Wegen »BF«
Die SPÖ Burgenland hat ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner aufgrund ihrer Vorwürfe der versteckten Parteienfinanzierung durch eine Sonderausgabe der eingestellten Wochenzeitung “BF” zivilrechtlich geklagt.
Wien, 10. Juni 2022 | Der Parteien-Transparenz-Senat sehe keine versteckte Parteienfinanzierung, erklärte SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst am Freitag bei einer Pressekonferenz.
Die ÖVP hatte im Frühjahr eine Sonderausgabe der “Burgenländischen Freiheit” (BF) ins Visier genommen. Diese war im Dezember 2021 zum Burgenland-Jubiläum mit Inseraten landesnaher Unternehmen erschienen. Die ÖVP vermutete versteckte Parteienfinanzierung, was sowohl die SPÖ-Landespartei als auch der Verein “Freunde der BF”, der das Magazin produzierte, wiederholt zurückwiesen.
“Moralische Niederlage” der ÖVP
Nach einer Anzeige beim Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat habe dieser der SPÖ nun mitgeteilt, dass er keinen Anlass für ein Tätigwerden sieht, erklärte Fürst: “Die Anzeigenpolitik und das Anpatzen geht ins Leere.” Er sprach von der “nächsten moralischen Niederlage” der Bundes- und Landes-ÖVP.
“Aber wie der Schelm ist, so denkt er”, meinte Fürst und verwies auf die Forderung der ÖVP Burgenland nach einem Politiker-Kopf-Verbot in Medien, die mit Steuergeld bezahlt werden. Laut Fürst sei Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) im Amtsblatt der Landesregierung “Mein Burgenland” im März drei Mal abgebildet, der Eisenstädter Bürgermeister Thomas Steiner (ÖVP) im Amtsblatt der Landeshauptstadt hingegen 23 Mal. Dies werde man aber nicht anzeigen, sondern auf politischer Ebene austragen, so Fürst.
Zivilklage gegen Sachslehner
Eine Zivilklage hingegen habe man gegen Generalsekretärin Sachslehner eingebracht, um festzuhalten, dass man nicht einfach alles behaupten könne.
ÖVP-Landesgeschäftsführer Patrik Fazekas betonte in einer Aussendung: “Wir lassen uns in dieser Sache nicht mundtot machen.” Er forderte hingegen eine Offenlegung, in welcher Höhe Gelder über Inserate von Landesbetrieben an den Verein “Freunde der BF” geflossen seien. Auch ortet Fazekas ein “Naheverhältnis” von Verein und Partei, da etwa der Vereinssitz in der SPÖ-Landesparteizentrale sei.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Es liegt mir fern, die ÖVP zu verteidigen, noch weniger ganz explizit diese eisige Sachslehner, aber die Empfindlichkeit und Klagfreudigkeit der Dosko-SPÖ stimmt mich nachdenklich. Wie ich aus gut informierten Kreisen höre, regiert Dosko in der burgenländischen SPÖ im Stile eines Paten aus Palermo. Wer nicht seiner Meinung ist, landet mit Betonsocken im Neufelder See ( der Neusiedler ist für solche Maßnahmen zu seicht). Bedenklich, das Ganze, höchst bedenklich. Kerys Geist geht um…
Sorry – schwachsinniges Post.
Auch als Generalsekretärin darf man nicht ungestraft Sachen behaupten, die unter Lügen fallen.
Ihre Vorwürfe sind auch eine schwürkise dumpfe Erfindung – wer landete denn schon in irgend einem See ?
So einen Schyyyxxx kann auch nur aus der Schwürkisen Parteizentrale erfinden worden sein – glaubt aber niemand mehr, seit der blöde Silbersteinwitz als Speibsache aufgeflogen st.
1.Satz….volle Zustimmung. Mehr braucht man Nelke gar nicht antworten.
Er hat eine gewisse Schwäche in der Wahrnehmung.