Freitag, April 19, 2024

Nehammer zu »Cobra Libre«: »Nicht Gegenstand meines Vollzugsbereiches«

»Nicht Gegenstand meines Vollzugsbereiches«

Karl Nehammers Beantwortung der Cobra Libre-Anfrage, die zur skurrilen Kanzler-Pressekonferenz führte, ist nun da. Der Kanzler sieht sich nicht zuständig.

 

Wien, 07. Juni 2022 | Die Personenschützer-Affäre des Bundeskanzlers Karl Nehammer (ÖVP) verfolgt ihn nun bereits seit mehr als zwei Monaten. Am 3. April brachte der SPÖ-Abgeordnete Reinhold Einwallner eine detaillierte parlamentarische Anfrage an Innenminister Gerhard Karner und den Bundeskanzler zum Sachverhalt ein. Beigefügt wurde der Anfrage ein anonymes Schreiben eines Cobra-Beamten. Dort wurde vorgeworfen, dass es ein Alkoholgelage in der Kanzler-Wohnung der Personenschützer sowie Interventionsversuche Nehammers gab. Der Kanzler reagierte nach Einbringen der Anfrage mit einer hastig einberufenen, emotionalen Pressekonferenz. Zwei Monate später gibt sich Nehammer deutlich wortkarg in seiner Beantwortung.

“Cobra Libre” nicht Gegenstand meines Vollziehungsbereiches

Während der Innenminister bereits vor Wochen auf die Anfrage ausführlich antwortete, und auch der Erzählung der Kanzler-Gattin teilweise widersprach, beantwortete Nehammer keine der 16 Fragen inhaltlich. Nicht einmal auf die Frage, ob der Unfall stattfand gab es Auskunft vom Bundeskanzler. Nehammers Antwort auf alle Fragen ist, dass er sich zu seiner „politischen Meinung bereits öffentlich geäußert“ habe. Die Fragen sind „nicht Gegenstand meines Vollzugsbereiches“.

Screenshot: Parlamentarische Anfragebeantwortung auf die SPÖ-Anfrage

Auch bei FPÖ-Anfrage spärliche Auskunft

Etwas mehr spärliche Auskunft gab Nehammer auf eine ähnlich formulierte Anfrage der FPÖ. Christian Hafenecker fragte etwa, wann Mitarbeiter des Kanzleramts oder Nehammer selbst von dem Vorfall informiert wurden. Die Antwort: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Bundeskanzleramts sind – ebenso wie ich – in einem ständigen Austausch mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sämtlicher Bundesministerien, so auch mit jenen des Bundesministeriums für Inneres.“

Screenshot: Parlamentarische Anfragebeantwortung auf die FPÖ-Anfrage

Für den Rest der Fragen wird auf seine SPÖ-Beantwortung verwiesen: Nicht Gegenstand seiner Vollziehung.

(bf)

Titelbild: APA Picturedesk

Benedikt Faast
Benedikt Faast
Redakteur für Innenpolitik. Verfolgt so gut wie jedes Interview in der österreichischen Politlandschaft.
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72 Kommentare

  1. Da sich ein Poster an mich wegen Fotos gewendet hat: Liegen gesichert in ……..(sag ich nicht)

  2. Wer dafür zuständig ist, der Bevölkerung in einer skurrilen Pressekonferenz fragwürdige Geschichten aufzutischen ist auch dafür zuständig, sich dazu vor dem Nationalrat als seinem Arbeitgeber zu verantworten. Wer das verweigert ist als Regierungschef einer Republik fehlbesetzt. Es ist wieder einmal Zeit, auf einem untadeligen Bundeskanzler zu beharren.
    Im übrigen vermisse ich eine ähnlich lautende Anfrage an den Innenminister. Der wird ja hoffentlich nicht auch glauben, dass Auswahl und Einsatz vom Cobra-Leuten nicht in seinen Zuständigkeitsbereich fallen.

    • Pass auf, dass du nicht wegen Unterstellung geklagt wirst. Charakter hat dem noch keiner vorgeworfen.

