Freitag, April 19, 2024
Anmelden / Registrieren

Mein Konto

Abmelden

Werde Clubmitglied
Spenden
Titelbild

Illegale Push-backs mit System: Asyl-NGO fordert Karners Rücktritt

Pia Miller-Aichholz
Von Pia Miller-Aichholz
100

Illegale Push-backs mit System:

Der Verwaltungsgerichtshof bestätigt: Illegale Push-backs werden in Österreich teils methodisch angewandt. Innenminister Karner hatte das bestritten. Asylkoordination Österreich fordert nun seinen Rücktritt.

Wien, 09. Juni 2022 | Die Asylkoordination Österreich hat in einer Aussendung am Freitag Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) für rücktrittsreif erklärt. Der Grund: Karner hatte im Dezember 2021 vor dem Parlament gesagt, es gäbe keine illegalen Push-Backs in Österreich. Der Verwaltungsgerichtshof hat nun aber die Entscheidung des Landesverwaltungsgerichts Steiermark bestätigt, dass Push-Backs in Österreich teils methodisch zur Anwendung kommen.

Stein des Anstoßes war ein Vorfall im September 2020, also noch unter Innenminister Karl Nehammer (ÖVP). Sieben Personen wurden damals von österreichischen Beamten an der steirisch-slowenischen Grenze illegal zurückgeschoben. Nicht nur, dass sie keine Asylanträge stellen durften, sie wurden auch gezwungen, sich vor der Rückschiebung nackt auszuziehen und einzeln vor Beamten niederzuknien.

Laut Innenministerium waren drei der Personen unbegleitete Minderjährige. Der Beschwerde eines Betroffenen wurde rechtgegeben und seine Rückschiebung nun höchstgerichtlich als illegal festgestellt.

„Angelogen oder schlicht keine Ahnung“

Die Asylkoordiation Österreich will nun eine Erklärung von Innenminister Karner. „Es stellt sich die Frage, ob der Innenminister das Parlament angelogen hat, oder ob er schlicht keine Ahnung hat, was in seinem Einflussbereich passiert. In beiden Fällen ist er rücktrittsreif,“ fordert Lukas Gahleitner-Gertz, Sprecher der Asylkoordination Österreich, Konsequenzen ein. „Der Innenminister hat hier offensichtlich seinen Laden nicht im Griff“, sagt er gegenüber ZackZack.

Gahleitner-Gertz ortet auch einen groben Missstand bei den internen Prüfverfahren. Denn wie aus einer Anfragebeantwortung von November 2021 hervorgeht, hatte das Innenministerium unter Nehammer bei einer internen Evaluierung „kein Fehlverhalten der Exekutivbeamtinnen“ festgestellt. Das Innenministerium hatte stets darauf verwiesen, für etwaige disziplinarrechtliche Schritte die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs abzuwarten. „Es wäre nun soweit“, so Gahleitner-Gertz gegenüber ZackZack.

NGOs fordern Schadenersatz und Einreiseerlaubnis für Betroffene

Rechtsanwalt Clemens Lahner, der den vom Push-Back betroffenen Ayoub N. vertreten hat, beklagt: „Es ist aber unbefriedigend, dass mein Mandant trotz der festgestellten Rechtsverletzung nicht automatisch das Recht zur Wiedereinreise nach Österreich hat.“ Lahner, Asylkoordination Österreich und die Initiative Push-Back Alarm Austria fordern Konsequenzen im Falle illegaler Push-Backs. Sobald ein solcher gerichtlich festgestellt worden ist, soll den Betroffenen automatisch die Wiedereinreise gestattet und für die erlittene Grundrechtsverletzung pauschaler Schadenersatz von 50.000 Euro zugestanden werden.

Lahner wurde bereits mit der Prüfung von Amtshaftungsansprüchen beauftragt, die die Initiative Push-Back Alarm Austria mit einer Crowdfunding-Kampagne für Ayoub N. finanzieren möchte. Sein Mandant ist derzeit obdachlos in Serbien. „Der Alptraum muss endlich aufhören. Mir wurden zwei Jahre meines Lebens gestohlen“, sagt Ayoub N.

