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Ausgerechnet:

Wer die Teuerungspakete später (nicht) bezahlen wird

Die Teuerung wird weitere „Entlastungspakete“ notwendig machen. Deren Finanzierung sollte aber gleich mitbedacht werden. Viel Luft nach oben gibt es bei großen Vermögen – die neue Folge der wöchentlichen Momentum-Kolumne.

Sophie Achleitner

Wien, 25. Juni 2022 | Österreichs Bundesregierung hat tief in die Taschen gegriffen: Das Entlastungspaket, das die derzeitige Teuerung abfedern soll, umfasst allein für den Rest des Jahres 2022 etwa 6,7 Milliarden Euro. Großteils besteht es aus Einmalzahlungen, die von Sommer bis Oktober überwiesen werden sollen. Sie helfen den Menschen in Österreich, die Unterstützung am dringendsten brauchen, aber nur für ein paar Monate. Die Preise bleiben weiter hoch, werden sogar noch steigen. Die Regierung wird nicht darum herumkommen, allerspätestens Anfang nächsten Jahres ein weiteres Paket gegen die Teuerung zu schnüren. Doch wer „Entlastungspaket“ nach „Entlastungspaket“ schnürt, muss auch darüber nachdenken, wie er sie finanziert.

Woher kommt das Geld?

Wer zahlt‘s? Die Antwort auf die Frage ist eigentlich simpel. Bleiben Steuern und Abgaben so wie jetzt, werden es zum allergrößten Teil Arbeitnehmer:innen, Selbstständige, und Konsument:innen zahlen. Den Löwenanteil der österreichischen Steuerstruktur müssen arbeitende Menschen bezahlen, nämlich knapp 80 von 100 Steuereuros. Lediglich drei von 100 Steuereuros kommen aus vermögensbezogenen Steuern. Die Steuern und Abgaben auf Vermögen sinken sogar in den letzten Jahrzehnten. Die Vermögensteuer hat die Politik 1993 abgeschafft, die Erbschaftsteuer 2008 auslaufen lassen.

Bei Einnahmen aus Unternehmensgewinnen der meist großen Konzerne sieht es nicht viel besser aus. Sie tragen lediglich sechs von 100 Steuereuros zum Staatshaushalt bei. Trotzdem sinken auch die Unternehmenssteuern weiter: Ab 2023 besteuern wir Unternehmensgewinne nur noch mit 23 Prozent statt den bisherigen 25 Prozent. Es ist die dritte Senkung der Steuersätze in den letzten vier Jahrzehnten.

Energiekonzerne cashen ab

Nicht einmal kurzfristig schafft es die Politik, Unternehmensgewinne angemessen zu besteuern: Der Vorschlag, jene enormen zusätzlichen Gewinne, die Unternehmen nur aufgrund des Kriegs eingefahren haben, mit einer Übergewinnsteuer abzuschöpfen, ist wieder leise hinter dem Vorhang verschwunden. Derweil platzen die Kassen bei Österreichs Energiekonzernen fast aus allen Nähten. Sie erzeugen günstig Strom aus Wasser-, Solar-, und Windkraft, verrechnen aber die hohen Preise eines Gaskraftwerks an die Konsument:innen weiter. Der Mineralölkonzern wiederum nutzt die geringen Raffinieriekapazitäten nach Corona und dem Krieg aus, um seine Gewinnspanne aufzublasen. Nicht einmal während Corona gelang es, die durch ungleiche staatliche Subventionen künstlich erzeugten Übergewinne bei vielen großen Betrieben wieder mit Steuern zurückzuholen.

Vermögende profitieren, Geringverdiener verarmen

Der springende Punkt der Debatte: Die Teuerung ist ein Verteilungsproblem. Momentan trifft sie in allen Bereichen – sei es bei Lebensmitteln, Mieten oder Energiepreisen – vor allem Menschen mit niedrigen Einkommen. Menschen mit reichlich Vermögen, Unternehmen(-santeilen) und Kapital können die steigenden Preise meistens locker stemmen. Das feuert die ohnehin enorm ungleiche Vermögensverteilung in Österreich immer weiter an.

Aufgabe der Politik wäre es, hier auszugleichen und für Fairness zu sorgen: Menschen, die jeden Euro dreimal umdrehen müssen und an den steigenden Rechnungen verzweifeln, sollten nachhaltig unterstützt werden. Etwa, indem Sozialleistungen endlich armuts- und krisenfest gestaltet werden. Das Geld dafür könnte sich die Regierung sofort bei jenen abholen, die momentan von der Krise profitieren.

