Dienstag, April 16, 2024

Ludwig zum Heisl-Eklat: »Sehr pointierter, erdiger Sager«

»Sehr pointierter, erdiger Sager«

Der „Heisl-Sager“ des Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy am SPÖ-Wien-Parteitag ist auch am Montag noch Thema. Der Bürgermeister verteidigte den Sager. Kritik kommt von der Forscher-Initiative “Scientists for Future Österreich”.

Wien, 30. Mai 2022 | Die Forscher-Initiative “Scientists for Future Österreich” ist erbost über die Wiener SPÖ, konkret über Wortmeldungen auf dem roten Parteitag am Wochenende. Der Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy hatte dort die umstrittenen Straßenprojekte – also Stadtstraße und Lobautunnel – verteidigt und Kritiker als “Heisln” bezeichnet. Für Parteichef und Bürgermeister Michael Ludwig handelte es sich dabei um eine “pointierte, erdige” Wortmeldung.

“Die Haltung und Handlungen der SPÖ-Wien gegenüber Verkehrsexpertinnen und -experten machen uns sprachlos”, heißt es in einer Mitteilung der Wissenschafter. Diese haben im Vorfeld des Parteitags auch einen offenen Brief ausgearbeitet, in dem ein Überdenken der Projekte bzw. eine Mobilitätswende empfohlen wird. “Dieser Text war höflich, konstruktiv und differenziert formuliert und keinesfalls ein Angriff auf die SPÖ”, versicherten Scientists for Future in der an die APA übermittelten Stellungnahme. Nevrivy habe hingegen den Unterzeichnern und generell den Absolventinnen und Absolventen der Technischen Universität die Expertise abgesprochen.

Große Diskussion am Parteitag

“Es ist erst ein halbes Jahr her, dass Ulrich Leth und Barbara Laa mit Klagen in Millionenhöhe bedroht wurden”, verwies man auch auf andere Konflikte von Mobilitätsforschern mit dem Rathaus. “In Anbetracht der vor uns liegenden Klima- und Biodiversitätskrise war es wohl noch nie so wichtig wie heute, dass seriöse Wissenschafterinnen und Wissenschafter in ihren Fachgebieten Gehör finden und ernst genommen werden”, wird betont. Es sei nicht Aufgabe der Wissenschaft, der Politik zu sagen, was sie zu tun habe, aber es sei sehr wohl die Aufgabe der Politik, Wissenschaft ernst zu nehmen und zuzuhören.

Die Straßenbauprojekte hatten wie erwartet für Diskussionen beim roten Parteitag am Samstag gesorgt. Die Bezirksorganisation Alsergrund und die Junge Generation sprachen sich sogar via Antrag für “Zukunftsperspektive statt Tunnelblick” aus. Die “nicht nachhaltigen und nicht sozialen” Projekte sollten nicht umgesetzt werden, wurde urgiert. Der Antrag wurde letztendlich zwar abgelehnt, es kam jedoch zu einer längeren Debatte.

Dabei wurde von den roten Projektgegnern etwa argumentiert, dass andere Bundesländer zwar Straßen bauen würden – Wien hier aber nicht unbedingt mitziehe müsse. Auch in der Corona-Pandemie habe man einen eigenen Weg verfolgt, gab man zu bedenken. Mittels Plakataktion von Jugend- bzw. Studierendenvertretern (“Kein Beton am Wiener Weg”) wurde um einen Verzicht auf die Vorhaben ersucht.

Bürgermeister verteidigt Nevrivy

Der Donaustädter Bezirkschef Ernst Nevrivy befand hingegen, es gehe um die Frage, ob die Wiener Partei hinter der Stadtregierung und dem Bürgermeister stehe, der “von den Grünen und den ganzen anderen Heisln da draußen” monatelang beleidigt und beschuldigt worden sei. Via Social Media wurde Nevrivy danach unter anderem von Vertreterinnen und Vertretern der Grünen harsch kritisiert. Doch auch – meist jüngere – Rote machten ihrem Ärger schon am Parteitag Luft.

Der Parteichef, Bürgermeister Michael Ludwig, verteidigte den roten Bezirkschef am Montag. Nevrivy habe einen “sehr pointierten, erdigen Sager” von sich gegeben, befand er am Rande einer Pressekonferenz. Er bedauere jedoch, dass die inhaltliche Stellungnahme des Vorstehers nicht im selben Ausmaß beachtet worden sei. “Ich würde mir wünschen, dass man da mehr über die Inhalte diskutiert”, sagte Ludwig.