Leitende BMI-Posten rund um Flucht und Asyl ab 1. Juli unklar

Derzeit finden im Innenministerium Umstrukturierungen statt. Flüchtlingskoordinator Michael Takács wird mit 1. Juli Bundespolizeidirektor, der Leiter der Gruppe für Asylwesen im Innenministerium Wolfgang Taucher übernimmt die Sektion Personal und Organisation. Jetzt, knapp drei Wochen davor, steht immer noch nicht fest, wer die Posten an ihrer statt übernehmen wird. „Just in einer Zeit, in der so viel zu tun ist“, kritisiert Gahleitner-Gertz gegenüber ZackZack mit Blick auf die Flüchtlingsbewegungen aus der Ukraine. Und dass, obwohl sich Karner das Asyl-Thema so stark auf die Fahnen hefte, ergänzt der Sprecher der Asylkoordination Österreich.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

Pia Miller-Aichholz
Pia Miller-Aichholz
Hat sich daran gewöhnt, unangenehme Fragen zu stellen, und bemüht sich, es zumindest höflich zu tun. Diskutiert gerne – off- und online. Optimistische Realistin, Feministin und Fan der Redaktions-Naschlade. @PiaMillerAich
LESEN SIE AUCH

Liebe Forumsteilnehmer,

Bitte bleiben Sie anderen Teilnehmern gegenüber höflich und posten Sie nur Relevantes zum Thema.

Ihre Kommentare können sonst entfernt werden.

100 Kommentare

  1. Es ist beschämend. Ich bin oft ganz unglücklich. Österreich ist so ein schönes, reiches und wohlhabendes Land. Wir könnten so viel erreichen und vielen anderen Ländern ein (gutes) Vorbild sein. Sattdessen werden mit falschen Versprechen und dummen Lügen – bezahlt mit dem Steuergeld fleißiger Österreicher*innen – immer wieder von den “Mächtigen” Wahlen gewonnen und der Kreislauf der Korruption usw. geht ungebremst weiter…. Nur eine Kraft kann diesen Kreislauf durchbrechen! Wir Wähler*innen müssen endlich erkennen dass ÖVP, FPÖ und jetzt auch GRÜN nicht mehr geht!!! Die SPÖ wird wohl nun (nach dem letzten Wahldebakel) soweit geläutert sein dass sie in Zukunft mehr aufpassen wird! Also liegt es an uns!!!!

    • Die Sache mit “reich und wohlhabend” können Sie unseren alleinerziehenden Müttern, die eine Woche vor dem Ersten nicht mehr wissen womit sie die Lebensmittel bezahlen sollen, erzählen.
      Die vielen tausend Mindestpensionisten, die Schweißausbrüche bekommen wenn die Waschmaschine seltsame Geräusche macht, bitte nicht vergessen.

      P.S. Die heutige Führungsriege der SPÖ ist von den Problemen der so genannten “kleinen Leute” weiter weg als die Erde von der Sonne.

  2. Ich verstehe hier nicht, warum man einen Marokkaner nicht nach Slowenien zurück schicken darf. Heisst es nicht, dass dort, wo man in der EU ankommt, ein Antrag zu stellen ist? Durch so eine Politik haben die rechten Gfraster, siehe 2015, noch mehr Stimmen, und es wäre uns der Kurz erspart geblieben

  3. Wieso ist es nur die Asyl – NGO, die Karners Rücktritt fordert?

    Was läuft schief bei uns

    • Es gibt genau 2 Menschen, die für Flüchlinge und deren würdige Behandlung ihre Stimme erheben: 1) Lukas Gahleitner-Gertz. Kenne ich durch berufliche Zusammenarbeit ein Glücksfall in meinem Leben. Lukas verfügt über enormes Fachwissen und 100% Integrität. 2) Andi Babler, Bürgermeister von Traiskirchen. Er hält, was andere versprechen. Ein Mann der Tat und nicht der Luftschlösser. Ansonsten läuft in Ö ALLES schief.

  4. Wen wundert es? Die schwarze Brut steht im Eck. Um da heraus zu kommen zieht man die Ausländerkarte. Schmutzig wie eh und je.

