Elf Mio. Euro Strafzahlung
Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) soll vergessen haben, den bis Ende des Schuljahrs laufenden Vertrag mit einem Testanbieter zu kündigen, wodurch eine Strafzahlung von elf Mio. Euro im Raum steht.
Wien, 03. Juni 2022 | Mit Anfang Juni hat das Bildungsministerium die PCR-Tests an den Schulen eingestellt. Angekündigt wurde diese Maßnahme erst in der Woche davor – derzeit laufen offenbar zwischen Ministerium und dem Testanbieter in acht Bundesländern Gespräche über die Kostenübernahme. Die Opposition forderte im heutigen Unterrichtsausschuss bzw. in Aussendungen Aufklärung darüber.
“Vergessen”
Laut der Wochenzeitung “Falter” hat Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) vergessen, den bis Ende des Schuljahrs laufenden Vertrag mit dem Testanbieter zu kündigen, wodurch eine Strafzahlung von elf Mio. Euro im Raum stehe. Im Ministerium betonte man nur die Vertragskonformität des Vorgehens. Zu Details wollte man sich nicht äußern, auch der Testanbieter sagte dazu nichts.
Im Hintergrund dürften derzeit Verhandlungen laufen, wurde der APA von mehreren Seiten bestätigt. Zu genauen Zahlen wollte man nichts sagen, auch von einem “Vergessen” der Kündigung wollte man nicht sprechen. Von der Regierung wurden die allgemeinen Lockerungsschritte (z.B. Einschränkung der Maskenpflicht) am 24. Mai für den 1. Juni verkündet – das Bildungsministerium wählte für die Bekanntgabe des Test-Aus die gleichen Tage und dürfte den Testanbieter parallel bzw. knapp davor informiert haben.
Opposition fordert Klarstellung
Offenbar sieht der Vertrag die Möglichkeit einer (kurzfristigen) Aussetzung bzw. (mit einer längeren Frist verbundenen) Kündigung vor. Wenn man aber aussetze, sei klar, dass der Besteller nicht einfach die Zahlung einstellen könne – umgekehrt müsse er aber auch nicht die volle Summe bezahlen. Dazu kommt noch, dass die Bietergemeinschaft am Anfang des Jahres die Tests nicht vereinbarungsgemäß abwickelte. Zunächst gab es Datenbankprobleme, wodurch Testergebnisse nicht zugeordnet werden konnten. Später wurden einige Wochen lang statt wie vereinbart zweier Tests wöchentlich nur einer durchgeführt. Das Ministerium behielt sich deshalb vertragliche Ansprüche vor – und genau diese dürften jetzt bei der Vertragsabwicklung ins Treffen geführt werden.
SPÖ, FPÖ und NEOS forderten von Polaschek eine öffentliche Klarstellung. Man habe den Minister im heutigen Unterrichtsausschuss darauf angesprochen – dieser habe sich dazu aber nicht konkret geäußert.
(apa/bf)
Titelbild: APA Picturedesk
Macht nix, zahlen eh wir alle und nicht der Polaschek. Wozu hat man denn den Pöbel, wenn nicht zum zahlen?
sagt mal
welcher trottl wählt den diesen scheisshaufen immer und immer wieder?!
saufts es heisln?
Kein Problem. Wir legen wieder Klassen zusammen, anstatt 30 dann eben 60 in einem Raum, die Ferien der Lehrer werden halbiert, Schulbibliotheken aufgelassen, Budget für Wissenschaft und Forschung für die kommenden 3 Jahre ausgesetzt. Hab ich was vergessen? Ah so, die Luftfilter, na ja, die waren sowieso nie geplant…
Nicht aufregen, das kriegen wir schon hin. Wir kürzen das Arbeitslosengeld, ein paar Gesundheitsleistungen und es passt.
Nicht aufregen, das kriegen wir schon hin. Wir kürzen das Arbeitslosengeld, ein paar Gesundheitsleistungen etc. und den Pöbel lassen wir ein bisschen länger schuften. Das geht schon, wir der Pöbel sind ja für sie da, wir lassen sie nicht im Stich euer Gnaden.
So einen Vertrag überhaupt mit einer solchen Klausel des Vergessen könnens abzuschließen ist für mich schon ein “no go”
Dann aber auch nicht zu überwachen ist in Zeiten der Korruption dann nur mehr sehr schwer als kein besonders kreaitver Vorgang dieses Zeitgeistes noch zu bewerten…
i told you so …
“Der Neue jedoch könnte sich in vielerlei Hinsicht als Wundertüte herausstellen.”
wie vorhergesagt erweist sich der polaschek als wundertüte.
halt leider mit überraschungen, die keiner braucht.
https://www.hagerhard.at/blog/2021/12/ein-offizier-und-bundeskanzler/
Das Bildungsministerium ist ohnehin ein Saustall sondergleichen. Wer jemals in diesem Bereich gearbeitet hat kann ein Lied davon singen. Jeder der nix kann wird dort hin verschoben. Dort scheints nicht einmal jemanden zu geben, der sich mit Vertragsrecht auskennt und in der Lage ist einen Vertrag ordentlich zu Gunsten der Republik abzuschließen oder zu kündigen. Aber Hauptsache das Parteibuch stimmt.
wenn das stimmt dann gehört der typ zum teufel gejagt, das kanns doch nicht sein das diese unfähigen övb minister mit dem steuergeld so umgehen, jetzt reicht es aber wirklich…die glauben ja nicht wirklich das wir alle volldeppen sind und sowas durchgehen lassen. neuwahlen sofort!