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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32 Kommentare

  1. Ludwig´s “Erlaubnis” gewisse Wiener Rote auch als “Heisln” zu bezeichnen ?
    Natürlich muss man sich da auf ein gewisses Niveau herab bemühen, sonst wird man am Ende nicht verstanden..

  2. Was den Wickerl betrifft, kann ich nur sagen, dass er mich bisher nicht enttäuscht hat, denn er hat mein damals getrübtes Gefühl, bisher durchaus bestätigt.
    Was auch der Grund war (Häupl, uU. ja – Ludwig, NIEMALS), warum ich bei der letzten Wienwahl nicht die SPÖ gewählt habe.

  3. Die aggressive Rhetorik pro Beton am Parteitag war erschütternd. Klimaneutrale Stadt, Probleme mit Gas und Erdöl? Scheint es alles nicht zu geben.

    Das Problem sind ja nicht die einzelnen Sprüche, das Problem ist, dass es jetzt viel schwerer wird, die Menschen zu Auseinandersetzungen um Klimagerechtigkeit zu bringen. Diskussionen, die wir dringend brauchen, wie eine Stadt funktionieren kann, wenn die PKW ruhen werden – aus welchen Gründen auch immer (Kein Benzin da, Benzin nicht mehr leistbar, Strafzahlungen wegen Co2 und deswegen Fahrverbote, nicht genügend E-Autos verfügbar etc.) – eine Ursache reicht aus, um den Verkehr zu reduzieren. Und wir sollten unsere Energien dafür aufwenden um Stadtkonzepte zu entwickeln und dann zu haben, wenn die PKW dann nicht (mehr) fahren.

    So macht man Auseinandersetzungen zunichte, indem man Menschen niedermacht, die einem helfen wollen.

    • Welche konkreten Stadtkonzepte erwarten Sie sich von der SPÖ? Die Meinung, dass die SPÖ zu wenig macht, um den Verkehr zu reduzieren, kann ich nämlich nicht nachvollziehen.

      BINNENVERKEHR

      Wien hat ein dichtes Öffi-Netz mit kurzen Intervallen. Man kann um nur 1€ pro Tag überall in Wien hinfahren. Ich kenne keine andere Stadt, in der die Öffis ein so gutes Preis-Leistungs-Verhältnis haben wie in Wien.

      Man kann außerhalb des eigenen Wohnbezirks maximal 2 Stunden parken. Bei mehr als 15 Minuten Parkdauer bezahlt man einen Parkgebühren. Fun-fact am Rande: Das Wienweite Parkpickerl wurde unter Rot-Pink eingeführt, also erst nach dem Ende der grünen Regierungsbeteiligung.

      Insgesamt denke ich, dass die Öffis beim Binnenverkehr in Wien viel praktischer, schneller und günstiger als das Auto ist und daher kaum jemand sein Auto für den Binnenverkehr nützt.

      DURCHZUGSVERKEHR

      Um den Durchzugsverkehr zu reduzieren, bräuchte man eine Umfahrung. Im Westen gibt es zwar eine, diese macht jedoch wegen der vielen Berge einen großen Umweg bis nach Krems und Sankt Pölten.

      Im Osten wird die Umfahrung von der Frau Gewessler verhindert. Anscheinend ist es ihr lieber, dass die Autoabgase in der Stadt verteilt werden, als im Tunnel wo vielleicht ein kleiner Teil davon in die Lobau kommt.

      Dass viele Leute nur wegen dem kurzen Nadelör in Wien vom Auto in die Bahn umsteigen, wage ich zu bezweifeln.

      QUELL-/ZIELVERKEHR

      Diesen kann die Stadt Wien schwer verhindern, denn viele Quell- bzw. Zielorte haben eine schlechte oder gar keine Öffi-Anbindung. Teilweise ist diese nicht einmal sinnvoll möglich, weil die Zersiedelung zu hoch ist.

      Leider wird die Zersiedelung von der Bundesregierung auch noch gefördert. Wer in ein Gebiet mit schlechter Öffi-Anbindung zieht, kriegt zur Belohnung 200€ Klimabonus. Wien wird für sein gutes Öffi-Netz gestraft, indem es den österreichweit niedrigsten Klimabonus von nur 100€ kriegt.

  4. Bei so einem Sager geht alles andere unter.
    Sollte Ludwig wissen.
    Ich als überzeugt Rot wählender Österreicher bin mit diesem Sager überhaupt nicht einverstanden.
    Der ” Bezirksversteher ” vom 22. Bezirk ist sowieso ein eigenes Kapitel.
    Ein Roter vom alten Schlag…..leider.
    Völlig abgehoben………
    PRW hat übrigens nicht gegrinst.