    Übrigens ZZ ….wo ist Piedro?

      • Weißt du das genauer? Kanns nur schwer glauben. Wo wären dann hier die Maßstäbe? Wenns um “Erniedrigung” oder “Verunglimpfung” von Mitpostern geht brauchen so rechts stark angehauchte Forumsmitglieder nur mit ihren Parolen provozieren und bekommen unliebsame Gegner dadurch los – Intervenieren dann einfach bei der Redaktion wie gemein der Piedro ist, da er wieder mal adäquat contra gab und das wars? Ich glaub eher dass Piedro wenn überhaupt per Mail verwarnt wurde und es dann bleiben ließ, oder er einfach beruflich zu sehr eingespannt ist. Zweiteres hoffe ich zumindest.

        • Bin da nicht ganz Ihrer Meinung. Provokation ist keine Rechtfertigung für die von Ihnen angesprochenen “speziellen” Antworten. Piedro liest ja mit und weiß, dass er auch mich einmal aufs Gröbste derbstens beschimpft hat. Hab mich weder bei ihm noch bei der Redaktion dbzg gemeldet und mir gedacht: “Time will tell”. Er geht vlt mit Leo B auf ein Bier und kommt nach der Bildungskarenz wieder zurück…

          • Finde es natürlich keineswegs ok wenn sie Beschimpfungen über sich ergehen lassen müssen. Glaube aber dass sie Piedro da ungünstig reinglaufen sind bei einem Thema und ihm da zu wenig bewusst war dass ihr eigentlich zumeist die gleiche Wertelinie vertretet – zumindest nach meiner Wahrnehmung.

          • Piedro macht nichts zufällig. Die Sache war auch nicht Themen bezogen. Hatte den Eindruck, da will mal jemand offiziell klarstellen, wer hier was und wieviel zu sagen hat. Zumpferlspiele sagt man dazu, Kampf um die Vorherrschaft heißt es diplomatischer. Stimmt’s Piedro? Ich war damals derart perplex und bin die üblen Worte halb lächelnd mit einer kalmierenden allg. Aussage übergangen. Auch wenn Piedro und ich öfters ähnliche Ansichten haben, vergesse ich so eine Entgleisung nicht. Es gab bislang erst zwei User (momentan nicht hier), die andere Forum-Teilnehmer (leider) nicht zu deren Vorteil bewusst aufladen wollten, mit Emotionen gespielt und andere so verletzt haben. Hab auch mit Schrecken beobachtet, wie leicht man zu später Stunde manipulierbar werden kann. Beispiel: als jemand keinen Nick aufscheinen hatte, wie bei mir zur selben Zeit. Ganz gut, wenn die Moderation das erkennt und das Knäuel ein bisserl entwirrt. Dann sehen alle wieder ein bisserl klarer. “Ungünstig reinlaufen”… halte nichts von einer Täter-Opfer-Umkehr. Piedro, deine Ansichten sind wirklich gut, nur bei der Begleitmusik würde ich ein anderes Orchester nehmen.

        • Nein, er wurde wirklich gesperrt, angeblich hat er irgendwann mal eine Mail bekommen wo er verwarnt wurde, komisch, die Mail kam bei ihm nie an, aber es hat wohl gereicht, daß halt irgendwer getrötet hat und Piedro ist weg. Und entweder er wird von ZZ wieder rein gelassen, oder er bleibt 100 % ganz weg, er wird sich sicher keinen neuen Nick zulegen, wie einige hier, er hat geschrieben, wenn es so ist, dann ist das Thema ZZ für ihn erledigt.

