..sollten wir darauf achten, niemanden auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft zurücklassen…..
    Das wäre doch sozial, das kommt in der jetzigen Regierung nicht vor.

  8. Ein realitätskonformer Abriss aktuell lokaler Gegebenheiten, den man im Wettbewerb hiesiger Medienlandschaft nicht so schnell ein 2’tes Mal vorfinden wird. Vielen Dank dafür.
    Was werden “wirtschaftsnahe” (wohl gemerkt betriebs- und nicht volkswirtschafts-nahe) Lobbyisten und deren in pol. Verantwortung gehievte / rein-reklamierte Handlanger entgegnen?
    “UM Gottes (ganz wichtig, diese Instanz mit einzubeziehen!) Willen, da ist ja viel zu viel ver-staatlichtes Regulativ dabei. Lasst doch dieses Dilemma den freien Markt regeln! Der wird nämlich schon dafür sorgen, angemessen vernünftige Abgeltungen für (privatisierte) Dienstleistungen (und KEINEN auf Menschenrecht basierten Anspruch!) in öffentlicher Grundversorgung zu gewährleisten!” -> Und ernennen damit genau das geschilderte Grundproblem als Teil zur Lösung desselben. Den Bock zum Gärtner machen … Eine / zwei Generation:en in die Zukunft blicken? Wozu? Shareholder Value hat primär nur das nächste Geschaftsjahr im Fokus…

    • … und wie die IV darüber denkt, steht hier:
      |IV-Papier: Klimapolitische Beschlüsse neu bewerten

      Wien – In einem internen Papier der Industriellenvereinigung (IV), aus dem Ö1 am Freitag im “Mittagsjournal” zitierte und das auch der APA vorliegt, bekennt sich die Industrie zwar zum Klimaschutz und will “maßgeblicher Treiber” sein. Es brauche aber “ein Aussetzen, eine Evaluierung und gemeinsame Neubewertung klimapolitischer Beschlüsse” sowohl auf EU- als auch auf nationaler Ebene, heißt es im “IV-Spickzettel” vom 8. April. Kritik kommt von Umweltorganisationen und den Grünen.|
      Quelle: https://www.finanzen.at/nachrichten/aktien/apa-n-a-c-h-r-i-c-h-t-e-n-ue-b-e-r-b-l-i-c-k-1031493647

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