    • Ludwig sagte am Parteitag, er WILL betonieren. Und dann legt einer nach und beflegelt anders Denkende als Heisln.

      Natürlich weiß Ludwig, dass man solche Sprüche nich klopft, wenn man will, dass was anderes besprochen wird. Das is eine Ausrede danach. Denn auch am Parteitag war keine inhaltliche Substanz bezüglich klimaeutrale Stadt oder Mobilitätswende zu hören, geschweige denn ein Eingeständnis, dass das Vorzeigeprojekt Seestadt eine Betonwüste wurde – und deshalb schon wieder umgebaut werden muss (weil es zu heiß ist dort).

      Es ist auch schwer, sich ein Stadtleben ohne Auto vorzustellen, wenn man sich nie damit beschäftigt hat. Darum zieht man Expertise dazu. Tut man das nicht, so verweigert man Diskussion und damit eine Weitung der Anschauungen.

      • Wien wächst.
        So skurill sich das anhört, aber Ludwig muss betonieren.
        Er muss leistbaren Wohnraum schaffen.
        Innerstädtisch ist Wohnen einfach nicht mehr leistbar. Einkommensschwache Familien, die werden immer mehr, müssen in diese Betonwüsten ziehen. Leider.
        Als ich noch sehr jung war, lebte ich auf Zimmer Kabinett und WC am Gang.
        Da ist die Satelliten Stadt einfach angenehmer.
        100derte Wohnungen stehen in Wien leer.
        Zu Spekulationszwecken einiger sehr vermögende Menschen.
        Wo sollen junge Familien mit niedrigen Einkommen hin?

        • Diese Familien leisten sich meist kein Auto. In Wien ist das auch verzichtbar. Da braucht’s eine Zufahrtstraße für die Paketdienste, und Anschluss an die Öffis. Die Paketfahrer stehen dann am Ring und auf der Tangente im Stau. In einigen Städten entwickelt man dafür schon Konzepte, um den Lieferverkehr anders als bisher zu regulieren.

          Und hunderte leere Wohnungen dürfte arg geschmälert sein. Nimmt man den Leerstand im Bürosegment dazu – das sind ganze Gebäude – kommt da einiges zusammen, zumal Bürogebäude weiter gebaut werden, obwohl der Bedarf rückläufig ist.

          • Nicht umsonst geistert schon länger das “Gespenst” einer sich in leisen Schritten ankündigenden Implosion hinter vorgehaltener Hand kommunizierten Immobilienblase durchs Land … die – noch verhaltenen – Stimmen einer “Überhitzung” des Marktes werden nicht weniger!(zugegeben wird’s freilich noch lange nicht, solange die diversen Projekte noch unterwegs am Laufen sind -da haben die Banken mit mind. geschätzten 2/3 der Investitionssummen da die Hand im Spiel mit diesen Immobilien-Entwicklungsprojekten, und wenn das vorher in die Luft ginge, reisst es die ganzen nachgeordneten Gewerbe in den Abgrund …)

          • So ist es:

            Wir lügen uns in die eigene Tasche. Für Familien wird der Wohnraum nicht größer, wenn Schnellstraßen gebaut werden. Das ist eigentlich eine fiese Argumentation der Autofetischisten.

            1/3 der Betten stehen in Wien im Hotelgewerbe. Gut, das sind Zimmer, keine Wohnungen. Hinzukommen die “Vorsorge”wohnungen, die dann leer stehen oder fallweise für airbnb zu Geld gemacht werden. Das sind wohl 10% des Wohnungsbestands im Eigentum. Vielleicht auch mehr.

            Wenn man das alles zusammennimmt und auf Tourismus verzichtet, dann ist der Wohnraum in Wien üppig vorhanden. Um die Wirtschaft anzukurblen (Tourismus), leisten wir uns knappen Wohnraum. Wir zahlen, anders formuliert, mit knappem Wohnraum und teuren Mieten, damit das BIP steigt. Und das geht sich nicht ewig aus.

          • Der Tourismus ist kein Problem, sondern ein Gewinn für Wien. Allein der Einbruch für die Wiener Linien ohne Tourismus wäre problematisch. Der Leerstand und das Vermieten von Wohnungen an Touristen ist ein anderes Thema. Eines, das sich recht leicht regulieren ließe. Ebenso der Bürobauboom. Der Bedarf ließe sich objektiv erheben, und dann wird nur genehmigt was gebraucht wird. Eigentlich ganz einfach. Ist dieses Moströsität, die sich über die Stadtautobahn streckt, eigentlich annähernd vermietet worden? Als das Ding fertig war haben sie noch wenigstens zwei Jahre um Mieter “geworben”.