          Mal schauen, wie es weiter geht, Piedro ist sicher kein Engel, aber wer kann das schon von sich behaupten? Jeder geht mal hoch, kein Wunder, ist im echten Leben ja auch so und so ein Forum ist eben ein Sammelbecken für viele Menschen, im echten Leben kann man sich von Angesicht zu Angesicht unterhalten und manche Dinge besser klären, oder man geht sich einfach aus dem Weg. Hier ist es eben so, daß man sich aus dem Weg gehen könnte, ja, aber mal ehrlich, wollen wir den rechten Dumpfbacken alles durchgehen lassen? Nein ! Und wenn es nach dem geht, wer hat wen, wann beleidigt, dann könnte ZZ das Forum zusperren.
          Aber Piedro als einzigen einfach zu sperren, so geht es nicht, denn zum Streiten gehören immer mindestens zwei! Und es gab hier schon viel härtere Sachen, viel bösere Beleidigungen als die, die Piedro losgelassen hat, aber anscheinend, sind hier nun welche, die zwar gewaltig austeilen, aber dann sofort schreien, ich bin beleidigt worden, der muß weg, ja toll, arbeiten wir die Liste ab?
          Wenn das so ist, dann wird es hier bald gewaltig finster werden um unseren lieben Beobachter zu zitieren, da wird es so bald nicht hell werden!

          • Stimmt, ist mir auch aufgefallen, also mal schauen, ob es ihn auch erwischt hat ?

            Spielen die hier grade das Spiel, ene, mene, muh…….?

    • Geh bitte, hab ihn vor paar Tagen noch fleißig posten gesehen. Der kommt schon wieder…. Vielleicht macht ihm seine Arthritis zu schaffen und er kann nicht tippen.

  5. Na dann …. auf die Herzen, Türen und Brieftaschen.
    1/3 der nigerianischen Bevölkerung (das sind 70 Mio.) kokettiert mit dem Gedanken auszuwandern.
    Im Niger (direkter Nachbar Nigerias und 90% Sahara) liegt die Geburtenrate pro Fau bei 7 Kindern.
    Bangladesch ist nicht einmal doppelt so groß wie Österreich und hat 170 Mio. Einwohner.
    und … und … und

    Wir sitzen bereits heute auf einer demographischen Bombe – für die in spätestens 10 Jahren NIEMAND verantwortlich sein wird.
    Glücklich sind die kinderlosen Alten …

    • Geh, sinds so gut und postens solchen rassistischen Müll in den Wochenblick rein. In diesem Xenophobieblattl findens sicher mehr Verständnis für ihre Besorgnisse. .

      • Das ist aber nicht nett von Ihnen, der UNO und der Weltbank Rassismus zu unterstellen.
        Von dort sind nämlich ALLE meiner oben angegebenen Zahlen.

        Wenn Sie hingegen ein Problem mit der Realität haben begeben Sie sich in Behandlung.
        Noch trägt die Allgemeinheit die Kosten dafür.

        • Warum bitte soll man nett auf solche Stellungnahmen reagieren? Statistik, so fern sie so zutrifft , ist meiner Meinung nach was Anderes als ein Aufruf Hilfestellung zu unterlassen. Außerdem gings im Artikel um einen eklatanten Rechtsbruch und um Gestapomethoden im Umgang notleidender Menschen. Wenn wer hier signalisiert dass er damit konform geht, muss er damit rechnen unfeine Antworten zu erhalten.

    • Man muß sich aber auch mal fragen, warum sich Menschen auf den Weg machen, ein Weg, der viele in den Tod führt.

      Wir und damit meine ich, wir die ach so gute Menschen haben denen dort einfach vieles weg genommen um unseren Reichtum zu steigern. Und machen es weiter, viele Menschen müssen Hungern, damit wir hier alles haben.

      Und da das alles noch nicht reicht, wurden dorthin unser gesamter Elektromüll uns sonstiger oder giftiger Müll hin gekarrt, Nestle spielt eine üble Rollen, von wegen, Wasser aufkaufen und den Menschen dort ihr im Prinzip eigenes Wasser um teuer Geld zu verkaufen.
      Da gäbe es noch soviel, was ich schreiben könnte zu dem Thema, das würde das Forum sprengen.

      Aber ich befürchte, es nützt alles nichts, wenn man den reichen Ländern und deren Bürger, die gut leben durch diese Ausnützung einen Spiegel vorhält. Viele wollen es einfach nicht kapieren.

      Und der Klimawandel, na wer hat den wohl auch zum großen Teil mitverursacht? Macht für die Menschen dort ein Leben einfach unmöglicherer.

