Donnerstag, März 28, 2024

Köstingers »Inseraten-Kabinett« – ÖVP-Bauernbund-Zeitung kassierte ordentlich

ÖVP-Bauernbund-Zeitung kassierte ordentlich

Im ÖVP-U-Ausschuss gingen die Wogen mal wieder hoch. Köstingers ehemaliger Pressesprecher soll die „Bauernzeitung“ fürstlich mit Inseraten bedacht haben. Die SPÖ schäumte, man witterte eine Korrelation zwischen Inseratenvergabe und Parteispenden.

Wien, 24. Juni 2022 | Am Donnerstag wurde Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im U-Ausschuss ordentlich gegrillt, vor allem von SPÖ und NEOS. Grund: Auffällige Inseratenvergabe an die „Bauernzeitung“, die über ein verschachteltes Firmenkonstrukt dem ÖVP-Bauernbund gehört. Im Zentrum steht Mail-Kommunikation von Köstingers damaligem Pressesprecher Daniel Kosak, der aktuell als Kanzlersprecher fungiert.

Mail: Inseraten-Rahmen „110.000 Euro“

SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer legte ein entsprechendes Mail vor. Demnach habe Kosak vom Ministerkabinett aus mit der „Bauernzeitung“ einen Inseratenrahmen von 110.000 Euro vereinbart. Das soll, so der Vorwurf, auf direktem Wege mit der Chefredakteurin eingehängt worden sein. Eigentlich wäre dafür die zuständige Fachabteilung im Ministerium dafür zuständig. Die Abteilung soll laut SPÖ aber erst später informiert worden sein.

Köstinges Antwort: Sie sehe das Mail zum ersten Mal. Kosak selbst sagte dem „Standard“, die Beauftragung sei immer rechtlich korrekt durch die zuständige Fachabteilung erfolgt. Und weiter: „Natürlich sind inhaltliche Schwerpunktsetzungen auch in Abstimmung mit dem Kabinett erfolgt.“

So oder so: 110.000 Euro, das ist eine ordentliche Summe für ein Nischenblatt, das laut eigener Angabe 47.000 Leser im Monat hat. Zum Vergleich: ZackZack hat 500.000 Leser im Monat, wurde von Köstingers „Inseraten-Kabinett“ bislang aber selbstverständlich nicht bedacht.

SPÖ wittert Korrelation mit Spenden

Doch damit nicht genug: SPÖ-Krainer stellte Kickback-Zahlungen in den Raum, sprich verdeckte Provisionen. Ein brisanter Vorwurf, der die ÖVP zum Schäumen brachte. Bekanntermaßen hatte die ÖVP vor dem ersten Kurz-Wahlkampf 2017 finanzielle Herausforderungen gehabt. Also war man ordentlich Spenden keilen gegangen. So weit, so bekannt.

Um insgesamt satte 300.000 Euro sei dann in der „Bauernzeitung“ inseriert worden. Nur kurz danach seien, so Krainer, Spenden in ähnlicher Höhe an die ÖVP zurückgeflossen. Die Info stamme von einem Whistleblower und Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.

Das alles führte zu einem wilden Schlagabtausch im U-Ausschuss, gegenseitiges Mikro-Abdrehen von SPÖ und ÖVP inklusive. Die ehemalige Bauernbund-Chefin Köstinger wies übrigens jede Schuld von sich. Sie sei bei Inseraten und Umfragen nie eingebunden gewesen. Zu dem von Krainer vermuteten Inserate-Spenden-Deal hatte die Ex-Ministerin „keine Wahrnehmung“.

Hitzewelle im U-Ausschuss dürfte anhalten

ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger konzentrierte sich derweil vor allem auf Schmid-Chats, die angeblich der SPÖ schaden sollen. Diese will er in den U-Ausschuss geliefert wissen. Bislang gibt der Verfassungsgerichtshof Justizministerin Alma Zadic recht, verlangt aber auch eine weiterführende Begründung von ihr. Zadic hatte einen Beweisantrag der ÖVP mit Verweis auf ein laufendes Konsultationsverfahren abgewiesen.

Die Hitzewelle im U-Ausschuss dürfte jedenfalls anhalten. Bald soll nämlich die Beinschab-Causa thematisiert werden, zudem soll U-Ausschuss-Vorsitzender und ÖVP-Enfant Terrible Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson Platz nehmen.

(wb)

Titelbild: APA Picturedesk

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51 Kommentare

  1. Ich vermute daß die ÖVP ein sehr gefählicher Verein ist warum sonst kommen solche Dinge erst nach dem Rücktritt an die Öffentlichkeit?