Neue Steuern einführen – aber für Millionäre

Auf Sicht gilt es die schiefe Steuerstruktur gerade zu rücken. Denn wäre Österreichs Steuerstruktur eine Waage, würde eine Seite gewaltig herunterhängen. Der Millionär lässt es sich gut gehen, die Putzkraft zahlt trotzdem. Um das Gewicht in der Waagschale wieder gleichmäßiger zu verteilen, müssten Vermögen, Erbschaften, Grund & Boden sowie Unternehmensgewinne angemessener besteuert werden.

______________

Sophie Achleitner ist die Gender- und Bildungsexpertin am Momentum Institut. Sie absolvierte nach dem Bachelorstudium der Volkswirtschaftslehre an der WU Wien ihren Master in Policy Economics in den Niederlanden.

Titelbild: APA Picturedesk

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29 Kommentare
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plot_in
25. 06. 2022 23:09

Ich verstehe die Diskussion um ÜBERgewinne nicht. Gewinne sind Gewinne. Und die gehören ordentlich besteuert. Bis in die 70iger Jahre hatten die Staaten (in EU, USA etc.) bedingt durch den WK II 90% Gewinnsteuern für Unternehmen. Das Wirtschaftswunder ließ sich so finanzieren. Warum? Unternehmen, die nicht so viel Steuern zahlen wollten, investierten das Geld lieber, denn abschöpfen (= dem Wirtschaftskreislauf entziehen) konnten sie nur einen kleinen Teil. Nachdem fossile Energie sehr teuer und vielfach nicht greifbar sein wird, wäre die logische Folge hoher Gewinnbesteuerung, dass das Geld in Erneuerbare investiert wird. Nur so lässt sich der Betrieb fortführen. Man kann auch Investitionsachweise in Erneuerbare verlangen, um den Steuersatz zu senken. Dafür muss er aber sehr hoch sein.

Wir sind wieder im Krieg. 90% Gewinnsteuern sind also durch die Gegebenheiten gerechtfertigt. Redliche Unternehmer:innen werden nichts dagegen haben. Sie profitierten bald selbst davon.

dieWahrheitistvielmehr..
25. 06. 2022 23:30
Antworte auf  plot_in

Ein paar Clicks – und mein Geld ist von steuergefährdeten inländischen Unternehmen abgezogen und in höher rentierenden ausländischen Unternehmen wieder angelegt. Allenfalls schalte ich noch eine billige PLC dazwischen, damit der Finanzertrag im Ausland bleibt, der dort dann auch steuerschonend abgeschöpft wird. Auch die Unternehmen flüchten ob der heimischen Bürokratie und steuerlichen Begehrlichkeiten zunehmend ins Ausland. Aber das scheint ja hier niemanden zu stören, solange das Geld vom AMS und aus dem Bankomaten kommt.

PoebelPrinz
26. 06. 2022 13:53

Das denke ich leider auch – keine Firma muss das Land verlassen, um erwirtschaftete Gewinne im Ausland billiger zu versteuern. Zum Beispiel mit Lizenzverträgen, die so hoch sind, dass lokal anstatt Gewinne eine rote Null oder sogar noch Verluste eingefahren werden, mit all den konsequenten Wirtschaftsförderungen dazu, damit keine Arbeitsplätze verloren gehen.

Mit Anstand erreicht man nichts und mit einer nationalen Massnahme auch nicht wirklich.

Allerdings denke ich nicht, dass, sogar wenn mehr Geld zur Verfügung stünde, dieses Geld dort ankommt, damit die Armen davon profitieren werden. Das Geld würde erneut von oben abgeschöpft werden. Und das ist eigentlich die ganze Krux an der Geschichte mit “mehr Steuern erzeugen mehr Gerechtigkeit”. Es wären bereits mehr als reichlich Mittel vorhanden, nur werden die komplett intransparent, wenn nicht sogar eindeutig korrupt, verwaltet.

plot_in
26. 06. 2022 2:24

Wissen Sie, die paar Klicks, die neoliberale Wirtschaftsideologen immer weder propagieren, die sollen die Klicks machen. Bitte, werdet glücklich auf Cayman, lasst alle anderen in Ruhe. Es ist ja eine lächerliche Argumentation, zu sagen, dann bin ich weg. Ja, dann bist du weg, wenn du nichts bringst und leistest, dann braucht dich niemand.

