ÖVP-»Parteisoldatin« soll neue Volksanwältin werden

Die ÖVP-Nationalrätin Gabriela Schwarz soll sich als neue Volksanwältin für die Bevölkerung einsetzen. Die Opposition fordert ein Aus für parteigenehme Besetzungsvorgänge.

Wien, 22. Juni 2022 | Fühlt man sich von Behörden ungerecht behandelt, kann man sich an die Volksanwaltschaft wenden. Die Aufgabe dieses unabhängigen Kontrollorgans ist es, Beschwerden von Bürgerinnen und Bürgern nachzugehen und die Arbeit der öffentlichen Verwaltung zu überprüfen und zu korrigieren.

Auf Werner Amon (ebenfalls langjähriger ÖVPler) soll nun ausgerechnet Gaby „Es ist nichts mehr da“ Schwarz von der ÖVP als eines von drei Mitgliedern der Volksanwaltschaft folgen. Dieser Vorschlag der ÖVP von Mittwoch muss allerdings noch im Nationalrat bestätigt werden.

Lob von Regierungsparteien

Die Mitglieder der Volksanwaltschaft werden auf sechs Jahre vom Nationalrat gewählt. Neben Walter Amon, der im Juli in die steirische Landesregierung wechselt, sind das momentan Bernhard Achitz (nominiert von der SPÖ) und Walter Rosenkranz (FPÖ). Trotz ihres geschätzten Ansehens gilt die Volksanwaltschaft mittlerweile als eine Art Endstation für langjährige Politiker.

Während sich ÖVP und Grüne vor Lob überschlagen, was Schwarz‘ „pragmatischen Zugang, Probleme zu lösen“ und ihr Engagement für die Menschen angeht, ist sie der Öffentlichkeit vor allem wegen einer anderen Sache in Erinnerung.

FPÖ: “Parteisoldatin, die Wohl der ÖVP über Bevölkerung stellt”

Im September 2021 trat sie bei einer skurrilen Pressekonferenz auf. Dort sprach sie über Gerüchte einer bevorstehenden Hausdurchsuchung in der ÖVP-Parteizentrale. Es sei allerdings „nichts mehr da“, also nichts zu finden, weil die ÖVP regelmäßig ihre Daten lösche, hatte sie damals behauptet.

Michael Schnedlitz, Generalsekretär der FPÖ, sagt dazu in einer Aussendung: „Eine Person, die öffentlich vor Hausdurchsuchungen warnt und so Ermittlungen behindert oder möglicherweise sogar sabotiert, kann nicht Volksanwältin werden. Die Entscheidung der ÖVP ist ein schlechter Scherz.“ Diese Personalentscheidung sei “ein Affront gegenüber dem Volk“, denn Schwarz sei das “Paradebeispiel einer Parteisoldatin, die das Wohl der ÖVP über jenes der Bevölkerung stelle”.

SPÖ setzt auf überpolitische Zusammenarbeit

Die SPÖ sieht die Nominierung weniger dramatisch. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan sagt in einer Aussendung “Wir werden Frau Schwarz an ihren Taten messen und strecken deshalb die Hand zur Zusammenarbeit gerne aus!“ Auch wenn sich Schwarz bei der denkwürdigen Pressekonferenz als “türkise ÖVP-Hardlinerin” geoutet habe, gehe die SPÖ davon aus, “dass Gaby Schwarz ihr parteipolitisches Korsett rasch ablegen wird”.

NEOS: Qualität statt Freunderlwirtschaft beim Auswahlverfahren

NEOS hingegen fordern einen neuen Bestellmodus für Volksanwälte. Bereichssprecherin Stephanie Krisper meint dazu in einer Aussendung: „In der Verfassung steht nicht, dass Parteisoldat_innen Volksanwälte werden sollen, sondern Personen mit Expertise auf dem Gebiet der Menschenrechte.“ Die Volksanwaltschaft sei nicht dafür da, “abgesägte ÖVP-Generalsekretärinnen mit einem schönen, neuen Job zu versorgen“.