  3. ich weißt nicht was ihr alle wollt?
    Wir leben doch in einer Wahldemokratie und alle wissen das und das auch noch international anerkannt.
    Auch sollen die Mainstreammedien gekauft sind und hier manipulativ mithelfen?
    Was sollen dann Neuwahlen denn bezwecken, wenn auch die Oppositionen in diesem Land kein Problem damit haben?
    (Übringens hat MFG gerade die zweite Landesführung “abgesprengt” und machen mir diese mehr und mehr den Eindruck auch wieder nur ein – neuer- Teil dieses Systems zu sein?)
    Gott sein Dank gibt es nun endlich die Whistlblower Richtlinie, sonst müssten man komplett hoffnungslos sein und bleiben?

  4. Wie wollte doch dieser unsägliche BK als Innenminister ab 15.11.2021 alle Nichtgeimpften (wie mich, mittlerweile genesen, Krankheit mit mildem Verlauf, wieder kerngesund) kontrollieren, weiters abstrafen. Jetzt wird Zeit, dass er kontrolliert, abgestraft und schlussendlich verhaftet und vor Gericht kommt. Es kommt alles zurück im Leben Herr Nehammer.

  5. @wolfi
    Bitte um die Fotos …..der Hr. Nehammer und seine “Holde” brauchen keine Gnade, sondern die ungeschminkte Wahrheit.

      • HarryX: Die Selbstbeteiligung ist der Anteil, den ein Versicherungsnehmer bei einem Schadenfall selbst zahlen muss. Alle Kosten darüber hinaus trägt der Versicherer. Die Höhe der Selbstbeteiligung liegt je nach Kaskoversicherung zwischen 150 und 1.500 Euro und wirkt sich auf den Tarif aus.
        (wenn sie wissen was ich meine;-)))
        Bei Alkohol im Spiel kommt Regressforderung vom Fahrzeuglenker!

  6. Wer hat Karli vorbereitet? Die Kathi?

    Er war schon als IM unbrauchbar. Kanzler kann er auch nicht

    • Leider war auch das IM zur Zeit des 02.11. nicht Gegenstand seines Vollzugsbereiches…

  7. Das parlamentarische Interpellationsrecht wird von der Borgata sein Jahren verhöhnt und ad absurdum geführt. Bei diversen NRSitzungsübertragungen möchte man sich, verärgert ob dieses dreisten Agierens, am liebsten auf den Weg zum Parlament machen und das jeweils betreffende Familienmitglied zu einer Nachhilfestunde in Sachen Demokratieverhalten verdonnern. Aber ich glaube da würde man Unbill mit der dort tätigen Security bekommen…
    Da muss es auch dringend heller werden!

    • Die einzige Lichtquelle, die wir haben, ist ZackZack mit seinem Aufdeckungsjournalismus.

      • Des ganze hat nur einen Haken.
        Wir decken noch und nöcher auf, mit dem Resultat …
        Ja wo is es denn, das Resultat, wo is es denn.
        Nach einiger Zeit is es so, als ob nie was gwesen wär.

          • Ja zum Schein, aber im Endeffekt ziehen die ihr Ding doch recht unbeeindruckt weiter durch, gg. den Willen von gar nicht mal so wenigen mehr …

          • 35 Jahre ÖVP muss man einmal aufdröseln… glz fast um sein Leben bangen. Das geht nur mit hartgesottenen Investigativ-Journalisten, ZZ hat welche, ein, zwei weitere in ganz Ö, das ist nicht viel und dauert eben. Nicht die Geduld verlieren!

          • ‘Nicht die Geduld verlieren!’

            Ein Ö ohne ÖVP an den Hebeln der Macht, erleb i nimma, des was i jetzt scho …
            Weil es ja immer noch gnua Leit gibt, sodass es sich unterm Strich wieder für die ÖVP ausgeht.
            Finster ischs.

