Elf Mio. Euro Strafzahlung
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) soll vergessen haben, den bis Ende des Schuljahrs laufenden Vertrag mit einem Testanbieter zu kündigen, wodurch eine Strafzahlung von elf Mio. Euro im Raum steht.
Wien, 03. Juni 2022 | Mit Anfang Juni hat das Bildungsministerium die PCR-Tests an den Schulen eingestellt. Angekündigt wurde diese Maßnahme erst in der Woche davor – derzeit laufen offenbar zwischen Ministerium und dem Testanbieter in acht Bundesländern Gespräche über die Kostenübernahme. Die Opposition forderte im heutigen Unterrichtsausschuss bzw. in Aussendungen Aufklärung darüber.
“Vergessen”
Laut der Wochenzeitung “Falter” hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) vergessen, den bis Ende des Schuljahrs laufenden Vertrag mit dem Testanbieter zu kündigen, wodurch eine Strafzahlung von elf Mio. Euro im Raum stehe. Im Ministerium betonte man nur die Vertragskonformität des Vorgehens. Zu Details wollte man sich nicht äußern, auch der Testanbieter sagte dazu nichts.
Im Hintergrund dürften derzeit Verhandlungen laufen, wurde der APA von mehreren Seiten bestätigt. Zu genauen Zahlen wollte man nichts sagen, auch von einem “Vergessen” der Kündigung wollte man nicht sprechen. Von der Regierung wurden die allgemeinen Lockerungsschritte (z.B. Einschränkung der Maskenpflicht) am 24. Mai für den 1. Juni verkündet – das Bildungsministerium wählte für die Bekanntgabe des Test-Aus die gleichen Tage und dürfte den Testanbieter parallel bzw. knapp davor informiert haben.
Opposition fordert Klarstellung
Offenbar sieht der Vertrag die Möglichkeit einer (kurzfristigen) Aussetzung bzw. (mit einer längeren Frist verbundenen) Kündigung vor. Wenn man aber aussetze, sei klar, dass der Besteller nicht einfach die Zahlung einstellen könne – umgekehrt müsse er aber auch nicht die volle Summe bezahlen. Dazu kommt noch, dass die Bietergemeinschaft am Anfang des Jahres die Tests nicht vereinbarungsgemäß abwickelte. Zunächst gab es Datenbankprobleme, wodurch Testergebnisse nicht zugeordnet werden konnten. Später wurden einige Wochen lang statt wie vereinbart zweier Tests wöchentlich nur einer durchgeführt. Das Ministerium behielt sich deshalb vertragliche Ansprüche vor – und genau diese dürften jetzt bei der Vertragsabwicklung ins Treffen geführt werden.
SPÖ, FPÖ und NEOS forderten von Polaschek eine öffentliche Klarstellung. Man habe den Minister im heutigen Unterrichtsausschuss darauf angesprochen – dieser habe sich dazu aber nicht konkret geäußert.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