Krisper fordert einen neuen, transparenten Bestellmodus für Volksanwälte: „Das, was wir derzeit haben, ist ja keine Wahl, sondern ein Entsendungsrecht der politischen Parteien. Damit suchen sich auch die Regierungsparteien ihre Kontrolleure selbst aus. Würden die drei großen Parteien ÖVP, SPÖ und FPÖ einfach ein öffentliches Hearing abhalten oder Qualitätskriterien öffentlich machen, öffentlich ausschreiben, Transparenz reinbringen, würden sich die besten Kandidaten mit der größten Expertise durchsetzen. Stattdessen suchen sich die drei mandatsstärksten Parteien meist Personen aus, die in erster Linie parteinah sind oder denen man aus Parteisicht irgendwas schuldig ist oder ihnen irgendetwas versprochen hat – ohne nennen zu können, welche Qualitätskriterien ausschlaggebend waren.”

(sm/apa)

Ergänzt um das Statement der SPÖ m 13:24 Uhr.

Titelbild: APA Picturedesk

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27 Kommentare
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criticalmind
24. 06. 2022 8:49

A la “Die Geiss zur Gärtnerin” gemacht ?
Dem Tschendern geschuldet… 🙂

Zuletzt bearbeitet 8 Tage zuvor von criticalmind
Bastelfan
23. 06. 2022 23:48

Noch besser, der handelsschüler amon als bildungssprecher der vp und volksanwalt.

Surfer
23. 06. 2022 21:24

“Anwältin” ohne Ausbildung….
https://de.wikipedia.org/wiki/Gaby_Schwarz

RoGgI
23. 06. 2022 15:52

Wenn man schon den Amon von der Volksanwaltschaft, damit quasi der Politikerpension, in einen aktiven Posten zurückholen muss und die Schwarz aufrückt, sieht man wirklich schon wie dünn die Personaldecke ist.

Der ältere Teil der Partei ist reif für die Pension, wie es ein paar Landeshäuptlinge gerade bewiesen haben und der jüngere kann nicht nachrücken, weil angeklagt oder geflüchtet.

Antiagingwoman
23. 06. 2022 12:48

Frau Schwarz im nationalrat, bitte setzen Sie die Maske auf!! Sie kann man ja nicht mehr anschauen!!

Feyerabend
23. 06. 2022 11:23

Gaby Schwarz – Inkompetenz in Person

Nightwolf
23. 06. 2022 9:38

Die Dame kann sich sofort für die Serie “The Walking Dead” bewerben, und das wars dann schon.

Sessa40
22. 06. 2022 19:40

Eine wirklich fesche Frau, PP halt blos die Finger still.

Bastelfan
23. 06. 2022 23:49
Antworte auf  Sessa40

Dillo.

hr.lehmann
22. 06. 2022 21:04
Antworte auf  Sessa40

Wäre ich P.P. würd ich sie anzeigen für diesen Kommentar. Würde mich da wirklich in Acht nehmen wenn die Nickdaten bei zackzack aufliegen.

Feyerabend
23. 06. 2022 11:25
Antworte auf  hr.lehmann

Mach dich nicht lächerlich. Was ist den da so schlimm daran ?

nikita
23. 06. 2022 11:34
Antworte auf  Feyerabend

Das fragen Sie noch?

criticalmind
24. 06. 2022 8:52
Antworte auf  nikita

Schliesse mich an – was ist schlimm daran ?
Oder sind die “Versteher” nicht mutig für die eigene Meinung zu posten ?

Zuletzt bearbeitet 8 Tage zuvor von criticalmind
der Beobachter
22. 06. 2022 16:36

Einfach zum Nachdenken-
“Die Mitglieder der Volksanwaltschaft arbeiten kollegial zusammen und sind bei Ausübung ihrer Tätigkeit unabhängig”.
– eine Bestimmung für die VA aus der Bundesverfassung. Selbige kann noch so schön sein, wenn sich die schwarze Borgata nicht daran hält…
Es sollte schleunigst heller werden!

Surfer
22. 06. 2022 16:23

Die SPÖ sieht die Nominierung weniger dramatisch. SPÖ-Volksanwaltschaftssprecher Rudolf Silvan sagt in einer Aussendung “Wir werden Frau Schwarz an ihren Taten messen und strecken deshalb die Hand zur Zusammenarbeit gerne aus!“ Auch wenn sich Schwarz bei der denkwürdigen Pressekonferenz als “türkise ÖVP-Hardlinerin” geoutet habe, gehe die SPÖ davon aus, “dass Gaby Schwarz ihr parteipolitisches Korsett rasch ablegen wird”.