Klar, unredliche Unternehmer:innen agieren so, wie Sie es vorstellen. Die haben bei uns nichts verloren. Mögen sie in Kamtsachtka ihre Datschas bauen. Dann ist das so, wie wenn in China ein Sack Reis umfällt. Nein, die braucht niemand.

Das BIP ist ein Rechenergebnis, wenn es fällt, wissen wir, dass die putinesken Mafiaklingel den Markt verlassen. Und tschüs.

plot_in
25. 06. 2022 23:23
Antworte auf  plot_in

Denn dann wäre Energie wieder da, möglicherweise sogar mit der Energie, die erzeugt wird, als Nebengeschäft.

Man weiß es nicht genau, aber es gibt Schätzungen, dass 10 bis 20% aller Immobilien in den europäischen Städten im Eigentum von (ehemaligen) Drogenhändlern sind. Zusammengenommen sind sie eine ernzunehmende Marktmacht. Das Geld wurde aus illegalen Geschäften erwirtschaftet. Solche Unternehmer:innen werden Sturm laufen gegen hohe Gewinnsteuern. Sie wollen das Geld “anlegen”, also horten, um es für einen späteren Zeitpunkt zur Verfügung zu haben. Unredliche Unternehmer:innen wollen vom Staat nehmen, nicht geben.

Wenn man davon ausgeht, dass der Energienotstand noch 4 bis 5 Jahre anhalten wird (Lindner, FDP), dann wird auch der Staat Geld benötigen, um die bereits ausgehungerten Teile der Bevölkerung zu erhalten. Diese unteren 20-30% sind ja nicht so arm und ausgehungert, weil sie Tachnierer:innen sind, sondern weil die Lohnzurückhaltung ihnen keinen Spielraum ließ. Nach 20 Jahren sind die Reserven aufgebraucht und der Normalbetrieb wird nur mehr über den Cash Flow aufrecht erhalten. Für Krisenvorbereitung ist kein Geld da.

Finanzministerium, Wirtschaftsministerium, Arbeitsministerium, Infrastrukturministerium und Umweltministerium, Justizministerium sind sechs verschiede Einheiten, die gemeinsam die strukturelle Basis für Abfederung, Umverteilung und Aufbau der Energieunabhängigkeit schaffen müssen. Das sind die, die nun in Verantwortung stehen. Wir werden bis September sehen, was sie geleistet haben werden.

Samui
25. 06. 2022 18:33

Leider ist Zackzack am WE nicht wirklich präsent.
Daher erlaube ich mir dies zu verlinken.

Dosko stichelt wieder….

https://www.krone.at/2743572

soschautsaus
25. 06. 2022 21:16
Antworte auf  Samui

Wenn das so kommt, daß der übernimmt, dann wähle ich das erste Mal, weiß!

der Beobachter
25. 06. 2022 14:31

Die Verteilungsgerechtigkeit hängt in Österreich seit guten 40 Jahren in den Seilen. Aktuellstes Beispiel, auch der BK, auch alle Minister, auch alle NRAbgeordneten, auch alle LH, auch alle Milliardäre und auch alle Millionäre in Österreich bekommen “gerechterweise” den 500.-Eur Klimabonus.
Nicht nur die Frau Sedlacez von der 2er Stiege, selbige benötigt ihn nämlich wirklich, um überleben zu können…
Da muss es erst heller werden!

Samui
25. 06. 2022 15:09
Antworte auf  der Beobachter

Sie haben leider vollkommen recht…..

Surfer
25. 06. 2022 14:45
Antworte auf  der Beobachter

Keine Ahnung aber ich vermute es sind eh nur 20% dies wirklich dringend brauchen….so bedient man wieder nur die dies eh hätten…
Und zahlen muss es eh der Mittelstand….die Kuh die man so lange melkt bis sie umfällt…

Surfer
25. 06. 2022 12:53

Vermögende profitieren, Geringverdiener verarmen

Das Schwürkis so ist wissen wir…

Das GRÜN so ist ahnten wir….sie bestätigen täglich welch Narzissische eingebildete unfähige taugenichts sie sind, die nur PR und Futtertröge kennen.

