22. Juni 2022
Was am Mittwoch wichtig ist: Der italienische Außenminister verlässt seine Partei, während der deutsche Finanzminister vor ernsten wirtschaftlichen Entbehrungen warnt. Außerdem: Österreicher und ihr besonderes Verhältnis zu EU-Werten sowie ein prominenter Missbrauchs-Schuldspruch in den USA.
Wir starten heute in Italien, dann geht’s nach Österreich, von dort aus nach Berlin und am Ende nach Kalifornien.
Italienischer Außenminister Di Maio verlässt Fünf Sterne
Rom | Italiens Außenminister Luigi Di Maio ist nach Querelen in seiner Partei aus der Fünf-Sterne-Bewegung ausgetreten. “Heute verlassen ich und viele andere Kollegen die Fünf-Sterne-Bewegung. Wir verlassen das, was morgen nicht mehr die erste Kraft im Parlament sein wird”, sagte der 35-Jährige am späten Dienstagabend in Rom. Sein Parteiaustritt folgt auf Streitigkeiten zwischen ihm und dem früheren Ministerpräsidenten und heutigen Sterne-Chef Giuseppe Conte.
So waren sich die beiden Politiker unter anderem über Waffenlieferungen an die Ukraine uneinig. Zwischen Di Maio und Conte herrschte schon länger dicke Luft. Di Maio warf einigen Sterne-Politikern am Dienstag vor, mit ihrer Haltung riskiert zu haben, das Land zu schwächen. Di Maio gilt als Unterstützer der politischen Linie des parteilosen Regierungschefs Mario Draghi zum Krieg in der Ukraine. Damit machte er sich bei Teilen der Sterne unbeliebt. Conte hingegen forderte zuletzt, keine Waffen mehr in die Ukraine zu liefern und stattdessen auf Diplomatie zu setzen.
(apa/red)
Österreicher weniger als andere zur Verteidigung von EU-Werten bereit
Brüssel/Kiew | In Österreich ist die Bereitschaft zur Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte wie Freiheit und Demokratie im Zuge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine geringer als im EU-Durchschnitt. Laut einer aktuellen Eurobarometer-Umfrage stimmten nur 49 Prozent der Österreicher der Aussage zu, dass diese Werte Priorität hätten, selbst wenn sich dies auf Preise und Lebenshaltungskosten auswirkt.
Dies ist deutlich unter dem europaweiten Durchschnitt von 59 Prozent, wie aus der Umfrage im Auftrag des Europäischen Parlaments hervorgeht. Demgegenüber sagten 49 Prozent der Österreicher, die Stabilität von Preisen und Lebenshaltungskosten müsse Priorität haben, selbst wenn dies die Verteidigung gemeinsamer europäischer Werte beeinträchtige. EU-weit stimmten dieser Aussage nur 39 Prozent der Befragten zu.
(apa/red)
Deutscher Finanzminister warnt vor „Jahren der Knappheit“
Berlin | Der deutsche Finanzminister Christian Lindner (FDP) schwört die Bürger in Deutschland angesichts steigender Preise infolge des Ukraine-Kriegs auf eine lange Phase mit Entbehrungen ein. “Meine Sorge ist, dass wir in einigen Wochen und Monaten eine sehr besorgniserregende Situation haben könnten”, sagte Lindner am Dienstagabend im ZDF-“heute journal”. “Es geht ja um drei bis vier, vielleicht fünf Jahre der Knappheit. Und dafür müssen wir eine Antwort finden.”
Er fügte an: “Es besteht die Gefahr einer sehr ernstzunehmenden Wirtschaftskrise aufgrund der stark Energiepreise, aufgrund der Lieferketten-Probleme, aufgrund auch der Inflation.” Daher sei es notwendig, über alle Möglichkeiten zu sprechen, auch über verlängerte Laufzeiten für die drei noch funktionsfähigen Kernkraftwerke im Land. Oberstes Ziel müsse nun sein, die Inflation zu stoppen. “Nicht nur wegen der Wirtschaft, sondern weil viele Menschen auch Sorgen haben, ob sie das Leben bezahlen können.”
(apa/red)
Bill Cosby schuldig gesprochen
Los Angeles (Kalifornien) | Der US-Komiker und Schauspieler Bill Cosby (84) ist erneut des sexuellen Missbrauchs für schuldig befunden worden. Eine Jury aus acht Frauen und vier Männern sah es am Dienstag als erwiesen an, dass Cosby die heute 64-jährige Klägerin in der Playboy-Mansion in Los Angeles missbrauchte, als sie 16 Jahre alt war. Der Anfang Juni eröffnete Zivilprozess fand an einem Gericht im kalifornischen Santa Monica statt. Der Klägerin sprach die Jury 500.000 Dollar (etwa 475.000 Euro) zu.
