Das ist eine Unterüberschrift

Ein Finanzbeamter erzählte am Mittwoch im U-Ausschuss, er sei vom Finanzministerium rechtswidrig verfolgt worden. Er war in der Steuerprüfung mit einem Fall rund um Spenden an die ÖVP befasst. 

Wien, 1. Juni 2022 | Nachdem im Jahr 2017 steuerliche Daten des Unternehmers und ÖVP-Spenders Stefan Pierer an die Öffentlichkeit gekommen waren, hatte das Finanzministerium nach dem “Maulwurf” gesucht, der diese Informationen weitergegeben haben könnte. Am Mittwoch kam das Thema im U-Ausschuss wieder auf. Es geht um den Steuerbeamten L.

L. und mehrere seiner Mitarbeiter, die mit Pierers Fall befasst waren und die alle im Bereich der Steuerprüfung tätig sind, wurden aus heiterem Himmel vom Finanzministerium (BMF) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Das BMF vermutete, sie könnten für das Leak verantwortlich sein. Dabei schien einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen zu sein.

Anzeigen, Ermittlungen und disziplinäre Maßnahmen

Das erzählte L., einer der damals betroffenen Beamten, am Mittwoch nach mehrmaligem Nachbohren beim Thema Spenden und politische Einflussnahmen als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss.

Er und seine Mitarbeiter seien vom BMF massiv verfolgt worden. Es habe auch disziplinäre Maßnahmen gegen ihn und die Mitarbeiter gegeben. Außerdem sei ein umfangreicher Akt über L. angelegt worden. Die Ermittlungen seien dann an die Staatsanwaltschaft Wien weitergegeben worden. Herausgekommen sei am Ende nichts.

L.: Rechtswidrig laut Datenschutzbehörde

Das Vorgehen des BMF gegen ihn und seine Mitarbeiter habe die Datenschutzbehörde später als rechtswidrig eingestuft, so der Beamte L., der eine klare Meinung dazu hat: “Wenn jemand spenden will, dann soll der spenden. Da hab ich ja nichts dagegen, aber die Vorgehensweise vom BMF, die war nicht in Ordnung. Das war nicht okay!”

Damaliger ÖVP-Finanzminister war Hans Jörg Schelling (oben im Bild). Ein damals amtierender Sektionschef habe der Anzeige, laut L., gegen ihn und seine Mitarbeiter sogar Nachdruck verliehen. Man habe sich gewehrt, so L., einige Mitarbeiter hätten das nicht leicht weggesteckt.

“Wenn die geballte Staatsmacht rechtswidrig gegen einen auftritt, das ist nicht lustig!”, so L., der von geschädigtem Vertrauen und einem “schweren Stück” spricht. Und er setzt nach: “Da bist du allein auf weiter Flur, da hilft dir niemand.”

Später in der Befragung kommt auch die Frage nach einer Entschuldigung bei den Beamten von Seiten des BMF auf. Hat es eine solche gegeben? “Nein”, sagt L.

(sm)

Ergänzung um 14 Uhr. 

Titelbild: APA Picturedesk