      Ich stelle mir immer vor, ich wäre dort geboren, ich würde auch alles tun um meinen Kindern und ja auch mir ein halbwegs menschenwürdiges Leben zu ermöglichen.

      Aber na ja, es ist halt immer leicht, auf Menschen die nichts mehr haben und sich auch nichts mehr aufbauen können, hinzuhauen, mit Worten, wenn es dann halt mal wieder ein kleines Kind an Land schwemmt, das Bild um die Welt geht, sagen viele ach wie schlimm, aber bei vielen kommt sehr bald, war da mal was? Und ja, es gibt auch welche die sagen, wären die daheim geblieben, wären sie nicht ersoffen. Ist so zynisch, ist so übel.

      Und im übrigen bin ich der Meinung, daß Piedro zum Forum dazu gehört, wie die Sterne zum Himmel!

          • Nein…noch nicht. Scheinbar hat Zackzack jetzt eine Moderation fürs Forum.
            Ich habs oft gefordert. Mal sehen ob das was wird.
            Wundert mich aber, dass es Piedro erwischt hat und das braune Xsindl noch immer oder wieder mit neuem Nick hier schreiben darf.

        • Wenn Personen wie Sie für ihre Handlungen (Taten wäre das treffendere Wort) wenigstens Verantwortung übernehmen würden.
          Leute wie Sie beschränken sich aber lieber auf moralisches Gesülze und suhlen sich in ihrer vermeintlichen moralischen Überlegenheit.
          Rast ein Auto auf Gottes Befehl durch die Menschenmenge zeichnen sie sich dafür nicht mitverantwortlich.
          Wird ein Kind zu Tode vergewaltigt zeichnen sie sich dafür nicht mitverantwortlich.

          Ich verrate Ihnen ein Geheimnis: Mir graust vor Ihnen.

          • Das is nichts neues. Rechtes Xsindl mag mich nicht. Da bin ich sogar stolz drauf.

    • Ohja. Durch den rus Krieg in der Ukraine werden nächstes Jahr zwischen 400 Millionen und 1,6 Milliarden Menschen wegen Hungersnot nicht wissen, was sie tun sollen. Dass das massive Wanderungsbewegungen auslösen wird, mehr noch als nach dem WKII, ist logisch.

  6. Wir haben einen angeblich grünen Bundespräsidenten….

    Wieso lässt er den Wahnsinnigen im Amt?

    Wieso gelobt er ihn überhaupt erst an?

    • Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen: Weil der Bundespräsident gar keine Kompetenz hat, einen Minister zu entlassen.

      • Natürlich hat er die Kompetenz, und wennst bitte so lieb wärst es zu unterlassen Falschinformation zu verbreiten.

        Er kann die BR entlassen mit einem entsprechenden Grund… Den diese schon x-fach geliefert hat! Damit ist auch der Karner weg.

        • In Ihrem verwirrt-aggressiven Zustand sollten Sie nichts von Falschinformationen schreiben. Erst reden Sie davon, den Innenminister nicht im Amt zu belassen und jetzt von Entlassung der Bundesregierung. Muss ich Ihnen den Unterschied erklären oder wollen Sie zur Abwechslung einmal einen Fehler eingestehen und Ihre Wortwahl überdenken?

      • Lieber TaurusParvus, auf Vorschlag des BK kann er das natürlich machen.
        Weiters hätte er eine Ernennung ablehnen können und wäre er unabhängig, sogar müssen. Allerdings gab es bei einem Mausoleumsbetreiber für den Austrofaschisten Dollfuß, keine moralischen Bedenken des Familienmitgliedes VdB…
        Da muss es erst heller werden!

        • Ja, eh. Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird Van der Bellen auch keine Sekunde zögern. Den gibt es aber nicht und wird es niemals geben. Der Vorwurf an Van der Bellen, einen nicht vorhandenen Vorschlag nicht anzunehmen mutet da schon schwachsinnig an, sofern der Poster überhaupt mit der Rechtslage vertraut war.
          Die Angelobung ist eine ganz andere Frage, der habe ich ja gar nicht widersprochen.

          • Lieber Taurus Parvus, um korrekt zu bleiben. Ich habe auf Ihr Posting,

            TaurusParvus
            9. 06. 2022 18:32
            “Es wurde schon mehrfach darauf hingewiesen: Weil der Bundespräsident gar keine Kompetenz hat, einen Minister zu entlassen.”

            reagiert und wie Sie oben nachlesen können, VdB niemals einen Vorwurf unterstellt einen nicht vorhandenen Vorschlag nicht anzunehmen, wie Sie fälschlicherweise gepostet haben.
            Ich habe lediglich auf Ihre unrichtige Aussage reagiert und selbige begründet.
            Auch kann ich mir der Aussage, sollte sie mich betreffen- …”sofern der Poster überhaupt mit der Rechtslage vertraut war”…nichts anfangen.
            Vielleicht könnten Sie mich diesbezüglich aufklären?
            Es muss immer heller werden!

          • Es ist ganz in meinem Sinn, dass wir korrekt bleiben.
            Genannter Vorwurf stammt von Sig und eine andere Urheberschaft habe ich nicht behauptet.
            Von mir gab es keine unrichtige Aussage, auch diesbezüglich sollten wir korrekt bleiben.

          • Lieber Taurus Parvus, nochmals, der BPr hat die Kompetenz auf Vorschlag des BK einen Minister zu entlassen, wie wir ja bei Kickl gesehen haben. Sie stellen das apodiktisch in Abrede. Ist Ihre anfangs getätigte Aussage jetzt richtig oder unrichtig? Denn nur auf selbige habe ich mich bezogen.
            Ob das zum aktuellen Zeitpunkt realistisch ist, ist eine andere Frage.
            Es muss heller werden!

          • Ach das meinen Sie. Da haben Sie recht. Korrekterweise hätte ich “von sich aus” ergänzen müssen, wie ja auch Sig es unterstellt hat.

          • Lieber Taurus Parvus, Danke für Ihre Klarstellung. Mir geht es immer um absolute Klarheit in der Verschriftlichung meiner Gedanken. Selbiges um es dem Gegenüber so leicht als möglich zu machen, mich und meine getätigte Aussage zu verstehen und in weiterer Folge Missverständnisse zu verhindern. Ein aneinander “Vorbeisprechen” zieht (wie sich in der von mehreren Teilnehmern geführten Debatte ja bestätigt hat) Missverständnisse und eine Verzerrung der ganzen Diskussion nach sich. Nicht selten enden solche “kommunikativen Unfälle” mit einer völligen Fehleinschätzung des Gegenüber, bis hin zum Abbruch des Gespräches. Auf staatlicher Ebene haben solche Kommunikationsirrungen nicht selten zu Kriegen geführt. Man muss nicht immer einer Meinung sein. Wenn wir aber alle an der Verbesserung unserer eigenen kommunikativen Fähigkeiten arbeiten, werden Missverständnisse weniger und Erkenntnisse mehr…
            Es muss immer heller werden!

          • Da bin ich ganz Ihrer Meinung. Leider ist das heute alles andere als selbstverständlich und dafür gibt es auch hier wieder allzuviele Beispiele.

      • Er hätte ihn nicht angeloben müssen.. Klestil hat Kabas seinerzeit abgelehnt.

          • Prinzhorn war FPÖ-Spitzenkandidat bei den Nationalratswahlen. Im Wahlkampf hat er behauptet, in Österreich ansäßig Ausländer würden Hormonspritzen verabreicht bekommen, um ihre Fruchtbarkeit zu steigern. Wer ihm das in den Mund gelegt hat, lässt sich leicht erahnen. Aber es war wohltuend, dass er die Konsequenzen zu tragen hatte.

          • Die Person und seine Umtriebe sind mir bekannt, dass er allerdings als Minister abgelehnt wurde, hab ich verdrängt.

          • Liebe Summa summarum, wenn Sie wollen, zum Nachlesen im Kurier vom
            17.11.2017
            “Die Ablehnung von zwei “Ministern”: eine Inszenierung
            Bundespräsident Van der Bellen nimmt Anleihen bei Klestil.”
            von Daniela Kittner;

            So ein Stress in aller Früh aber auch…
            Es muss immer heller werden!