          • Abwarten, Tee trinken. Und dann gibt es eine Österreich-Party, 🥳”Denk’ an meine Worte” (hätt mei Oma gsogt)

          • Wenn man sich anschaut was der Markus Wilhelm in Tirol alles aufgedeckt hat, ist ZZ erst am Anfang.

          • Die tauschen die eine Marionette gegen eine noch leichter steuerbare Marionette aus, und der Pöbel ist zufrieden.

      • Liebe Summa summarum, zum Glück. Doch bei der Leuchtstärke könnte man nach meinem Dafürhalten noch etwas aufdrehen. Ich denke da an das plötzlich auftretende mediale Schweigen zu Schmid und Kloibmüller. Auch das Familienmitglied VdB, die Aufarbeitung seiner im Keller lagernden Leichen und sein daraus resultierendes Verhalten, sind nicht nur Angelegenheiten, die PP mit seinem Gewissen vereinbaren muss…
        Da würde Helligkeit für einiges Erstaunen sorgen!

    • Als-ob-Persönlichkeiten betreiben Als-ob-Politik und geben Als-ob-Antworten. Wenn es politisch nicht so furchtbar wäre, könnte man sich mit den psychischen Bedingungen unserer Polit-Protagonisten auseinandersetzen.

      Mehr als Als-ob wird es mit denen nicht geben. Mehr schaffen sie nicht.

      • Lieber plot_in, seit der BastiBoy die Inkompetenz zur Maxime seiner Politarbeit erhoben hat, sind wir Pöbelianer mit selbiger konfrontiert…
        Es muss dringend heller werden!

        • Inkompetente Politiker gab es schon vor dem Ohrwaschwasti, aber seit diesem “Wunderwuzzi” werden es immer mehr.

          • Lieber Hubs, Sie haben Recht. Allerdings hat sich das Niveau (was man ja nicht für möglich halten sollte) noch weiter nach unten nivelliert…
            Es muss dringend heller werden!

    • Wenn ich mir die NR Sitzungsübertragungen anschaue, dann ja, möchte ich mich am liebsten auch auf den Weg machen dahin, aber nicht um denen eine Nachhilfestunde zu verordnen, da kommen ganz andere Gefühle in mir hoch, was ich dann machen möchte. Ich würde an der Security nicht mal vorbei kommen. Obwohl einen Versuch wäre es wert. Bringen würde es zwar nichts, aber leichter wäre mir persönlich danach. Und es hätten viele dort dann einen Dünger für ihre Rosen 🙂

      • Liebe soschautsaus, ich hätte da einen Vorschlag. Wenn wieder einmal so eine traurige Veranstaltung stattfindet, machen wir uns gemeinsam auf den Weg dorthin. Dann richten wir selbigen die Wadln fire…
        Es muss unbedingt heller werden!

  8. Karli, der heute den Bundeskanzler spielt, zeigt dem Parlament den sogenannten Lögerdaumen👍= gib a Ruah!

  9. Tuat ma leid, aber fürsch Anrauschigen der Cobra-Beamten ischt meine Frau zuschtändig. Dasch geht mich nichtsch an.

  10. “Die ÖVP ist den Österreichern nicht mehr zumutbar.”
    Frei nach dem Zitat der Fr.Sachslehner zu den Asylanten.

      • In Ö ist er nicht gesperrt. So krank ist die ÖVP. Frau Zadic? Herr Van der Bellen? Wie geht es Ihnen?

        • Liebe Summa summarum, Ihr Unbehagen an Familienmitglieder zu richten ist vergebliche Liebesmüh, wie ich meine…
          Es muss trotzdem heller werden!

  11. Er is ma nimma wurscht …
    Er nützt sämtliche Mittel, der altbewährten Vogel-Strauß-Politik.
    Entweder poscht er ab zum Putin oder er trällert die olle Kamelle ‘mein Name ist Hase ich weiß von nichts.’

  12. Während der Innenminister bereits vor Wochen auf die Anfrage ausführlich antwortete, und auch der Erzählung der Kanzler-Gattin teilweise widersprach, beantwortete Nehammer keine der 16 Fragen inhaltlich.

