Freitag, März 29, 2024

Sondersitzung zur Teuerung: Ärger über fehlenden Kanzler, Kritik an Regierungspaket

Sondersitzung zur Teuerung:

Es war eine hoch-emotionale Debatte am Donnerstag im Parlament. SPÖ und FPÖ überboten einander an Kritik am Teuerungspaket der Regierung. Ärger herrschte auch über die Abwesenheit Nehammers.

Wien, 23. Juni 2022 | Nur fünf Minuten hat die Sondersitzung im Nationalrat am Donnerstag gedauert, bis sich Herbert Kickl den ersten Ordnungsruf eingehandelt hat. Bevor es um das eigentliche Thema, dem Beschluss des Teuerungspakets der Regierung, ging, stellte der FPÖ-Chef einen Antrag auf „Herbeischaffung des Bundeskanzlers“.

Nehammer „teuerster Flüchtling der Republik“

Karl Nehammer befindet sich derzeit beim EU-Gipfel in Brüssel. Dass der Kanzler dieser Debatte nicht beiwohne, würde die Würde des Hauses verletzen, wetterte Kickl, der eine Unterbrechung der Sitzung forderte, bis „der Brüsseler Edelkomparse“ dem Parlament Rede und Antwort steht.

Nehammer sei der „teuerste Flüchtling dieser Republik“, so der FPÖ-Chef, der dem Kanzler vorwarf, regelmäßig vor dem Parlament zu flüchten. Für beide Ausdrücke setzte es dafür einen Ordnungsruf von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka. Die Antwort von ÖVP-Klubobmann August Wöginger folgte prompt. Kickl solle den Kanzler in Ruhe seine Arbeit in Brüssel machen lassen, stattdessen das Paket im Nationalrat mitbeschließen.

Paket für Rendi-Wagner „halbherzige Symptombekämpfung“

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner teilte Kickls Ansichten in Sachen Nehammer. Man hätte die Sondersitzung an einem Termin ansetzen können, an dem der Kanzler Zeit hat. Dass Nehammer sich der Diskussion zu einem der „wichtigsten innenpolitisch Themen“ nicht stellt, zeige, „dass ihn dieses Thema selbst nicht interessiert“.

So hitzig wie die Debatte angefangen hat, so ging sie auch weiter, als es dann zur Tagesordnung überging. Rendi-Wagner prangerte an, dass kein einziger Preis sinken werde – “nicht einmal um einen Cent”. Es gehe um halbherzige Symptombekämpfung – “mehr Placebo als echte Wirkung”. Gefallen hätte der SPÖ-Chefin etwa, wenn die “ungerechtfertigten Über-Gewinne” der Energieunternehmen abgeschöpft oder die Steuern auf Lebensmittel und Treibstoffe gesenkt würden.

“Preise runter statt Einmalzahlungen!” – die SPÖ machte auf ihre Forderung auch mit einer Schilder-Aktion aufmerksam (Bild: APA)

Kickl poltert gegen Russland-Sanktionen und Ausländer

FPÖ-Fraktionschef Herbert Kickl warf der Regierung fast wortgleich vor, nichts zu tun, um die Preise zu senken. Hauptaugenmerk in seiner Rede richtete der freiheitliche Obmann freilich darauf, die Sanktionen gegen Russland zu verurteilen, die Moskau nicht störten, die aber die Österreicher aufgrund der “Scheinmoral” der Regierung auszubaden hätten.

Was man an Entlastung vorlege, sei wiederum nur “unausgegorenes Stückwerk”. Anliegen war es Kickl auch hervorzuheben, dass ein Teil der Profiteure gar keine Staatsbürger seien.

