Ein Großteil der russischen Öl-Importe in die EU wird sofort gestoppt. Ungarn hatte ein Embargo bisher blockiert und gab seine Zustimmung erst, nachdem eine Ausnahme verhandelt worden war.
Brüssel/Kiew/Moskau, 31. Mai 2022 | Die Europäische Union (EU) hat sich auf ein Öl-Embargo gegen Russland geeinigt. Das teilte EU-Ratspräsident Charles Michel am späten Montagabend nach Beratungen beim EU-Sondergipfel in Brüssel auf Twitter mit. “Einigkeit. Einigung auf ein Verbot des Exports von russischem Öl in die EU”, schrieb Michel. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schrieb Montagabend auf Twitter: „Es braucht eine EU, die Maßnahmen im Kampf für den Frieden gemeinsam trägt – aber nicht um jeden Preis.“
Tonight #EUCO agreed a sixth package of sanctions.
It will allow a ban on oil imports from #Russia.
The sanctions will immediately impact 75% of Russian oil imports. And by the end of the year, 90% of the Russian oil imported in Europe will be banned. pic.twitter.com/uVoVI519v8
— Charles Michel (@eucopresident) May 30, 2022
Das Embargo ist Teil des mittlerweile sechsten Sanktionspakets gegen Russland im Zuge des Einmarsches in die Ukraine. Michel sagte, es würden 75 Prozent der Ölimporte gekappt, bis Jahresende sollen die Importe um 90 Prozent reduziert werden. Mit dem Embargobeschluss verliere Russland eine “riesige Finanzquelle für seine Kriegsmaschinerie”, betonte Michel. Man übe maximalen Druck auf das Land aus, den Krieg zu beenden. Nach Expertenberechnungen geben die EU-Staaten jeden Tag Hunderte Millionen Euro für russisches Öl aus.
Pipeline-Öl fließt weiter
Michel und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zeigten sich bei einer Pressekonferenz nach dem ersten Gipfeltag erleichtert über die Einigung. “Wir haben einige Wochen gebraucht, um diese Entscheidung zu erzielen und es gab schon Spekulationen, dass es uns an Einigkeit mangelt”, räumte Michel ein. Vor allem Ungarn hatte das Öl-Embargo wochenlang blockiert und Zugeständnisse gefordert. Nun ist die Druschba-Pipeline vom Embargo ausgenommen. Sie versorgt Ungarn, Polen, zwei deutsche Raffinerien, die Slowakei und Tschechien mit Öl.
Deutschland und Polen verpflichten sich allerdings freiwillig dazu, Pipeline-Ölimporte zu stoppen. Damit blieben nur noch Importe im Umfang von zehn bis elf Prozent, die über die russische Druschba-Pipeline nach Ungarn liefen. Michel verteidigte die Ausnahme mit der Begründung, es gehe darum, auch die Interessen von Binnenstaaten wie Ungarn zu schützen. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban sagte, ein vollständiges Importverbot für russisches Öl wäre für Ungarn “untragbar” und “wie eine Atombombe” gewesen“. Ungarn bekam bei den Verhandlungen auch Unterstützung von Bundeskanzler Nehammer, der Verständnis für die “Sorgen” des Nachbarlandes äußerte und darauf verwies, dass Österreich ähnlich abhängig von russischem Gas ist. Österreich hat sich eigenen Angaben zufolge schon im März gänzlich von russischen Ölimporten verabschiedet.
Alternativen in Arbeit
Von der Leyen trat auf eine Journalistenfrage Spekulationen entgegen, dass Budapest jetzt noch jahrelang am russischen Öl-Tropf hängen könne. Der kroatische Ministerpräsident Andrej Plenkovic habe beim Gipfel berichtet, dass durch einen Ausbau einer kroatischen Pipeline von der Adria auch Ungarn versorgt werden könne. Die entsprechenden Anpassungen würden nur “45 bis 60 Tage” dauern.
“Ungarn kann sich wirklich von russischem Öl entkoppeln”, betonte sie. Zugleich verwies sie auf eine Stelle in den Gipfelschlussfolgerungen, wonach sich der Europäische Rat “so schnell wie möglich” wieder mit der “vorübergehenden Ausnahme” für russisches Pipeline-Öl befassen solle.