          • Auf Vorschlag des BK hat der BP sehr wohl die Kompetenz, einen Minister zu entlassen! Wird in diesem Fall nicht passieren, daher wäre es weitblickend gewesen, der BP hätte sich die anzugelobende Person auch mit dem Anstandsauge angesehen, nicht nur mit dem schwarzen.

          • Also muss ich mich doch wiederholen: der Bundespräsident hat nicht die Kompetenz, von sich aus einen Minister zu entlassen. Daher ist es Nonsens, ihm ein derartiges Versäumnis vorzuwerfen.
            Ist das verstanden?

          • Kann keine explizit an mich gerichtete Frage erkennen. Wenn Sie Ihre Formulierung “Ist das verstanden” meinen, fühle ich mich – da zu unbestimmt – nicht angesprochen. Lassen wir den Tag ausklingen ohne Antworten, no drama.

          • Sie erkennen im Satz “Der Bundespräsident hat nicht die Kompetenz, von sich aus einen Minister zu entlassen” keine für Sie verwertbare Aussage und Sie erkennen in einem an Sie gerichteten Satz mit Fragezeichen am Ende keine an Sie gerichtete Frage.
            Es bleibt Ihnen unbenommen, einen weiteren Tag ohne Erkenntnisgewinn ausklingen zu lassen. Ob das hier das richtige Forum für Sie ist, sollten Sie sich vielleicht nach dem Aufwachen überlegen, wenn Sie sich diesen Dialog nochmals vergegenwärtigt haben.

          • Eine an mich gerichtete Frage könnte lauten: “Haben Sie / Hast du das verstanden?” Es sind immer die kleinen Unterschiede im Leben, die die Menschen miteinander auf wundersame Weise verbinden. Nun halte ich es wie derBeobachter: die Nacht war lang, Marseille ist ja bekannt dafür,, ein paar Stunden Schlaf vonnöten. Meinen Erkenntnisgewinn aus dieser unserer Diskussion habe ich bereits gezogen: Ich werde von der Meldung eines Users nicht auf ein Forum schließen. Das letzte Wort überlasse ich gerne Ihnen, werde allerdings keinen Blick mehr darauf werfen.

          • Nur zur Erinnerung: Es ging um den Vorwurf an Van der Bellen, dass er einen Minister im Amt behält. Ich habe darauf hingewiesen, dass der Vorwurf ins Leere geht angesichts seiner Kompetenzen.
            Ihr ausführliches Drama um die eigene Befindlichkeit tut hier nichts zur Sache.

  7. Die dunklen Zeiten werden immer dünkler.
    Hat sich unsere Exekutive etwas von den Amis in Abu Ghuraib oder in Guantanamo abgeschaut?
    Sind wir schon ein Polizeistaat?
    Wie wird man so unmenschlich und zynisch, damit man jemanden so entwürdigen kann?
    Ich will nichts mit dieser Art von Exekutive zu tun haben.
    Pfui Teufel!

  8. Der wahre Skandal ist wohl dass bei der Evaluierung unter IM Nehammer kein Fehlverhalten seiten der Exekutivbeamten festgestellt worden ist. Das sie keines feststellen wollten ist naheliegend und aus ihrer Sicht auch verständlich, doch frage ich mich wer da die Evaluierer und ihr Rechtsverständnis überprüft. Wenn dies jn solchen Fällen nicht vorgesehen ist, kann man sich solche Fake-Manöver gleich sparen. Das kommt aufs Selbe raus, denn ein möglicher intervenierender Rechtsbeistand wird sich auf Grund einer skandalösen Pseudountersuchung auch nicht davon abhalten lassen seinen Job zu erledigen.
    Und Karner? Ein Paradebeispiel dafür dass man auch als Vollidiot Karriere machen kann. Für einen Ministerposten für die NVP ist dieses geistiges Manko sogar Grundvoraussetzung.

