Widerruf Benko

CO2-Steuer wegen Teuerung aufgeschoben

Musterprojekt der Grünen erst im Herbst?

Am Samstag kündigte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer einen vorläufigen Rückzieher bei der geplanten CO2-Bepreisung an. Ein ebenfalls im Herbst ausbezahlter Klimabonus soll die Teuerung bei einkommensschwachen Personen abfedern. Die Reaktionen von Politik und Experten fallen unterschiedlich aus.

 

Wien, 07. Juni 2022 | Die Teuerung hält Österreich weiterhin fest im Griff. Der Rekordinflation von über acht Prozent könnten nun bereits die ersten Großprojekte der Bundesregierung zum Opfer fallen. Am Samstag räumte die grüne Klubobfrau Sigi Maurer auf Ö1 ein, dass das Inkrafttreten des Grünen Herzensprojekts, die CO2-Bepreisung, nun erst im Herbst kommen soll.

Preisdruck enorm

Die steigenden Preise würden eine Teuerung für Autofahrer derzeit nicht zulassen, so der Tenor aus der Bundesregierung, die die Verschiebung der CO2-Bepreisung als Entlastung deutet. Außerdem soll ein Klimabonus in Höhe von 250€ für alle kommen.

Das Paket ist noch in der Bearbeitungsphase. Ein Ergebnis könnte laut Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) und Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) in den kommenden Tagen vorliegen.

SPÖ-Leichtfried fehlt Gesamtkonzept

Der stellvertretende Klubobmann der SPÖ, Jörg Leichtfried, lässt sich von der geplanten Verschiebung der CO2-Bepreisung nicht trösten. Er hält die Verschiebung zwar grundsätzlich für richtig, verortet aber Planlosigkeit aufseiten der Regierung, wie der umfassenden Teuerung begegnet werden könne. Gegenüber ZackZack stellt er klar: “Die Korrektur von politischen Fehlern ist noch keine gute Politik. Es fehlen nach wie vor breite, wirksame Maßnahmen, um die Bevölkerung vor den Folgen der Teuerung bei Treibstoffen, aber auch Mieten und Lebensmittel zu entlasten.”

FPÖ fordert Streichung der CO2-Steuer

Gänzlich gegen die CO2-Bepreisung positioniert sich die FPÖ. Umweltsprecher und Nationalratsabgeordneter Walter Rauch sagt auf Nachfrage von ZackZack: „Wichtig ist, dass die CO2-Steuer nicht wie derzeit besprochen verschoben, sondern gänzlich gestrichen wird!“ Man habe mit der Mineralölsteuer bereits CO2-Steuern, so Rauch. Neben einer Senkung der Mehrwertsteuer wünscht man sich bei der FPÖ ein Vorgehen nach dem Vorbild Ungarns, wo eine Preisdeckelung bei Tankstellen eingeführt wurde. Letztendlich sei von Sanktionspaketen gegen Russland abzusehen, denn „bislang entpuppt sich jedes Sanktionspaket als Knieschuss für die heimische Bevölkerung“, so Rauch.

NEOS von Regierungspaket enttäuscht

„Die Verschiebung der CO2-Bepreisung wäre nicht notwendig gewesen, hätte die Regierung gleich eine echte ökosoziale Steuerreform vorgelegt,“ so Michael Bernhard, Klima- und Umweltsprecher der NEOS. Zentrales Anliegen der NEOS bezüglich der Steuerreform ist, „dass sie aufkommensneutral gestaltet wird. Das bedeutet, dass die Gesamtsteuerbelastung, die in Österreich bereits massiv ist, nicht erhöht, sondern gesenkt wird.“ Die pauschale Verteilung eines 250€ Klimabonus bezeichnet Bernhard als „Gutscheinpolitik“.

