Nach Inseratenaffäre:

Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) strukturiert nach der Inseratenaffäre sein Ministerium um. Die Opposition möchte vor allem personelle Konsequenzen sehen.

Wien, 3. Juni 2022 | Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) will das Finanzministerium (BMF) neu strukturieren. So sollen etwa Sektionen neu geschaffen, das Generalsekretariat abgeschafft und weniger Geld für Inserate ausgegeben werden. Kai Jan Krainer (SPÖ) sagte darauf, wenn es nicht auch personelle Umstrukturierungen gäbe, wisse man: „Es geht darum, so zu tun als würde man etwas ändern.“

Der Umbau folgt dem BMF zufolge den Empfehlungen eines Gutachtens, das das BMF bei “einer spezialisierten Firma” in Auftrag gab – mittels der Bundesbeschaffung GmbH. Stein des Anstoßes war der Bericht der Internen Revision im BMF gewesen. Diesen hatte noch Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) in Auftrag gegeben, nachdem im Herbst 2021 das Beinschab-Österreich-Tool bekannt geworden war.

Step by step

Der Umbau des BMF erfolgt demnach in zwei Schritten. Derzeit werden in einem ersten Schritt alle Aufgaben des Generalsekretariats in eine „neue Sektion zur Steuerung des Ressorts“ übertragen, wie es auf Anfrage aus dem BMF gegenüber ZackZack heißt. Das Generalsekretariat würde damit obsolet und soll abgeschafft werden. Diese Position war vor allem durch Thomas Schmid in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Er hatte seine Stellung als Generalsekretär laut Chats und Aussagen mehrerer Finanzbeamter mutmaßlich dazu genützt, sich zugunsten von ÖVP-nahen Unternehmern einzusetzen – etwa in Steuerverfahren von René Benko und Sigi Wolf.

Auf die Frage, wo sich diese neue Steuerungssektion eingliedern würde, bekam ZackZack keine Antwort. Wenn sie, wie bisher der Generalsekretär, allen anderen Sektionen vorsteht, könnte sich Brunner den Vorwurf einhandeln, dem Generalsekretariat einfach nur einen neuen Anstrich verpasst zu haben.

Außerdem würden derzeit Kompetenzen „entflochten“, wie es gegenüber ZackZack heißt. Vor dem ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss hatte Brunner gesagt, ab Herbst sollten Kompetenz-Schnittstellen beziehungsweise Überschneidungen beseitigt werden. Künftig solle klar geregelt sein, wer wofür verantwortlich sei.

Eigene Sektion für Vergaben geplant

Außerdem sei eine neue Sektion „Recht und Vergabe“ geplant. Vergabeprozesse sollen „modern“ werden: Aktuell würden sämtliche Medienbuchungen über die schon erwähnte Bundesbeschaffung GmbH (BBG) ausgeschrieben und vergeben. „Das ist zwar teurer, aber transparent“, hatte Brunner vor dem U-Ausschuss gemeint. Er habe weder Einsicht darin noch Einfluss darauf, welche Medien welche und wie viele Inserate erhielten. Nach welchen Kriterien derzeit gehandelt würde, konnte Brunner nicht sagen. Diese auszuarbeiten sei Aufgabe der Medienministerin Susanne Raab (ÖVP).

Welche Kompetenzen eine Sektion „Recht und Vergabe“ genau übernehmen und ob die Vergaben dann wieder ganz intern geregelt werden sollen, wurde ZackZack nicht beantwortet. Spannend wird jedenfalls, nach welchen Kriterien dann Inserate und Studien vergeben werden und wer diese definiert. Zuvor waren die Vergaben über eine Untersektion des Generalsekretariats gelaufen.

Opposition fordert personelle Konsequenzen

Kai Jan Krainer (SPÖ) möchte Finanzminister Brunner vor allem daran messen, welche personellen Konsequenzen er zieht, sagte er im Rahmen des U-Ausschusses vor Medien. Brunner hatte bei seinem Amtsantritt Anfang Dezember 2021 einige Personen aus dem Kabinett von Gernot Blümel übernommen, die in diverse ÖVP-Affären involviert sind: etwa jenen Beamten, der seine Taufe durch Thomas Schmid zur „Hure der Reichen“ dankend angenommen hatte, den Blümel-Vertrauten Clemens Niedrist und Generalsekretär Dietmar Schuster.

Er hätte diese Personen befragt, ob sie wirklich in der Position seien, ihre Posten zu behalten, so Krainer: „Ich könnte denen nicht vertrauen.“ Bisher ist nur eine personelle Konsequenz der Enthüllungen der vergangenen Monate bekannt: Der Leiter der Kommunikationsabteilung im BMF, Johannes Pasquali, war im Jänner gekündigt worden – eine Folge der Inseratenaffäre.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk