Dienstag, April 23, 2024

OStA-Chef Fuchs vor Gericht – Showdown in Innsbruck

Showdown in Innsbruck

Am 1. Juli muss sich der Leiter der Wiener Oberstaatsanwaltschaft, Johann Fuchs, vor Gericht verantworten. Verdacht: Verletzung des Amtsgeheimnisses und Falschaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss. Pilnacek ist einziger Zeuge.

Wien, 23. Juni 2022 | Keine angenehme Vorschau für Johann Fuchs: Der mächtige Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien (OStA) sitzt am 1. Juli (Freitag in 8 Tagen) selbst auf der Anklagebank. Vor dem Innsbrucker Landesgericht muss sich Fuchs wegen des Verdachts auf Verletzung des Amtsgeheimnisses und falscher Beweisaussage vor dem Ibiza-U-Ausschuss verantworten.

Immer wieder gegen WKStA

Einziger Zeuge ist sein Vertrauter Christian Pilnacek. Die beiden teilen eine gewisse Abneigung gegen die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). So wollten sie zusammen mit Kripo-Chef Andreas Holzer die WKStA überwachen. Fuchs und Ainedter-Juristin Linda Poppenwimmer witterten zudem eine Art „Verschwörung“ zwischen der WKStA und ZackZack.

Auch am 1. Juli geht es um die Korruptionsermittler von der Wiener Dampfschiffgasse 4. OStA-Fuchs wird vorgeworfen, Pilnacek verraten zu haben, dass die WKStA eine Anzeige gegen eine „Presse“-Redakteurin vorbereite. Die Anzeige wurde mangels begründeten Anfangsverdachts zurückgelegt.

Der Vorwurf der Falschaussage geht zurück auf den März 2020. „Tatort“: Ibiza-U-Ausschuss. Dort hatte Fuchs behauptet, er könne sich nicht erinnern, Aktenteile weitergegeben zu haben. Er könne dies daher weder bestätigen noch ausschließen.

Dem OStA-Chef, dessen Suspendierung vom OGH wieder aufgehoben worden war, drohen bis zu drei Jahre Haft. Die Verhandlung findet aus möglichen Befangenheitsgründen in Innsbruck statt.

(wb/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

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16 Kommentare

  1. Dieses Verfahren und selbiger Ausgang wird Richtungsweisend sein und offenbaren, ob das System gewinnt, oder Veränderungen in kleinen Schritten möglich sind…
    Es muss unbedingt heller werden!

  2. Innsbruck und unbefangen? Ja, wers glaubt wird seelig.
    Sehe noch heute die Pressekoferenz von Pilli mit den den beiden damaligen Oberstaatsanwälten im Fall Kampusch.
    Aber auch solche Dinge wie der Schweinsager mit den gefälschten Beweisunterlagen aus der Staatsanwaltschaft werde ich zumindest wohl nie vergessen

  3. Menschen mit einer dicken Haut, sind für psychische Probleme völlig immun.

    Und der LEITER der Oberstaatsanwaltschaft Wien dürfte ein ziemlich dickes Fell und viele Seilschaftsfreunde haben. Anders ist seine Nichtsuspendierung in dieser sensiblen Position nicht zu erklären.

    Sind vielleicht am Ende doch die schwarzen Netzwerke aktiv, die es offiziell gar nicht gibt?

  4. Der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien muss sich vor Gericht verantworten, ist aber nicht suspendiert.

    Das gibt es nur im ÖVP Operettenstaat Österreich!

    • … als “Drehkreuz” an der juristischen Kante gerade noch legaler(?) Netzwerk-Machenschaften im offensichtlich goutierten Ermessungsspielraum staatspolitischer Interessenslagen (also eigentlich parteipolitischer…) weiss er einfach zu viel – darum hat er auch jede Menge “gute Freunde”… 😉
      (unf bemerkenswerter Weise auch ganz ohne krankenstands- / rückzugswürdige “Psychische Ausnahme-Stress-Situationen!? Klar, im Wiener Filz einschlägiger Clientel kannst dich locker unterm Teppich öffentlicher Wahrnehmung temporär verkrümeln, wenn du unverhohlenen Fragestellern zur aktuellen, ggf. aber auch grundsätzlichen Kausa auszuweichen geruhst…)

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