Parteipolitisches Korsett rasch ablegen wird….

Spinnen die roten Zwergerl komplett….
Wo waren die die letzten zwei Jahre….
Die haben echt an huscher….Postenschacher durch und durch und die klatschen…ärger als Grüne Lulus…

Hubs
22. 06. 2022 17:00
Antworte auf  Surfer

Postenschacher ist vielleicht sogar eine rote Erfindung.

baer
22. 06. 2022 13:59

Diese Gabi Schwarz ist mir noch nie positiv aufgefallen. Und wenn ich nie sage meine ich das auch so. Bei den Nationalratssitzungen besticht sich ausschließlich dadurch, dass sie sofort in die Bresche springt wenn jemand nur einen Hauch von Kritik an der ÖVP bringt. Auffällig sind auch ihre Pressekonferenzen die auch das gleiche Ziel haben, die ÖVP in Schutz zu nehmen. Das die sich um die Anliegen der Bevölkerung kümmern soll und das womöglich in Angelegenheiten in denen ein ÖVP Politiker involviert ist, kann ich mir beim besten Willen nicht vorstellen. Das ganze ist ein Witz.

hr.lehmann
22. 06. 2022 19:02
Antworte auf  baer

Und zwar ein ganz schlechter 🤦‍♂️

hagerhard
22. 06. 2022 13:55

das ist jene gabriela schwarz
Auf einer Pressekonferenz teilt sie mit, dass die ÖVP durch die Medien von bevorstehenden Hausdurchsuchungen erfahren hat. Diese Hausdurchsuchungen aber nichts bringen werden, da alles gelöscht wurde und nichts mehr da ist.

und jetzt volksanwalt.
gratulation.

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/09/wo-rauch-ist-ist-auch-feuer/

FRANK
22. 06. 2022 12:57

Das ist ja wohl der schlechteste Witz des Tages !!! Diese Frau ist soweit vom Volk entfernt, wie eine Leberwurstsemmel vom Planet der Affen ;-)))

DaSchauHer
22. 06. 2022 12:54

🎶 “Schee is’ so a Ringlg’spüh, des is a Hetz und kost’ net vüh… 🎶

🎶 Man kann sag’n wos a wüh, schön is’ so a Ringlg’spüh!” 🎶

Werner Amon, allseits politik-kompetenz-geschätzter, ideologisch erzschwarzer Evergreen (welch ein Wortspiel!) geruht die Stmk. als Landesrat bald im Gesundheitsressort zu beglücken – und übergibt den Volksanwalt-Wanderpokal in Erbpacht nun an die bewährt schwarz-gediente Gabriela Schwarz… Eine Erfolgsstory jagt die nächste; man muss sich ja förmlich mitfreuen, oder? 😉

https://www.wienervolksliedwerk.at/VMAW/VMAW/Liedtexte/ringelspiel.htm

Zuletzt bearbeitet 9 Tage zuvor von DaSchauHer
Summa summarum
22. 06. 2022 13:42
Antworte auf  DaSchauHer

Hahaha! Großartig!
… und Amon singt “Glücklich ist, wer vergisst”…

Blümel: Viel zu spät! Der Amon der Wixer
Schmid: Das muss die erste Handlung sein
Schmid: Weg mit diesem Arschloch
Blümel: Daaaaaaanke!

Bastelfan
23. 06. 2022 23:51
Antworte auf  Summa summarum

Immer wieder was zum amüsieren

Summa summarum
22. 06. 2022 12:52

Mit dieser Nominierung verkommt die Volksanwaltschaft zur Endstation Sehnsucht für gescheiterte Polit-C-Promis vor dem freien Fall.

John Wick
22. 06. 2022 12:46

Eine Dumpfbacke aus der 2. Reihe Gesichtet.

Die ÖVP bringt Ihre Leute in weiser Voraussicht ins Trockene. Die nächsten Wahlen kommen schon noch.

Zuletzt bearbeitet 9 Tage zuvor von John Wick
Antiagingwoman
22. 06. 2022 12:45

Man sieht, die oevp kann sich gar nicht mehr ändern, Neuwahlen aber sofort!!!!