Das ist eine Unterüberschrift
Angekündigt, beschlossen, mehrmals verschoben und jetzt ganz abgeschafft? Es scheint so, dass die Regierung die Impfpflicht am Donnerstag komplett begraben wird. Mehrere Abgeordnete bestätigten bereits diesbezügliche Medienberichte.
Wien, 23. Juni 2022 | Während Österreich derzeit in die nächste Infektionswelle eintaucht, dürfte die türkis-grüne Bundesregierung die komplette Abschaffung der Impfpflicht anpeilen. Laut einer Meldung des “Standard” bestätigten mehrere Abgeordnete Verhandlungen über das Aus der Regelung. Noch am heutigen Donnerstag soll demnach die Entscheidung verkündet werden. Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne) und ÖVP-Klubobmann August Wöginger laden dazu am Donnerstag um 14 Uhr zu einer Pressekonferenz ein.
Die Impfpflicht ist aktuell zwar via Gesetz verankert, aber per Verordnung ausgesetzt – und zwar bis zum 31. August. Dann müsste eigentlich die installierte Kommission neuerlich die Lage beurteilen. Im Raum steht laut Informationen der APA aber nun, dass das Impfpflicht-Gesetz – das bis Ende 2024 gilt – selbst geändert bzw. abgeschafft werden könnte.
Expertenkommission wusste von nichts
In der vierköpfigen Expertenkommission, die die Regierung zur Beratung in Sachen Impfpflicht eingerichtet hat, wusste man am Donnerstagvormittag noch nichts von einer kompletten Abschaffung. “Ich habe davon überhaupt nichts gehört”, so Impf-Experte Herwig Kollaritsch auf APA-Anfrage. Eine Abschaffung wäre aus seiner Sicht allerdings auch nicht problematisch.
Aufgabe der Kommission sei es gewesen, zu bewerten, ob aus medizinischer und verfassungsrechtlicher Sicht eine allgemeine Impfpflicht notwendig ist. In ihrem letzten Bericht Ende Mai war die Kommission zum Schluss gekommen, dass diese derzeit nicht angemessen sei. Die Entscheidung liege dann bei der Politik.
Impfpflicht wird zur Farce
Die Impfpflicht sei ein “Werkzeugkoffer”, den man immer, wenn man ihn brauche, zur Hilfe hervorholen könne. Diesen dürfte man jetzt anscheinend gar nicht mehr brauchen. Es war ein ewiges Hin und Her mit dem verpflichtenden Stich. Nach der großen Ankündigung, damals noch unter Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein, wurde die Impfpflicht tatsächlich beschlossen. Um infolge dann wieder zwei Mal ausgesetzt zu werden, nachdem die Impfpflichtkommission so entschieden hat.
In einem Bericht des “Standard” mutmaßt man, dass der Zeitpunkt ergibt insofern Sinn ergebe, als dass das Gesetz noch vor der Sommerpause des Nationalrats abgeschafft werden könnte. Das merkte auch die FPÖ, die das Ende der Impfpflicht bereits als “einen Erfolg für die Freiheit” feiert, in einer ersten Reaktion an.
Zahlen steigen weiter
Währenddessen klettern die Zahlen weiter nach oben. Am Donnerstag wurden österreichweit 9.528 neue Fälle verzeichnet. Fünf weitere Menschen, die mit Corona infiziert waren, starben. Nahmen auf den Intensivstationen in den letzten 24 Stunden die Patienten um sieben Personen ab, verzeichnet man auf den Normalstationen einen Anstieg um 16 Patienten.
Das Nationale Impfgremium berät aktuell darüber, ob der vierte Stich für alle nicht doch schon früher notwendig werden könnte. Experten wie der Komplexitätsforscher Peter Klimek rechnen in einem PULS24-Interview im Sommer mit 30.000 Neuinfektionen am Tag.
(mst/apa)
Titelbild: APA Picturedesk
