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U-Ausschuss widmet sich Köstingers Kassen

Von Wahlkampfkosten bis zu Inseraten

Elisabeth Köstinger ist am Donnerstag wohl nicht nur als Ex-Ministerin, sondern auch als Ex-ÖVP-Generalsekretärin geladen. Denn als Letztere trägt sie die Verantwortung für die massive Wahlkampfkosten-Überschreitung 2017.

Wien, 23. Juni 2022 | Auf das Wirtschaftsministerium folgend nimmt sich der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag das Landwirtschaftsministerium unter Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger vor. Einige Fragen dürften dabei auch ihre Zeit als Generalsekretärin der Partei im Jahr 2017 betreffen. Denn da gab die Partei für Wahlwerbung fast doppelt so viel aus wie erlaubt.

(c) APA Picturedesk

Elisabeth Köstinger (ÖVP)

Elisabeth Köstinger hat ihre Karriere in der Spitzenpolitik als Teil des engen Kreises um Ex-Kanzler Sebastian Kurz begonnen. 2017 war sie ÖVP-Generalsekretärin und mit Kurz‘ Wahlsieg wurde sie schließlich Ministerin. Ihre Zuständigkeiten veränderten sich aufgrund der häufigen Regierungsumbildungen drei Mal: Zunächst war sie Land-, Forst- Wasserwirtschafts-, und außerdem Umweltministerin, dann Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin und schließlich für Landwirtschaft und Tourismus zuständig. Fast fünf Jahre nach dem Wahlsieg von Kurz’ “Neuer Volkspartei” verließ sie die Regierung: Im Mai 2022 erklärte sie – am selben Tag wie Partei- und Ministerin-Kollegin Margarete Schramböck – ihren Rücktritt.

Ihr Amt als Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes hat Köstinger aber weiterhin inne. Dieser ist, wie auch der jüngst in die Schlagzeilen geratene Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP. Im Herbst 2021 war bekannt geworden, dass das Landwirtschaftsministerium unter Köstinger im selben Jahr um über 72.000 Euro in der „Bauernbundzeitung“ und der „Forstzeitung“ inseriert hatte – beides Parteimedien. Aber auch in parteinahen Medien schaltete Köstingers Ministerium Inserate. Die SPÖ ortete verdeckte Parteispenden. Als solche gelten Inserate dann, wenn mehr bezahlt wurde als für die Leistung üblich oder wenn es keine sonst üblichen Rabatte gegeben hätte. Eine andere Rolle spielt auch, ob mit einer Schaltung ein gewisses Informationsbedürfnis gestillt worden ist – eine Auslegungsfrage.

Die untersuchenden Fraktionen werden sich wohl auch für die Wahlkampfkosten der ÖVP im Jahr 2017 interessieren. Denn diese überschritten damals den erlaubten Rahmen um fast das Doppelte. Köstinger steht hier als damalige Generalsekretärin in der Verantwortung. Sie ist zu allen vier Beweisthemen geladen.

Gernot Maier (ÖVP)

Gernot Maier dürfte als langjähriger Begleiter zu ähnlichen Themen befragt werden wie seine ehemalige Chefin. Er arbeitete ab 2018 Elisabeth Köstingers Kabinettschef und war ab 2020 auch Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium. Seine Karriere dort endete mit Köstingers Rücktritt. Auch nicht uninteressant: 2014 bis 2017 trat er als Direktor für Politik und Strategie der Bundes-VP auf.

(pma)

Titelbild: APA Picturedesk

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24 Kommentare
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Dealer
24. 06. 2022 10:53

Mir ist noch immer nicht klar, warum es in einem Ministerium f Investitionen in solchen Höhen keine kein internes Genehmigungsverfahren auf Basis eines dazu vorgelegten Kosten/Nutzen Vergleichs gibt?
Weiters muss es dann eine Qualtitätssicherung für eine Zahlungsfreigabe geben und wenn das Projekt nicht funktionierte wie eingereicht, eine Evaluierung mit entsprechenden Erkenntnissen daraus und Lerneffekten für weitere solcher Projekte geben, so wie es eigentlich jedes vernünftige Unternehmen auch betreiben muss od zumindest sollte?
Wenn es solche Unterlagen aber gibt, dann braucht es wohl auch keinen U Ausschuss, wo man dann immer nur erfahren muss, dass die gerade befragen Personen hier für wichtige Fragen nicht zuständig sind und waren, da sie beispielsweis den Fall nicht selber bearbeitet haben.
Verantwortung sieht aber total anders aus und werden hier auch d Abgeordneten d Parlaments nicht nur unfassbar düpiert, sondern geben auch ein verhehrendes Bild ihrer Qualifikation

