Pressestimmen zu möglichem EU-Kandidatenstatus

Ukraine

Internationale Tageszeitungen kommentieren am Samstag die Empfehlung der EU-Kommission der Ukraine den Status eines EU-Beitrittskandidaten zu verleihen wie folgt:

Wien, 18. Juni 2022 |

“Frankfurter Allgemeine Zeitung”:

“Dass sich die Europäische Kommission dafür ausspricht, der Ukraine den Kandidatenstatus zu verleihen, ist im Kern eine geopolitische Entscheidung, kein Urteil über die Beitrittsreife des Landes. … Die Ukraine verdiene den Status, sie sei bereit, für den europäischen Traum zu sterben, sagte Ursula von der Leyen. Das ist nicht eines der sogenannten Kopenhagener Kriterien, …, um Mitglied der EU zu werden. Aber zu den vielen Änderungen, die Putin dem Kontinent aufzwingt, gehört auch die Neubewertung der Erweiterung. Noch nie war sie so strategisch wie heute. … Der Druck ist nun so hoch, dass es den skeptischeren EU-Staaten schwerfallen wird, den Kandidatenstatus noch zu verhindern. Danach sollte es aber keinen politischen Rabatt mehr geben. Die Ukraine muss sich reformieren, bevor sie Mitglied werden kann.”

“Frankfurter Rundschau”:

“Es ist richtig, dass die EU-Kommission die Ukraine zum Beitrittskandidaten zur Europäischen Union machen möchte, um das überfallene Land nicht nur im Krieg gegen Russland zu unterstützen, sondern auch darüber hinaus. Es ist der Startschuss für einen Aufnahme-Marathon, bei dem den EU-Staaten die Luft nicht ausgehen darf. Wenn sie erfolgreich sein wollen, müssen die Befürworter wie Deutschland, Frankreich und Polen die Gegner wie Portugal, Spanien und Niederlande überzeugen. Sie müssen zusätzlich den zu erwartenden Streit über das Procedere untereinander genauso lösen wie das Aufnahmeverfahren für die Ukraine mit denen der beitrittswilligen Staaten vom Westbalkan in Einklang bringen. Sonst drohen sie die Menschen in den unterschiedlichen Ländern zu frustrieren. Im Fall der Türkei hat dies zur Entfremdung von Ankara und Brüssel beigetragen. Zudem müssen die Verantwortlichen in den europäischen Hauptstädten die Union reformieren, damit sie handlungsfähig bleibt.”

“Tages-Anzeiger” (Zürich):

“Es ist ein klares Zeichen der Solidarität mit dem Nachbarn in Not. Es ist ein Bekenntnis, dass die Ukraine Teil der Familie der europäischen Demokratien ist und dort in Zukunft einen festen Platz haben soll. Die EU belässt es nicht bei Floskeln und spricht jetzt eine klare Einladung aus. Der Schritt ist auch eine Botschaft an Wladimir Putin in Moskau. Es gibt keine Pufferstaaten, über deren Schicksal Russland mit brutaler militärischer Gewalt verfügen kann. Die Ukraine hat das souveräne Recht, zu entscheiden, welchem Club sie angehören will. Im Kampf zwischen russischer Diktatur und westlichen Demokratien kann es keine Grauzonen geben. (…) Eine Einladung auszusprechen, ist allerdings der einfachere Teil. Die bisher eher zögerlichen EU-Staaten sind jetzt noch mehr in der Pflicht, der Ukraine im Kampf gegen den russischen Aggressor mit Geld und Kriegsgerät beizustehen.”

“Nepszava” (Budapest):

“Ohne jeden Zweifel hat die Europäische Union Geschichte geschrieben: Sie hat zum Beitrittskandidatenstatus der Ukraine eine außerordentlich wichtige Entscheidung getroffen. Welche Geschichte wir aber jetzt schreiben, steht auf einem anderen Blatt. In dieser Frage kann man nicht gleichzeitig sowohl schön als auch klug sein. Die Entscheider der EU haben vorläufig die Schönheit gewählt. (…)

Der Vorschlag der EU-Kommission vom Freitag hat (…) zunächst keine einzige offene Frage beantwortet und in den Balkanländern, die als Beitrittskandidaten seit Jahren warten oder sich schon lange für den Kandidatenstatus beworben haben, sicherlich zu Recht einen bitteren Nachgeschmack hinterlassen. (…) Das ungarische und polnische Beispiel zeigt, dass es im jetzigen rechtlichen Rahmen nicht zu verhindern ist, dass ein Mitgliedsstaat (…) den Rechtsstaat und die Demokratie abbaut. (…) Die EU trifft außergewöhnliche, mutige Entscheidungen, doch können diese ohne Änderung der Grundlagenverträge leicht selbstmörderisch werden.”