Wöginger: SPÖ-Vorschläge “Voodoo-Ökonomie”

VP-Klubchef August Wöginger entgegnete, dass die Mineralölsteuer-Senkung in Deutschland ein schlechter Scherz gewesen sei, sei diese beim Konsumenten doch gar nicht angekommen. Die Vorschläge der SPÖ kämen aus der “Voodoo-Ökonomie”. Die Regierung helfe dagegen rasch und zielgerichtet, betonte Wöginger und verwies darauf, was noch bevorstehe wie die Valorisierung von Sozialleistungen wie Familien- und Studienbeihilfe sowie die Abschaffung der “kalten Progression”.

NEOS-Scherak hält Einmalzahlungen für “richtig”

Dass diese kommt, ist NEOS-Klubvize Nikolaus Scherak nicht so sicher, habe sich doch die ÖVP mit dem Wunsch nach einer Verfassungsbestimmung schon wieder eine Hintertür offen gelassen. Zudem will er eine rückwirkende Regelung und dass die “kalte Progression” zur Gänze und nicht nur in Teilen abgeschafft wird. Am Paket stört ihn, dass es zu viele Boni und Gutscheine gebe und mit der Gießkanne ausgeschüttet werden. Als “richtig” bezeichnete Scherak Teuerungsausgleiche und Einmalzahlungen.

Maurer: Abhängigkeit von russischem Gas Hauptgrund für Teuerung

Nicht weniger als 28 Milliarden würden in den kommenden Jahren gegen die Teuerung in die Hand genommen, damit die Menschen mehr zum Leben hätten, pries Grünen Klubobfrau Sigrid Maurer das Paket an. Als einen Hauptgrund für das aktuelle Problem machte sie die Abhängigkeit Österreichs von russischem Gas aus, für die rote Kanzler der Vergangenheit ebenso verantwortlich seien wie Regierungschefs aus der ÖVP und freiheitliche Minister. Bis heute sei es ja noch so, dass FP-Chef Kickl dem “skrupellosen Aggressor” Wladimir Putin auf dem Schoß sitze.

Auch Vizekanzler Kogler und Finanzminister Brunner verteidigten das Paket. Kogler stellte gar nicht in Abrede, dass man sich etwa auch über Mehrwertsteuer-Senkung oder Preisdeckel Gedanken machen kann. Es bestehe dabei aber die Gefahr, “dass nur ein geringer Teil oder gar nichts davon weitergegeben wird”. Es handle sich um ein “faires, ausgewogenes und treffsicheres Paket”, sagte Brunner. Es werde nicht mit der Gießkanne Geld ausgeschüttet, sondern man nehme ganz gezielt auf die einzelnen Bevölkerungs- und Einkommensgruppen Rücksicht.

Einmalzahlungen vor Beschluss

In der Sondersitzung werden unter anderem ein einheitlicher Klimabonus sowie eine zusätzliche Einmalzahlung gegen die Teuerung beschlossen, was gesamt eine Dotation von 500 Euro pro Person ergibt. Zudem gibt es eine Einmalzahlung für Mindestpensionisten, Arbeitslose und Bezieher von Studienbeihilfe in der Höhe von 300 Euro. Ferner ist ein Zuschlag von 180 Euro zur Familienbeihilfe im August geplant. Der Beschluss erfolgt am Ende der Sondersitzung und wird rund um 18 Uhr herum erwartet.

(mst/apa)

Titelbild: APA Picturedesk

Markus Steurer
Markus Steurer
Hat eine Leidenschaft für Reportagen. Mit der Kamera ist er meistens dort, wo die spannendsten Geschichten geschrieben werden – draußen bei den Menschen.
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92 Kommentare

  1. Was wurde aus den Plänen zu einem Generalstaatsanwalt in Österreich?
    Frau Dr. Alma Zadić auf diesen Posten setzen und diese Regierung in die Wüste schicken!
    Dann entweder eine Expertenregierung einsetze oder Neuwahlen und vorbei ist mit diesen unsäglichen Zuständen in der Regierung….