Oarscherkoarl
23. 06. 2022 22:37

Sie durften heute die dümmsten Aussagen einer Ministerin hören.
Ach so sie ist einfach DUMM.
Naja
dann wengistens ehrlich

Dealer
23. 06. 2022 18:10

Man wird langsam müde die Skandale dieser ÖVP noch zu verfolgen, wie auch diese U Ausschüsse dazu, zumal ohnehin nie wirklich etwas Substantielles dabei herauskommt und alles nicht nur so weitergeht wie bisher, sondern durch diese Offenbarungen noch erheblich dreister.
Das einzige was mich hier noch trösten kann ist die Tatschache, dass wir auch in einer Wahldemokratie eben nicht so sind…

Oarscherkoarl
23. 06. 2022 20:48
Antworte auf  Dealer

Also die Anzeigen wegen Unwahrheit aus dem Ibiza UA sind doch was. Und auch andere weitere Strafverfolgungen daraus, also für mich gibt es da Substantielles

Dealer
24. 06. 2022 11:34
Antworte auf  Oarscherkoarl

Solange des den Immunitätserlass noch immer gibt, aber auch die Whistlblower Richtline nicht umgesetzt wird wie es nontwendig ist und es auch kein Transparenz und Informationsfreiheitsgesetz gibt, nicht dagegen unternommern wird, dass wir wieder von der Wahldemokratie wegkommen, die Abhängigkeit der gekauften Medien verschwindet und die Pressefreiheit wieder das notwendig Niveau für einen Rechtsstaat kriegt, wird sich leider trotz zahlreich vorhandenem “Substantiellem”, auch weiterhin nichts Substantielles tun, da bin ich mir sehr sicher!

Surfer
23. 06. 2022 16:06

Elisabeth Köstinger ist am Donnerstag wohl nicht nur als Ex-Ministerin, sondern auch als Ex-ÖVP-Generalsekretärin geladen. Denn als Letztere trägt sie die Verantwortung für die massive Wahlkampfkosten-Überschreitung 2017.

Das da niemand klagt wo man weiẞ was los ist…

ManuBlack
23. 06. 2022 14:25

Ich hoffe so sehr das irgendeine film Produktionsfirma alles mit filmt. das würde ich gerne streamen.

das ist doch unfassbar was die mit den Steuergeldern machen.

Kritiker123
23. 06. 2022 13:23

Kostinger kann JEDEN lukrativen Posten bekleiden. Schließlich wurde sie vom “studierten” Kapazunder Sebastian empfohlen. Und bei dem zählte nur die Leistung, nicht die Nähe zu ihm selbst!!!

/!? +

Oarscherkoarl
23. 06. 2022 11:22

Da darf ich wieder einmal die Tante Jolesch zitieren
….Herr Rat, mein Mandant verblödet mir unter der Hand….

24. 06. 2022 19:12
Antworte auf  Oarscherkoarl

Das war der alter Stern.

24. 06. 2022 20:48
Antworte auf 

Der alte* Stern

nikita
23. 06. 2022 14:33
Antworte auf  Oarscherkoarl

😅

DaSchauHer
23. 06. 2022 11:31
Antworte auf  Oarscherkoarl

Großartige Reflexion!! 😉
Die Tante Jolesch oder Der Untergang des Abendlandes in Anekdoten… (Ein ewig täglich grüßendes Murmeltier, wie ich meine)
Friedrich Thorberg und sein Must-have-read-Klassiker! 😉

Zuletzt bearbeitet 8 Tage zuvor von DaSchauHer
Summa summarum
23. 06. 2022 11:17

Karli sucht schon verzweifelt einen Ort, wo man bei 35 Grad kurzfristig einen Krisenschiurlaub mit Tante Hanni, Tanni und Kathi buchen kann.

Samui
23. 06. 2022 17:32
Antworte auf  Summa summarum

Kitzsteinhorn

accurate_pineapple
23. 06. 2022 10:34

Noch einen überbezahlten Job beim Bauernbund als inkompetente Ansprechperson für die Agrar Lobbyisten. Für die Familie wird eben gesorgt.
Widerlich. Ekelhaft.