(apa/red)
Titelbild: APA Picturedesk
“In Österreich … gemeinsamer europäischer Werte wie Freiheit und Demokratie…..geringer als im EU-Durchschnitt.”? Könnte auch daran liegen, dass vor allem die Werte Korruption und Lobbyismus mit der Kleptokratie Ukraine verbunden werden.
Es würde vielen gut tun, etwas länger über die angeblichen Werte Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit in Europa nachzudenken. In Deutschland wird Regierungskritik jetzt zum Fall für den Verfassungsschutz, aber das gibt natürlich keinen Anlass zur Sorge. Das Konsumieren von “Feindsendern” ist bei uns bereits unter Strafe gestellt und nur der Beginn staatlicher Bevormundung zur Bildung der richtigen, einzigen Meinung. Die Reisefreiheit wird ab morgen dauerhaft (zunächst mal vorgegaukelt bis 2023) eingeschränkt und von der Teilnahme an staatlich verordneten, medizinischen Experimenten abhängig gemacht, Nur ein paar Beispiele, wie auf die Grundwerte in der EU längst gesch…. wird. Die Liste lässt sich beliebig erweitern.
“Regierungskritik jetzt zum Fall für den Verfassungsschutz”. Ich steh auf die “westlichen Werte” – voll!
Warum halten sie die Ukraine für eine Kleptokratie? Weil sie das irgendwo gelesen haben? Das Problem an ihren Posts ist, dass sie nichts von dem was sie in den Raum stellen begründen oder sonst wie erörtern. Sie kotzen einfach irgend etwas aus, Hauptsache es ist negativ und drastisch genug und das verkaufen sie dann als absolute Wahrheit. Auch das hat mit Demokratie nichts zu tun.
So viele Zeilen und dabei einfach nur Schwachsinn pur !
Der Unsinn mit den Feindsendern “bei uns” ( wer auch immer das sein soll ) ist Geschreibsel aus der Geschlossenen.
Na ja Draghi war zuvor bei der Weltbank und bei Goldman Sachs. Der ist an “westliche Werte” gebunden (vgl. Auslieferung von Assange an die USA).
Mein Frau meint: Dass die EU-Adminstration so abrupt den Kurs wechselt – wo sie jahrelang wegen TTIP hinter verschlossenen Türen mit den USA verhandelt hat – kann nur dadurch entstehen, dass jemand der EU die Pistole an die Schläfe gesetzt hat.
Das Sanktionsregime der USA zeigt Wirkung – allerdings nicht gegenüber Russland – und richtet gewaltigen volkswirtschaftlichen Schaden an.
Wenn man gehorsame, vom Staat abhängige und somit steuerbare Bürger möchte, könnte genau das das Ziel sein.
Was ist das wirtschaftspolitische, oder sonstige Ziel diese langfristige Schwächung Europas? Aber auch der USA – denn mit einem schwachen Partner ist man schwächer.
Im übrigen werden diverse Regierungen diesen Schwenk zur Unterstützung eines Krieges gepaart mit unsinnigen Maßnahmen nicht überleben.
Die bisherige Wirtschaft-, Arbeitsmarkt- etc- Politik können wir vergessen. Es gibt nur mehr Notverordnungen.
Das Ziel scheint zu sein, die eigenen Interessen durchzusetzen und Putin dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Glücklicherweise haben Lügen und auch Zelensky kurze Beine. Die Wahrheit ist und bleibt die stärkste Waffe, über die die Ukraine offensichtlich nicht verfügt.
Umbenennen in St.Petersburger wäre bei Ihnen angebracht.
“Deutscher Finanzminister warnt vor „Jahren der Knappheit“”
Na ja, wenn man so viel Ahnung von Wirtschaft hat, wie Christian Lindner, dann wird es sicherlich Jahre der Knappheit geben. Aber zum Glück nur für den Pöbel, die obersten zehn Prozent werden eh ungeschoren davonkommen.
Als kleiner Tipp: ein Staat könnte so viel Geld ausgeben, wie nötig ist, man bräuchte nur die Schuldenbremse und die unsinnigen Maastricht Kriterien endlich abschaffen.