(apa/bf)

Titelbild: APA Picturedesk

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12 Kommentare
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Rasputin Rasputin
19. 06. 2022 18:05

Ein anderer internationaler Kommentar:
SCMP Hongkong
https://www.scmp.com/news/world/europe/article/3182137/eu-backs-ukraines-membership-bid-war-brings-huge-historic-shift

Ein anderer Beitrag zur Ukraine und seiner möglichen Beitrittsfähigkeit:
https://asiatimes.com/2022/01/ukraine-is-the-hollow-man-of-europe/

Asiatimes wird auch bald das EU Anbot kommentieren. Die Zeitung lese ich gerne. Auch was für die ZackZack-Redaktion.

Reini1118
19. 06. 2022 7:23

EU Beitritt ..heißt die Ukrainer wollen an die Futterschüssel !!
Wir haben schon genug Schmarotzer im eigenen Land!! Lange geht das nicht mehr so weiter !

maruh
19. 06. 2022 9:30
Antworte auf  Reini1118

entspann dich

die sagten bereits in den 90ern das in die eu wollen
2019 habens

maruh
19. 06. 2022 9:30
Antworte auf  maruh

den eu beitritt in der verfassung verankert

plot_in
18. 06. 2022 22:37

Die Drohung aus Ungarn finde ich putzig. Selbstentlarvend. Ungarn auf der Seite RUs. Und es hat nicht viel gefehlt, dass unser Basti uns auch auf diesen Weg gebracht hätte.

der Beobachter
18. 06. 2022 15:21

Dem Kommentar der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” ist nichts hinzuzufügen…
Es muss immer heller werden!

dieWahrheitistvielmehr..
18. 06. 2022 13:13

Wenn die Beitrittskandidaten unser Niveau nicht erreichen können oder wollen, dann müssen wir halt unser Niveau soweit anpassen, dass wir kompatibel werden. Selbst auf die Gefahr hin, dass wir dann hinterher alle zuammen kein Niveau mehr haben werden.

plot_in
18. 06. 2022 22:35

Von welchem Niveau sprechen Sie gerade?

Pflichtfeld
18. 06. 2022 12:06

Nicht “Die Ukraine sei bereit, für den europäischen Traum zu sterben”, sondern deren Regierung ist bereit die Ukraine für die Wünsche der USA dominierten NATO sterben zu lassen.
Nachdem RU jedoch über sehr viele Atombomben verfügt, ist es nicht direkt angreifbar.
Man könnte aber von einem direkten Nachbarland aus versuchen Stress zu machen.
In der Hoffnung, dass dieser Stress Moskau erreicht.

Man stelle sich vor: Das größte Land der Welt, 17 Millionen km², 11 Zeitzonen, Bodenschätze im Wert von vielen tausend Milliarden Dollar – und es gehört !! NIEMANDEM !!*

*Dem Joe gehört es nicht, dem Bill gehört es nicht und dem Mike gehört es nicht.
Ein Dimitri oder eine Olga werden als Besitzer nicht akzeptiert.

Kinder, euch sag ich es: Wir stehen wieder einmal auf der falschen Seite.

Samui
18. 06. 2022 18:39
Antworte auf  Pflichtfeld

Schwachsinn…… wie immer

Sinclai
18. 06. 2022 11:07

“Die Ukraine verdiene den Status, sie
sei bereit, für den europäischen Traum zu sterben”, sagte Ursula von der Leyen.
Na, den Satz sollte man zweimal lesen bevor man in der EU anheuert. Klingt eher wie das Angebot eines “Seelenverkäufers”…..

Zuletzt bearbeitet 13 Tage zuvor von Sinclai
Rasputin Rasputin
19. 06. 2022 17:45
Antworte auf  Sinclai

Helden findet man am Heldenfriedhof.