Samui
25. 06. 2022 13:21
Antworte auf  Surfer

Es ist echt traurig wie angepasst die Grünen agieren.

Surfer
25. 06. 2022 13:47
Antworte auf  Samui

Dabei hätten die Lulus die Schwürkisen bei den Eiern …
Würden sie jetzt Hart durchgreifen gäbe es für die kriminellen nur eins….jasagen oder Opposition…
Und wenn die grünen Lulus ihnen sagen, vergesst nicht….wir haben die Justiz über und wenn ihr nicht spurt dann wird nichts mehr daschlong sondern …
Dann gibts neben jadagen oder Opposition die Anklagebank…

Die wurden auf den knien kriechen…

Nur …die grünen Lulus können nicht regieren und wissen gar nicht was das ist….drum lieber Futtertröge und ihresgleichen mit Steuergelder versorgen …sie schon genauso korrupt wie türkis…drum sagen sie nix…
Ich finde sie so abscheulich wie türkis und blau….

Samui
25. 06. 2022 15:13
Antworte auf  Surfer

Ich denke die Grünen haben grosse Angst bei der nächsten Wahl in der Versenkung zu verschwinden.
Jede Möglichkeit stark aufzutreten wird im Keim unterdrückt.
Tomaselli, die echt gute Arbeit im UA macht, wurde gestern durch Gewessler als Vize ersetzt.
Da geht’s, leider, nur mehr ums Abschöpfen solange es möglich ist.

Sig
25. 06. 2022 12:37

Es wird nicht so kommen, dass die ÖVP anfängt große Vermögen zu besteuern…..

Alle, die mit Neuwahlen noch “ein bissl zuwarten wollen, bis irgendwann eine korrupte Justiz eine korrupte Bundesregierung der Korruption überführt”…. dürfen sich ernsthaft fragen, wie da die Erfolgsaussichten einzuschätzen sind.

“NEUWAHLEN!!!”

Summa summarum
25. 06. 2022 13:38
Antworte auf  Sig

Morgen um 12 gibt es von mir beim Artikel PP eine klare Ansage.

soschautsaus
25. 06. 2022 21:17
Antworte auf  Summa summarum

Das klingt……….. ich weiß nicht, soll ich mir Popcorn besorgen, weils lustig wird, oder Taschentücher, weil es traurig wird.

Hoffe, auf Ersteres!!!

Samui
25. 06. 2022 15:13
Antworte auf  Summa summarum

Schau mal mal……😉

Samui
25. 06. 2022 13:21
Antworte auf  Sig

Aha

Lojzek
25. 06. 2022 12:35

Wenns soweit is, sagts mas rechtzeitig, dann geh i nämlich ‘aufgrund eines dringenden ärztlichen Rates’ afoch in an jahrzehntelangen Krankenstand …
Und scho kann mi die ganze Wöd obstgartln.

Zuletzt bearbeitet 1 Monat zuvor von Lojzek
hagerhard
25. 06. 2022 12:28

wer soll das bezahlen, wer hat soviel geld?

Es wird also, wie immer, Gewinner und Verlierer geben.
Wahrscheinlich und vorhersehbar ist, dass der Grossteil der Verlierer all die ganz normalen Menschen sind, die glauben grad noch irgendwie davongekommen zu sein.
Die werden dann all das wieder bezahlen müssen.
Auf der anderen Seite wird es welche geben, die an dem „Danach“ ganz ordentlich verdienen.
An den Börsen. Mit Immobilien, die in Not verkauft werden müssen. Mit Übernahme von Firmen die knapp vor der Pleite sind. Oder mit der Ausschlachtung von insolventer Betrieben.
Und die werden es nicht sein, die mit Steuern den nun entstehenden Schuldenberg abtragen.
Das nämlich, werden wir alle sein.

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2021/04/wer-soll-das-bezahlen-wer-hat-soviel-geld/

hagerhard
25. 06. 2022 12:30
Antworte auf  hagerhard

und hier ein paar vorschläge sogenannter Think Tanks
Ich nenn das einen Raubzug der Reichen und Mächtigen an den Einkommen der Mittel- und Geringverdiener*innen. Schon jetzt ist die Situation so, das gerade Konsumsteuern diese Menschen deutlich stärker belasten als die „Gutverdiener*innen“ und die Reichen und Superreichen.
Ganz eindeutig wird so bereits jetzt die Öffentlichkeit darauf vorbereitet, wer die Kosten der Coronakrise bezahlen wird.