Wirtschaftsexperte skeptisch

Auch der ehemalige Rektor der WU-Wien und nunmehrige Vorsitzende des Fiskalrats, Christoph Badelt, spricht sich gegen die geplante Verschiebung und einen Klimabonus für alle aus. Vielmehr brauche es zielgerichtete Maßnahmen. Aber: „Wenn Sie in die politische Szene schauen, sehen Sie relativ wenig davon umgesetzt“, so Badelt. Für Finanzminister Brunner hat er einen persönlichen Rat: „Lieber Finanzminister, behalte dir dein Geld zumindest jetzt ein paar Monate, weil wir nicht wissen, wie es mit der Inflation weitergeht.“ Die Ungewissheit der kommenden Monate spreche auch gegen die Verschiebung der CO2-Bepreisung, denn, so Badelt: „Ich weiß auch nicht genau, was im Oktober anders sein wird.“

Greenpeace gegen Verschiebung

Auch die Umwelt-NGO Greenpeace lässt kein gutes Haar an der Verschiebung. Für Klara Schenk, Klimasprecherin von Greenpeace Österreich „entbehrt die Verschiebung jeglicher Grundlage.” Die CO2-Bepreisung würde ohnehin keine hohe Belastung darstellen. Vielmehr solle man sich auf Gewinnabschöpfungen von Erdöl- und Energiekonzernen konzentrieren. Erstere hätten in Österreich allein im März , dem ersten Monat nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine, täglich um 4,3 Millionen Euro höhere Gewinne durch den Verkauf von Diesel und Benzin erzielt. Während „Ölkonzerne sich eine goldene Nase verdienen“ brauche es eine effiziente Umverteilung zugunsten der Menschen „die es aktuell schwer haben“, so Schenk.

(dp)

Titelbild: APA Picturedesk

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26 Kommentare
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dieWahrheitistvielmehr..
9. 06. 2022 14:10

Überbevölkerung und Umweltschutz lassen sich kaum unter einen Hut bringen. Da wird es dann schnell assozial. Aber wir versuchen es trotzdem vorerst einmal mit einer weiter wachsenden Bevölkerung ….

diinzs
9. 06. 2022 10:36

Respekt für Frau Schenk für ihren differenzierten Kommentar!

Nicht immer nur die Kleinen sollen zahlen, sondern auch die Großen.

Ich fürchte aber, dass das in unserer neoliberalen Zeit praktisch ein Wunder wäre. Ich glaube es erst, wenn ich es sehe. Wird nicht passieren.

Der Pöbel wird bezahlen!

Kleiner Abschwenker: Z.B. Hartz 4 unter Rot-Grün in D, wo die Armen geschröpft wurden, damit die Reichen noch reicher werden. Das hat in D für die Reichen gut funktioniert! Das ist die Welt, in der wir leben!

Luna
9. 06. 2022 3:21

das problem ist doch nicht die steuer per-se,
sondern deren verwendung!

es macht halt einen unterschied, ob ich diese für … 50k abschiedsfeier für funktionäre … welches tier bin ich … *bussi bussi* rauswerf, weil ich mit geld nicht umgehen kann, weil es mir regelrecht egal ist – ist ja nicht meines

oder ob ich dieses geld (ohne es im bürokratie sumpf versickern zu lassen) zweckgebunden in die sozialleistungen zurück fließen lasse …

unsere regierung macht leider ersteres,
und desswegen sind die leute leider dafür, diese steuer auszusetzen

ein durchaus sinnvoller und wichtiger fortschritt durch korruption und freunderlwirtschaft ruiniert, danke lieber ökoflügel der liste sebastian kurz …

Schoerky
8. 06. 2022 23:56

Ist ja putzig, ich Räume dich ab, gebe dir jedoch Krümel.
Ihr habt so etwas von fertig.

Buntspecht
8. 06. 2022 11:23

Obwohl Wassermassen vom Himmel stürzen, sind die Flüsse ausgetrocknet. Die Stauseen sind trotz Schneeschmelze und Unwetter gähnend leer. Wegen mittlerer Bewölkung fällt heute auch die Solarenergie weitgehend aus. Um die Versorgung zu gewährleisten wird heute ein Minikraftwerk mit steirischen Kernöl angeworfen. Daraus wird selbstredend, eine weitere extreme Preiserhöhung abgeleitet und auf die Verbraucherschultern abgeladen. Man vergönnt sich ja eh sonst nichts. Ironie off.

Rasputin Rasputin
8. 06. 2022 10:46

Unter diesen geopolitischen Gegebenheiten wird die CO2 Steuer nie kommen.

