ÖVP-Bauernbund-Zeitung kassierte ordentlich
Im ÖVP-U-Ausschuss gingen die Wogen mal wieder hoch. Köstingers ehemaliger Pressesprecher soll die „Bauernzeitung“ fürstlich mit Inseraten bedacht haben. Die SPÖ schäumte, man witterte eine Korrelation zwischen Inseratenvergabe und Parteispenden.
Wien, 24. Juni 2022 | Am Donnerstag wurde Ex-Ministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) im U-Ausschuss ordentlich gegrillt, vor allem von SPÖ und NEOS. Grund: Auffällige Inseratenvergabe an die „Bauernzeitung“, die über ein verschachteltes Firmenkonstrukt dem ÖVP-Bauernbund gehört. Im Zentrum steht Mail-Kommunikation von Köstingers damaligem Pressesprecher Daniel Kosak, der aktuell als Kanzlersprecher fungiert.
Mail: Inseraten-Rahmen „110.000 Euro“
SPÖ-Fraktionsführer Jan Krainer legte ein entsprechendes Mail vor. Demnach habe Kosak vom Ministerkabinett aus mit der „Bauernzeitung“ einen Inseratenrahmen von 110.000 Euro vereinbart. Das soll, so der Vorwurf, auf direktem Wege mit der Chefredakteurin eingehängt worden sein. Eigentlich wäre dafür die zuständige Fachabteilung im Ministerium dafür zuständig. Die Abteilung soll laut SPÖ aber erst später informiert worden sein.
Köstinges Antwort: Sie sehe das Mail zum ersten Mal. Kosak selbst sagte dem „Standard“, die Beauftragung sei immer rechtlich korrekt durch die zuständige Fachabteilung erfolgt. Und weiter: „Natürlich sind inhaltliche Schwerpunktsetzungen auch in Abstimmung mit dem Kabinett erfolgt.“
So oder so: 110.000 Euro, das ist eine ordentliche Summe für ein Nischenblatt, das laut eigener Angabe 47.000 Leser im Monat hat. Zum Vergleich: ZackZack hat 500.000 Leser im Monat, wurde von Köstingers „Inseraten-Kabinett“ bislang aber selbstverständlich nicht bedacht.
SPÖ wittert Korrelation mit Spenden
Doch damit nicht genug: SPÖ-Krainer stellte Kickback-Zahlungen in den Raum, sprich verdeckte Provisionen. Ein brisanter Vorwurf, der die ÖVP zum Schäumen brachte. Bekanntermaßen hatte die ÖVP vor dem ersten Kurz-Wahlkampf 2017 finanzielle Herausforderungen gehabt. Also war man ordentlich Spenden keilen gegangen. So weit, so bekannt.
Um insgesamt satte 300.000 Euro sei dann in der „Bauernzeitung“ inseriert worden. Nur kurz danach seien, so Krainer, Spenden in ähnlicher Höhe an die ÖVP zurückgeflossen. Die Info stamme von einem Whistleblower und Unterlagen der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft.
Das alles führte zu einem wilden Schlagabtausch im U-Ausschuss, gegenseitiges Mikro-Abdrehen von SPÖ und ÖVP inklusive. Die ehemalige Bauernbund-Chefin Köstinger wies übrigens jede Schuld von sich. Sie sei bei Inseraten und Umfragen nie eingebunden gewesen. Zu dem von Krainer vermuteten Inserate-Spenden-Deal hatte die Ex-Ministerin „keine Wahrnehmung“.
Hitzewelle im U-Ausschuss dürfte anhalten
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger konzentrierte sich derweil vor allem auf Schmid-Chats, die angeblich der SPÖ schaden sollen. Diese will er in den U-Ausschuss geliefert wissen. Bislang gibt der Verfassungsgerichtshof Justizministerin Alma Zadic recht, verlangt aber auch eine weiterführende Begründung von ihr. Zadic hatte einen Beweisantrag der ÖVP mit Verweis auf ein laufendes Konsultationsverfahren abgewiesen.
Die Hitzewelle im U-Ausschuss dürfte jedenfalls anhalten. Bald soll nämlich die Beinschab-Causa thematisiert werden, zudem soll U-Ausschuss-Vorsitzender und ÖVP-Enfant Terrible Wolfgang Sobotka als Auskunftsperson Platz nehmen.
(wb)
Titelbild: APA Picturedesk