Die Vielen und nicht die Wenigen.

https://www.hagerhard.at/echt-rot/2020/04/fuer-die-vielen-nicht-die-wenigen/

baer
25. 06. 2022 17:13
Antworte auf  hagerhard

Die neueste Idee dieser Frau Kolm ist ja die Grundsteuer zu erhöhen. Dass das mit Sicherheit nicht Großgrundbesitzer betrifft sondern vermutlich die “stinknormalen” Hausbesitzer kann man sich ausrechnen. Die Kolm möchte auch in Sachen Gemeindefinanzen mitmischen und den Gemeinden mehr Steuerhoheit einräumen. Wie so etwas aussieht kann ich mir gut vorstellen besonders in den ÖVP geführten Gemeinden.

dieWahrheitistvielmehr..
25. 06. 2022 12:07

Grosse Privatvermögen bestehen in der Regel aus Sachanlagen und Finanzanlagen, also zB Immobilien oder Aktien bzw. Firmenanteile, die wiederum Bewertungsschwankunken unterliegen. Bargeld wird so gut wie nie gehortet. In der Regel wurden die Anlagen mit bereits versteuertem Geld erworben. Um zusätzliche Steuern bezahlen zu können, muss der Besitzer in der Regel eine Teil seiner Anlagen verkaufen. Verkauft er sie im Inland, steht der Bevölkerung deswegen nicht mehr Geld zur Verfügung, weil es nur von der rechten in die linke Hosentasche gewechselt. Verkauft er die Anlagen ins Ausland, dann verscherbelt die Nation ihr Familiensilber. Werden Unternhmen stärker besteuert, wandern siein ein Land mit geringerer Besteuerung ab. Die ganz grossen Privatvermögen sind sowieso international angelegt und nicht greifbar.

dieWahrheitistvielmehr..
25. 06. 2022 12:11

Woran es tatsächlich fehlt, ist der abnehmende Wille zur Wertschöpfung und der zunehmende Glaube, dass es Konsum auch ohne Gegenleistung gibt. Ein Volk kann langfristig nicht mehr konsumieren, als es selbst an Leistung bzw. Wertschöpfung erbringt. Und wenn der letzte fleissige Bäcker das letzte Brot bäckt, dass dann Millionen Bürger essen wollen, dann wird der Preis dafür in atronomisch Höhen steigen bzw. mit Mord und Totschlag darum gekämpft werden.

baer
25. 06. 2022 17:22

Das Österreichische Volk erbringt eine hohe Leistung und enorme Wertschöpfung. Was glauben sie eigentlich wer die Gewinne der Unternehmen erwirtschaftet? Und zu den Immobilienanlagen der Vermögenden möchte ich ihnen Folgendes sagen: Die sind zum großen Teil für die explodierenden Mieten verantwortlich. In den allermeisten Städten der Welt (Wien ist eine löbliche Ausnahme) stehen mittlerweile ganze Stadtviertel mit solchen “Immobilienanlagen” leer weil die Besitzer gar nicht interessiert sind ihre Objekte zu vermieten, auch weil sie für die allermeisten Menschen ohnehin nicht leistbar sind. Der Hauptzweck dieser Immobilien ist nur, dass irgendjemand dort sein überflüssiges Geld parkt. Die Folge davon sind Wohnungsknappheit und explodierende Mieten. Hören sie endlich auf den Menschen mangelnden Leistungswillen zu unterstellen, das ist das tiefe Niveau eines Sebastian Kurz, dass sie hier ständig zur Schau stellen.

dieWahrheitistvielmehr..
25. 06. 2022 22:37
Antworte auf  baer

Nicht genug Leistung für unsere Ansprüche an das Sozialsystem. Darum lassen wir ja auch Unmengen an Gastarbeitern für unseren Wohlstand arbeiten. Und es reicht noch immer nicht, deswegen das grosse Jammern.
Wir werden sehr häufig um Gefälligkeitsgutachten für einen früheren Pensionsantritt gebeten, was natürlich abgelehnt wird. Und dann werden die Antragsteller zornig …

25. 06. 2022 12:04

Der Weg zur sozialen Gerechtigkeit in diesem Land führt nur über die politische Leiche der ÖVP. Punkt.

Samui
25. 06. 2022 13:22
Antworte auf 

+von mir