Eigentlich haben sich die EU-Staaten schon auf ein Ölembargo gegen Russland geeinigt. Jetzt prescht Ungarns Populist Orban noch einmal vor und fordert Änderungen. Im Zentrum steht der umstrittene russisch-orthodoxe Patriarch Kirill:
Brüssel, 02. Juni 2022 | Erneuter Showdown in Brüssel. Ungarn verzögerte am Mittwochabend die Einigung auf ein Ölembargo gegen Russland. Das berichtete zuerst die französische Nachrichtenagentur AFP.
Putins bizarrer Komplize
Grund war, dass Ungarn die Sanktionen gegen den russisch-orthodoxen Patriarchen Kirill nicht mittragen wollte. Dessen Rolle im Krieg: Moskaus blutigen Feldzug religiös zu begründen. Gleichzeitig behauptet er, Russland habe noch nie ein anderes Land angegriffen. In der Coronakrise fiel er mit bizarren Predigten zur Stabilisierung der Kreml-Politik auf. Putin gilt als ängstlich, was das Virus betrifft. Im eigenen Land pochte man deshalb auf die Einhaltung der Maßnahmen, während man in Europa Coronademos anfachte. Kirill jedenfalls nimmt eine zentrale Rolle in Putins Propaganda-Apparat ein.
Obwohl es im katholischen Ungarn kaum russisch-orthodoxe Anhänger gibt, ist Orban auch beim Thema Kirill Putins verlängerter Arm in Europa. Schon im Mai hatte er gesagt: „Ungarn wird seine Zustimmung nicht dazu geben, dass man mit Kirchenführern auf eine solche Weise umgeht“. Eigentlich trafen sich die 27 EU-Botschafter, um nur noch den juristischen Feinschliff für die Sanktionen zu besprechen. Neben dem Patriarchen sollen 60 weitere Putin-nahe Personen sanktioniert werden. Drei Banken, darunter die wichtige Sberbank, sollen vom Swift-Zahlungssystem ausgeschlossen werden. Auch das Verbot von weiteren Nachrichtensendern soll kommen.
Ungarn blockiert Öl-Embargo seit Wochen
Betreffend Öl-Embargo war schon vorher eine ungarische Extrawurst reinverhandelt worden. Das Embargo sieht laut Plan vor, ab 2023 auf dem Seeweg kein Öl mehr in die EU zu lassen. Lediglich Ungarn, Tschechien und die Slowakei sollen aufgrund ihrer großen Abhängigkeit von Russland noch bis auf Weiteres russisches Öl importieren dürfen.
Dennoch wollte Orban am Mittwoch nicht zustimmen. Damit bleibt man bei der seit Wochen eingenommenen Blockadehaltung, die im Vorfeld von Österreichs Kanzler Karl Nehammer unterstützt worden war. Am Donnerstag werden weitere Gespräche auf Diplomatenebene in Brüssel erwartet.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
Ungarn gehört für eine gewisse Zeit “gesperrt”! Die EU war für derlei Staaten nicht gedacht. Da war der Beitritt nicht gut vorbereitet. So wie in Rumänien verschwinden hier die EU-Fördermilliarden in dunklen Ecken und tauchen dann als “Betongold” in Wien und Berlin wieder auf — das ist völliger Unsinn. Dass sich Orban eine Türe in den Osten offen hält hat für ihn gute Gründe … aber die EU muss hier viel strenger handeln!! Nur wie? Das rechtliche Konstrukt ist mangelhaft!! Die “Einstimmigkeit” bei Beschlüssen dieser Art muss fallen!!
In allen absolutistisch geführten Staaten interagieren Despoten und Religionsführer wechselseitig. Bei Bedarf kann und wird das Gegenüber als Legitimationspartner herangezogen. Durch diese doppelt perfide Vorgangsweise wird den Untertanen Gehorsam und Devotheit, als gottgegebene und staatlich legitimierte Handlungsweise suggeriert. Mit dieser Strategie wird selbigen jede Chance auf einen freien und selbst bestimmten Lebensvollzug genommen. Deviante Verhaltensweisen werden streng sanktioniert…
Da muss es erst heller werden!
V. Putin bedient immer wieder sein Narrativ der Angst, damit der Westen in Schockstarre verfällt. Das hat dazu geführt, dass die Ukrainer die dringend benötigten schweren Waffen immer noch nicht in den Händen halten und jetzt die russische Armee im Donbass langsam vorankommt.