          • Das mit dem Tourismus führe ich an, weil es da auch ab 2030 einen massiven Einbruch geben kann. Dann haben wir, wenn die Hotels zusperren müssen, massiv Wohnraum zur Verfügung. Dass der Toruismus in dieser Dimension aufrechterhalten nicht klimaneutral sein kann, ist evident. Die Frage ist, ob Stadtentwicklung in diesen Dimensionen nach 2030 gebraucht wird, oder ob man dann nicht genug Leerflächen hat, die man in Wohnungen umbauen kann.

            Ich will ja keinen bankrott, aber wohin man schaut, wird es zu Veränderungen kommen, die den bisherigen Straßenbau infrage stellen werden: Wir werden mit verringerten Frequenzen im Straßenverkehr das Auslangen finden müssen. Dies betrifft auch den Tourismus.

          • Da könntest du recht haben. Aber da wird sich so viel ändern, dass es eh an allen Ecken kracht, und das nicht nur in Austria. Die Wappler, die jetzt noch auf die Bremse treten, haben dann kein Leiberl mehr. Wenn die überhaupt im Land bleiben.

        • Es wird gebaut, bis der Bausand endgültig aufgebraucht wird. Das ist schon klar. Bauen ja, Stadtwachstum ja. Aber bauen wie in den 60iger Jahren (Alt Erlaa) bringt halt Probleme. Die Lebbarkeit bei 5 bis 10° mehr in der Stadt ist im Sommer stark eingeschränkt. Bei 2° globalem Temperaturanstieg hat man in den Städten mit 5 bis 10° mehr zu rechnen. Immo sind wir auf dem Pfad zu 3° global mehr bis 2040.

          Dass jetzt in der Seestadt (super Wohnungen) schon wieder umgebaut wird, liegt an der Fehlpanung. In der Mitte eine riesige Betonfläche. Jetzt wollen sie begrünen. Ich bin gespannt.

          Wir alle freuen uns auf schöne Wohnungen, wer älter ist, kennt das Klo am Gang. Aber, so wie Stadtplanung bei uns gehandhabt wird, die Stadt als Wohnzimmer wird nichtmal ins Auge gefasst. In Barcelona betrachten sie das Leben VOR dem Haus als zentral. Bei uns war einmal das Leben IM Haus zentral (Bassena). Nun ist das Leben in der Wohnung zentral. Und das hat Gründe: Außerhalb der Wohnung gibt es kaum Räume, wo man sich noch treffen kann (so wie in Los Angeles) – ausgenommen Konsumationsräume.

          Wenn es wärmer wird, sid wir gezwungen uns mehr im Freien aufzuhalten. Bis Mitternacht kühlt ja dann nicht ab. Und dann müssen wir uns an die Stadtstraße oder den Gürtel setzen und uns von den vorbeirauschenden RiesenPKW Luft zufächeln lassen? Das wird sich nicht ausgehen.

          Zum leistbaren Wohnen: Das ist doch kein Argument für die Stadtstraße oder fürs Zubetonieren: Wie können durch eine 1 Milliarde € teure Straße die Wohnungen billiger werden? Im Gegenteil. Die Spekulanten kaufen dort auf, wo die Verkehrsabindung mit Auto gut möglich ist. Die setzen sich doch nicht in die Straßenbahn und schauen sich Objekte an. Oder gehen zu Fuß.

          • Die Kritik an Alterlaa verstehe ich nicht, denn hohe Türme führen doch dazu, dass viele Menschen wohnen können und gleichzeitig wenig Fläche versiegelt wird. Die Umgebung von Alterlaa ist grün und die U6-Station befindet sich auch gleich daneben.

            ——

            Das Argument, dass man sich in Wien nur an Stadtstraße oder Gürtel setzen kann ist hoffentlich nicht ernst gemeint, denn Wien ist eine sehr grüne Stadt und besteht nicht nur aus Stadtstraße und Gürtel.

            Die Stadtstraße führt die Autos um das dicht bebaute Gebiet herum, sie führt also sogar dazu, dass mehr Platz für Orte, wo man sich treffen kann, da ist.

            Die Stadtstraße ist übrigens weder eine Autobahn noch führt sie durch die Lobau. Es handelt sich um eine ganz gewöhnliche 50km/h-Straße, welche die Seestadt mit der Südosttangente verbindet.

