Außenminister gründet neue Fraktion
Italiens Außenminister Luigi Di Maio gründet seine eigene Parlamentsfraktion. Die dadurch entstandene Spaltung seiner alten Partei könnte Folgen für die Regierung haben.
Rom, 22. Juni 2022 | Italiens Außenminister Luigi Di Maio (rechts im Bild) hat es getan. Er hat die Fünf-Sterne-Bewegung verlassen, um eine neue parlamentarische Fraktion zu bilden. Das könnte Auswirkungen auf die Stabilität der Mehrparteienkoalition haben. Denn die Fünf-Sterne-Bewegung war bisher die stärkste Einzelpartei im Parlament.
Der Grund für Di Maios Bruch: Sie untergrabe die Bemühungen der Regierung, der Ukraine zu helfen. Die Fünf-Sterne-Bewegung hatte sich zuletzt wiederholt kritisch zu Italiens Waffenlieferungen an die Ukraine geäußert. Es wurde sogar über einen möglichen Austritt der Gruppierung aus der Koalition spekuliert, was die Partei aber kürzlich dementierte.
Fünf-Sterne verliert mehr als Hälfte der Stimmen
Die Fünf-Sterne-Bewegung, die bei den Wahlen 2018 mit 33 Prozent der Stimmen gesiegt hatte, liegt nun laut jüngsten Umfragen bei weniger als der Hälfte der Stimmen und befindet sich vor den nächsten Wahlen, die für Anfang nächsten Jahres angesetzt sind, in völliger Auflösung.
Zuletzt hatte auch die rechtspopulistische Lega Kritik am rigorosen Ukraine-Kurs der Regierung Draghi geäußert und sich gegen weitere Waffenlieferungen an Kiew ausgesprochen. Am Dienstag stimmten die italienischen Senatoren jedoch mit großer Mehrheit einer Resolution zu, die die Linie der Regierung in der Ukraine-Krise stützt.
Spaltung schwächt Koalition
Di Maios neue Fraktion soll Gerüchten zufolge “Gemeinsam für die Zukunft” heißen. Wie viele Abgeordnete der Fünf-Sterne-Bewegung er mitnehmen wird, ist noch nicht klar. Laut Medienberichten sollen ihm bereits 60 Sterne-Parlamentarier zugesagt haben.
Die Regierungskoalition geht jedenfalls geschwächt aus der Parteispaltung hervor. Sollte sich die Fünf-Sterne-Bewegung nach Di Maios Bruch doch aus der Regierung zurückziehen, würde Regierungschef Mario Draghi (links im Bild) zwar nicht seine Mehrheit verlieren, er würde aber keiner Koalition der “nationalen Einheit” wie bisher mehr vorstehen.
(apa/red)
Titelbild: FILIPPO MONTEFORTE / AFP
Die sinnlose und selbstzerstörerische Kriegstreiber- und Sanktionsallianz beginnt zu bröckeln. Genutzt hat das Ganze bis dato eh nur den USA, und auch dort hat sich der wirtschaftliche Erfolg noch nicht in der gewünschten Höhe eingestellt. Es wird zwar noch einige Zeit dauern bis die gesteuerte Meinung ganz umschwenkt, aber spätestens wenn die wirtschaftlichen Folgen die Bürger schmerzhaft treffen, ist es mit der scheinheiligen Solidarität vorbei. Dann müssen auch die opportunistischen Politiker folgen. Interessant wird, wie die USA diesem Stimmungswechsel entgegensteuern wollen. Bei den letzten Kriege waren das dan immer eine praktische Häufungen von Greueltaten des Feindes, die die Gutgläubigen bei der Stange gehalten haben. Wir dürfen gespannt sein, was ihnen diesmal einfällt.