    Naja, zu Hause regiert auch nicht er sondern Kati die ihn wohl an den Edelsteine gepackt hat….
    Weichei nennen wir das…

  13. Oh….geht um ihn, seine Frau die aus einem Pool persönlich ihre Sauf und Lustknaben auswählen darf, er spricht von Personenschutz und zieht seine Kinder mit rein und sei nicht sein bereich oder zuständig…
    Was für erbärmliche Figur…wie der Kurz….

  14. Diese Arroganz ist unerträglich und muß bestraft werden . Es muß für die ÖVP bis auf s Knochenmark weh tun und somit in der Wahlgeschichte einmalig sein.

  15. Die Pöbel werden gezwungen den Personenschutz zu bezahlen – Fragen unerwünscht! !!! NEUWAHLEN !!!

  16. – Keine Antwort zu den parlament. Interpellationen ist auch eine vielsagende, oder?
    – Diese “Herrschaftlichkeit” wird sich also keinen Strick selbst um den Hals legen…
    – Zu Erwin Pröll’s Zeiten war das noch anders! (Legendär: Der RH sollte gefälligst “die Gosch’n halten” – mich als Landesfürst nicht in meinem Kompetenzbereich zur rechtskonformen Amtsführung hinterfagen…)
    – Andererseits, kann auch diese “seltsame Zurückhaltung” zur Äusserung deshalb als ungesagtes “Haltet’s die Gosch’n” bedeuten (rein theoret. jetzt assoziiert…)
    – und “Kontakte mit nachgeordneten Dienststellen” gehen ja wirklich niemanden etwas an: “Ich bin König Karl von Filz’ens Gnaden! – nächste Frage bitte!?”
    – Man stelle sich alternativ vor, wenn eine(!) der protokollierten Aussagen zur Causa nicht dem Sachverhalt entspräche!? Da würden sämtliche “Denunzianten” sofort aber so was von mit Klagen zugedeckt werden, dass die sich in diesem Leben nicht mehr viel vornehmen bräuchten… 😉

    • ‘ – Andererseits, kann auch diese “seltsame Zurückhaltung” zur Äusserung deshalb als ungesagtes “Haltet’s die Gosch’n” bedeuten (rein theoret. jetzt assoziiert…) ‘

      Selbst Werner Beinhart wusste, dass ‘Ja, Ja’ einfach nur ‘leck mich am Arsch’ heißt …

  17. Die Privatwohnung Nehammers ist nicht Gegenstand seines *Vollzugsbereiches*🙄 Den Verdacht hatte ich schon länger, nun ist es offiziell.

      • Eben. Kann gut verstehen, dass da ohne Alk nix geht. Aber dann muss man halt heim laufen. Die Vorgesetzten hätten bestimmt Verständnis dafür – ehe sie noch selbst ran *räusper* hin müssen…

        • Nach Wiener Neustadt zum Ausstempeln sind es halt doch etliche Kilometer, und in dem leicht fetten Zustand ….

          • Mit der U-Bahn zum Westbahnhof, mit der Regionalbahn nach Wiener Neustadt. Derweil kann man weiter saufen und das als Überstunden verbuchen.

    • Kann ich verstehen, dass er da nix mehr vollziehen mag, und das Personendingslern überlässt.

  18. is eigentlich irgendwas “gegenstand seines vollzugsbereiches”

    so wies ausschaut wär das auch egal – weil auch wenn zuständig bringt er nix zsam.

    in den 70er hatten wir kreisky jetzt haben wir den herrn karl.
    zeit unseres lebens feiern wir eine rauschende party.
    mit „wir“ mein ich jenen teil der menschheit, der sich selbst als „Erste Welt“ bezeichnet.
    also die reichen westlichen „zivilisierten“ industrienationen.

    jetzt ist die party vorbei.

    https://www.hagerhard.at/blog/2022/06/die-party-ist-vorbei/

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