Donnerstag, April 25, 2024

Nach Blockade Kaliningrads: Moskau verschärft Tonfall

Nach Blockade Kaliningrads:

Nachdem Litauen den Zugverkehr durch sein Territorium in die russische Exklave Kaliningrad lahmgelegt hatte, droht Moskau mit „nicht ausschließlich diplomatischer“ Vergeltung.

 

Vilnius/Moskau, 22. Juni 2022 | Russland droht dem Westen und insbesondere EU-Mitglied Litauen wegen der teilweisen Transit-Blockade der Exklave Kaliningrad mit Vergeltung. Die Antwort aus Moskau auf das Vorgehen Litauens werde nicht ausschließlich diplomatisch sein, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa. Vielmehr werde die Reaktion Russlands “praktisch” ausfallen, ergänzte sie, ohne dies näher auszuführen.

Bahnstrecke sanktioniert

Litauen hatte den Bahnverkehr ausgesetzt, um EU-Sanktionen umzusetzen. „Wir werden analysieren und die Frage beantworten, ob dies eine EU-Entscheidung ist, und wir sie nur umsetzen, oder ob es etwas anderes gibt, was ich nicht glaube”, sagte ein hochrangiger litauischer Politiker im Parlamentsausschuss. Der Parlamentsausschuss will sich auch damit befassen, welche Bereiche Russland ins Visier nehmen könnte.

Litauen hat seit Samstag den Bahntransit von einigen Waren, die auf westlichen Sanktionslisten stehen, in das von Russland abgetrennte russische Territorium verboten. Nach Kaliningrader Darstellung betrifft das 40 bis 50 Prozent aller Transitgüter, darunter Baumaterialien und Metalle. Von dem Verbot betroffen ist auch die einzige Zugstrecke zwischen Russland und Kaliningrad.

Wortgefechte mit Russland

Bereits am Dienstag hatte der Sekretär des russischen Sicherheitsrats, Nikolaj Patruschew, erklärt, Russland werde “auf solche feindlichen Handlungen” reagieren. Die Antworten würden derzeit ausgearbeitet und schon bald ergriffen. Dies werde auch die litauische Bevölkerung treffen.

Die deutsche Bundesregierung warnte Moskau am Mittwoch vor Gegenmaßnahmen. “Wir fordern Russland auf, keine Maßnahmen zu ergreifen, die gegen das Völkerrecht verstoßen”, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin. Hebestreit wies darauf hin, dass sich das Vorgehen Litauens im Rahmen der EU-Sanktionsbeschlüsse bewege. Der Transit von bestimmten sanktionierten Gütern durch Litauen nach Kaliningrad sei verboten, Personen und nicht sanktionierte Güter seien von dem Verbot aber nicht betroffen, betonte der Regierungssprecher. “Von Russland angekündigte Gegenmaßnahmen weisen wir deswegen klar zurück”, unterstrich er.

Warnung aus dem eigenen Lager

Der litauische EU-Kommissar Virginijus Sinkevicius hat unterdessen sein Heimatland dafür kritisiert, sich nur unzureichend auf die russischen Beschwerden und Drohungen vorbereitet zu haben. Moskau Rhetorik hätte vorhergesehen werden können, da der Transit nach Kaliningrad ein heikles Thema für Russland sei. “Ich glaube, wir hätten auf einen solchen Angriff aus Russland und auf die Verbreitung von Desinformationen und Lügen vorbereitet sein sollen”, sagte Sinkevicius in Brüssel.

Vom Mutterland abgetrennt

Das frühere ostpreußische Königsberg, auch Kaliningrad genannt, liegt an der Ostsee zwischen den EU- und NATO-Staaten Litauen und Polen. In der ehemals deutschen Stadt wurde der bekannte Philosoph Immanuel Kant geboren und verbrachte dort fast sein gesamtes Leben. Eine direkte Landverbindung zu Russland gibt es nicht.

(apa/dp)

Titelbild: APA Picturedesk

DanielPilz
DanielPilz
Taucht gern tiefer in komplexe Themengebiete ein. Lebt trotz Philosophiestudiums nicht im Elfenbeinturm und verpasst fast kein Fußballspiel.
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9 Kommentare

  1. Es war klar, dass der Kreml Litauen antesten wird. Dem Kreml war klar, dass die Überfuhr für Litauen schwierig wird: Sanktionen brechen, RU ein Schlupfloch gewähren oder den Konflikt auf das Baltikum zu lenken. Sprich: Schon allein, dass der Kreml da Stahl durchschicken lässt, wissend, dass es Sanktionsunterwanderung ist, ist eine reine Provokation. So machen das Erpresser eben: Andere in eine Zwangslage bringen und ein realistisches Drohszenario aufbauen.

    Dass das früher oder später passieren würde, war erpresserlogisch klar. Das wäre proaktiv ins Auge zu fassen, ja unbedingt. Aber dazu müssten wir gemeinschaftlich verinnerlicht haben, was der Kreml ist: Eine Erpresserorganisation, eine Verbrecherorganisation, die einen Staat anführt.

    Um es klar zu sagen: kein Lebensmitteltransport nach Kaliningrad wird über Land unterbunden, die Wasserversorgung ist sichergestellt, alles, was ein ziviles Leben ausmacht, kann durch Litauen von RU geliefert werden.

    • Die Erpressung begann der Westen 2014 mit den Sanktionen gegen Russland.
      Und bevor Sie mich als Putinversteher denunzieren:
      VERSTEHEN ist etwas gänzlich anderes wie BEFÜRWORTEN (was ich nicht tue).

    • Sie wollen uns auffordern in die Knie zu gehen. Der Nuklearkrieg wird RU nicht minder treffen. Ich weiß schon, Männer, die sich selbst umbringen wollen, töten ganz gern noch ihre Frauen vorher. Kann passieren. Aber einem Serienkiller zurufen: “Nimm mich! Lasst euch töten!”, finde ich schon geschmacklos.

      Niemand jubelt. Dass es harte Jahre werden, ist jedem klar. Putin hat ein Ende der Weltwirtschaft eingeleitet. Und so wird es werden.

      • Ich will keine harten Jahre für eine geopolitischen Krieg der USA haben. Jede Partei die sich gegen diesen blinden Wahnsinn stellt, und wenn es die Dämlichste ist, bekommt mene Stimme. Aber bevor die EU zulässt dass wir uns gegen Ihre US-Ideologie stellen, beschränkt sie vorher noch unsere Demokratie.

  2. third world war ahead?
    wir kommen jedenfalls immer näher.

    ich glaub aber nicht, dass putin in litauen einmarschieren will, solang der westen geschlossen (halbwegs halt – ungarn rechne ich da nimmer dazu) und standhaft agiert.

    aber ich geb zu, was ich glaub muss nicht unbedingt dem entsprechen, was der putin dann wirklich macht.

    https://www.hagerhard.at/blog/2022/05/no-pasaran/

    • Es ist immer schwer vorauszusagen wie Irre reagieren.
      Putin ist in seinem Wahn mehr als gefährlich.

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