  2. Weshalb sollte der Kanzler anwesend sein?
    Er hat ja eh nichts zu sagen… Die anderen Sprechpuppen werden schon die leeren Worthuelsen absondern…

  3. An den kleine Wögi aus OÖ: Bei den Deitschen ist die Mineralölsteuer angekommen, dort ist nämlich der Benzin bei ca 1.90 und der Diesel bei etwa 2.040 Euro. Stand Vorgestern!

  4. Energieknappheit? Angst vor dem Erfrieren? Vizekanzler Kogler kennt die Lösung: Innenheizung!
    Ja, ich weiß: Man könnte und sollte sich dem Ganzen ernsthafter widmen. Aber ich muss gestehen: Ich will es nicht mehr. Ich will es ganz einfach nicht mehr…

  5. Wie ahnungslose Schildbürger taumelt unsere Regierung durch diese Zeiten. Ein Trauerspiel. Am Rücken und auf Kosten der Steuerzahler wird ein “Fleckerleppich” aus Hilfe und Förderung zusammen gestöpselt anstatt des Übels an der Wurzel zu packen und per Gesetzt die ganzen “Kriegsgewinner” zur Kassa zu bitten — freilich träfe es da staatsnahe Betriebe auch. Und? Wir leben in Österreich und darüber hinaus offensichtlich in keiner Demokratie mehr. Es regiert ausschließlich der Kapitalismus. Das ist nicht nur bedenklich hinsichtlich der humanitären Haltung die dem Kapitalismus in der Regel fehlt, sondern ganz bestimmt auch bei der Frage nach der sozialen Haltung die wir unserer Gesellschaft gegenüber einnehmen …. Die ÖVP als “Sündenpfuhl” der Kapitalosten gehört als erstes von der Macht weggewählt!!

  6. Wir werden von ahnungs- und hilflosen Idioten regiert, denen es wichtiger ist, in der Elitenblase zu gefallen, als für die Bürger zu arbeiten.

  7. Leute, es liegt ein Volksbegehren auf, dass den Rücktritt der Bundesregierung fordert, es ist Eintragungswoche.

    In keinem einzigen Medium in Österreich wird davon berichtet!
    Auch nicht auf zackzack! Was eine herbe Enttäuschung ist. Zackzack meint wohl, dass sein Daseinszweck eng mit dem Weiterrregieren des Wahnsinnstrupps verknüpft ist!

    Das ist ein wirklich kapitaler Irrtum und die Annahme ist auch saugefährlich!

    Selbstverständlich hat zackzack eine Daseinsberechtigung, auch wenn wir eine Ampelkoalition haben!!!

    Traut euch drüber, gefälligst!

    Wenn es so ist, dass zackzack meint “es sich nicht leisten zu können” , dass eine neue Bundesregierung nach Neuwahlen das Ruder übernimmt, DANN hat zackzack keine Daseinsberechtigung, UND NUR DANN!

      • Da interessieren mich die mafiösen Strukturen der ÖVP Vorfeldorgansationen viel mehr, Bauern, ÖAAB, Wirtschaft etc. Wer auf ein Festl von denen geht, sponsort so auf Umwegen die Partei.
        Welch Wunder das die bei der Kassenpflicht für diese Art Festl damals ausgenommen wurden, man hätte ja kontrollieren können wieviel Geld schwarz eingenommen wird.

  8. Echt nett, dass der Klubchef einer Partei, die nicht einmal berechnen kann, wieviel sie im letzten Wahlkampf ausgegeben hat, weiß was Voodoo-Ökonomie ist!

