EU-Kandidatenstatus für Ukraine und Moldau

Westbalkanstaaten uneinig

In Brüssel kommt der EU-Gipfel zusammen, um die Ukraine und Moldau zu Beitrittskandidaten zu machen. Im Zuge dessen wird auch der Fortschritt der Westbalkan-Staaten im Prozedere zum EU-Beitritt evaluiert.

Wien/Brüssel 23. Juni 2022 | Nach nur wenigen Wochen hat die Europäische Union die Entscheidung getroffen, der Ukraine sowie Moldau den EU-Kandidatenstatus zu verleihen. Bereits vergangene Woche hatte die EU-Kommission eine Empfehlung beider Länder als Beitrittskandidaten ausgesprochen. Aus diesem Grund kamen am heutigen Donnerstag sämtliche EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel zusammen.

Auf dem Programm stand auch der schleppende Fortschritt von jenen sechs Westbalkanstaaten, die den Kandidatenstatus bereits seit Jahren tragen, aber seither keinen Schritt näher an die EU heran gerückt sind. Bei den betroffenen Ländern handelt es sich um Albanien, Serbien, Nordmazedonien, Montenegro, Bosnien und Herzegowina und Kosovo. Letzteres wird von fünf EU-Mitgliedsstaaten gar nicht anerkannt.

Kandidat – und weiter?

Dass der Kandidatenstatus nicht viel aussagt, zeigen ebenjene Westbalkanstaaten, die sich seit mehreren Jahren in diesem langwierigen Prozess befinden. Albanien hatte 2009 einen Antrag für den Kandidatenstatus gestellt und ihn 2014 erhalten. Die EU-Kommission gab daraufhin grünes Licht für die Aufnahme von Verhandlungen mit 2018, sofern die nötigen Reformen umgesetzt werden. Dazu ist es jedoch bis dato nicht gekommen, denn der Beginn der Verhandlungen für Albanien ist an Nordmazedonien gekoppelt.

Die Republik hat den Kandidatenstatus seit 2005 und damit am längsten inne. Zuletzt wurde die Aufnahme der Verhandlungen zum Beitritt Nordmazedoniens von Bulgarien blockiert. Sofia forderte von Skopje bulgarische Wurzeln in seiner Sprache sowie die Bevölkerung und Geschichte anzuerkennen. Dabei hat Nordmazedonien bereits Kompromissbereitschaft bewiesen, als der Staat 2019 seinen Namen aufgrund eines Konflikts mit Griechenland über eine dortige gleichnamige Region von Mazedonien umänderte. „Es ist eine Schande, dass ein NATO-Land zwei andere NATO-Länder als Geisel hält“, so der albanische Ministerpräsident Edi Rama in Brüssel zu der Blockade Bulgariens.

Problemfall Serbien

Serbien hat sich ebenfalls für den Status 2009 beworben und ihn bereits 2012 erhalten. Seit 2014 laufen die Verhandlungen, allerdings wurden bisher nur zwei von 35 Verhandlungskapiteln abgeschlossen. Das schwierige Verhältnis Serbiens zum Kosovo und die Nähe zu Russland werden jedoch mit Skepsis gesehen. Serbien hat beispielsweise die EU-Sanktionen gegen Russland wegen des Ukraine-Kriegs nicht mitgetragen.

Die kosovarische Präsidentin Vjosa Osmani-Sadriu forderte in dem Zusammenhang, dass die Unterstützung der EU-Sanktionen gegen Russland zur Bedingung für eine weitere Annäherung gemacht wird. Auch der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz hatte die Regierung in Belgrad wiederholt ermahnt, dass von EU-Beitrittskandidaten erwartet werde, auch die EU-Außenpolitik zu teilen. Auch dabei kam es zu keinem Konsens nach dem heutigen Spitzentreffen.

Nach der fast vierstündigen Sitzung folgte keine Pressekonferenz mit EU-Ratspräsident Charles Michel, dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen wie ursprünglich angekündigt. Sie wurde aus Zeitgründen abgesagt. Im Anschluss begann der eigentliche EU-Gipfel, bei dem die Beitrittskandidaturen der Ukraine und Moldau besprochen werden.