Von der Leyen berichtete auch, dass die EU-Chefs am ersten Gipfeltag auch mit Beratungen über die künftige Energieversorgung Europas begonnen haben. Diese Gespräche sollen am Dienstag fortgesetzt werden. Dabei geht es auch um die vorübergehende Einführung von Preisobergrenzen, die unter anderem von Österreich unterstützt wird.
(apa/pma)
Titelbild: APA Picturedesk
Alice Schwarzer hat gesagt: Ungeistigt!
Was wir nun nach 20 Jahren neoliberalem Dummsprech durch den Ukraine-Krieg vor Augen geführt bekommen, ist, dass die Wirtschaft eben nicht für sich allein steht. Man hat es uns nur einreden wollen. In Wahrheit haben zum Teil korrumpierte Politiker und zum Teil korrumpierte Wirtschaftskapitäne politische Deals geschlossen gehabt. Die Gazprom kündigt Shell. Wie soll das gehen, wenn die politisch unabhängige Unternehmen sind? Das sind sie nicht, das waren sie nie.
Aller Außenhandel ist politischer Handel. Und der Rohstoffhandel in besonderem Maße, weil man, um Krieg führen zu können, nichts so sehr braucht wie Rohstoffe.
Die Nichtkorrumpierten haben den neoliberalen Dummsprech, den sie von sich gegeben haben, tatsächlich geglaubt. Ihnen hätte das Losungswort “Wandel durch Handel” die Augen öffnen können. Es war damit immer gemeint: “Politischer Wandel durch Handel”. Putin hat das ernstgenommen und einfach umgedreht. Der politische Wandel passierte bei uns.
Läuft perfekt (für die USA).
North-Stream 2 ging nicht in Betrieb.
Europa ist auf Jahre mit Russland verfeindet.
Die europäische Wirtschaft hängt in den Seilen und ist knapp vor dem K.O.
Und nein: Ich bin kein Putin-Fanboy.
Ich hab nur was dagegen wenn jemand ein Buch bei Seite 100 zu lesen anfängt und bei Seite 101 bereits meint zu wissen wer der Bösewicht ist.
Der Einmarsch Russlands in die Ostukraine war nämlich nicht der erste Schritt in diesem Drama.
Die Regierung in Kiew hat mit ihrem Kniefall vor der NATO (=USA) die Sicherheit Russlands verkauft.
Denn eines sollte uns klar sein: Die USA dulden keinen ebenbürtigen “Gegner”.
Wer sich nicht unterwirft wird bekämpft (und nach Möglichkeit ermordet).
In diesem Falle wäre halt wieder einmal versucht geworden Russland an seinen Rändern zu destabilisieren. In der frommen Hoffnung diese Unruhen mögen Moskau erreichen.
Die Medien werden sich in einigen Jahren viele unangenehme Fragen gefallen lassen müßen …
Wo haben Sie sich das rausgesaugt? Die USA profitiert überhaupt nicht. Europa hägt auch nicht in den Seilen. Es wird wie in jedem Krieg einen Wirtschaftseinbruch geben. Na no na net! Und dieser wird in RU das Dreifache ausmachen gegen Europa.
Die USA haben mit dem Ukraine-Krieg schon klein beigegeben. Sie können RU nicht alleine die Stirn bieten. Und darum haben sich die Verhältnisse verschoben. Das gibt man natürlich nicht bekannt, die USA sind auch immer die ersten, die verkünden (sind also vorgeschoben), das entlastet Europa und vor allem Deutschland. Jedenfalls ist alles abgesprochen.
Sagen Sie mir, was in der Mölzer Schrift dazu steht, denn dieses Medium muss sich schon seit 20 Jahren unangenehme Fragen gefallen lassen.
Ganz clever von den westlichen Staaten. In einer durch die eigenen Politiker angeheizten hysterischen Massenpanik den Gaspreis fur Europa in ungeahnte Höhen treiben, damit Putin mit der gleichen verkauften Energiemenge noch mehr Profit macht.
