Das ist eine Unterüberschrift
Ein Finanzbeamter erzählte am Mittwoch im U-Ausschuss, er sei vom Finanzministerium rechtswidrig verfolgt worden. Er war in der Steuerprüfung mit einem Fall rund um Spenden an die ÖVP befasst.
Wien, 1. Juni 2022 | Nachdem im Jahr 2017 steuerliche Daten des Unternehmers und ÖVP-Spenders Stefan Pierer an die Öffentlichkeit gekommen waren, hatte das Finanzministerium nach dem “Maulwurf” gesucht, der diese Informationen weitergegeben haben könnte. Am Mittwoch kam das Thema im U-Ausschuss wieder auf. Es geht um den Steuerbeamten L.
L. und mehrere seiner Mitarbeiter, die mit Pierers Fall befasst waren und die alle im Bereich der Steuerprüfung tätig sind, wurden aus heiterem Himmel vom Finanzministerium (BMF) bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) angezeigt. Das BMF vermutete, sie könnten für das Leak verantwortlich sein. Dabei schien einiges nicht mit rechten Dingen zugegangen zu sein.
Anzeigen, Ermittlungen und disziplinäre Maßnahmen
Das erzählte L., einer der damals betroffenen Beamten, am Mittwoch nach mehrmaligem Nachbohren beim Thema Spenden und politische Einflussnahmen als Auskunftsperson im ÖVP-Korruptionsuntersuchungsausschuss.
Er und seine Mitarbeiter seien vom BMF massiv verfolgt worden. Es habe auch disziplinäre Maßnahmen gegen ihn und die Mitarbeiter gegeben. Außerdem sei ein umfangreicher Akt über L. angelegt worden. Die Ermittlungen seien dann an die Staatsanwaltschaft Wien weitergegeben worden. Herausgekommen sei am Ende nichts.
L.: Rechtswidrig laut Datenschutzbehörde
Das Vorgehen des BMF gegen ihn und seine Mitarbeiter habe die Datenschutzbehörde später als rechtswidrig eingestuft, so der Beamte L., der eine klare Meinung dazu hat: “Wenn jemand spenden will, dann soll der spenden. Da hab ich ja nichts dagegen, aber die Vorgehensweise vom BMF, die war nicht in Ordnung. Das war nicht okay!”
Damaliger ÖVP-Finanzminister war Hans Jörg Schelling (oben im Bild). Ein damals amtierender Sektionschef habe der Anzeige, laut L., gegen ihn und seine Mitarbeiter sogar Nachdruck verliehen. Man habe sich gewehrt, so L., einige Mitarbeiter hätten das nicht leicht weggesteckt.
“Wenn die geballte Staatsmacht rechtswidrig gegen einen auftritt, das ist nicht lustig!”, so L., der von geschädigtem Vertrauen und einem “schweren Stück” spricht. Und er setzt nach: “Da bist du allein auf weiter Flur, da hilft dir niemand.”
Später in der Befragung kommt auch die Frage nach einer Entschuldigung bei den Beamten von Seiten des BMF auf. Hat es eine solche gegeben? “Nein”, sagt L.
(sm)
Ergänzung um 14 Uhr.
Titelbild: APA Picturedesk
es geht nur noch um meinungsfreiheit
wenn es mal eine/n journalistInnen geben würde – der(die in das grundbuch von vorarlberg einschau hält – meine güte – da gäbs viel arbeit. das wissen nämlich nur wenige. 25 prozent der landesfläche – es könnten auch 40 bis 50 prozent sein – wurden unter hitler umgewidmet. das verschweigt mah gerne im ländle. die wahrheit ist der menscheit zumutbar.
https://www.youtube.com/watch?v=9Z677Lvev1I
Lesen sie doch nur beispielsweise einmal das Schwarzbuch Tirol, oder das Schwarzbuch Agrargemeinschaften von der brillianten Journalistin Alexandra Keller, welche man offensichtlich danach kaltgestellt hat?
So ist das halt einmal in einer Wahldemokratie
Der Edi M. hat sich offensichtlich als Qualifizierter für die FMA beworben, weil er glaubte, das heist „Finanzministeriumsaufsicht“.
Die schwarzen brüder. Man kann auch mafia dazu sagen.
Ein land drangsalieren, das können sie. Ein land weiterzuentwickeln, im bildung, pflege, klima, dazu sind sie unfähig/unwillig.
Zeit zur abwahl.
Der laut Chat Veröffentlichungen vermutlich auch steuerbare Ede Müller wurde nach seiner Zeit als Finanzminister sogar Vorstand bei der FMA und erst kürzlich auch noch in eine europäische Institution gewählt.
Wer kontrolliert eigentlich diese FMA und welche Berichte gibt es zu diesen Kontrollen, wer weiß das?
Gibt es eigentlich Konsequenzen, oder zumindeste “Lehren” aus dem CB Prüf und Kontrollversagen?
Wer auch immer die Kreise der borgata stört, hat mit Unbill zu rechnen. Mobbing ist da noch das gelindeste Mittel dieser verbrecherischen Familie…
Es muss unbedingt heller werden!
Schelling war der perfekte schwarze Finanzminister. Bestens vernetzt mit den reichen und mächtigen dieses Landes denen er bei Steuerangelegenheiten vermutlich gerne hilfreich unter die Arme gegriffen hat. Sollte dieses “unter die Arme greifen” strafrechtlich relevant sein dann wird dieser ganze Sumpf hoffentlich aufgedeckt.
Offensichtlich war er dabei doch zu weng gut. Sonst hätte man ihn nicht mit Blümchen austauscht.
Ich möchte nicht wissen wieviel von meinem Steuergeld in die Hände der ÖVP und derer Spender und Gönner seit 2016 geflossen ist. Schande auf die Grünen eine solche Ba… zu schützen.
Wann zieht Gewessler die Reißleine. Die Grünen machen sich Tag für Tag mitschuldiger.
Jeder weitere Tag mit der schwarzen politischen Br.. ist ei verlorener Tag für 70% des Österreichischen Wahlvolkes.
Manchmal ist es fast besser, wenig zu wissen.
( Besser für den Blutdruck).
Peter Pilz der alte “Kreislaufmalträtierer” 😐
Jetzt wird dann bald mal Schmerzensgeld fällig 😎
Kommt auf den Blutdruck an. Bei niedrigem könnte der Pilz auch medizinisch heilsam wirken. 🙂