    • Die konnten und können weiter einfach tun was sie nur wollen wie es eben in einer Wahldemokratie genau so üblich ist was auch unser oder besser ihrer BP ganz genau weiß und trotzdem auch gemeinsam mit den Medien weiter beharrlich dazu schweigt.
      Auch Wahlen können daran nichts ändern, dann sie sind ja schon lange gekauft unter Dach und Fach.

  2. Ich bedanke mich beim Meidlinger aus Niederösterreich für die mit Abstand dümmste Ministerin, Parlamentspräsidentin verschweige ich, denn da ist der aktuelle Herr die Herausforderung.
    Aber meine Güte. Wie sonst soll sich die ÖVP überbieten , als an Dummheit

    • Solange die geflossenen Förderungen nicht evaluiert sind, sollten sie mit dem Danken noch ein wenig warten…

  3. Hauptsach den ‘hysterischen Heisln’ hats die ‘arme Leute Gerichte’ schirch einedruckt …
    Eh kloa, damits sa sie mehr von da Marie eistrafn hot kennan.

  4. Danke für die Info! Wichtige Sache!

    Die geplante Abschaffung der Quarantänepflicht ist eine weitere wichtige Sache!

    Die Bundesregierung setzt zukünftig auf Eigenverantwortung in der Pandemie. Wie soll ich denn eigenverantwortlich und vernünftig mit dem Virus umgehen, wenn die Quarantänepflicht abgeschafft wird???

    Das ist nicht möglich, au#er ich sperr mich allein ein für mindestens ein halbes Jahr!!!

    Wir haben immer noch vulnerable Gruppen, die Schutz brauchen!

    Was sagt Zackzack dazu,….. Alles Wurscht, die Wirtschaft muss brummen?

    • Komisch, vor dieser seltsamen Pandemie war es kein Problem,wenn man sich krank, schlapp oder schlecht, usw. fühlte daheim zu bleiben und sich auskurieren. Heute braucht man die Politik dazu, Selbst denken und Eigenverantwortung gibt es nicht mehr.

      • Geht um die Ansteckung. Da kann man nicht eigenverantwortlich handeln, wenn man nicht weiß, wer Corona hat und unwissentlich dauernd mit allen Erkrankten in Kontakt steht. Da kannst dich nur schützen, indem du dich einsperrst. Und wer will das schon.

        Und auf der anderen Seite ist ja das Eigenverantwortungsgerede nur dazu gut, um dann 2G wieder rechtfertigen zu können (das kommt fix wieder!) und weiß Gott noch alles. Und das ist halt fies, die Leut zuerst ins Messer laufen zu lassen und sie dann hart zu beschränken!

  5. Wir haben es nicht leicht – wie einfachen Bürger! “die da oben” lassen sich ganz bestimmt nicht das Butter vom Briot nehmen und werden auch weiterhin ihr Klientell großzügig bedienen. Was tun also? Typen wie diese Frau Köstinger – es war klar dass sie eine bedingungslose Parteigängerin unter Kurzer Fuchtel war uns ist – gehören einfach nicht gewählt!! Abwahl der ÖVP auf allen Ebenen!!!!

    • Bitte keine Tiere beleidigen. Jeder Stein ist mehr wert und ist intelligenter als die Köstinger und diese unnötige “Brut”.

    • Die Sind bei 20% und viel weiter nach unten gehts nicht mehr…

      Jetzt wird mit der grünen Justizministerin alles daschlong, und in zwei Jahre sinds wieder “sauber” und sie beginnen wieder mit bescheissen und Betrug….
      Die grünen sind das problem….in ihrer Gier machen sie alles mit…

  6. Randnotiz: Mir fällt bei Untersuchungsausschüssen auf, dass Auskunftspersonen mit besonders viel unschuldsvermutetem Dreck am Stecken ausnahmslos in Strahlelaune erscheinen – Hollywoodstars sind zurückhaltender – und permanent über die eigene nicht wahrgenommen Wahrnehmung zur Causa grinsen. Besonders süfissant war der Auftritt von Kurz beim BVT-UA, daran orientieren sich offensichtlich die Praetorianer.

    • Stimmt, wirkt immer voll aufgesetzt und soll als Botschaft dienen. So auf die Art: Uns könnt ihr nichts ihr bedauernswerten Armutschkerl. Für uns nur eine erheiternde kleine Abwechslung mit zum Glück vielen Kameras. Doch so manchen ist auch schon mal das Lachen vergangen. Es kommt die Zeit wo sie nicht mehr einer Regierungspartei angehören und dann halten sie vergeblich Ausschau nach Sobotka, genehmen Richtern und türkisem Sicherheitsnetz.

    • Is ungefähr so, wie warum leckt sich der Hund die Eier? Weil er es kann. Bei der ist es so, die kann ned anders.

