Die ins Spiel gebrachte Inbetriebnahme des Kohlekraftwerks Mellach sorgt weiterhin für Kontroversen. ZackZack hat sich bei Parteien, Organisationen und Unternehmen umgehört.
Wien, 21. Juni 2022 | Hitzige Debatte rund um die Reaktivierung des Kohlekraftwerks Mellach in der Steiermark: Das vom teilstaatlichen Konzern Verbund geführte Kraftwerk nahe Graz wurde 2020 stillgelegt. Um einem durch die Situation in der Ukraine verursachten Stromengpass zuvorzukommen, könnte es von der Regierung wieder in Betrieb genommen werden. Das würde allerdings einen Rückschritt beim Klimaschutz bedeuten.
Kohlekraft für den Notfall
Auf ZackZack-Anfrage heißt es aus dem grün geführten Energie- und Klimaministerium, die mögliche Inbetriebnahme von Mellach sei nur im Notfall geplant, falls die Versorgung mit Gas nicht ausreichen sollte. Angesichts drohender Engpässe „sollen Kraftwerke zur Strom- und Wärmeversorgung alternative Brennstoffe eingesetzt werden.“ Wenn es dazu kommen sollte, müsse der Zeitraum der Aktivität außerdem möglichst kurz gehalten werden.
Seitens des größten Wiener Energieversorgers Wien Energie hieß es am Dienstagmorgen, man könne vier Kraftwerke in und rund um Wien anstelle von Erdgas auch mit Erdöl betreiben. Als Alternative für das Kohlekraftwerk in Mellach solle das aber nicht verstanden werden, man konzentriere sich rein auf Wien. Auch Erdöl gilt nicht unbedingt als umweltfreundlich.
Auf ZackZack-Anfrage betonte man: „Wir ergreifen alle Maßnahmen, die uns als Wien Energie möglich sind, um die Wärme- und Stromversorgung für die Wienerinnen und Wiener sicherzustellen. Dazu gehört eben auch ein möglicher Ölbetrieb der Werke.“
Energiesparkampagne im Herbst
Sowohl Wien Energie als auch das Ministerium betonen, dass erneuerbare Energie trotzdem nach wie vor das Ziel sei: „Die aktuelle Situation zeigt, wie dringend wir eine Energiewende brauchen. Wir müssen alles daran setzen, uns möglichst schnell aus der Klammer von Wladimir Putin zu befreien und künftig unseren gesamten Strom aus Wind, Wasser und Sonne selbst erzeugen”, heißt es aus dem Ministerium.
Österreich ist zu 80 Prozent von russischem Gas abhängig. Zuletzt hatte Russland die Fördermengen in mehrere EU-Länger, darunter auch Österreich, drastisch reduziert. Energieministerin Leonore Gewessler (Grüne) versuchte zu beruhigen. „Wir sind derzeit bei einem Speicherstand von über 41 Prozent“, sagte sie am Montag in einem PULS4-Interview.
Gewessler kündigt für den Beginn der Heizperiode im Oktober eine weitere Maßnahme an: „Wir werden im Herbst eine Energiesparkampagne starten.“ Diese soll das Bewusstsein für einen sparsamen Umgang mit Energie schärfen. Angedacht sind etwa die Reduktion der Raumtemperatur, das Kochen mit Deckel und ein mögliches Tempolimit an den Autobahnen.
Per Gesetz, wie zum Beispiel in Deutschland, sollen die Bürgerinnen und Bürger aber nicht gezwungen werden, so Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP).
Kritik der Opposition an Bundesregierung
Bei der SPÖ vermisst Umweltsprecherin Julia Herr „alternative Lieferverträge zu russischem Gas“ und wirft der Regierung Untätigkeit vor. Die Regierung „kann auf keinen einzigen abgeschlossenen Vertrag für anderweitige Energielieferungen verweisen“ und begnüge sich mit „fragwürdigen PR Reisen nach Qatar“. Herr fordert kurzfristig ein Energieeffizienzgesetz und unterstreicht die Alternativlosigkeit erneuerbarer Energiequellen.
Die SPÖ habe ihre Zustimmung zum Ausbau erneuerbarer Energie gegeben, vermisse aber die Umsetzung der Regierung: „Noch immer stehen wir auf der Stopptaste was den Ausbau von Wind- Wasser und Sonnenkraft betrifft. Das ist angesichts der Klimakrise und dem Krieg in der Ukraine einfach nur verantwortungslos“, sagt Herr gegenüber ZackZack. „Klimaschutz und soziale Maßnahmen sind kein Widerspruch, sondern müssen Hand in Hand gehen.“
Der Umweltsprecher der FPÖ, Walter Rauch, attestiert der Regierung auf ZackZack-Anfrage „Hilflosigkeit“ und die „unreflektierte Unterstützung aller bisherigen Sanktionspakete gegen Russland“. Die Sanktionen seien verantwortlich dafür, „dass Russland nun den Gashahn drosselt“. Außerdem verursache die Energiegewinnung aus Kohle doppelt so viel CO2 wie die aus Erdgas.
Für NEOS-Umweltsprecher Michael Bernhard ist klar: „Diese Entscheidung ist ein riesiger klimapolitischer Schritt zurück“ Sie sei jetzt aber auch „notwendig, da die Bundesregierung es in den letzten Monaten verabsäumt hat, einen Notfallplan zu erarbeiten.“ Energiesprecherin Karin Doppelbauer ergänzt: „Ergebnislose PR-Reisen nach Dubai oder Bettelbesuche bei Putin helfen genau gar nicht weiter.“ ergänzt NEOS-Energiesprecherin Karin Doppelbauer. „ÖVP und Grüne taumeln immer noch durch diese Krise und verlassen sich aufs Reagieren anstatt einen Plan auf den Tisch zu legen, wie Österreich durch den Winter kommen kann und wie wir mittel- und langfristig aus der Abhängigkeit von Russland kommen.“
Aufgeschoben, aufgehoben
Bei Greenpeace Österreich ist man sich sicher: „Statt alte Probleme mit alten Lösungen zu bekämpfen, also mit klimaschädlichen Technologien, müssen wir auf erneuerbare Energien und Energiesparen setzen.“ Um Energie zu sparen, könnten Fenster und Hauswände saniert werden. So ließen sich Kosten und Verbrauch senken. „Die Regierungen der letzten Jahrzehnte haben uns sehenden Auges in die Abhängigkeit von russischem Gas geführt. Es gilt jetzt Klima- und Energiekrise zusammen zu bekämpfen und die Menschen in Österreich aus der fossilen Abhängigkeit zu befreien, statt fossile gegen fossile Energien zu tauschen und damit die Probleme nur zu verlagern“, sagt Greenpeace gegenüber ZackZack.
(dp)
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