Von Wahlkampfkosten bis zu Inseraten

Elisabeth Köstinger ist am Donnerstag wohl nicht nur als Ex-Ministerin, sondern auch als Ex-ÖVP-Generalsekretärin geladen. Denn als Letztere trägt sie die Verantwortung für die massive Wahlkampfkosten-Überschreitung 2017.

Wien, 23. Juni 2022 | Auf das Wirtschaftsministerium folgend nimmt sich der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss am Donnerstag das Landwirtschaftsministerium unter Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger vor. Einige Fragen dürften dabei auch ihre Zeit als Generalsekretärin der Partei im Jahr 2017 betreffen. Denn da gab die Partei für Wahlwerbung fast doppelt so viel aus wie erlaubt.

Elisabeth Köstinger (ÖVP)

Elisabeth Köstinger hat ihre Karriere in der Spitzenpolitik als Teil des engen Kreises um Ex-Kanzler Sebastian Kurz begonnen. 2017 war sie ÖVP-Generalsekretärin und mit Kurz‘ Wahlsieg wurde sie schließlich Ministerin. Ihre Zuständigkeiten veränderten sich aufgrund der häufigen Regierungsumbildungen drei Mal: Zunächst war sie Land-, Forst- Wasserwirtschafts-, und außerdem Umweltministerin, dann Nachhaltigkeits- und Tourismusministerin und schließlich für Landwirtschaft und Tourismus zuständig. Fast fünf Jahre nach dem Wahlsieg von Kurz’ “Neuer Volkspartei” verließ sie die Regierung: Im Mai 2022 erklärte sie – am selben Tag wie Partei- und Ministerin-Kollegin Margarete Schramböck – ihren Rücktritt.

Ihr Amt als Vizepräsidentin des Österreichischen Bauernbundes hat Köstinger aber weiterhin inne. Dieser ist, wie auch der jüngst in die Schlagzeilen geratene Wirtschaftsbund, eine Teilorganisation der ÖVP. Im Herbst 2021 war bekannt geworden, dass das Landwirtschaftsministerium unter Köstinger im selben Jahr um über 72.000 Euro in der „Bauernbundzeitung“ und der „Forstzeitung“ inseriert hatte – beides Parteimedien. Aber auch in parteinahen Medien schaltete Köstingers Ministerium Inserate. Die SPÖ ortete verdeckte Parteispenden. Als solche gelten Inserate dann, wenn mehr bezahlt wurde als für die Leistung üblich oder wenn es keine sonst üblichen Rabatte gegeben hätte. Eine andere Rolle spielt auch, ob mit einer Schaltung ein gewisses Informationsbedürfnis gestillt worden ist – eine Auslegungsfrage.

Die untersuchenden Fraktionen werden sich wohl auch für die Wahlkampfkosten der ÖVP im Jahr 2017 interessieren. Denn diese überschritten damals den erlaubten Rahmen um fast das Doppelte. Köstinger steht hier als damalige Generalsekretärin in der Verantwortung. Sie ist zu allen vier Beweisthemen geladen.

Gernot Maier (ÖVP)

Gernot Maier dürfte als langjähriger Begleiter zu ähnlichen Themen befragt werden wie seine ehemalige Chefin. Er arbeitete ab 2018 Elisabeth Köstingers Kabinettschef und war ab 2020 auch Generalsekretär im Landwirtschaftsministerium. Seine Karriere dort endete mit Köstingers Rücktritt. Auch nicht uninteressant: 2014 bis 2017 trat er als Direktor für Politik und Strategie der Bundes-VP auf.

(pma)

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