            Letztes Jahr wurde die Franz-Grill-Straße fertiggestellt, die ist analog zur Stadtstraße für das Sonnwendviertel. Der einzige Unterschied ist, dass nie geplant war, diese zum Lobau-Tunnel zu verlängern. Interessanterweise hat sich dafür niemand interessiert, die Protestaktionen sind also irgendwie auch in sich nicht konsistent.

            In der Seestadt werden 20.000 Menschen leben und genauso viele arbeiten. Das ist mehr als die Bevölkerungszahl von Eisenstadt. Wenn Sie glauben, dass sich das ausgeht, ohne eine einzige zusätzliche Zufahrtsstraße ist das denke ich ein bisschen realitätsfremd.

            Natürlich hat auch in der Seestadt der Öffi-Ausbau eine höhere Priorität: Die U2 war daher schon fertig verlängert, bevor die ersten Mieter eingezogen sind.

            —–

            Das leistabare Wohnen ist sehr wohl ein Argument für das zubetonieren, weil irgendwo müssen die Wohnungen ja stehen. Durch Hochhaussiedlungen wie die Seestadt oder Alterlaa kann die Grundfläche möglichst gering gehalten werden.

  5. |Er bedauere jedoch, dass die inhaltliche Stellungnahme des Vorstehers nicht im selben Ausmaß beachtet worden sei. “Ich würde mir wünschen, dass man da mehr über die Inhalte diskutiert”, sagte Ludwig.|
    In other Words: Wenn sich Projektwerber, Projektförderer und Projekt Lenkungskreis einig sind (wer’s zahlt war ja zuvor schon immer klar), dann dürfen die Wissenschaft gerne noch Expertisen “kommentiert” dazulegen, andere junge (grüne) “Heisln” solcherart respektlos adressiert ruhig auch noch im geziemt erträglichen Rahmen aufbegehren, aber die absolute Hoheit der vorgeblich diskussionswürdigen “Inhalte” – des eingangs erwähnten bereits akkordierten Stakeholder-Agreements – in einer gnädig zugestandenen Proforma-Debatte, selbstverständlich auch das “pointiert erdig” situative Wording dazu, schon noch superwichtige Politiker:innen (Lobbyist:innen) in lenkungsbefugter Funktion zu führen haben…

    • Bei Wissenschaftern sind sich ÖVP (Haslauer) und SPÖ (Ludwig) bedenklicherweise einig. Das verheißt nichts Gutes für die österreichische Bildungswerkstatt…

      • … ist ja das Prinzip österr. Politverantwortung … 😉
        (was wissen “die da draussen” schon von den “wahren” Bedürfnissen einer glücklichen Gesellschaft, einer stolzen Nation im gottgegebenen Geltungsdrang politischer Prominenz und ihren “Gönnern” in der Wirtschaft)
        Und wenn ich jetzt “deshalb Grün!” hier herschreib’, werd’ ich zwar kein +erl bekommen, war mir aber ein tiefes Bedürfnis zur Befriedigung desselben… 😉

        • Plus von mir. Wenn man sich zb die enthusiastischen Raumplanungsstudent:nnen an der TU ansieht, mit wieviel Kreativität ausgestattet sie dann – notgedrungen – im Magistrat als “Planungssklave” landen (müssen), wo sie schon fast ihrer Identität beraubt werden… Da muss ich sagen: Ich wünsche mir mehr wild, grün und rebellisch in der Architekten- und Raumplanungsszene, leider in Österreich nahezu chancenlos, da von den Institutionen lediglich als billige Beute verschlissen. Wer kann, wandert aus.

          • Kreativität und Politik – passt in unseren Gefielden irgendwie nicht zusammen … 😉 (Irgendwo in diesen Tagen hier mal wo gelesen: Eine Nation ewig Gestriger, in selbstbemäntelter Opferrolle, falls öffentliche Kritik daran “irgendwo” anzubringen wäre…)
            Da passt der ewige Bildungsreformstau in der Grundpädagogik schon recht gut ins Gesamtbild – wie ich meine! 😉

      • Worauf wollen Sie konkret hinaus? Bei Haslauer fällt mir der Spruch ein, dass uns Virologen am liebsten einsperren würden, mir ist aber nicht in Erinnerung das Ludwig jemals etwas ähnliches gesagt hätte.

    • Diese Typen sind schuld daran, daß sich junge Wähler in der SPÖ nicht daheim fühlen.

  6. Des is genau die Reaktion, die alle zufriedenzustellen hat – ‘Heißln’ und bastaPunkt

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