»Dunkler Tag für Pressefreiheit«
Großbritanniens Regierung hat die Auslieferung des Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA genehmigt. Das bestätigte das Innenministerium in London am Freitag. “Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie”, sagte Assanges Frau Stella.
London, 17. Juni 2022 | Innenministerin Priti Patel habe eine entsprechende Anweisung zur Auslieferung unterzeichnet. Zuvor hatte bereits ein Gericht in London die Auslieferung Assanges genehmigt. Die US-Justiz will Assange wegen Spionagevorwürfen den Prozess machen. Ihm drohen bei einer Verurteilung bis zu 175 Jahre Haft.
Die USA werfen Assange diverse Vergehen vor, darunter den Verstoß gegen ein Spionagegesetz. Er soll gemeinsam mit der Whistleblowerin Chelsea Manning geheimes Material von US-Militäreinsätzen im Irak und in Afghanistan gestohlen und veröffentlicht und damit das Leben von US-Informanten in Gefahr gebracht zu haben. Seine Unterstützer sehen in ihm dagegen einen investigativen Journalisten, der Kriegsverbrechen ans Licht gebracht hat und an dem nun ein Exempel statuiert werden soll.
Der High Court in London hatte Ende vergangenes Jahr ein zuvor wegen Suizidgefahr erlassenes Auslieferungsverbot für Assange wieder aufgehoben. Für seine Sicherheit sei ausreichend gesorgt, hieß es damals. Das oberste Gericht (Supreme Court) hatte eine Berufung dagegen zuletzt abgelehnt.
Seit 2019 in Auslieferungshaft
Assange sitzt seit 2019 in britischer Auslieferungshaft und hatte sich zuvor sieben Jahre lang in der Botschaft Ecuadors in London verschanzt. Nach jahrelangem Hin und Her vor verschiedenen Gerichten war am Freitag die britische Regierung am Zug. Ob und wann der 50-jährige Australier ausgeliefert wird, war aber zunächst unklar. Seinen Unterstützern zufolge ist der Rechtsweg noch nicht ausgeschöpft. Sie befürchten, dass er trotz anderslautender Zusicherungen aus Washington in ein Hochsicherheitsgefängnis kommen wird.
“Herr Assange hat das Recht, in der üblichen 14-Tage-Frist Berufung einzulegen”, teilte das Innenministerium mit. Assange hat nun die Möglichkeit, seine Auslieferung vor dem High Court anzufechten, was er nach Angaben von Wikileaks auch tun wird. Sollte er damit scheitern, bliebe ihm noch der Gang vor das höchste britische Gericht, den Supreme Court. Sollten die Richter grünes Licht für die Auslieferung geben, muss Assange spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden. “Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie”, sagte Assanges Frau Stella. “Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Schlacht.” Der 50-Jährige versucht seit Jahren, seine Auslieferung mit juristischen Mitteln zu verhindern.
Assange hatte 2010 über seine Enthüllungsplattform WikiLeaks geheime US-Berichte und Diplomatendepeschen veröffentlicht, die er von Informanten zugespielt bekam. Die USA bezeichnen ihn seitdem als Staatsfeind, der das Leben anderer Menschen gefährdet habe. Für seine Anhänger ist er indes ein Held, der Machtmissbrauch und Fehlverhalten der USA in den Kriegen in Afghanistan und dem Irak aufgedeckt habe.
“Dunkler Tag für Pressefreiheit”
Sollten die Richter grünes Licht für die Auslieferung geben, muss Assange spätestens 28 Tage später in die USA geflogen werden. “Dies ist ein dunkler Tag für die Pressefreiheit und für die britische Demokratie”, sagte Assanges Frau Stella. “Heute endet der Kampf nicht. Es ist nur der Beginn eines neuen juristischen Schlacht.”
Der 50-Jährige versucht seit Jahren, seine Auslieferung mit juristischen Mitteln zu verhindern. Anfang 2021 hatte ein britisches Gericht die Überstellung an die USA abgelehnt, weil Assange suizidgefährdet sei. Im Dezember wurde diese Entscheidung aber gekippt. Für seine Sicherheit sei ausreichend gesorgt, hieß es damals. Er sitzt seit 2019 in britischer Auslieferungsgaft und hatte sich zuvor sieben Jahre lang in der Botschaft Ecuadors in London verschanzt.
(bf/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
Eine Schande für Europa!!!
Aussage hat das Zitat von G.J. Caesar nicht bedacht.
“Ich liebe den Verrat, jedoch nicht den Verräter”.
Das selbe trifft auf Herrn Snowden zu.
Das wird Ihnen, in unseren ach so hoch geschätzten Demokratien, zum Verhängnis.
Ich ziehe den Hut vor den beiden und verneige mich vor Ihnen.