      • … und hätte dabei auch noch Faktor 1000 unterschlagen!!! 😉
        (wie bei seiner letzten / einzigen Budgetpräsentation, wo er es vor dem Komma bis auf 3 Nullen genau fast geschafft hätte, passende Zahlen zu verlautbaren…)

    • Wöginger und Voodoo?
      Passen gut zusammen.
      Wöginger und Ökonomie?
      Schlagen sich irgendwie!
      (Ausser es geht um seine OÖ-Spezies in der IV- und Wirtschaftsbundmafia – die erklären ihm schon lange sehr bewährt, was ökonmisch ist, und was eher überbewertet vernachlässigbar, für den großen, schnellen Reibach in der “Familie” unrentabel…)

  9. Der aristokratische Haufen streitet sich zum Schein und tut so als hättns die Medizin …
    Aber die Leit bleibn auf der Streckn und rafn weiterhin mim Rotz.
    Die verheißene Unterstützung, verhält sich wie ein Blick auf die Sterne.
    In der Zwischenzeit gengan sogar Sozialmärkte pleite.
    So schaut ‘Unterstützung’ aus dem Elfenbeinturm aus.
    Die spün si solang bis ois in die Binsn geht.

    • Das die Sozialmärkte pleite gehen interessiert die Vermögenden einen Scheixx. Sie können es sich leisten das weltweit einige viele pro Sekunde verhungern.

      • Die Köppl (ImZentrum) ist für eine Erhöhung der Grundsteuer. Sozusagen soll der Grund noch besser verteilt werden unter dem Vermögenden!
        Also bei Min 31:57 hat die Köppl ihren denkenden Zeigefinger auf der Nasenspitze.

        • Dieser Gedanke geistert schon lange in den Gehirnen von schwarzen Bürgermeistern einkommensschwacher Landgemeinden herum. Ich schätze mal die möchten auch gerne Bürgermeister einer netten kleinen Gemeinde mit 80% Zweitwohnsitzen werden. Anders kann ich mir diese Forderung nicht erklären. Mehr Steuerhoheit für die Gemeinden wäre überhaupt der Supergau. Die Bürger müssten alles bezahlen was die Kapazunder an Gemeinderäten und Bürgermeistern so versauen. Je unfähiger desto höher die Steuern. Bei den derzeitigen Gemeindeabgaben läuft das schon so.

      • Ich habe in meiner Wohnnähe zwei Sozialmärkte und die Schlangen vor den Lokalen ist erschreckend.
        Aber Hauptsache die d mliche Mikl- Leitner erlklärt dass 3 Ballkleider auch reichen.
        Alles Astlöcher erster Güte

  10. Das ganze ist wirklich nur Symptombekämpfung. Was nützt es, wenn man jetzt die Sozialleistungen an die Inflation anpasst, wenn man das die ganze Jahre vorher nicht getan hat. Die realen Einkommen der Menschen sinken seit vielen Jahren. Egal ob es die Sozialleistungen wie Arbeitslosen-, Kinder-, Pflegegeld oder Studienbeihilfe sind oder das Erwerbseinkommen. Das alles hält schon seit Jahren nicht mehr mit der Teuerung mit. Ich weis gar nicht seit wie vielen Jahren schon darauf hingewiesen wird, das z.B. die Reallöhne ständig sinken. Die Pensionisten wurden ohnehin immer mit Wahlzuckerln abgespeist und die unzähligen Steuerreformen brachten auch nie eine echte Erleichterung für die Menschen. Was sie auf der einen Seite dazubekamen wurde ihnen auf der anderen Seite durch Teuerung, höhere Gebühren usw. wieder abgenommen. Die ÖVP gehört raus aus dem Finanzministerium.

  11. Wir brauchen Neuwahlen!!!

    https://www.oesterreich.gv.at/themen/leben_in_oesterreich/buergerbeteiligung___direkte_demokratie/2/Seite.320475.html

    Es liegt ein Volksbegehren auf….das den Rücktritt der Bundesregierung fordert. Es ist Eintragungswoche, worauf warten wir noch? Dass uns unsere Medien dazu auffordern zu unterschreiben????

    Nicht mal Zackzack ist das Volksbegehren der Mühe wert, es in einem Artikel zu erwähnen!

    Wozu die ganze Aufdeckerei, wenn wir dann dennoch alles so lassen, wie es ist? Da geht ja jede Sinnhaftigkeit flöten!