DaSchauHer
23. 06. 2022 10:32

Unter der frivolen Annahme, mich ein wenig im Projektmanagement kundig wähnen zu dürfen, seien mir hier einige Fragen zur ministeriell verantwortlichen Gebarung dieser angedienten “Bauerntochter” gestattet…

Summa summarum
23. 06. 2022 11:10
Antworte auf  DaSchauHer

Statt angedient hab ich ausgedient gelesen. Freud’scher Verleser🙂

DaSchauHer
23. 06. 2022 11:13
Antworte auf  Summa summarum

Sie “dient” ja noch auf Staatskosten, wie in der vor-vorletzten Frage unten angeführt… 😉

Summa summarum
23. 06. 2022 12:35
Antworte auf  DaSchauHer

Ja, leider… war ein Wunschdenken von mir…

DaSchauHer
23. 06. 2022 10:54
Antworte auf  DaSchauHer

-> Mir ist geläufig, zwischen Investitions-, Entwicklung- und Organsisationsmanagement, bzw. den Mischformen unterscheiden zu können.
-> Wo sind Projektziele / kontrollierbare -Ergebnisse in Projektsteckbriefen abgelegt?
-> Wo sind die dokumentierten, konfigurierten PSP (Projektstrukturpläne), wer zeichnete sie ab? (Wer ist im Lenkungsausschuß definiert)?
-> Inwieweit segnet wer das Compliance-Management ab? (Exekutiert es spätestens bei den dokumentierten Meilensteinen?)
-> Wie kann ich (Teil-) und Gesamtprojektleiter:innen vor Compliance schützen?
-> Wie kann es sein, dass virtuelle, herbeigeredete “Projektinstanzen”, -Teilnehmer auf öffentliche (nicht vorgesehene) Nachfrage hin kommuniziert behauptet werden dürfen?
-> Wo sind transparente Ausschreibungen und verbindliche Angebote dokumentiert?
-> Wo sind die Kostenlauf- bzw. Einnahmenkurven / Daten dokumentiert abgebildet?
-> Wo sind Projektbauftragungen bzw. Zahlungsbelege dokumentiert abgebildet?
-> Wo sind laufende interne / externe Project-Controllings?
-> Wo sind die Finanzprokuratur, Anzeigen, STA-Tätigkeiten zu den horrenden Causen?
-> Wo sind protokollierte Change Orders abgebildet?
-> Wo und von wem sind vorschriebene interne / externe Revisionen ggf. in Gang zu bringen?
-> Reichen verantwortlich unterschriebene, aufzubewahrende Projektordner, oder genügt eine Abfrage über den allgemeinen Gesundheitszustand jener Budgetverantwortlichen bei allfälligen Vorladungen in Untersuchungsausschüssen? (“Können Sie sich (noch) erinnern, haben Sie “Wahrnehmungen” zu Ihren unterschrieben tätigen Verantwortlichkeiten? Sind Sie auch fachlich, pekuniär und moralisch, oder doch nur politisch verantwortlich, wenn Sie über Milliarden-Budgets verfügen?)
-> Darf es sich eine offenbar völlig versagende Entscheidungs(?)trägerin ihren “Abgang” nach Belieben 2 Jahre später selbst aussuchen, um als Abfindung für ihre dienstbaren Gefälligkeiten im Dilettantismus dann mit kolportierten 100.000 Euronen jährlich die Bäume in bundesforstlichen Wäldern zählen zu dürfen?
-> Oder stelle ich mir das in meiner zivilen Unbedarftheit (gesetzlich für mein Handeln verantwortlicher) und Steuern zahlender Staatsbürger einfach nur mal so naiv vor, dass Spitzenpolitik in zu wahrender Staatsräson in verbindlich festgelegten, auf Anfrage transparenten Prozessen stattzufinden hat??
-> oder bleibt es im Zweifel unterm Strich doch nur ein mafiös intendierter Selbstbedienungsladen in konjunkturell vorgegebener Fluktuation? Im Ergebnis letztlich ein selbstbereichender “Schönwetterbetrieb”???

Zuletzt bearbeitet 8 Tage zuvor von DaSchauHer
plot_in
23. 06. 2022 11:13
Antworte auf  DaSchauHer

Ganz viele gute Fragen,

…………………………………die leider nicht beantwortet werden können. ^^

Reini1118
23. 06. 2022 10:00

Aha drum ist sie dem Kurzen
Hinten hinein geschloffen…alles klar.Geld stinkt nicht …oder doch ?

Antiagingwoman
23. 06. 2022 10:28
Antworte auf  Reini1118

Ge bitte!! Die Elli dem shorty hinten hinein, 🤣🤣das wäre mal was neues!! 😜