Und dann die eigene Wirtschaft noch zusätzlich schwächen durch selbsterlegte Mengenbeschränkungen. Ein wunderbarer Kreislauf, um Europa wirtschaftlich zu ruinieren.
Ach ja, die hysterische Massenpanik der Europäer. Nur, weil die ihren Befreier nicht mögen wollen, diese Hysteriker.
Verstehen sie den Zusammenhang nicht?
Panik = Preis hoch =
15 Milliarden zusätzlicher Gewinn für Putin
Die Europäer helfen Putin damit, diesen fürchterlichen Krieg noch leichter zu finanzieren. Alles andere als clever von der EU.
Das ist blödes Geblubber. Putin kriegt nicht mehr Geld, weil weniger gekauft wird.
Meiner Einschätzung nach liegt die Wahrheit bei Ihnen dazwischen. Panik = Preis hoch = mehr Gewinn für Konzerne.
An der Börse tut sich auch einiges.
Hier läufts so ab: Panik = Preis niedrig = einfach aufstocken.
Den großen Russlandgewinn sehe ich jetzt auch nicht unbedingt.
Die Preiserhöhungen haben nur nix mit Panik zu tun. Es gibt keine Hamsterkäufe bei Gas und Sprit. In manchen Bereichen des Mineralölhandels schon, bei technischen Ölen. Da wird gerade eingelagert was geht, bei Händlern, der Industrie und im Handwerk. Das wirkt sich allerdings nicht preissteigernd aus, da der Handel sehr bemüht ist die Preise niedrig zu halten, das ist ein Wettbewerbsvorteil.
Genau. Panik ist eine Übertreibung. Die Übertreibung führt dann dazu, dass falsche Mechanismen/Zusammenhänge ins Auge gefasst werden.
Gut und knapp erklärt. Danke.
Das seh ich nicht so. Siehe meinen Beitrag oben
Ja, da liegt schon was Wahres drinnen, Europa lässt immer noch den Markt die Preise bestimmen. Und das sollte kriegsbedingt schon beendet werden, dann können die nicht so hoch steigen. Der Eingriff in Marktmechanismen wird in Demokratien nicht so gern gesehen. Putin hingegen führt ja gerade mit diesen Marktmechanismen seinen Krieg. Im Februrar 2021 begannen die schleichenden Abnahmen des Gases, sodass im Frühsommer die Preise stiegen und die Spekulanten nicht einkauften, weil sie auf niedrigere Preise setzten. Die kamen aber nicht. Der Effekt war, dass im Herbst die europäischen Gasspeicher so wenig gefüllt waren wie nie zuvor. Damit wurde Europa erpressbar.
Erpressungspolitik ist nun wiederum Putins politische Strategie. Und er setzt stets alles daran, die anderen in eine solche Situation zu bringen.
Panik am Markt sehe ich nicht: Die Gier schlägt halt wieder zu (worauf Putin wetten konnte), sodass die Preise steigen. Aber das wird jetzt nicht der große Brüller für Putin, weil Gas ja nur 20% der Deviseneinnahmen ausmacht, Öl 70%. Das Ölembargo ist mehr oder weniger beschlossen. D.h. dass dieser Schritt dazu führen wird, dass Putin auf die Gaseinnahmen auch gleich verzichten wird und einem Land nach dem anderen das Gas abdreht (5 EU Länder erhalten schon kein Gas mehr).
Erpressungspolitik betreibt Putin auch mit Getreide in der Ukraine: Die Häfen hat er dicht gemacht. Und jetzt gibt er den anderen die Schuld, dass sie dann nicht gleich einfach die Stadt übergeben. Sie brauchen nur aufgeben, schon würde RU Getreide liefern aus der Ukraine, aber das zählte dann zu RUs BIP und Deviseneinnahmen. Das ist ein Raubfeldzug wie aus vergangenen Zeiten. RU plündert die Ukraine und erpresst die Ukraine aufzugeben, weil ansonsten Afrika und Naher Osten Hunger leiden werden.