  12. Kogler war nach langer Zeit wieder mal sehr emotional. Hat dem Dressurreiter nichts geschenkt.
    Aber aufs SPÖ Bashing hat er natürlich auch nicht vergessen. Leider.
    Maurer war einfach grottenschlecht…trotz neuer Frisur.
    War scheinbar beim selben Friseur wie Hanger.

    • Das nennt man spiegeln.
      Die arbeiten mit den billigen tricks.
      Schon aufgefallen, dass die köstingerin eine frisur wie ein besen im UA hatte?
      Tja, der steuerzahler zahlt den frisör nicht mehr.
      Und der bastl wird auch immer schütterer. Selber kann er sich den stirnpepi halt auch nicht einarbeiten.

  13. ÖVP auf der Flucht. Nehammer flüchtet nach Brüssel, Wallner in den Krankenstand, Platter in den Ruhestand. Wann flüchtet Sobotka?

    • Der flüchtet doch eh ständig z.B. bei den U-Ausschuss Sitzungen aufs Häusl. Haben sie noch nichts von seinen berühmt/berüchtigten “Hygienepausen” gehört wenns für die ÖVP bei den Befragungen eng wird?

      • *Lach* ja das mit den Hygienepausen macht er „pausenlos“…
        Mir (und vielleicht noch irgendwem) ist übrigens aufgefallen – bei der Sitzung als sogar die Dame vom ORF sagte, man wisse jetzt nicht ob er auf die Toilette müsse, oder sich nur die Hände waschen- da hat kurz seinHandy gesummt. Ebenfalls interessant fand ich, das die Kamera genau da von ihm weg in den Saal gefilmt hat – und erst als er aufstand, wieder zu ihm. Ich tippe also mal ins Blaue – er hat eine „wichtige Nachricht“ bekommen🤔..

  14. Die jetzige Inflation hat schon lange vor dem Krieg angezogen. Hauptursache ist nämlich die Zerstörung oder Unterbrechung der globalen Lieferketten, welche wiederum auf die Lockdowns und andere Corona-Massnahmen zurückzuführen sind. Die Wirtschaft wurde dadurch in vielen Ländern bedenkenlos gegen die Wand gefahren. So eben auch in Österreich. Und mit Hilfe einer Rendi-Wagner, die das alles mitgetragen hat, ja, wäre sie am Ruder gewesen, es vermutlich noch viel radikaler gemacht hätte.

    • Lt. einer Doku ist vor allem die EZB für die Inflation verantwortlich. Jahrelang massiv Geld drucken und in den Markt pumpen , Schrottpapiere aufkaufen, das rächt sich jetzt. Bezahlen dürfen es die AN , EPU’s, KMU’s. Spekulationen an den Rohstoff Börsen und an der Wallstreet tun das übrige.
      Die fossilen Energielieferanten wissen alle, dass ihr Geschäftsmodell ein Auslaufmodell ist. Deswegen wird mit allen Mitteln versucht, soviel Geld wie möglich noch vorher zu lukrieren.
      Der Energie Charta Vertrag nützt genau jenen Profiteuren. Wird der Umwelt Schutz mit strengeren Gesetzen gesetzlich fixiert, haben die Energie Lieferanten die Möglichkeit, National Staaten zu verklagen, wenn der Profit bedroht ist.
      Das wird noch ‘lustig ‘.

      • Bin bei gefühlt bei Ihnen beiden. Argumentativ jedoch nur bei der EZB und Fed Argumentation.

        Im Jänner haben hohe EZB Leader öffentlich behauptet es gibt keine Inflation und gleichzeitig Ihre privaten WP veräußert. Kurz darauf kam die Euribor Zinswende mit sinkenden Bösenkursen.
        Meines Erachtens ist das ausnutzen von Insiderwissen und gehört Finanzstrafrechtlich sogar verfolgt. Ist jedoch lt. Eu Gesetzen alles komform.

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