  9. |Und dass, obwohl sich Karner das Asyl-Thema so stark auf die Fahnen hefte, ergänzt der Sprecher der Asylkoordination Österreich.|
    -> Welche Fahnen, bitte?? Die aus seinem (verlogenen) Mund vielleicht…?? (ein figurativ sinnfrei belangloser Aphorismus 😉 )
    -> Oder sind da etwa jene ausgemottet reaktivierten Standarten aus dem Dollfuß-Museum gemeint? (eingedenk dem Begründer des austrofaschistischen Ständestaates huldigend…)

  12. Das bringt bei der Wahl ein paar Prozente von den Ausländerhassern. Und die sind ja nicht so Wenige in Ö und im Rest der EU, wenn man die Berichte über das Erstarken der Rechtsextremen verfolgt (nur meine Meinung).

    Aber die “Anständigen” um Maurer, Kogler und Zadic werden schon dafür sorgen, dass Recht und Gesetz eingehalten wird. Und für ihre Standhaftigkeit werden sie weiterhin mit ihren Machtpositionen belohnt werden. Ein Hoch auf die ÖVP und ihre Grünen Unterstützer.

  13. “Nackt ausziehen und hinknien lassen”, das lässt sich nur mit sexueller Bedürfnisbefriedigung erklären.

    • Na geh, wenn der Karli sagt, es ist alles in Ordnung, dann tut ma do da ned herumsudern.
      Und den Karner tua ma bitte a ned anpaaaaatzen.
      Zwei der ehrenhaftesten Männer in A und immer scharf an der Kante des Gesetztes.

      • Ja sie lassen uns wahrlich “ihre Kante”von Recht und Gesetz spüren. War auch sehr beeindruckend, doch wirds trotzdem Zeit dass man sie wieder hochkantig aus ihren Positionen befördert.

      • Echt,hat der Karli gesagt: Wenns mal sehen wollts, wie schöne Männerkörper aussehen, dann gehts nicht ins Internet sondern an die Grenze und lassts es ausziehen? 😉

    • Krankhafte Machtdemonstration im Beruf. Zu Hause bekommens dann wieder den den Schlapfen rübergezogen weils den Müll nicht runtergtragen haben.

  14. Grenzschutz ist Push-Back. Alles andere ist eine Willkommensbehörde. Typisch NGOs, Grüne und sonstige Traumtänzer – erst wird das Boot angefüllt bis es untergeht, und dann wird dem Kapitän die Schuld gegeben.

    • Das stimmt natürlich realiter schon. Belobigungen gibt es nur, wenn niemand aufgegriffen wird. Es gibt keine Belobigungen, wenn 100 Grenzübertreter im Monat an die Asylzentren gebracht werden. Aber Grenzschutz ist das keiner, weil kein Schutz zustandekommt. Die Zurückgetriebenen werden woanders versuchen über die Grenze zu kommen. Dann kommen sie durch. Werden sie Vertrauen in die Behörden haben? Wohl kaum, wenn sie sich nackt ausziehen mussten. Sie werden also eher Illegale sein. Das erhöht die Sicherheit Österreichs in keiner Weise. Das gibt keinen Schutz.

      Darum sind Push-Backs gesetzlich verboten.

      • Ein regelbasiertes Aufgreifen macht dann Sinn, wenn die illegalen Grenzüberschreiter nach einer nachhaltigen Identifikation konsequent und umgehend an die Behörden des letzten Herkunftslandes übergeben würden und diese sie wiederum an das vorhergehende Herkunftsland zurückreichen würden, bis die Migranten am Ausgangspunkt ihrer Reise angelangt wären. Nachdem das aber alles nicht funktioniert, bleibt die Wahl zwischen wehrloser Überflutung Europas durch Migranten, oder eben der Push-Back. Sagen Sie jetzt nicht, dass Sie an Ihrer Wohnungstüre oder Ihrer Grundstücksgrenze nicht auch zum Push-Back greifen würden.

Kommentarfunktion ist geschlossen.

Jetzt: Polizeiäffäre "Pilnacek"

Werde Clubmitglied mit einem Jahresabo!

Denn: ZackZack bist auch DU!