Lojzek
8. 06. 2022 9:36

Darf man folgendes überhaupt zur Sprache bringen …

Der Bund unternimmt so etwas wie gewisse Bemühungen (wenn auch nur dilettantisch und der Zeit hinterher hinkend, sodass die ‘Milderungen’ unterm Strich kaum für Erleichterung sorgen) um diesen Teuerungswahn etwas entgegenzusetzen.
Aber wenn ich mir is Bsp. Wien hernehme, dann empfinde ich es so, dass da jegliche Form von Erhöhungen
-Erhöhung Kanal, Wasser, Müll
-Erhöhung Wien Energie
-Parkpickerl
und dann halt die sonstigen bundesweiten Erhöhungen (Gas, Strom, Richtwertmieten und Kategoriemietzins, GIS)
den Bürgern der Stadt einfach 1:1 umgehängt werden und bastaPunkt Da wurde bei allen Teuerungen nichts veranlasst was zu einer Entlastung beiträgt (noch nicht mal dilettantisch und der Zeit hinterher hinkende Maßnahmen)
Lebenswerteste Stadt der Welt die sich einen Dreck um die Menschen schert, in guten wie in schlechten Zeiten. Rotes Wien adieu …

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Lojzek
Unbekannt
8. 06. 2022 10:01
Antworte auf  Lojzek

So funktioniert Sozialismus. Den Leuten alles nehmen und die Schuld dafür irgendeinem Sündenbock geben um vom eigenen Versagen abzulenken.

8. 06. 2022 12:24
Antworte auf  Unbekannt

Aber sicher doch: Sozialismus. Immer mehr Millionäre, immer höhere Konzerngewinne, ganz klares Anzeichen von Sozialismus. Sonst noch was? Vielleicht was noch dümmeres?

Lojzek
8. 06. 2022 10:11
Antworte auf  Unbekannt

Ja das große Wettfressen ist eingeläutet.
Mich wunderts eh, dass da vielerorts noch heile Welt herrscht.
Obwohl für viele ‘Des Schneemanns erster und letzter Sommer’ gilt.

plot_in
8. 06. 2022 1:37

Die ÖVP wird immer wieder einen Anlass finden, um den grünen Projekten einen Misserfolg zu gönnen. 😉

Einkommensschwache kriegen was? Die Heizkosten steigen von 400 auf 1200 €, die Instandhaltungsgebühren sind nochmal 600 € im Jahr. Dafür werden 150 € irgendwann und irgendwie einmal rückerstattet werden können. Oder auch nicht, wenn man bis zur nächsten Ablese die Wohnung wechseln musste oder obdachlos wurde. Nun denn, der Klimabonus wird für manche erhöht. Also nochmal 200 € irgendwann irgendwo rückerstattet.

Aber die wirklich Leidenden sind Vermögende. Das sollten wir uns merken.

Chronofly
8. 06. 2022 0:57

Hauptsache die vertrottelte Maskenpropaganda wird aufrecht erhalten, man hätte wirklich jedes Bild für dieses Thema nehmen können, aber nein, es muss ein Idiotenbild mit einer sinnlosen Maske sein.
So geht die allgegenwärtige Massenmanipulation. Das schlimmste ist, dass der Maskenwahnsinn inzwischen in Kinderbücher und Schulunterlagen einzieht. Eine ganze Gesellschaft ist in den Wahnsinn gekippt.

Unbekannt
8. 06. 2022 9:13
Antworte auf  Chronofly

Es ist eine Religion. Die Maske ist die heilige Reliquie, die vor Krankheit und Leid schützt, die “Impf”ung der heilige Gral, der ewiges Leben verspricht Wir befinden uns längst wieder im 13. Jahrhundert, nur diesmal mit Handy und TV.

8. 06. 2022 7:11
Antworte auf  Chronofly

“Hauptsache die vertrottelte Maskenpropaganda wird aufrecht erhalten…”
Gut, dass du schon im ersten Satz schreibst, dass es dir um die vertrottelte Maskenpropaganda geht. Hätten wir sonst nicht gemerkt, dass du schon wieder vertrottelte Maskenpropaganda betreibst.
“So geht die allgegenwärtige Massenmanipulation.”
Nö, so geht permanente Stimmungsmache für Deppen und Honks.