Panik erkenne ich nur bei Mahrer. Die WKO steht nun vor den Trümmern ihrer wirtschaftspolitischen Leitlinien der letzten 20 Jahre.
Der Ukrainekrieg läuft für die USA wie geplant. Europa demontiert sich duch die Sanktionitis selbst und wird mit Hilfe williger EU-Politiker militärisch, wirtschaftlich und entwicklungstechnisch fest an die USA gekoppelt. Die USA schauen darauf, dass der Krieg gemütlich weiterköchelt, nicht zuviel, aber auch nicht zuwenig. Die Ukraine ist den USA eigentlich ziemlich wurscht. Für den Fall dass die EU aber dennoch füher oder später abspringen sollte, wird jetzt schon der China-Konflikt vorbereitet. Spätestens wenn die Sanktionsfolgen voll auf die europäische Wirtschaft durchschlagen, werden sich die vielen jetzt noch schweigenden Kritiker erheben und ein Umdenken einfordern. Ein erstes Bröckeln der “Zwangssolidarität” lässt sich schon erkennen.
… ich lese bei Ihnen immer nur anti-westliche Plattitüden, hilflos infantil imaginierte Sandkastenspiele im Weltbild eines politisch strategischen Vermögens auf Vorschulalter-Niveau, mit einer angsteinflößend lebensgebeutelten Weitsicht, wo man Ihnen sofort einen versierten Blindenhund an die Seite zur Hand geben möchte…
Gründen’S doch einen paramilitärisch geselligen Wehrsportverein im Wasserspritzpistolen-Setting (oder Farbpatronen für Erwachsene im Kombat-Styling) mit gleichgesinnten Dystopieanhängern, um sich gegen die drohende Gefährlichkeit der kommenden Weltordnung rüstig wappnen zu können? Wüsste da sogar jemanden, der Ihnen mit momentan umfänglichster Freizeitmöglichkeit ausgestattet kompetent fachkundig auch mit zusätzlich ideologischem Know-How zur Seite stehen kann!? (sehr gute Kontakte zu Eigenjagdbesitzern, frisch geschieden, Ex-Parteiobmann und fremdenführertauglich Ibiza bereist) Einen, der Ihnen tatsächlich aus dem Leben erzählen kann, dass die Wahrheit wirklich viel mehr ist…
In lebensnah gefährlich simulierter Wildnis sollten’S dort doch pippifein im Prepper-Modus Ihre Kernängste einer ohnmächtig ausgelieferten Hilflosigkeit Ihrem Naturell entsprechend kultiviert dann abbauen und letztlich auch befriedigen können… ? Wär’ das nix für Sie??? Denken’S doch mal in Ruhe darüber nach… 😉 (alternativ werden’S uns mit Ihrem Unsinn-Müll allerdings hier noch weiter langweilen – wie ich meine)
😉
Wann immer V. Putin droht, fordert oder die Aufhebung der Sanktionen verlangt, ist der Westen bzw. die NATO auf dem richtigen Weg.
Wieviel musste die EU Orban und seinem Familienclan bezahlen?
VdLeyen war deswegen persönlich bei Orban, weil der Kuhhandel so schmutzig war, dass man ihn nicht auf ein Papier schreiben konnte, das viellleicht irgendwann versehentlich an die Öffentlichkeit gelangt. Daran sieht man wieder, dass die EU für ihre Ideologie über Leichen geht. Ideologiepolitische Korruption auf der einen Seite, macht- und finanzpolitische Korruption auf der anderen Seite – ein schönes Paar!
und wieder einmal zeigt sich, wie Viktor der Grosse, Diktator von Ungarn, die EU wie den Ochs´ am Nasenring herumführt
Trifft haargenau ins Schwarze.👌
Möchte Nehammer’s Betreuungsstrateg:in nichts unterstellen, aber diese Tleefonate mit P werden leider regelmäßig zu einem Zeitpunkt geführt, wo sich die EU in der Finalisierung von Sanktionen befindet. Ich hoffe nicht, dass es hier zu einem Geheimnisverrat kommt! Da verlasse ich mich jetzt auf das Internationale Recherche-Team.