Natürlich auch vor den vielen Unbekannten, die ein ähnliches Leben auf sich genommen haben.
Wenn wir schon beim Thema “Dunkler Tag für die Pressefreiheit” sind.
Warum ist es seit 14. April (wieder einmal) verboten “Feindsender” zu hören?
Quelle: https://www.ris.bka.gv.at/eli/bgbl/I/2022/55
Der Zugang zu nicht steuerbaren Medien wird technisch unterbunden.
Wenn ich schreibe, dass man den DNS-Server auf 0.0.0.0 umstellen muss um sich weiterhin ein eigenes Bild von der Situation machen zu können, mache ich mit einer Geldstrafe von bis zu 50.000,- Euro strafbar.
Das ist nicht mein Europa und auch nicht mein Österreich.
P.S. Auch vor 80 Jahren wähnten sich die größten Verbrecher auf der moralisch richtigen Seite.
An dieser Stelle mein persönlicher Dank an Russland für die Rettung von Edward Snowden.
https://de.wikipedia.org/wiki/Edward_Snowden#Exil
Ich fürchte in 50 Jahren werden die Handlungen unseres “Wertewestens” nicht sehr freundlich beurteilt werden.
Watergate hat gerade seinen 50. Geburtstag gefeiert. Bob Woodward und Carl Berstein hatten das Glück, dass das Jahr 1972 geschrieben wurde.
Am 9. Dezember 2010 erschien Ellsberg im “The Colberg Report”, wo er kommentierte, dass die Existenz von Wikileaks dabei hilft, eine bessere Regierung aufzubauen.
Wir gehen sehr dunklen Zeiten entgegen. Auf dem Weg bleiben die Pressefreiheit und schließlich unsere Freiheit.
#freeJulianAssange
Herr Hessenthaler wird in diesen Tagen zu diesen Nachrichten wohl seine ganz eigenen Gedanken haben… (Assange, Nawalny und all die anderen hier jetzt nicht geläufigen aus Staatsräson weggesperrten namenlosen mutigen Kämpfer, “Streiter für Transparenz und gegen menschliches Unrecht” werden nämlich das Tageslicht wohl niemals wieder mehr in der Freiheit sehen…)
Julian Hessentaler wollte nicht die Welt sondern seinen Kontostand verbessern.
Es wollte neben Drogen halt auch mit politisch brisanten Videos handeln.
Nur weil es daraufhin die FPÖ zerrissen hat ist Hessentaler noch lange kein Heiliger.
Er hätte dieses Geschäft auch mit Videos von der SPÖ, ÖVP, Grüne, Neos und dem ÖAMTC versucht.
Ja, Sie Regierungs-Troll, Sie haben völlig recht in Ihrer Argumentation: -> uch wieder easy cheesy entlarvend, warum gewisse “meinungsfreie Exzellenzen” hier zu einschlägigen Themen ewig gleiche rechts-der-mitte-regierungstreue Narrative bedienen… (Besten Dank für Ihre ergiebige Zusammenarbeit!) Wollte das nur mal so wieder easy going nachvollziehbar in die Auslage stellen… 😉
Lieber Pflichtfeld, Sie haben Recht.
Es muss heller werden!
»Dunkler Tag für Pressefreiheit«
Das sehe ich nicht so.
Pressefreiheit, wie wir sie meinen.
Demokratie, wie wir sie meinen.
Heuchelei.
Vasallen der USA – wohin man schaut.
Die beste Regierungspartei Österreichs hätten dem Herrn A. längst Asyl gewähren können.
Aber diese Partei beweist, dass sie nicht einmal 10% von dem zu halten im Stande ist, was sie Jahrzehntelang gepredigt hat.
Schande über das britische Anhängsel der USA.
Sollte Assange wirklich einkast’lt werden von den Amis, bekommt er für seine Zivilcourage genauso wie etlich andere namenlosen Helden, die Rechnung präsentiert. Leute wie er und Nawalny erhalten Aufmerksamkeit die 1000 Andere ebenso in dieser Form verdient hätten.
Bitte nennen Sie nicht Assange und Nawalny in einem Atemzug.
Nawalny ist ein Faschist der übelsten Sorte und nur deshalb “unser” Nawalny weil er Putin hasst und von den USA als (gekaufter) Hoffnungsträger aufgebaut wurde.
Assange hingegen hat systematische Verbrechen gegen die Menschlichkeit aufgedeckt.
Eine Schande für Europa.
Der Westen verteidigt eben seine “Werte” ……
Für mich ist Assange ein Heiliger oder Held oder sowas ähnliches. Was diese Kreatur im Innenministerium ist, schreib ich besser nicht. Es ist das Tiefste vom Tiefsten.