      • Ja sicher, bei dem bisherigen Salär für nix, dem lukrativen Abgang und zusätzlich gesicherter Fortzahlungen samt künftiger Ministerpension hats ja leicht lachen. Mal schaun obs ihr doch mal vergeht. Ich hoffe recht bald.

        • Da hoffe ich mit! Ich befürchte, wir werden noch länger warten müssen, bis es ihr vergeht, irgendwie vergeht ja fast keine Stunde wo nicht was Neues hochkommt, von dieser Familie und was passiert? Leider nichts :(.

  7. Mir ist noch immer nicht klar, warum es in einem Ministerium f Investitionen in solchen Höhen keine kein internes Genehmigungsverfahren auf Basis eines dazu vorgelegten Kosten/Nutzen Vergleichs gibt?
    Weiters muss es dann eine Qualtitätssicherung für eine Zahlungsfreigabe geben und wenn das Projekt nicht funktionierte wie eingereicht, eine Evaluierung mit entsprechenden Erkenntnissen daraus und Lerneffekten für weitere solcher Projekte geben, so wie es eigentlich jedes vernünftige Unternehmen auch betreiben muss od zumindest sollte?
    Wenn es solche Unterlagen aber gibt, dann braucht es wohl auch keinen U Ausschuss, wo man dann immer nur erfahren muss, dass die gerade befragen Personen hier für wichtige Fragen nicht zuständig sind und waren, da sie beispielsweis den Fall nicht selber bearbeitet haben.
    Verantwortung sieht aber total anders aus und werden hier auch d Abgeordneten d Parlaments nicht nur
    unfassbar düpiert, sondern geben auch ein verhehrendes Bild ihrer Qualifikation

  8. Ok, die Frau Minister weiss von nichts, ist für nix verantwortlich und hat keine Ahnung was in ihrem Resort vorgeht. Nur das Ministergehalt hat sie eingeschoben.
    Detto Kurz, Blümel, Löger, Wallner, etc.

    • Befürchte, wir werden bald die blonde Geiferin, die jetzt Volksanwältin werden soll, schreien hören, WEITERGEHEN, ES IST NICHTS MEHR ZU FINDEN.

        • Ich finde es eine Frechheit, daß so eine wichtige Sache wie die Volksanwaltschaft, so mit Füssen getreten wird, in dem sie die letzte extrem willige dahin abgeschoben kriegen.

          Dabei gibt es kein Gesetz, daß sagt, daß dort nur Parteileute sitzen dürfen und schon gar nicht, daß die ÖVP dort eine Erbpacht hat.

      • Ketzt hab ich doch glatt Greiferin iS. von “Abgreiferin” gelesen…
        Sochn gibts…

    • Da brauchens aber ein Sturmkommando. San sicha zig Bauern mit Heu und Mistgabeln auf den Plan gerufen ( vom BB Obmann – “Leit’ln isch Zeit”) de des verhindern wolln. Und de Einsatzfahrzeuge müssen drauf achten dass net mit de Güllewerfer eindeckt werd’n.

    • Ist nicht nur die Bauernzeitung mit unserem Steuergeld gesponsert worden. Auch die Top Agrar eine Zeitung aus Münster in der BRD. Frechheit!

  9. Bauernbund Zeitung. Gibt’s da in der Mitte des Hefts ein Poster mit einem gerupften Huhn zum Herausnehmen? So eine Art Playboy für Hühnerzüchter.

  10. Um in Österreich konservatives MinisterLein zu sein musst du…

    -> keine Ahnung von nix haben
    -> die Ausbildung zum Lügendetektor Betrügen erfolgreich bestehen
    -> den IQ-Test NICHT bestehen
    -> nur ins Amt gesetzt werden
    -> verlässlich korrumpierbar sein
    -> niemals nix oder gar etwas Gefährliches unterschreiben
    -> nur deinen Fachabteilungen vertrauen, was sie dich wissen lassen (mögen)
    -> keine sonstigen Wahrnehmungen das eigene Ressort betreffend haben
    -> nur nach innen gerichtete Wahrnehmung im Amt (nicht Würden!) üben
    -> niemals die Wahrheit sagen – es muss nur nach aussen stimmen
    -> blinden, loyalen Gehorsam auf Nachfrage kommunizieren
    -> dein Fähnchen immer in den richtigen Wind hängen
    -> dich nur über den pol. Mitbewerber echauffieren
    -> dich nach der Demission nicht um einen topdotierten Versorgungs-Job bemühen

  11. Weit haben wir es in Österreich gebracht dass wir uns mit solchen Pol. Typen im Untersuchungs -Ausschuss abgeben müssen.

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