Hubs
8. 06. 2022 7:37
Antworte auf 

Depp und Honk. Selbstbeschreibung?

8. 06. 2022 7:48
Antworte auf  Hubs

Hallo Pupsi. Jetzt kriegst du schon so früh am Tag Internetzugang? Ob das zu deiner Eingliederung in die Gesellschaft wirklich beiträgt?

Hubs
8. 06. 2022 18:34
Antworte auf 

Servus, du Dumpfbacke.

Oarscherkoarl
7. 06. 2022 22:00

Würgt es uns rein.
Gehälter fallen ins Bodenlose, trotz lächerlichen Erhöhungen.
Wie sollen wir uns das leisten können? Mir gehts gut, nur schön langsam schaffe ich es auch nicht mehr….
Muss Bequemlichkeiten aufgeben. (Grabpflege, etc)
Find ich nicht prickelnd. Und es wird auch zum Beispiel die Friedhofsgärtner treffen, die müssen auch wieder sparen und so geht die Spirale weiter.
Hauptsach der Kanzler und seine Cuck-Old Lady leben gut auf meine Kosten.
Pfff

Und natürlich die #sachslehner. Dümmer als ein Wursthaut, aber zieht Kohle one Ende als Landtagsabgeordnete und was auch noch immer ab…
Ach was….

7. 06. 2022 22:15
Antworte auf  Oarscherkoarl

Dann freu dich mal auf die angekündigte Preiserhöhung von schlaffen 92% für Fernwärme der Wien Energie.

DaSchauHer
7. 06. 2022 19:47

… wenn jetzt auch noch ein Politik-Kleinholz-Hackender, kurzhalsiger (siehe heutigen MFE-Giraffen-Beitrag) roter “Spitzenfunktionär” lamentierend “bekrittelt”, dass ihm die erwartbar “politische Planungslosigkeit” zu diesem Thema mißfiele

– einer, welcher noch NIEMALS auch nur mit EINEM politisch lebensnahen Vorschlag ausgestattet in der Öffentlichkeit argumentierend glänzen, oder gar Aufmerksamkeit erregen durfte, NIEMALS noch bisher mit IRGENDEINER sonstig pragmatischen Kompetenz im politischen Diskurs zu erörteter Themenkreise auch nur annähernd sympathisch glaubwürdig aufgefallen wäre –

dann, ja, dann wäre die Aufschiebung des von Anfang an so kommunizierten “Herzenswunsches einer grünen Kernkompetenz” – Stw. die Umsetzung ökosozialer Steuerreform – angesichts aktuell geopolitischer, weltwirtschaftlicher Gegebenheiten für mich – nur für mich jetzt hier hergeschrieben! – glaubWÜRDIG …

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von DaSchauHer
wolfi
7. 06. 2022 19:32

Wie schaut es eigentlich mit dem Reparaturbonus aus (Frage so nebenbei)

Unbekannt
8. 06. 2022 9:15
Antworte auf  wolfi

Sie wissen aber schon, alles was Ihnen der Staat “schenkt”, wurde Ihnen vorher genommen.

Lojzek
8. 06. 2022 9:22
Antworte auf  Unbekannt

Nicht nur vorher, auch nachher …

John Wick
7. 06. 2022 17:26

Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

Toni
7. 06. 2022 16:18

Lustig, die Gewessler auf dem Foto. Sie präsentiert sich so gerne mit einer Maske, ist aber nach zwei Jahren noch immer nicht imstande, diese so aufzusetzen, dass sie den Zweck erfüllen könnte. Zum Kasperletheater passt ja, dass sie schon die Farbe schwarz wählt. Damit es zum Sakko passt oder zur Gesinnung ? Oder beides ?

Lojzek
7. 06. 2022 16:16

Die Experten der Autofahrerclubs bezeichnen die Mineralölsteuer, als eine ohnehin vorhandene Co2-Steuer, die ganz besonders der Autofahrenden Bevölkerung im unteren und im Mittelsegment dramatisch zum Verhängnis wird. Hingegen wird zB. Kerosin/Flugbenzin nicht mittels MöSt belastet …

Zuletzt bearbeitet 3 Monate zuvor von Lojzek