(nb)

Titelbild: APA Picturedesk

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11 Kommentare
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Ichdenkedas
24. 06. 2022 18:20

Täuschen Mainstream Massenmedien Menschen? Warum glauben so viele Menschen den Mainstream-Medien und warum fällt es den meisten so schwer, sich einzugestehen, dass sie getäuscht und manipuliert werden? Warum wollen die Menschen lieber dazugehören, als gegen etwas aufzustehen? Inwiefern spielen die Machthaber mit den psychologischen Effekten? Gibt es irgendeine Chance, dass wir aus der „Massenpsychose“, wie es manche nennen, wieder herauskommen?

dieWahrheitistvielmehr..
25. 06. 2022 12:23
Antworte auf  Ichdenkedas

Nein, so viele selbständig denkende Menschen wären schrecklich, Anarchie, Aufruhr. Aber eine Schafherde kann ein einziger intelligenter Hund unter Kontrolle halten.

Herbstzeitlose
24. 06. 2022 17:58

In kroatischen Urlaubsorten fahren dicke Autos mit ukrainischen Kennzeichen herum, während der präsidiale und mit Dollarnoten ausgestopfte Gaukler arme junge Ukrainer im Auftrag der wortbrüchigen NATO ins russische Feuer schickt. Na wenn das nicht der Stoff ist, aus dem EU-Beitrittskandidaten gemacht sind! Oder ist er es am Ende in der Tat? So ja, dann weiß ich auch, was eine Frau van der Leyen , ein Herr Macron , ein Olaf Scholz und die übrige feine Gesellschaft in der Tat sind. Und wie ich es dann weiß!

nikita
24. 06. 2022 18:21
Antworte auf  Herbstzeitlose

Schmafu

Herbstzeitlose
25. 06. 2022 11:27
Antworte auf  nikita

Leider nicht.

Unbekannt
24. 06. 2022 15:00

Mit dem Verbot von Oppositionsparteien und damit de facto dem Ende der Demokratie passt die Ukraine hervorragend zur EU.

Surfer
24. 06. 2022 11:52

So geht Politik….
Forbes hat den Ukrainischen Präsidenten noch vor kurzem zum Milliardär gemacht…1,2 Milliarden soll er verfügen, über Panamapapers ist bekannt das er hunderte Millionen ausser Landes schafft…

Jetzt wurde neu eruiert und er habe doch nur 20 Millionen die er über Lizenzen von seiner Schauspielerei verdiente…

So werden Leute reingewaschen….

Würden sie USA und RU einigen und RU sich unterwerfen….USA würden Putin heilig sprechen und von der EU den Friedensnobelpreis erhalten…

Die Politik ist schmutzig…sonst nix…

dieWahrheitistvielmehr..
23. 06. 2022 23:00

Wer versucht die Ukraine in die EU aufzunehmen, dem ist die EU bzw. die Bevölkerung der EU, die dann mit den Folgen leben muss, wohl scheissegal. Und genau so schätze ich derzeit einige der glühensten Transatlantiker ein. Der Rest sind nur opportunistische Mitläufer bzw. halten den Mund, weil sie eh nichts zu sagen haben.

Surfer
24. 06. 2022 11:54

Die haben sich der USA unterorfen, komplett, und solche Witzfiguren.wie Leyen unterstreichen die hilfliosigkeit der EU…
..

dieWahrheitistvielmehr..
24. 06. 2022 15:26
Antworte auf  Surfer

Die vdLeyen ist mAn keine Witzfigur, sondern weiss ganz genau was sie tut und für wen sie es tut. Die Witzfiguren sind wir, indem wir mehrheitlich den Missbrauch gar nicht erkennen bzw. nicht erkennen wollen und auch nichts dagegen tun, bzw, auch gar nicht in der Lage sind, den Missbrauch abzustellen.

Schoerky
24. 06. 2022 11:31

So ist es.