Nächste Koalition am Ende

In Israel steht die nächste Koalition vor dem Aus. Ex-Premier Netanjahu wittert seine Chance.

Wien, 21. Juni 2022 | Die israelischen Gesetzgeber werden nächste Woche über die Auflösung des Parlaments abstimmen. Damit bereiten sie den Weg für die fünften Wahlen innerhalb von drei Jahren, nachdem Premierminister Naftali Bennett den wachsenden Druck auf seine fragile Regierungskoalition nicht mehr aufhalten konnte.

Lapid Interimspremier

Bennett wird zurücktreten und durch Außenminister Yair Lapid ersetzt werden, seinen Partner in der instabilen Koalition der Gegensätze. Diese beendete vor 12 Monaten die zwölfjährige Rekordherrschaft des ehemaligen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu.

Lapid, ein ehemaliger moderater Journalist, der der größten Partei in der Koalition vorsteht, wird das Amt des Premierministers ausüben, bis Neuwahlen abgehalten werden können. Diese werden wahrscheinlich im Oktober stattfinden.

„Wir stehen heute vor Ihnen in einem nicht einfachen Moment, aber in dem Bewusstsein, dass wir die richtige Entscheidung für Israel getroffen haben“, sagte Bennett in einer im Fernsehen übertragenen Erklärung, als er neben Lapid stand.

Koalition der Widersprüche

Die Acht-Parteien-Koalition, der rechtsgerichtete, liberale und arabische Parteien angehören, die in Fragen von der Religion bis hin zur Palästinenserfrage große Differenzen aufweisen, sah sich mit wachsenden Spannungen konfrontiert, da ihre knappe Mehrheit durch Abwanderungen zu anderen Parteien geschmälert wurde.

„Ich denke, die Regierung hat im vergangenen Jahr sehr gute Arbeit geleistet. Es ist eine Schande, dass das Land in Wahlen hineingezogen wird“, sagte Verteidigungsminister Benny Gantz, Vorsitzender einer zentristischen Partei in der Koalition.

Arbeitsfähig trotz Konflikten

Lapid sagte, er werde nicht auf die Neuwahlen warten, um die Probleme anzugehen, mit denen Israel konfrontiert ist: “Wir müssen die Lebenshaltungskosten in den Griff bekommen, die Kampagne gegen Iran, Hamas und Hisbollah führen und uns gegen die Kräfte stellen, die Israel in ein undemokratisches Land zu verwandeln drohen”, sagte er.

Bennett, ein ehemaliger Kommandant und Tech-Millionär, der 2013 in die nationale Politik eintrat, verteidigte die Bilanz seiner Regierung und erklärte, sie habe das Wirtschaftswachstum angekurbelt, die Arbeitslosigkeit gesenkt und das Defizit zum ersten Mal seit 14 Jahren abgebaut. Trotzdem taten sich tiefe Gräben in seiner Koalition auf. In den letzten Wochen heizte sich die Stimmung in Israel wieder auf, nachdem die Al-Jazeera-Journalistin Shirin Abu Akle im Rahmen eines israelischen Militäreinsatzes getötet worden war.

Netanjahu erhebt Führungsanspruch

Netanjahu, der trotz seines Korruptionsverfahrens ein Comeback gelobt hat, erklärte, seine Partei “Likud” werde die nächste Regierung anführen: „Heute Abend lächeln die Menschen”, sagte Netanjahu vor Reportern im Parlament. „Sie verstehen, dass hier etwas Großartiges passiert ist. Wir werden die schlimmste Regierung in der Geschichte des Landes los.” Netanjahu war in den letzten Jahren mehrmals daran gescheitert, trotz Wahlsieg eine Regierung zu bilden. Die Regierung Bennett-Lapid schnürte seit Jahren erstmals wieder erfolgreich ein Budget.

Hamas unbeeindruckt

Im Gazastreifen erklärte die islamistische Palästinensergruppe Hamas, die das Existenzrecht Israels nicht anerkennt, sie werde ihren Kurs auch mit einer neuen Regierung nicht ändern.

(reuters/dp)

Titelbild: APA Picturedesk