Da der Westen sich nun von Russland abwenden wird, wird Russland stark von China abhängig werden. Spätestens dann wird man in Russland noch kleinere Brötchen backen müssen als ohnehin schon.
Biden will Russland in das 19. Jahrhundert zurückschicken! (wortwörtlich) Weiss dieser Biden eigentlich wie groß damals das Zarenreich war?
Das stimmt nicht, manche verbreiten das so, aber das ist gezielte Desinformation. Fall nicht drauf rein.
“Wladimir Putins Aggression hat Sie, die russische Bevölkerung, von der übrigen Welt abgeschnitten, und sie führt Russland zurück ins 19. Jahrhundert.”
https://www.youtube.com/watch?v=MlAdSuygyLI&t=1293s
Schriftlich hier: https : //de. usembassy.gov/de/vereinte-massnahmen-der-freien-welt-zur-unterstuetzung-der-menschen-in-der-ukraine/#:~:text=Wladimir%20Putins%20Aggression
Leerzeichen müssen weg, zwei Links gehen hier nicht.
Da gehört das Putinregime auch hin mit seinen fast mitteralterlichen feudalen Ansichten, dass vom fanatisierten Kyril klerikal zusätzlich befeuert wird. Das ist schon eher früher als 19.Jahrhundert was die da aufführen. Der soziokulturellen Weiterentwicklung der menschlichen Gesellschaften wird aktiv mit einem brutalen Herrschaftssystem entgegengewirkt. Mit diesen Menschen ist kein Diskurs und kein Kompromiss möglich. Das Gute in der Welt leidet unter solchen Regimes. Leider hält die Geschichte vieler solcher Gestalten bereit. Und es ist immer nur dann glimpflich ausgegangen, wenn ihnen rasch Einhalt geboten wurde !
Kann man Ungarn nicht den Status des EU Vollmitglieds aberkennen?
Nur einstimmig…
Nein , ein Ausschluss ist nur auf freiwilliger Basis möglich(https://www.bpb.de/kurz-knapp/lexika/das-europalexikon/176694/austritt-ausschluss-aus-der-eu/). Das hat die EU in ihrer Verfassung verabsäumt. Also könnten rein technisch alle anderen Länder austreten und Ungarn alleine zurück lassen. Danach könnten sie dann eine EU2.0 gründen, ohne Ungarn. Bei dem Tempo, in dem in der EU Entscheidungen getroffen werden, sollte dieser Vorgang wohl nur ca. 50 Jahre dauern.
Wurde ihm vom irren Zar befohlen. Wenns so weitergeht haben wir eine russische Marionette als Nachbar. Schlag nach bei Lukaschenko.
Ui, jetzt dreht er durch:
Selenskyj: „Ukraine de facto schon EU-Mitglied“
Ich erlaube mir, es hier mal so herzuschreiben:
Müsste man diesen “Herrn” in adäquat zustehender Ausdrucksform hier kommentieren, würde es das Durchschnittsniveau im Forum bemerkenswert bedenklich senken… (und eine Exkommunikation – dieser Ausdruck sei mir mit dezentem Querverweis auf diese nachbarschaftlich despotische “Herrschaftlichkeit” gewährt – in diesem Forum riskieren…) Steht meines Erachtens aber nicht dafür… 😉
Wie willst denn zu einem Schleicherl von Putins Gnaden sagen?
Aber Du hast schon recht……es würde gelöscht werden.
Wo sind eigentlich die von V. Putin angekündigten syrischen Jihadkämpfer für den Ukrainekrieg geblieben? Haben die sich etwa schon als angebliche “Flüchtlinge” nach Deutschland, Österreich, Frankreich, Schweiz etc. abgesetzt, um dort in den Sozialsystemen auf Kosten der arbeitenden Bevölkerung lebenslang zu urlauben wie bereits die Millionen angeblicher “Flüchtlinge” aus Nahost und Afrika.
Die Syrischen Jihadkämpfer hab ich ja ganz vergessen. Danke für die Erinnerung.
Denen is es noch zu kalt in der Ukraine
Is schon klar, Flüchtlinge urlauben lebenslang… bla bla… Kosten… schwafel… Bevölkerung… fasel…
Die blaue Platte hat nen Sprung.