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Die EU-Parlamentsausschüsse stimmten am Dienstag gegen die Greenwashing-Idee der EU-Kommission, Gas und Atomenergie als nachhaltig zu bezeichnen. Die endgültige Entscheidung fällt im Juli.
Brüssel, 14. Juni 2022 | Die zuständigen Ausschüsse im EU-Parlament haben sich am Dienstag gegen den Vorschlag der EU-Kommission ausgesprochen, Investitionen in Gas und Atomkraft als klimafreundlich zu definieren.
76 EU-Abgeordnete votierten am Dienstag gegen den Plan der EU-Behörde, 62 dafür und vier enthielten sich, wie das EU-Parlament mitteilte. Die endgültige Entscheidung fällt jedoch erst im Plenum Anfang Juli. Heftiger Widerstand gegen den Kommissionsvorschlag kommt vor allem aus Österreich.
Mit der sogenannten Taxonomie will die Kommission festlegen, welche Finanzinvestitionen künftig als klimafreundlich gelten sollen, um mehr Geld in nachhaltige Technologien und Unternehmen zu lenken. So soll wesentlich zur Klimaneutralität Europas bis 2050 beigetragen werden. EU-Berechnungen zufolge braucht es dazu pro Jahr 350 Milliarden Euro aus privaten Investitionen.
Österreich will immer noch klagen
Österreich kündigte bereits im Februar an, gegen diese Einstufung durch die EU-Kommission Klage vor dem Europäischen Gerichtshof zu erheben. Die Taxonomie-Entscheidung der EU-Kommission sei ein “Greenwashing-Programm für Atomenergie und fossiles Erdgas”, hatte Klimaministerin Leonore Gewessler (Grüne) damals kritisiert. Die Kommission erfülle “vor allem die Wünsche der Atomlobby”.
Auch aus den Reihen der österreichischen EU-Abgeordneten und Umweltorganisationen hagelte es Kritik. “Eine ,grüne’ Atomkraft gibt es nicht und daher dürfen auch Investitionen in die Atomkraft kein grünes Mascherl bekommen”, sagten die ÖVP-Europa-Abgeordneten Othmar Karas und Alexander Bernhuber laut Aussendung.
(sm/apa)
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