Ich hab den Eindruck, dagehts hauptsächlich drum ein Exempel zu statuieren…
Und was mir wieder einmal bewusst wird: die Justiz ist schwach in diesen Tagen.
War sie je besser? Urteile in der weimarer republik, schandurteile in der nazizeit, nazirichter in der 2. republik, tierschützerprozess…
Was müssen das für Richter sein, welche solche Urteile fällen nach all dem was hier schon bekannt wurde und das in einem angeblich westlich ziliverten domokratischen Land wo die Grund- und Menschenrechte gelten sollten, was ich hier einmal ganz stark in Frage stellen möchte?
Wie steht es aber eigentlich um die noch lebenden Angehörigen wo der Herr Assange die kaltblütige Ermordung ihre Liebsten dokumentierte? Noch nie wurde hier auch nur ein Sterbenswörtchen darüber geschrieben, oder habe ich es nur nicht gelesen?
Die USA – Sinnbild für Demokratie und Freiheit – und denen kriecht die vdLeyen in den Arsch. Das lässt natürch Überlegungen aufkommen, wie viel unsere Demokratie und Freiheit in Brüssel wert sind.
Nein. Nawalny ist im Gefängnis. Andere Kritiker RUs wurden getötet. So kann man nicht diskutieren. Und ich bitte Sie, Ihre Ausdrucksweise der Öffentlichkeit anzupassen. Danke.
Die Einen haben Schreibdurchfall, die Anderen drücken sich bei Bedarf ein bisschen heftiger aus. Das gleicht sich doch aus, oder?
… und wir vergessen hier nun diejenigen bitte nicht, die mit ihren Postings bei Lesern unwillkürlich den Begriff “Brechdurchfall” in die zerebralen Windungen drücken(!) … (Sie Putin-trolliger intellektueller “Geisterfahrer”!)
Sie verlangen also – zu so einem Artikel – ein Ponyhofromantikdeutsch?
Wir haben hoffentlich nicht vor, wie in den US and A eine Öffentlichkeit zu haben, wo jedes FUCK oder SHIT oä zensiert werden müssen, obwohl jede/r weiß, was gemeint ist.
Es sitzen politische gefangene in den usa gefängnissen, zb mitglieder von black panther movement und indigene menschen. Es sitzen überproportional viele schwarze in gefängnissen, der anteil der einsitzenden in den usa ist extrem hoch, private haftanstalten beuten insassen aus. Reha ist nicht das ding der selbstgerechten religiösen fundamentalisten, todesstrafe: eine menschliche schande.
Der Bote, noch dazu ein nicht autorisierter, das ist uns seit dem Mittelalter bekannt lebt gefährlich, speziell wenn er unliebsame Nachrichten überbringt. Demokratiepolitisch äußerst bedenklich. Hier bedient sich die USA ihrer Räson…
Es muss heller werden!
Es ist die lange Zeit. Es sind auch die Umstände, unter denen er festgenommen wurde. Das alles ist schon lange unverhältnismäßig.
Lieber plot_in, Sie sagen es. Das sich hiebei zusätzlich ergebende Problem bilden die internationalen diplomatischen Gepflogenheiten. Lapidar gesagt, niemand will es sich ernsthaft mit den USA verscherzen…
Hier sollte es viel heller werden!
Und die falschen beschuldigungen, obwohl die 2 damen ihre aussagen zurückgezogen haben.
Wahnsinn.
Ein Professor in den USA hat es auf den Punkt gebracht: “America Is Now in Fascism’s Legal Phase”
https://www.youtube.com/watch?v=1xkcCmdE1u4
Die USA ist die westliche Führungsmacht. Was sagt das über die Demokratie und die Freiheit, was aktuell in USA mit massenhaften Tötungen von Schwarzen durch Polizei und Private und Republikanern, die per Gesetz ihre Macht auf ewig erhalten wollen. Im Grunde genommen ist das Rassismus pur, weil die weiße christliche Bevölkerung, die aktuell zur Minderheit wird, die Macht auf ewige Zeit haben will. Und die Republikaner zementieren die weiße Macht.
Das Vorgehen gegen Assange und Manning ist einfach nur ein weiterer Punkt, den eigenen Führungsanspruch nicht aus der Hand zu geben. Dieser Punkt ist auch den Demokraten wichtig. Obama war einer, der die Jagd auf Whistleblower ausgebaut hat:
https://www.sueddeutsche.de/politik/usa-mit-einem-100-jahre-alten-gesetz-gegen-whistleblower-1.3544419-2
Ich bin nicht sicher ob ich es mir wünschen soll oder besser doch nicht – den Untergang der USA mitzuerleben. Kommen wird er, ohne Zweifel. Und ich wünsche ihnen eine sehr tiefen Fall.
Gerrymandering wird dort in großem stil betrieben, um people of colour von den wahlen auszuschließen, wie schon seit ca 160 jahren, und sie kommen damit durch, auch beim rechten supreme court. Die antidemokraten weltweit werden oberwasser haben, falls die reps die nächsten wahlen gewinnen. Und es schaut sehr danach aus.
Stimmt.
E. Snowden und J. Assange darf man nicht in einen Topf werfen. E. Snowden hat vermieden Leute zu gefährden und die Auswahl der Daten journalistisch verantwortungsbewussten Profis überlassen. Er hat auch keine schmutzigen, sondern technisch fortgeschrittene Methoden verraten, die jeder Geheimdienst der Welt gerne hätte und nutzen würde.
J. Assange hat nichts Schmutziges aufgedeckt, sondern Dokumente zu einem bereits bekannten und berichteten Verbrechen veröffentlicht. Was er völlig unredigiert aufgedeckt hat, waren diplomatische Kontakte, wodurch er viele Menschen in Lebensgefahr gebracht hat. Dieses Vorgehen ist ebenso von seinen engsten Mitstreitern verurteilt worden.
Es gibt noch einen Unterschied zwischen E.Snowden und J.Assange.
Snowden hat in Russland Asyl bekommen.
Assange wurde über 10 Jahre von den westlichen Komplizen Schweden und GB festgehalten, damit er jetzt an die “Führungsmacht” USA ausgeliefert werden kann.
Also wer hier nicht den Widerspruch zu allen Märchen über den goldenen Westen, der für Freiheit steht, und zur Lügenpresse erkennt, dem kann man m.M.n. nicht helfen.
Und NEIN, ich bin kein Freund von Putins Russland. Dass Putin dem Snowden Asyl gewährt hat, ist natürlich auch eine Propaganda-Show. Aber Snowden wäre sonst eben auch in einem Gefängnis in USA und würde verrotten.
So wie es Chelsea Manning gegangen ist, der in den USA zu 35 Jahren verurteilt wurde. Ich mag Obama nicht, aber wenigstens hat er Manning noch begnadigt am Schluss seiner Amtszeit.
Da Sie kein Freund von Putin sind, können Sie auch seine Vokabel weglassen. Das macht es einfacher, Sie als Demokrat wahrzunehmen.
Sie sind ein unangenehmer Zeitgenosse.
Er redet zurück, gelle!
Nein, darum ging’s mir nicht – er will den anderen vorschreiben was sie zu tun haben. Und das geht gar nicht. Speziell nicht in diesem Forum. Er kann ja seine eigene Meinung kundtun, aber auf keinen Fall andere runtermachen und sie belehren.
Dh, er “darf” seine Meinung sagen, wird dann wüst beschimpft, beleidigt, herabgewurdigt und sagt dann danke?
Ich verwehre mich auch gegen Nazi-Sprech und Kriegsrethorik und alle die hier offensichtlich provozieren müssen, weil es anscheinend ihr Lebensinhalt ist.
…..Und das geht gar nicht. Speziell nicht in diesem Forum….
Was spielt es für eine Rolle, dass es “dieses” Forum ist?
Warum?
Du könntest dich irgendwo als Blockwart bewerben. Softies Schönsprechministerium anyone?
Was stimmt an der aussage nicht? Bitte genau. Azsser vielleicht der ausdruck lügenpresse. Die gibts bei uns auch, siehe inserate.
Hallo plot_in, ich war früher ein Grüner. Jetzt bin ich ein großer Fan von PRW.
Nun ja, also nochmals konkret. Ich befürchte dass wir aktuell schleichend immer mehr antidemokratische extrem rechtsgerichtete Staaten im Westen bekommen. Die USA ist dank der Republikaner auf dem besten Weg, dass man sie nur mehr mit Sonnenbrille als Demokratie betrachten kann. Nur meine Meinung.
Und in Europa brauche ich wohl nicht erklären, was ich von Ungarn halte. Aber auch in anderen Staaten sehe ich eine Tendenz zum “die Anderen sind Schuld und müssen draußen gehalten oder unterdrückt werden”. Z.B. Polen, Frankreich und GB. Zu meiner großen Überraschung auch Schweden.
Ich bin kein Fan von Putin! Aber ich lebe im Westen, nicht in Russland.
Ich habe einfach Angst davor, dass der Westen seine Werte, die ich in den 70er und 80er Jahren gelernt habe, aktuell VERRÄT! Freiheit, Recht auf Leben, freie Meinungsäußerung, Gleichheit, Sozialstaat, Flüchtlingskonvention, Gerechtigkeit …
“Kill the Messanger”, der neue Weg, der alte Weg der Mächtigen…. 😭